swissblawg - Artikel vom August 2014

  • UREK-S: Zweitwohnungsinitiative soll differenziert umgesetzt werden

    Einer Medienmitteilung vom 15. August 2014 ist zu entnehmen, dass die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) dem neuen Bundesgesetz über Zweitwohnungen (E-ZWG) weitgehend zustimmt. Gewisse Punkte der Vorlage hat die Kommission aber verschärft: Die Regelung, wonach seit 25 Jahren bewirtschaftete Hotels in Zweitwohnungen umgewandelt werden können (Art.

    Fabian Klaber/ swissblawgin Verwaltungsrecht- 39 Leser -
  • BauPG und BauPV per 1. Oktober 2014 in Kraft

    Das Parlament hat das neue Bundesgesetz über Bauprodukte (BauPG) im März 2014 verabschiedet. Der Bundesrat hat nun das BauPG und die Ausführungsverordnung BauPV auf den 1. Oktober 2014 in Kraft gesetzt. Aus der Medienmitteilung: Das Bauprodukterecht des Bundes [...] regelt das Inverkehrbringen von Bauprodukten und deren Bereitstellung auf dem Markt.

    David Vasella/ swissblawgin Verwaltungsrecht- 17 Leser -
  • RK-N:

    Die RK-N hat die Detailberatung des Entwurfes der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates [Fahnen] zur Änderung des Obligationenrechts betreffend Revision des Widerrufsrechts (06.441; dazu swissblawg vom 9.2.14 und vom 14.3.14) beendet und diesen mit 11 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Aus der Medienmitteilung: Damit soll ein allgemeines Widerrufsrecht für Konsume ...

    David Vasella/ swissblawg- 44 Leser -
  • 4A_213/2014: Einbezug von AGB ohne klaren Versionshinweis möglich

    Das BGer hält im vorliegenden Urteil im Zusammenhang mit Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) fest, dass AGB auch dann als gültig einbezogen gelten, wenn die Verweisung im Hauptvertrag kein Datum der AGB nennt und damit nicht klarstellt, welche Version einbezogen wird - dies gelte zumindest dann, wenn der Vertrag vor der Unterschrift ausdrücklich auf den Einbezug der AGB hinweist.

    David Vasella/ swissblawg- 106 Leser -
  • Bundesrat befürwortet Initiative zur Stärkung des Bankkundengeheimnisses

    Der Bundesrat publizierte heute seine Stellungnahme im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative "Den Verkauf von Bankkundendaten hart bestrafen". Gemäss Stellungnahme befürwortet der Bundesrat, den bisherigen Artikel 47 Abs. 1 BankG (Bank[kunden]geheimnis) um eine Bestimmung zu ergänzen, wonach mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft wird, wer ein unter Verletz ...

    Claudio Kerber/ swissblawg- 32 Leser -
  • Zivilrechtliche Verjährung: RK-N nimmt den Revisionsentwurf knapp an

    Die RK-N hat den Entwurf des Bundesrats zur Revision der zivilrechtlichen Verjährung (13.100; dazu auch swissblawg) mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Aus der Medienmitteilung: Die Kommissionsmehrheit folgt im Wesentlichen dem Konzept des Bundesrates, welches das Prinzip der doppelten Fristen beibehält, eine Verlängerung der – subjektiv bestimmten – relativen Ve ...

    David Vasella/ swissblawg- 53 Leser -
  • WAK-N befürwortet Revision des Kartellgesetzes, relative Marktmacht

    Die Revision des Kartellgesetzes hat in der Tagung der Kommission Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) vom 18. und 19. August 2014 in Bern eine weitere Wende erfahren. Die WAK-N hat die Revision des Kartellgesetzes - entgegen der ersten Lesung - zwar befürwortet, die Vorlage des Ständerates aber in wichtigen Punkten geändert.

    Oliver Kaufmann/ swissblawg- 26 Leser -
  • 5A_450/2013: Anerkennung eines ausländischen Nachlassvertrages (frz., amtl. Publ.)

    Im vorliegenden Entscheid musste sich das Bundesgericht mit der Anerkennung eines brasilianischen Gerichtsentscheides, welcher der Bestätigung eines Nachlassvertrages entspricht, auseinandersetzen. Ein Gläubiger hatte in der Schweiz Arrest legen lassen auf Vermögenswerte der Schuldnerin, einer Aktiengesellschaft mit Sitz in Sao Paulo (Brasilien), und zwar gestützt auf Entscheid ...

    Lukas Wiget/ swissblawg- 39 Leser -

swissblawg

Schweizer Blog zum Wirtschaftsrecht. Bereichte aus den Bereichen Vertragsrecht, Gesellschafts-, Bank- und Finanzmarktrecht, Haftpflicht- und Privatversicherungsrecht, Erb- und Sachenrecht, Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. 3.093 Artikel, gelesen von 78.370 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: (2017-12-14 05:03:50 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 72 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK