swissblawg - Artikel vom Mai 2013

  • FDK: Zahlen zur Besteuerung nach dem Aufwand

    Eine kürzlich von der Finanzdirektorenkonferenz veröffentlichete Medienmitteilung enthält die folgenden Zahlen zur Entwicklung der Besteuerung nach dem Aufwand: Die Anzahl der Aufwandbesteuerten hat im Vergleich zu früheren Jahren weiter zugenommen, die Zunahme hat aber weiter an Dynamik eingebüsst. Per Ende 2012 wurden in der Schweiz insgesamt 5'634 Personen nach dem Aufwand besteuert.

    swissblawgin Steuerrecht- 34 Leser -
  • 2C_1246/2012: "Puls"-Sendung zu Botox hat Sachgerechtigkeitsgebot verletzt

    Das BGer kassiert den Entscheid der UBI, die eine Beschwerde des VgT gegen eine "Puls"-Sendung zum Thema Botox gutgeheissen hatte. Der VgT hatte kritisiert, das Publikum habe sich keine eigene Meinung zum Thema bilden können, da die für die Produktion von "Botox" nötigen "grausamen" Tierversuche nicht erwähnt worden seien.

    swissblawg- 38 Leser -
  • 1B_98/2013: Beschlagnahme und Einziehung ausländischer Fahrzeuge (amtl. Publ.)

    In welchen Fällen von Verkehrsregelverletzungen kommt die Einziehung des Tatfahrzeugs in Betracht? Diese Frage beurteilt das Bundesgericht in einem Urteil vom 25. April 2013 (amtl. Publ.), mit dem es die Beschwerde eines deutschen Staatsangehörigen abweist. Er ist ohne festen Wohnsitz in der Schweiz und einer qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Abs.

    swissblawg- 48 Leser -
  • 2C_1040/2012: Regeln über die Zustellfiktion sind "vernünftig" zu handhaben

    Der Beschwerdeführer führte betreffend verschiedene Steuerjahre Verfahren im Kanton Zürich. Dem Beschwerdeführer wurden verschiedentlich Verfügungen mit eingeschriebener Post und auch amtlich (d.h. über das Stadtammannamt) zugestellt, die aber von diesem jeweils nicht abgeholt wurden. Im Entscheid setzte sich das BGer mit der Zustellfiktion auseinander. (E. 4.

    swissblawgin Steuerrecht- 32 Leser -
  • Bundesrat: Schwächen im Steuerstrafrecht sollen beseitigt werden

    Gemäss amtlicher Mitteilung will der Bundesrat will Schwächen im Steuerstrafrecht beseitigen. Das geltende Recht weist verschiedene Schwächen auf, insbesondere weil für die einzelnen Steuerarten stark unterschiedliche Regelungen, Untersuchungsmittel und Kompetenzen bestehen. Die Verfahren sollen für die verschiedenen Steuerarten vereinheitlicht werden, namentlich hinsichtlich Re ...

    swissblawgin Verwaltungsrecht Steuerrecht- 40 Leser -
  • 4A_38/2013: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf einen mietrechtlichen Formmangel (amtl. Publ.)

    Das BGer kassiert ein Urteil der Cour de Justice GE, die eine Berufung auf einen Formmangel beim Abschluss eines Mietvertrags (OR 270 II) zu Unrecht als rechtsmissbräuchlich beurteilt hatte. Ein Rechtsmissbrauch bei der Berufung auf die Formnichtigkeit bei der Festlegung des Anfangsmietzinses kann vorliegen, wenn die sich auf den Formmangel berufende Partei Kenntnis hatte, sich ...

    swissblawg- 54 Leser -
  • Geplante Reform der Unternehmensbesteuerung in der Schweiz

    Gemäss amtlicher Mitteilung hat eine gemeinsame Projektorganisation des Eidgenössischen Finanzdepartements und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren die steuer- und finanzpolitische Stossrichtung der nächsten Unternehmenssteuerreform erarbeitet. Die Reform soll die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz stärken und den Steuerstreit mit der EU beilegen.

    swissblawgin Steuerrecht- 34 Leser -
  • 4A_658/2012: Sachliche Zuständigkeit, unlauterer Wettbewerb

    A. (Beschwerdeführer 1) ist seit Jahren als Medienunternehmer tätig und betreibt durch die Z. AG (Beschwerdeführerin 2) einen Radiosender. B. (Beschwerdegegner) ist Verleger und Medienunternehmer. Er äusserte sich im Rahmen eines Interviews über A. und das von ihm aufgebaute Unternehmen. Aufgrund dieser Äusserungen reichten die Beschwerdeführer zwei Klagen ein: Vor dem Handelsge ...

    swissblawg- 48 Leser -
  • 9C_687/2012: Besitzststandsgarantie gemäss PUBLICA-Gesetz (amtl. Publ.)

    B. arbeitete seit 1998 im Bundesamt X. und war bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA berufsvorsorgeversichert. Die PUBLICA vollzog auf den 1. Juli 2008 den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Im selben Monat teilte die PUBLICA der B. mit, sie habe gestützt auf Art. 25 PUBLICA-Gesetz Anspruch auf eine Besitzstandsgarantie. Ende Februar 2009 ging B. in Pension.

    swissblawgin Arbeitsrecht- 45 Leser -
  • 4A_556/2012: Anforderungen an eine Vertragskündigung

    Das BGer fasst im vorliegenden Urteil die Anforderungen an eine Vertragskündigung (hier: eines Arbeitsvertrags) zusammen: Die Kündigung ist ein Gestaltungsrecht, das durch ein einseitiges Rechtsgeschäft ausgeübt wird. Weil mit der Kündigung das Rechtsverhältnis einseitig umgestaltet wird, ist sie grundsätzlich bedingungsfeindlich und unwiderruflich (BGE 128 III 129 E. 2a mit Hinweisen; vgl.

    swissblawgin Arbeitsrecht- 47 Leser -
  • Swissmedic: Umsetzung der sog. Sunset Clause (Art. 16a HMG)

    Am 1. Oktober 2010 trat der neue Art. 16a HMG (sog. Sunset Clause) in Kraft. Danach widerruft Swissmedic die Zulassung eines Arzneimittels, wenn dieses nicht innerhalb von drei Jahren nach Erteilung der Zulassung in den Verkehr gebracht wird oder wenn ein vorübergehender Vertriebsunterbruch länger als drei Jahre dauert.

    swissblawgin Verwaltungsrecht- 33 Leser -
  • 4A_118/2013: Ausstand des Gerichtsgutachters

    Der Beschwerdeführer wurde bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn schwer verletzt. Das Verfahren vor dem Kreisgericht Rheintal wurde auf Ersuchen der Parteien bis zum Vorliegen eines von der SUVA bei der "Academy of Swiss Insurance Medicine" (ASIM) in Auftrag gegebenes polydisziplinäres Gutachten sistiert, an dem Dr. B. mitwirkte. Das Kantonsgericht St.

    swissblawg- 54 Leser -
  • 4A_6/2013: "WILSON" für Tabak: keine irreführende Herkunftsangabe, kein Freihaltebedürfnis

    Das BGer hält mit dem Bundesverwaltungsgericht und gegen das IGE fest, dass das Zeichen "WILSON" für "Tabak, Produkte aus Tabak, insbesondere Zigaretten; Raucherartikel; Anzünder/Feuerzeug; Streichhölzer; Aschenbecher" (Klasse 34) keine irreführende Herkunftsangabe ist (Wilson ist u.a. eine Stadt in North Carolina/USA) und dass an dieser Bezeichung kein Freihaltebedürfnis besteht.

    swissblawg- 37 Leser -
  • Bundesrat: Steuerstreit USA und andere Nachrichten

    Mitteilungen des Bundesrates Grundlage zur Bereinigung des Steuerstreits mit den USA Aus der amtlichen Mitteilung: Die Botschaft zu einem „Bundesgesetz über Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten" soll in der kommenden Sommersession im Sonderverfahren in beiden Räten behandelt werden und anschliessend in Kraft treten.

    swissblawgin Steuerrecht- 35 Leser -
  • 5A_80/2013: keine Verwaltung von Grundstücken im Eigentum eines Drittansprechers

    Das BGer bestätigt, dass die Verwaltung eines nach VZG 10 gepfändeten Grundstücks, das im Eigentum einer Drittansprecherin steht, durch das Betreibungsamt nicht in Betracht kommt; eine solche Massnahme erschiene vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens als unverhältnismässig. Daran ändert die Formulierung von 16 I VZG ("Das Betreibungsamt sorgt von Amtes wegen, solange die Pfänd ...

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  • 4A_585/2012: Auslegung von AVB; Deckungsausschluss für Veruntreuung

    Im vorliegenden Urteil waren Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) auf die Frage hin auszulegen, welche Eigentumsdelikte von der Police gedeckt waren und welche nicht. Das BGer hält dabei (erneut) fest, dass AGB nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen auszulegen sind. Subsidiär - wenn die Auslegung keine Klarheit bringt - gilt zudem die Unklarheitsregel.

    swissblawg- 42 Leser -

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