swissblawg - Artikel vom Oktober 2014

  • 4A_75/2014: Legitimation zur Vollstreckbarerklärung nach LugÜ

    Das Landgericht Köln verurteilte die A. AG mit Sitz im Kanton Luzern in Gutheissung einer Klage der deutschen B. GmbH & Co. KG, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken für bestimmte Mundspül-Lösungen zu werben oder diese Mittel zu vertreiben, solange sie nicht als Arzneimittel zugelassen sind.

    Roland Bachmann/ swissblawg- 26 Leser -
  • SchKG: Bundesrat will freien Marktzugang für die gewerbsmässige Gläubigervertretung

    Der Bundesrat will gewerbsmässigen Gläubigervertretungen den freien Zugang zum Markt in der ganzen Schweiz gewährleisten. Er hat die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs verabschiedet. Konkret soll Art. 27 SchKG neu so lauten: Art. 27 Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren 1 Jede handlungsfähige Person ist berechtigt, eine andere Pers ...

    Lukas Wiget/ swissblawg- 14 Leser -
  • 5A_508/2014: Nichtigerklärung einer rechtsmissbräuchlichen Betreibung (amtl. Publ.)

    Im vorliegenden Urteil ging es um die Frage, wann eine Betreibung wegen Rechtsmissbrauchs nichtig ist. X. hatte am 7. Februar 2014 eine (zweite) Betreibung gegen die Y. AG wegen eines angeblichen Schadenersatzanspruches eingeleitet. Die Y. AG war an die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen gelangt und hatte beantragt, den Zahlungsbefehl für nichtig zu erklären, ev ...

    Lukas Wiget/ swissblawg- 45 Leser -
  • 4A_290/2014: Anforderungen an die Begründung einer Berufung

    Die Berufungsinstanz trat auf eine Berufung nicht ein, weil die Anforderungen an die Begründung gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt waren. Gegen diesen Entscheid erhob die Berufungsklägerin erfolglos Beschwerde beim Bundesgericht (Urteil 4A_290/2014 vom 1. September 2014). Das Bundesgericht fasste seine Rechtsprechung zusammen und erwog insbesondere, die Berufungsschrift ...

    Roland Bachmann/ swissblawg- 23 Leser -

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