swissblawg - Artikel vom September 2013

  • 5A_352/2013: Kostenfolgen bei Rückzug der Scheidungsklage (amtl. Publ.)

    In einem Leitentscheid über ein Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung hat das Bundesgericht einen Lehrstreit betreffend die Kostenfolgen bei Rückzug der Scheidungsklage beendet. Die Rechtsfrage war, ob die Kosten im Scheidungsverfahren nach einem Klagerückzug grundsätzlich dem Kläger auferlegt werden müssen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) oder ob das Gericht gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit.

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  • EDÖB: Tool zur Datenschutz-Folgenabschätzung

    Der EDÖB hat auf seiner Website ein neues Tool aufgeschaltet, mit dem die datenschutzrechtlichen Risiken von Projekten beurteilt werden können ("Datenschutz Folgenabschätzung"). Anhand eines Online-Fragebogens sollen Risiken in folgenden Bereichen identifiziert werden (bei der Bearbeitung durch Private): Rechtmässigkeit Verhältnismässigkeit Transparenz Ziele Bekanntgabe Zugriff ...

    swissblawg- 1 Leser -
  • FATCA-Abkommen Schweiz-USA: Inkraftsetzung um sechs Monate verschoben

    Gemäss amtlicher Meldung haben die Schweiz und die USA haben mit Notenaustausch das FATCA-Abkommen an den neuen Zeitplan für die Umsetzung von FATCA angepasst. Schweizerische Finanzinstitute müssen FATCA nunmehr erst ab 1. Juli 2014 statt ab 1. Januar 2014 umsetzen. Am 12. Juli 2013 hat das US-Finanzministerium einen Aufschub des Zeitplans für die Umsetzung von FATCA durch auslä ...

    swissblawgin Steuerrecht- 1 Leser -
  • FINMA: Revidiertes Rundschreiben zum Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen

    Die FINMA hat das bisherige Rundschreiben 2008/8 "Öffentliche Werbung kollektiver Kapitalanlagen" totalrevidiert und an die seit März dieses Jahres geltenden neuen Bestimmungen des Kollektivanlagengesetzes und der -verordnung angepasst. Das neue Rundschreiben 2013/9 "Vertrieb kollektiv ...

    swissblawg- 13 Leser -
  • FINMA: Rundschreiben zum Marktverhalten im Effektenhandel

    Die FINMA hat das totalrevidierte Rundschreiben 2013/08 "Marktverhaltensregeln" veröffentlicht. Das Rundschreiben konkretisiert die börsengesetzlichen Verbotstatbestände zum Marktverhalten (Ausnützen von Insiderinformationen [Art. 33e BEHG], Marktmanipula ...

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  • 5A_352/2013: Kostenfolgen bei Rückzug der Scheidungsklage (amtl. Publ.)

    In einem Leitentscheid über ein Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung hat das Bundesgericht einen Lehrstreit betreffend die Kostenfolgen bei Rückzug der Scheidungsklage beendet. Die Rechtsfrage war, ob die Kosten im Scheidungsverfahren nach einem Klagerückzug grundsätzlich dem Kläger auferlegt werden müssen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) oder ob das Gericht gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit.

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  • 5A_416/2013: nur ausnahmsweise Erbenvertreter beim Tod eines Miterben im Teilungsprozess

    Das vorliegende Urteil betrifft eine Erbteilungsklage, in deren Verlauf einer der Miterben verstarb. Strittig war die Legitimation des Erbenvertreters. Das BGer hält zunächst fest, dass der Erbenvertreter im Rahmen seines Auftrags gesetzlicher Vertreter der Erbengemeinschaft ist. Er kann diese ohne deren Zustimmung oder Genehmigung berechtigen und verpflichten.

    swissblawg- 15 Leser -
  • Schweiz unterzeichnet weitere Steuerinformationsabkommen

    Die Schweiz hat am 11. September 2013 mit Guernsey und am 16. September 2013 mit Jersey in London je ein Steuerinformationsabkommen unterzeichnet, Verhandlungen mit weiteren interessierten Jurisdiktionen sind im Gang. Der Bundesrat hatte am 4. April 2012 beschlossen, den internationalen Amtshilfestandard nicht nur in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), sondern auch in so genannten ...

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  • 4A_80/2013: Kostenentscheid bei negativer Feststellungsklage der beklagten Partei (Art. 106 ZPO)

    Die Klägerin erhob gegen die Y. AG eine Leistungsklage und verlangte USD 2'432'738 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Juli 2000. Die Beklagte beantragte demgegenüber, die Klage sei abzuweisen und es sei festzustellen, "dass die Klägerin und Widerbeklagte keinerlei Ansprüche gegenüber der Beklagten und Widerklägerin oder irgendeiner anderen Y-Konzerngesellschaft oder deren Beteiligte, ...

    swissblawg- 15 Leser -
  • EDÖB: Tool zur Datenschutz-Folgenabschätzung

    Der EDÖB hat auf seiner Website ein neues Tool aufgeschaltet, mit dem die datenschutzrechtlichen Risiken von Projekten beurteilt werden können ("Datenschutz Folgenabschätzung"). Anhand eines Online-Fragebogens sollen Risiken in folgenden Bereichen identifiziert werden (bei der Bearbeitung durch Private): Rechtmässigkeit Verhältnismässigkeit Transparenz Ziele Bekanntgabe Zugriff ...

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  • EDÖB: Tool zur Datenschutz-Folgenabschätzung

    Der EDÖB hat auf seiner Website ein neues Tool aufgeschaltet, mit dem die datenschutzrechtlichen Risiken von Projekten beurteilt werden können ("Datenschutz Folgenabschätzung"). Anhand eines Online-Fragebogens sollen Risiken in folgenden Bereichen identifiziert werden (bei der Bearbeitung durch Private): Rechtmässigkeit Verhältnismässigkeit Transparenz Ziele Bekanntgabe Zugriff ...

    swissblawg- 11 Leser -
  • EFD: Schweiz und China unterzeichnen neues DBA

    Die Schweiz und China haben ein neues DBA unterzeichnet. Es ersetzt das seit 1991 gültige Abkommen. Nebst einer OECD-Amtshilfeklausel haben die Schweiz und China vereinbart, den maximalen Quellensteuersatz auf Dividenden von 10 auf 5% zu reduzieren, wenn die Gesellschaft, die die Dividende erhält, zu mindestens 25% an der zahlenden Gesellsch ...

    swissblawg- 7 Leser -
  • Bericht des Bundesrates zu Open Government Data

    Der Bundesrat hat am 13. September 2013 einen Bericht zu Open Government Data (OGD) in der Schweiz veröffentlicht und gleichzeitig das Informatiksteuerungsorgan des Bundes ISB beauftragt, bis Mitte 2014 einen Entwurf für eine OGD-Strategie zu erarbeiten und die nationale Umsetzung von Open Government Data 2014 zu planen (vgl. Medienmitteilung). Der Bericht ist hier abrufbar. Demzufolge geht es v.

    swissblawgin Verwaltungsrecht- 1 Leser -
  • FATCA-Abkommen Schweiz-USA: Inkraftsetzung um sechs Monate verschoben

    Gemäss amtlicher Meldung haben die Schweiz und die USA haben mit Notenaustausch das FATCA-Abkommen an den neuen Zeitplan für die Umsetzung von FATCA angepasst. Schweizerische Finanzinstitute müssen FATCA nunmehr erst ab 1. Juli 2014 statt ab 1. Januar 2014 umsetzen. Am 12. Juli 2013 hat das US-Finanzministerium einen Aufschub des Zeitplans für die Umsetzung von FATCA durch auslä ...

    swissblawgin Steuerrecht- 6 Leser -
  • FINMA: Revidiertes Rundschreiben zum Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen

    Die FINMA hat das bisherige Rundschreiben 2008/8 "Öffentliche Werbung kollektiver Kapitalanlagen" totalrevidiert und an die seit März dieses Jahres geltenden neuen Bestimmungen des Kollektivanlagengesetzes und der -verordnung angepasst. Das neue Rundschreiben 2013/9 "Vertrieb kollektiv ...

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  • 5A_352/2013: Kostenfolgen bei Rückzug der Scheidungsklage (amtl. Publ.)

    In einem Leitentscheid über ein Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung hat das Bundesgericht einen Lehrstreit betreffend die Kostenfolgen bei Rückzug der Scheidungsklage beendet. Die Rechtsfrage war, ob die Kosten im Scheidungsverfahren nach einem Klagerückzug grundsätzlich dem Kläger auferlegt werden müssen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) oder ob das Gericht gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit.

    swissblawg- 5 Leser -
  • 5A_352/2013: Kostenfolgen bei Rückzug der Scheidungsklage (amtl. Publ.)

    In einem Leitentscheid über ein Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung hat das Bundesgericht einen Lehrstreit betreffend die Kostenfolgen bei Rückzug der Scheidungsklage beendet. Die Rechtsfrage war, ob die Kosten im Scheidungsverfahren nach einem Klagerückzug grundsätzlich dem Kläger auferlegt werden müssen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) oder ob das Gericht gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit.

    swissblawg- 1 Leser -
  • Ausführungsverordnungen zum Humanforschungsgesetz

    Am 31. Oktober 2012 endete das Anhörungsverfahren zu den Ausführungsverordnungen des vom Parlament am 30. September 2011 verabschiedeten Humanforschungsgesetzes. Am 20. September 2013 hat der Bundesrat nun das Verordnungsrecht verabschiedet und auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt: KlinV - Verordnung über klinische Versuche in der Humanforschung HFV - Verordnung über die Huma ...

    swissblawg- 1 Leser -
  • Ausführungsverordnungen zum Humanforschungsgesetz

    Am 31. Oktober 2012 endete das Anhörungsverfahren zu den Ausführungsverordnungen des vom Parlament am 30. September 2011 verabschiedeten Humanforschungsgesetzes. Am 20. September 2013 hat der Bundesrat nun das Verordnungsrecht verabschiedet und auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt: KlinV - Verordnung über klinische Versuche in der Humanforschung HFV - Verordnung über die Huma ...

    swissblawg- 8 Leser -
  • 5A_17/2013: Rechtsfolgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots

    Das BGer fasst in einem Urteil betr. eine Persönlichkeitsverletzung seine Rechtsprechung zu den Rechtsfolgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots zusammen. Diese bestehen zunächst in der Gutheissung des Rechtsmittels und der Feststellung der Verletzung im Urteilsspruch. Daneben kann materieller und immaterieller Schadenersatz vom Gemeinwesen verlangt werden.

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  • 4A_178/2013: Guter Glaube beim Materialeinbau (ZGB 671 f.)

    Das vorliegende Urteil betrifft eine strittige Werklohnforderung aus einem Bauwerkvertrag, bei dem die Unternehmerin anlässlich einer Dachaufstockung diverse Gipser- und Verputzarbeiten übernommen hatte. Die Unternehmerin klagte in der Folge gegen die Bauherrin, mit der Begründung, man sei vom vereinbarten Leistungsverzeichnis abgewichen.

    swissblawg- 43 Leser -
  • Bericht des Bundesrates zu Open Government Data

    Der Bundesrat hat am 13. September 2013 einen Bericht zu Open Government Data (OGD) in der Schweiz veröffentlicht und gleichzeitig das Informatiksteuerungsorgan des Bundes ISB beauftragt, bis Mitte 2014 einen Entwurf für eine OGD-Strategie zu erarbeiten und die nationale Umsetzung von Open Government Data 2014 zu planen (vgl. Medienmitteilung). Der Bericht ist hier abrufbar. Demzufolge geht es v.

    swissblawgin Verwaltungsrecht- 3 Leser -
  • 5D_101/2013: Fristwahrung bei Zahlungen ans Gericht (amtl. Publ.)

    In einem Rechtsöffnungsverfahren setzte das Obergericht des Kantons Zürich dem Beschwerdeführer eine einmalige Nachfrist von 5 Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses von CHF 300. Der Beschwerdeführer hatte gemäss den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz die Nachfristverfügung am 20. Februar 2013 entgegengenommen, so dass die Nachfrist am 25. Februar 2013 ablief (BGer. 5D_101/2013 vom 26.

    swissblawg- 17 Leser -
  • EFD: Schweiz und China unterzeichnen neues DBA

    Die Schweiz und China haben ein neues DBA unterzeichnet. Es ersetzt das seit 1991 gültige Abkommen. Nebst einer OECD-Amtshilfeklausel haben die Schweiz und China vereinbart, den maximalen Quellensteuersatz auf Dividenden von 10 auf 5% zu reduzieren, wenn die Gesellschaft, die die Dividende erhält, zu mindestens 25% an der zahlenden Gesellsch ...

    swissblawg- 4 Leser -
  • 4A_706/2012: Rechtsfolge des Fehlens einer Revisionsstelle, Auflösung als ultima ratio

    Das BGer geht im vorliegenden Urteil auf die Folgen eines Organisationsmangels ein, hier zum Fehlen einer erforderlichen Revisionsstelle: Fehlt der Gesellschaft die Revisionsstelle und wurde der Mangel innert richterlich angesetzter Frist nicht behoben, ist die Ernennung des fehlenden Organs grundsätzlich die angemessene Massnahme zur Beseitigung des Organisationsmangels […].

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  • Schweiz unterzeichnet weitere Steuerinformationsabkommen

    Die Schweiz hat am 11. September 2013 mit Guernsey und am 16. September 2013 mit Jersey in London je ein Steuerinformationsabkommen unterzeichnet, Verhandlungen mit weiteren interessierten Jurisdiktionen sind im Gang. Der Bundesrat hatte am 4. April 2012 beschlossen, den internationalen Amtshilfestandard nicht nur in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), sondern auch in so genannten ...

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  • 4A_80/2013: Kostenentscheid bei negativer Feststellungsklage der beklagten Partei (Art. 106 ZPO)

    Die Klägerin erhob gegen die Y. AG eine Leistungsklage und verlangte USD 2'432'738 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Juli 2000. Die Beklagte beantragte demgegenüber, die Klage sei abzuweisen und es sei festzustellen, "dass die Klägerin und Widerbeklagte keinerlei Ansprüche gegenüber der Beklagten und Widerklägerin oder irgendeiner anderen Y-Konzerngesellschaft oder deren Beteiligte, ...

    swissblawg- 5 Leser -
  • FATCA-Abkommen Schweiz-USA: Inkraftsetzung um sechs Monate verschoben

    Gemäss amtlicher Meldung haben die Schweiz und die USA haben mit Notenaustausch das FATCA-Abkommen an den neuen Zeitplan für die Umsetzung von FATCA angepasst. Schweizerische Finanzinstitute müssen FATCA nunmehr erst ab 1. Juli 2014 statt ab 1. Januar 2014 umsetzen. Am 12. Juli 2013 hat das US-Finanzministerium einen Aufschub des Zeitplans für die Umsetzung von FATCA durch auslä ...

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  • 5A_139/2013: Anfechtungsklage; solidarische Haftung (amtl. Publ.)

    Das vorliegende Urteil betrifft eine Anfechtungsklage. Das BGer hält dabei fest, dass der Abtretungsgläubiger im Sinne von SchKG 260 bei der Anfechtungsklage nur die Aktivlegitimation erwirbt, nicht aber die materielle Berechtigung (Prozesstandschaft) und die Rückforderung infolgedessen nur für die Masse verlangen kann, ...

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  • EDÖB: Tool zur Datenschutz-Folgenabschätzung

    Der EDÖB hat auf seiner Website ein neues Tool aufgeschaltet, mit dem die datenschutzrechtlichen Risiken von Projekten beurteilt werden können ("Datenschutz Folgenabschätzung"). Anhand eines Online-Fragebogens sollen Risiken in folgenden Bereichen identifiziert werden (bei der Bearbeitung durch Private): Rechtmässigkeit Verhältnismässigkeit Transparenz Ziele Bekanntgabe Zugriff ...

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  • FATCA-Abkommen Schweiz-USA: Inkraftsetzung um sechs Monate verschoben

    Gemäss amtlicher Meldung haben die Schweiz und die USA haben mit Notenaustausch das FATCA-Abkommen an den neuen Zeitplan für die Umsetzung von FATCA angepasst. Schweizerische Finanzinstitute müssen FATCA nunmehr erst ab 1. Juli 2014 statt ab 1. Januar 2014 umsetzen. Am 12. Juli 2013 hat das US-Finanzministerium einen Aufschub des Zeitplans für die Umsetzung von FATCA durch auslä ...

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