swissblawg - Artikel vom Januar 2014

  • Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES)

    Der Bundesrat hat gestern die Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES) verabschiedet, mit dem Ziel, durch die Einführung eines elektronischen Siegels den Einsatz elektronischer Zertifikate für juristische Personen und Behörden zu vereinfachen: Medienmitteilung Entwurf Botschaft Dossier des EJPD Im geltenden ZertES ist die qualifizierte elektronische .

    swissblawg- 18 Leser -
  • 4A_344/2013: Erbrechtliche Vorfragen zuständigkeitsrechtlich irrelevant

    Am 1. April 1997 eröffnete Z. zusammen mit seinem Sohn X. bei einer Sparkasse ein Nummerndepot. Am 24. November 1999 schloss Z. mit seiner Ehefrau Y. einen Ehe- und Erbvertrag. Der jeweils überlebende Ehegatte wurde als Alleinerbe eingesetzt. Das Pflichtteilsrecht von X. war Y. und Z. bekannt. Am 15. Dezember 2006 verstarb Z. Der Sohn X.

    swissblawg- 11 Leser -
  • 9C_135/2013: Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung (amtl. Publ.)

    Die Pensionskasse Ascoop in Liquidation ist eine Sammelstiftung der beruflichen Vorsorge, der sich vor allem Betriebe des öffentlichen Verkehrs angeschlossen hatten. Die Pensionskasse geriet in eine Unterdeckung, welche im Jahr 2008 rund CHF 700 Mio. erreichte (vgl. die Medienmitteilung des BSV vom 15.12.2010). Am 22.

    swissblawgin Arbeitsrecht- 7 Leser -
  • 8C_339/2012: Abgangsentschädigung nach BPV (amtl. Publ.)

    In einem auf Italienisch redigierten Entscheid, der zur amtlichen Publikation vorgesehen ist, ging es um die finanziellen Folgen der Auflösung eines Dienstverhältnisses mit einem Grenzwächter (BGer. 8C_339/2012 vom 29. Oktober 2013). Der Grenzwächter forderte eine Abgangsentschädigung gestützt auf Art. 34a Abs. 3 aBPV (Bundespersonalverordnung, SR 172.220.111.3).

    swissblawgin Arbeitsrecht Verwaltungsrecht- 6 Leser -
  • 4A_354/2013: Verhältnismässigkeit bei Organisationsmängel (Bestätigung der Rechtsprechung)

    Das Bundesgericht bestätigt in diesem Entscheid den Grundsatz der Verhältnismässigkeit bei der Behebung von Organisationsmängel - in casu das Fehlen einer Revisionsstelle - gemäss Art. 731b Abs. 1 OR. Unter Verweis auf BGE 138 III 294, E. 3.3.1 und 4A_411/2012 vom 22. November 2012, E. 2.1.5 weist das Bundesgericht darauf hin, dass in solchen Fällen die Ernennung des fehlenden O ...

    swissblawg- 7 Leser -
  • 4A_347/2013: vorsorgliche Freigabe hinterlegter Mietzinse: kein Endentscheid i.S.v. BGG 90

    Das BGer hält vorliegend fest, dass der Entscheid über eine vorsorgliche Massnahme, mit welcher ein Teil des hinterlegten Mietzinses freigegeben wird, kein Endentscheid i.S.v. BGG 90 ist. [Zwar] beendet [eine solche Massnahme] die Hinterlegung im Umfang des frei gewordenen Betrages. Bei einem materiellen Verständnis des Begriffs Endentscheid könnte man daher schliessen, über d ...

    swissblawg- 7 Leser -
  • 2C_344/2013: Kostenvorschuss in Staatshaftungsverfahren

    In einem Staatshaftungsverfahren gegen den Kanton Zürich stellte sich die Frage, welche Kostenvorschussregelung zur Anwendung gelangt. Das Obergericht Zürich hatte erwogen, die ZPO komme als subsidiäres kantonales Recht zur Anwendung. Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, Staatshaftungsverfahren seien gemäss der Rechtsprechung öffentlich-rechtliche V ...

    swissblawgin Verwaltungsrecht- 9 Leser -
  • 4A_447/2013: "dringender Eigenbedarf"; (keine) Berufung des anfechtenden Mieters auf lange Dauer

    Das BGer klärt im vorliegenden Urteil den jeweils identischen Begriff des dringenden Eigenbedarfs i.S.v. OR 261 II lit. a, 271a III lit. a und 272 II lit. d, der eine Interessenabwägung verlangt, wie folgt: [...] le besoin urgent ne présuppose pas une situation de contrainte, voire un état de nécessité; il suffit que, pour des motifs économiques ou pour d'autres raisons, on ne ...

    swissblawg- 31 Leser -
  • 4A_402/2013: Arbeitsvertragliche Ausgestaltung von Provisionen

    Eine Immobilienmaklerin klagte gegen ihre frühere Arbeitgeberin auf Zahlung ausstehender Provisionen. Die Beklagte hatte unter anderem geltend gemacht, dass Provisionen im Sinne von Art. 322b Abs. 1 OR vereinbart worden seien. Eine Provision sei deshalb nur geschuldet, wenn ein bestimmtes Geschäft zum Abschluss eines Vertrages geführt habe (BGer. 4A_402/2013 vom 9. Januar 2014, E. 2).

    swissblawgin Arbeitsrecht- 25 Leser -

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