swissblawg - Artikel vom Dezember 2012

  • EU: vereinheitlichtes Patentsystem beschlossen

    Das Europäische Parlament hat gestern beschlossen, ein vereinheitlichtes Patentsystem der Mitgliedstaaten zu schaffen. Das neue System tritt am 1. Januar 2014 in Kraft, sofern es von mindestens 13 Mitgliedstaaten (einschliesslich UK, Frankreich und Deutschland) ratifiziert wird. Das neue System soll es ermöglichen, Erfindungen mit einem einzigen Antrag in 25 EU-Staaten schützen zu lassen.

    swissblawg- 62 Leser -
  • 4A_356/2012: Austritt aus der Genossenschaft: Konventionalstrafe nichtig (amtl. Publ.)

    Nach OR 842 steht jedem Genossenschafter ein Recht auf Austritt zu, solange die Auflösung der Genossenschaft nicht beschlossen ist. Der austretende Genossenschafter kann in den Statuten allerdings für den Fall, dass die Genossenschaft durch den Austritt erheblich geschädigt oder ihr Fortbestand gefährdet wird, zur Zahlung einer angemessenen Auslösungssumme verpflichtet werden (Abs. 2).

    swissblawg- 95 Leser -
  • 1B_563/2012: Überwachung von Telefonanschlüssen Dritter (amtl. Publ.)

    Das BGer erlaubt die Überwachung von Telefonanschlüssen Dritter entgegen dem OGer ZH auch dann, wenn hinreichende Anhaltspunkte bestehen, dass der Beschuldigte auf diese Anschlüsse anruft (vgl. die Berichterstattung bei strafprozess.ch und beim Tages-Anzeiger). Die dafür relevante Norm, StPO 270 b Ziff.

    swissblawg- 65 Leser -
  • 2C_414/2012: zur "nahestehenden Person"

    Das BGer hat im genannten Entscheid zum Begriff der "nahestehenden Person" festgehalten, was folgt. (E. 6.1) Fraglich ist, ob S. als eine der Beschwerdeführerin nahestehende Person zu qualifizieren ist. Die Vorinstanz hat die Frage bejaht. Sie geht davon aus, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Begriff der nahestehenden Person in dem Sinne objektiviert sei, da ...

    swissblawg- 69 Leser -
  • 2C_659/2012: Zur Zulässigkeit der "Sprungbeschwerde"

    Gemäss Entscheid des BGer setzt eine Sprungbeschwerde voraus, dass eine Prozessbeschleunigung dort erreicht werden kann, wo sonst Verfahrensleerläufe absehbar sind. (E. 3.3.2) Der teleologischen Argumentation der Beschwerdeführer ist entgegenzuhalten, dass die Möglichkeit einer Sprungbeschwerde wohl prozessökonomische Zwecke verfolgt, doch soll sie primär dort eine Beschleunig ...

    swissblawgin Steuerrecht- 74 Leser -
  • Bundesrat: Harmonisierung der Strafrahmen auf der Grundlage des neuen Sanktionensystems

    Die Strafrahmen im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches (BT des StGB), im Militärstrafgesetz (MStG) und im Nebenstrafrecht sollen auf der Grundlage des neuen Sanktionensystems harmonisiert werden. Erstmals wird in einem umfassenden Quervergleich geprüft, ob die Strafbestimmungen der Schwere der Straftaten entsprechen und ausreichend aufeinander abgestimmt sind.

    swissblawg- 54 Leser -
  • FINMA: Temporäre Erleichterungen beim Schweizer Solvenztest

    Gemäss Medienmitteilung vom 11.12.2012 führt die FINMA temporäre Erleichterungen beim Schweizer Solvenztest ein. Im Zentrum der neuen Regelung stehen zwei Punkte: Möglichkeit für die Versicherungen, ihre Verpflichtungen aus den laufenden Versicherungsverträgen mit risikobehafteten Zinskurven zu bewerten; Senkung der Interventionsschwellen, d.h. Verzicht der FINMA a ...

    swissblawg- 61 Leser -
  • FINMA: Abschluss des Verfahrens gegen UBS wegen Libor-Manipulationen

    Gemäss Medienmitteilung hat die FINMA das Enforcement-Verfahren gegen die UBS AG wegen Manipulationen von Zinssätzen (insbesondere: Libor) abgeschlossen. Die FINMA kam dabei zum Schluss, dass die UBS in schwerer Weise gegen die schweizerische Finanzmarktgesetzgebung verstossen hat. Die Aufsichtsbehörde ordnete einerseits Massnahmen zur Verbesserung der bankinternen Prozesse und ...

    swissblawg- 61 Leser -
  • 4A_110/2012: verspätete Ablehnung eines Schiedsrichters

    Im Entscheid 4A_110/2012 vom 9. Oktober 2012 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob der Beschwerdeführer die Ablehnung des von der Beschwerdegegnerin ernannten Schiedsrichters verspätet geltend gemacht hatte. Der Beschwerdeführer, ein lizenzierter Mountainbiker, wurde von seinem Radsportverband aufgrund zwei positiver Dopingproben mit einer zweijährigen Sperre und ein ...

    swissblawg- 57 Leser -
  • Anhörung des Revisionsentwurfs der KKV

    Das EFD hat gestern den Revisionsentwurf der Kollektivanlagenverordnung (KKV) zur Umsetzung der Änderung des KAG in die Anhörung gegeben (→ Anhörungsunterlagen). Die Anhörung endet am 8. Januar 2013. Aus der Medienmitteilung: Mit der KKV-Revision werden namentlich der erweiterte Geltungsbereich des Gesetzes, die Definition der qualifizierten Anlegerinnen und Anleger sowie die ...

    swissblawg- 62 Leser -
  • WEKO eröffnet Untersuchung betreffend die Kommerzialisierung von Arzneimittelinformationen

    Mit Medienmitteilung vom 12. Dezember 2012 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) bekannt gegeben, dass sie am 6. Dezember 2012 eine Untersuchung gegen e-mediat AG, Documed AG und HCI Solutions AG eröffnet hat. Die drei Unternehmen der Galenica-Gruppe sind im Bereich der Kommerzialisierung von elektronischen Arzneimittelinformationen für den Vertrieb, die Abrechnung und die Abgabe ...

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  • Bundesrat: Revision des OR zur Modernisierung des Handelsregisters

    Der Bund soll ein elektronisches Handelsregister aufbauen, das jedoch weiterhin von den Kantonen geführt wird. Damit können die Handelsregistereinträge künftig direkt im Internet veröffentlicht werden. Die Handelsregisteranmeldungen und -belege sollen künftig nur noch elektronisch eingereicht werden können.

    swissblawg- 52 Leser -
  • EFD: Schweiz und USA paraphieren FATCA-Abkommen

    Gemäss amtlicher Meldung des EFD haben die Schweiz und die USA ein Abkommen zur erleichterten Umsetzung der US-Steuergesetzgebung FATCA paraphiert. Die Erleichterungen gelten insbesondere für Sozialversicherungen, private Vorsorgeeinrichtungen und für Schadens- und Sachversicherungen, die vom Anwendungsbereich von FATCA ausgenommen sind, sowie für die Sorgfaltspflichten der Finanzinstitute.

    swissblawgin Steuerrecht- 69 Leser -
  • 5A_678/2012: Freihandverkauf im summarischen Verfahren; "bedeutender Wert"

    Im summarischen Konkursverfahren finden Gläubigerversammlungen nur ausnahmsweise statt. Die Verwertung erfolgt nach den Regeln von SchKG 256 II-IV. SchKG 256 I (Freihandverkauf nur mit einem entsprechenden Beschluss der Gläubiger) ist hier nicht anwendbar. Trotzdem muss die Konkursverwaltung auch bei einem Freihandverkauf im summarischen Verfahren bei Vermögensgegenständen "von ...

    swissblawg- 57 Leser -
  • 4A_160/2012: Herabsetzung einer Konventionalstrafe von CHF 690'000 auf CHF 170'000 (amtl. Publ.)

    In einem Praxisübernahmevertrag hatten die Parteien eine Zahlung in zwei Raten vereinbart, wobei die Zahlung unter der Bedingung stehe, dass sich beide Parteien vertragskonform und "getreu" verhalten. Der Übernehmer der Praxis hatte in der Folge geltend gemacht, Patientendaten seien nicht richtig übergeben worden; der Vertrag sei also verletzt, weshalb die zweite Rate von CHF 34 ...

    swissblawg- 65 Leser -
  • FINMA: zwei neue Rundschreiben zum Prüfwesen

    Die FINMA hat folgende zwei neue Rundschreiben zum Prüfwesen veröffentlicht: Rundschreiben 2013/3 "Prüfwesen" Rundschreiben 2013/4 "Prüfgesellschaften und leitende Prüfer" Die Rundschreiben dienen als Grundlage für die Neuausrichtung im Prüfwesen. Gemäss Medienmitteilung der FINMA vom 13.12.2012 bestehen die wichtigsten Neuerungen in folgenden Punkten: Risikoanalyse: Die Risikoa ...

    swissblawg- 60 Leser -
  • WEKO eröffnet Untersuchung gegen Hotel-Buchungsplattformen

    Mit Medienmitteilung vom 12. Dezember 2012 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) bekannt gegeben, dass sie am Tag zuvor eine Untersuchung gegen die Online-Buchungsplattformen Booking.com, Expedia und HRS - Hotel Reservation Service eröffnet hat. Es bestehe der Verdacht, dass die Verträge der Buchungsplattformen mit den Hotels unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen beinhalten.

    swissblawg- 71 Leser -
  • FINMA: Aufsichtsrechtliche Massnahmen zu Retrozessionen

    Im Entscheid 4A_127/2012 vom 30.10.2012 hatte das Bundesgericht festgehalten, dass Retrozessionen bzw. Bestandespflegekommissionen, die eine Bank als Vermögensverwalterin erhält, dem Kunden zustehen (ausführlicher dazu siehe swissblawg vom 05.11.2012). Gestützt auf diesen Entscheid hat die FINMA die Mitteilung 41 (2012) vom 26.11.2012 publiziert.

    swissblawg- 79 Leser -
  • Schweiz ratifiziert die Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich

    Gemäss amtlicher Mitteilung hat die Schweiz gegenüber Grossbritannien und Österreich informiert, dass alle Voraussetzungen für das Inkrafttreten der mit diesen Ländern vereinbarten Quellensteuerabkommen erfüllt sind. Die Abkommen treten somit wie vorgesehen am 1. Januar 2013 in Kraft. Die konkrete Umsetzung der Steuerabkommen wird durch das Bundesgesetz über die internationale Q ...

    swissblawgin Steuerrecht- 55 Leser -
  • Vorentwurf Teilrevision des BöB (Berücksichtigung der Lehrlingsausbildung)

    Die WAK-N hat auf die parlamentarische Initiative von NR Lustenberger vom 20. Juni 2003 hin am 13. November 2012 einen Vorentwurf für eine Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) verabschiedet. Die Vernehmlassung des Vorentwurs dauert bis am 18. März 2013. Der erläuternde Bericht ist hier zu finden. Geplant ist eine Änderung von BöB 21 I (Zuschlagskriterien).

    swissblawgin Verwaltungsrecht- 57 Leser -
  • Einigung über einen Tarif für zeitversetztes TV

    Im Rahmen einer Sitzung mit der Schiedskommission haben sich die Verwertungsgesellschaften mit den Nutzerverbänden über einen Tarif für das sogenannte 'Catch-up-TV' (zeitversetztes Anschauen von Fernsehsendungen) geeinigt (vgl. Medienmitteilung). Der Tarif gilt ab dem 1. Januar 2013. Es besteht allerdings die Möglichkeit, diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten.

    swissblawg- 65 Leser -
  • Bundesrat: ZGB-Revision für vollständig elektronische Beurkundung

    Verträge und andere Rechtsgeschäfte sollen künftig vollständig elektronisch beurkundet werden können. Der Bundesrat hat am Freitag eine entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) in die Vernehmlassung geschickt. Nach geltendem Recht muss das Original ...

    swissblawg- 59 Leser -
  • SSK: Steuern.easy - Die Informationsplattform für junge Steuerpflichtige

    Aus der amtlichen Meldung: "Die Schweizer Steuerverwaltungen haben ein neues Instrument geschaffen, um Jugendlichen den Beginn und die Erfüllung der Steuerpflicht zu vereinfachen: Zu diesem Zweck steht ab sofort die Website Steuern.easy bereit (www.steuern-easy.ch). Eingerichtet hat diese Website die Schweizerische Steuerkonferenz SSK, die Vereinigung aller kantonalen Steuerbe ...

    swissblawgin Steuerrecht- 69 Leser -
  • 5A_593/2012: Architektenplan kein Plan i.S.v. ZGB 732 II (amtl. Publ.)

    ZGB 732 sieht für die Errichtung einer Grunddienstbarkeit vor, dass eine auf einen Teil des Grundstücks beschränkte Dienstbarkeit in einem "Plan" zeichnerisch darzustellen ist, wenn die örtliche Lage im Rechtsgrundausweis nicht genügend bestimmbar umschrieben ist. Strittig war im vorliegenden Fall, ob ein "Architektenplan" als Plan für das Grundbuch im Sinne von ZGB 732 II dienen kann.

    swissblawg- 72 Leser -
  • FINMA/ESMA: Kooperationsvereinbarungen betreffend Aufsicht über alternative Investmentfonds

    Gemäss Medienmitteilung der FINMA vom 03.12.2012 hat die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) die Kooperationsvereinbarungen zwischen der FINMA und den 27 Wertpapieraufsichtsbehörden der EU betreffend Aufsicht über alternative Investmentfonds genehmigt. Die wesentlichen Elemente der Kooperationsvereinbarungen umfassen gemäss Medienmitteilung folgende Punkte: Die Aufsich ...

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Schweizer Blog zum Wirtschaftsrecht. Bereichte aus den Bereichen Vertragsrecht, Gesellschafts-, Bank- und Finanzmarktrecht, Haftpflicht- und Privatversicherungsrecht, Erb- und Sachenrecht, Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

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