swissblawg - Artikel vom Dezember 2013

  • 1B_49/2013 und 1B_65/2013: Zusicherung von Anonymität im Strafverfahren (amtl. Publ.)

    In dem Urteil zu den vereinigten Beschwerdeverfahren 1B_49/2013 und 1B_65/2013 fasst das Bundesgericht seine Rechtsprechung und die Literatur zur Zusicherung der Anonymität im Strafverfahren gemäss Art. 149 Ab. 1 und 2 lit. a, 150 StPO zusammen (amtl. Publ.). Zunächst zweifeln die Bundesrichter an der teilweise im Schrifttum geäusserten Ansicht, dass es sich bei der Zusicherung ...

    swissblawg- 37 Leser -
  • Unternehmenssteuerreform III - Schlussbericht der Projektorganisation

    Gemäss amtlicher Mitteilung vom 19. Dezember 2013 hat die gemeinsame Projektorganisation des Eidgenössischen Finanzdepartements und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren ihren erwarteten Schlussbericht zur Unternehmenssteuerreform III vorgelegt. Darin wurden die steuer- und finanzpolitische Stossrichtung gemässZwischenbericht vom 7.

    swissblawgin Steuerrecht- 9 Leser -
  • Sekretariat WEKO stellt Vorabklärung zur Weitergabe von Währungsvorteilen ein

    Mit Schlussbericht vom 7. November 2013 hat das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) ihre Vorabklärung zur Weitergabe bzw. Nicht-Weitergabe von Währungsvorteilen eingestellt. Die Vorabklärung habe keine genügenden Anhaltspunkte für unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen ergeben, die eine Weitergabe von Währungsvorteilen an die Schweizer Kunden verhindert hätten.

    swissblawg- 5 Leser -
  • 5A_592/2013: Begriff der geschäftlichen Tätigkeit i.S.v. ZPO 6 I lit. a

    Das BGer erläutert im vorliegenden Entscheid den Begriff der geschäftlichen Tätigkeit i.S.v. ZPO 6 I lit. a (d.h. im Sinne des Tatbestandselements der handelsrechtlichen Streitigkeit): Nach allgemeiner Auffassung ist der Begriff der geschäftlichen Tätigkeit weit zu fassen (so schon Botschaft, BBl 2006 7261 unten).

    swissblawg- 14 Leser -
  • Revision des Lebensmittel-Verordnungsrechts

    Anlässlich der jährlichen Aktualisierung des Lebensmittel-Verordnungsrechts („Jahresrevision“) wurden zahlreiche Verordnungen des Lebensmittelrechts überarbeitet. Das Revisionspaket, das am 1. Januar 2014 in Kraft treten wird, enthält neben zahlreichen technischen Anpassungen vor allem Neuerungen zum Schutz der Gesundheit sowie Regelungen zur Information der Konsumenten über die Produkte.

    swissblawgin Verwaltungsrecht- 7 Leser -
  • Bundesrat: Längere Verjährungsfrist für schwere Vergehen

    Die Verjährungsfrist für die Verfolgung von schweren Vergehen beträgt künftig zehn Jahre. Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag eine entsprechende Revision des Strafgesetzbuches (StGB) und des Militärstrafrechts (MStG) auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt. In der Medienmitteilung des Bundesamtes für Justiz (BJ) heisst es zur Erläuterung: Die heute geltende Verjährungsfri ...

    swissblawg- 15 Leser -
  • 4A_225/2013: Polydisziplinäres Gutachten in der vorsorglichen Beweisführung (amtl. Publ.)

    Die Beschwerdeführerin wurde am 13. Juni 2004 auf der Autobahn in eine Auffahrkollision verwickelt. Die Beschwerdeführerin beklagte sich sogleich über Nacken- und Kopfschmerzen und steht seither in fachärztlicher Behandlung. Mit Verfügung vom 26. März 2009 verneinte die SUVA Zürich das Vorliegen eines adäquaten Kausalzusammenhanges zwischen dem Unfall vom 13.

    swissblawg- 18 Leser -
  • 5A_391/2013: Beschwerdelegitimation betreffend den Entscheid über die Zuführung eines Kindes

    A. ist Mutter von drei Kindern. Die Tochter B. lebt bei ihrem Vater. Die Vormundschaftsbehörde Matzingen im Kanton Thurgau entzog A. die Obhut über die anderen zwei Kinder C. (geb. 2010) und D. (geb. 2011). Um die Kinder in einer Pflegefamilie unterzubringen, zog die Vormundschaftsbehörde die X. GmbH bei, welche darauf spezialisiert ist, für Amtsstellen und privatrechtliche Einr ...

    swissblawg- 15 Leser -
  • Bundesrat: Gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall

    Die gemeinsame elterliche Sorge wird zur Regel werden, wie der Bundesrat am letzten Freitag entschieden hat. Die neuen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) werden am 1. Juli 2014 in Kraft treten. Die erforderlichen Anpas ...

    swissblawg- 16 Leser -
  • Bundesrat: Verordnung über Verzeichnisdienste

    Der Bundesrat hat am Freitag die Verordnung über die vom Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) betriebenen Verzeichnisdienste des Bundes (VBVB) verabschiedet. Die Verordnung regelt Informationssysteme (Verzeichnisdienste), die vom BIT betrieben werden, und tritt am 01. Januar 2014 in Kraft.

    swissblawgin Verwaltungsrecht- 10 Leser -

swissblawg

Schweizer Blog zum Wirtschaftsrecht. Bereichte aus den Bereichen Vertragsrecht, Gesellschafts-, Bank- und Finanzmarktrecht, Haftpflicht- und Privatversicherungsrecht, Erb- und Sachenrecht, Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. 3.092 Artikel, gelesen von 78.366 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: (2017-12-16 23:04:59 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 72 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK