swissblawg - Artikel vom April 2013

  • 4A_625/2012: Anschein der Befangenheit bei verfälschter Wiedergabe von Aussagen eines Richters

    Wird der Ausstand eines Richters verlangt, weil der Richter durch in der Presse kolportierte Aussagen als befangen erscheine, so ist zunächst zu fragen, ob die Wiedergabe der Aussagen in der Presse korrekt sind. Ist die Berichterstattung der Presse verfälscht, ist dem Richter die verfälschte Darstellung dennoch zuzurechnen, sofern er darauf verzichtet hat, den Artikel gegenzules ...

    swissblawg- 26 Leser -
  • Bundesrat/ESTV: Veröffentlichungen zu FATCA bzw. MWSt

    Bundesrat verabschiedet FATCA-Botschaft Gemäss amtlicher Meldung hat der Bundesrat die Botschaft zum FATCA-Abkommen zuhanden der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Zwar wurde grundsätzlich Kritik an der extraterritorialen US-Steuergesetzgebung geübt, jedoch wurde gewürdigt, dass die Schweiz mit dem Abkommen Erleichterungen bei der Umsetzung für schweizerische Finanzinstitute erreicht habe.

    swissblawgin Steuerrecht- 13 Leser -
  • FINMA: Anhörung zum Rundschreiben "Vertrieb kollektive Kapitalanlagen"

    Am 1. März traten das revidierte Kollektivanlagengesetz (KAG) und die revidierte Kollektivanlageverordnung (KKV) in Kraft. Unter anderem fiel der Begriff der "öffentlichen Werbung" weg und wurde durch den Begriff des "Vertriebs" ersetzt. Die FINMA nimmt dies zum Anlass, das bisherige FINMA-RS 2008/8 "Öffentliche Werbung ...

    swissblawg- 6 Leser -
  • 4A_331/2010: Vermögensverwaltung, Aufklärungspflicht der Bank

    Im Entscheid 4A_331/2010 hatte das Bundesgericht Gelegenheit, seine Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht von Banken in Erinnerung zu rufen: 2.2.1 Das Bundesgericht stellt in seiner Rechtsprechung differenzierte Anforderungen an die Aufklärungspflicht der Banken (BGE 133 III 97 E. 7.1; 124 III 155 E. 3a; 119 II 333 E. 5a; 115 II 62 E. 3a).

    swissblawg- 18 Leser -
  • Zustellungsfiktion: Anwälte müssen ausgehändigte Sendungen auf Vollständigkeit prüfen

    Das BGer hält im vorliegenden Urteil fest, dass die Zustellungsfiktion bei eingeschriebenen Sendungen (d.h. Fiktion der Zustellung am letzten Tag der Abholfrist) auch dann gilt, wenn der Postbeamte beim Abholen der avisierten Sendungen versehentlich nicht alle Sendungen aushändigt, denn der Anwalt oder seine Hilfsperson ist verpflichtet zu kontrollieren, ob die ausgehändigen Sen ...

    swissblawg- 45 Leser -
  • 4A_575/2012: Ausbildungskredite sind keine Konsumentenverträge i.S.v. KKG 3 (amtl. Publ.)

    Das BGer hatte im vorliegenden Fall zu beurteilen, ob das KKG auf einen Ausbildungskredit der Thurgauer Kantonalbank zugunsten eines Studenten der Rechtswissenschaften anwendbar war. Es war unbestritten, dass eine Kreditfähigkeitsprüfung i.S.v. KKG 28 nicht erfolgt war, was nach KKG 32 für die Kreditgebern den Verlust des von ihr gewährten Darlehens führen kann.

    swissblawg- 13 Leser -
  • WEKO eröffnet Untersuchung gegen Swisscom und Cinetrade

    Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung gegen Swisscom AG und CT Cinetrade AG eröffnet. Das Sekretariat der WEKO habe Anhaltspunkte dafür gefunden, dass Swisscom und Cinetrade bzw. die Tochtergesellschaft von Cinetrade, Teleclub AG, im Bereich der Live-Übertragung von Sportveranstaltungen über eine marktbeherrschende Stellung verfügen und diese missbrauchen. Cinetrade bzw.

    swissblawg- 13 Leser -
  • 4A_665/2012: Schätzung des entgangenen Gewinns bei nicht erteilten Aufträgen nach OR 42

    Das OGer BE hatte im Zusammenhang mit einem Streit um entgangenen Gewinn für die damit verbundene Frage anzurechnender Ersparnisse erkannt, es sei gerichtsnotorisch, dass Anwälten bei Due Diligence-Prüfungen und Controlling gewinnmindernder Aufwand von ca. 50% des Umsatzes anfalle. Im konkreten Fall schätzte es den Aufwand jedoch auf nur 1/3: Das Obergericht erwog dazu, es sei ...

    swissblawg- 10 Leser -
  • 4A_655/2012: Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen in Medizinalhaftungsfällen (amtl. Publ.)

    In Medizinalhaftungsfällen gestützt auf öffentliches kantonales Verantwortlichkeitsrecht gegen ein öffentlich-rechtlich organisiertes Spital steht nur die Beschwerde in Zivilsachen bzw. subsidiär die Verfassungsbeschwerde zur Verfügung (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG). In einem Grundsatzentscheid hat das Bundesgericht entschieden, dass in Medizinalhaftungsfällen nur die Beschwerde in Zivilsachen (bzw.

    swissblawg- 12 Leser -
  • WEKO eröffnet Untersuchung im Bereich des Strassen- und Tiefbaus im Kanton St. Gallen

    Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 15. April 2013 erneut eine Untersuchung im Bereich des Strassen- und Tiefbaus eröffnet. Der entsprechenden Medienmitteilung der WEKO vom 16. April 2013 zufolge richtet sich die Untersuchung gegen verschiedene Unternehmen im Kanton St. Gallen, konkret in der Region See-Gaster. Bei den Untersuchungsdressaten sind Hausdurchsuchungen durchgeführt worden.

    swissblawg- 9 Leser -
  • StPO: klare Regelung der verdeckten Ermittlung und Fahndung

    Die verdeckte Ermittlung wird künftig enger definiert und für die verdeckte Fahndung wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Der Bundesrat hat die entsprechende Änderung der Strafprozessordnung (StPO) auf den 1. Mai 2013 in Kraft gesetzt. Auf den gleichen Zeitpunkt treten Vorschriften für eine vereinfachte Protokollierung sowie eine Präzisierung des Anwaltsgeheimnisses in Kraft.

    swissblawg- 21 Leser -
  • Totalrevision des BÜPF: Entwurf und Botschaft

    Der Bundesrat hat die Botschaft und den Entwurf für die geplante Totalrevision des BÜPF vorgelegt. Der Botschaft zufolge wird mit der Revision die Anpassung des Rechts an die Technik beabsichtigt: Mit der vorliegenden Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) soll sichergestellt werden, dass die notwendigen Überwachungen ...

    swissblawg- 7 Leser -
  • 6B_142/2012: Verspätetete Ermächtigung zur Strafverfolgung (amtl. Publ.)

    Ein ehemaliger Angestellter der Bundespolizei, der u.a. wegen Missbrauchs der elektronischen Zeiterfassung entlassen worden war, gelangte gegen seine Verurteilung wegen Betruges vor das Bundesgericht. Der Beschwerdeführer brachte erfolgreich vor, die Vorinstanz habe ihn verurteilt, ohne dass die nach dem Verantwortlichkeitsgesetz (VG) nötige Ermächtigung rechtzeitig vorgelegen habe.

    swissblawgin Verwaltungsrecht- 14 Leser -
  • 4A_611/2012: Abgrenzung von Gleitstunden und Überstunden

    Überstunden drängen sich durch die Bedürfnisse des Betriebes auf oder werden durch den Arbeitgeber angeordnet, während Gleitstunden vom Arbeitnehmer aus freien Stücken akkumuliert werden. Das Bundesgericht musste in einem Fall entscheiden, ob ein positiver Gleitsaldo vorliegt oder Überstunden, die nur mit Einverständnis des Arbeitnehmers durch Freizeit ausgeglichen werden können (BGer.

    swissblawgin Arbeitsrecht- 100 Leser -
  • 5A_795/2012: Streitwertbestimmung bei gerichtlicher Ernennung eines StWEG-Verwalters; Abberufung

    Das BGer tritt auf eine Beschwerde in Zivilsachen gegen ein Urteil über die gerichtliche Ernennung eines Verwalters einer Stockwerkeigentümergemeinschaft nicht ein, weil die Streitwertgrenze nicht erreicht wurde. Dabei hält das BGer zur Bestimmung des Streitwerts Folgendes fest: Sachenrechtliche Streitigkeiten sind grundsätzlich vermögensrechtlicher Natur, was beispielsweise a ...

    swissblawg- 16 Leser -

swissblawg

Schweizer Blog zum Wirtschaftsrecht. Bereichte aus den Bereichen Vertragsrecht, Gesellschafts-, Bank- und Finanzmarktrecht, Haftpflicht- und Privatversicherungsrecht, Erb- und Sachenrecht, Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. 3.092 Artikel, gelesen von 78.387 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: (2017-12-18 11:10:29 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 72 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK