swissblawg - Artikel vom März 2012

  • Post- und Fernmeldeüberwachung 2011: Weniger Echtzeit-Überwachungen

    Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) hat heute seine Jahresstatistik 2011 veröffentlicht. Darin sind alle Auskunftserteilungen und Überwachungen detailliert aufgeführt, die der Dienst im Auftrag der schweizerischen Strafverfolgungsbehörden im Jahr 2011 umgesetzt hat. Laut dieser Statistik hat der Dienst weniger Überwachungen in Echtzeit (Kommunikations- ...

    swissblawgin Verwaltungsrecht- 8 Leser -
  • EFD - Ergänzung des UK Abgeltungssteuerabkommens

    Die Schweiz und UK haben ein Änderungsprotokoll unterzeichnet, welches das Quellensteuerabkommen vom 6. Oktober 2011 (Abgeltungssteuerabkommen) ergänzt. Gemäss Meldung des EFD bleibt der Kerngehalt des Abkommens bestehen. Zinszahlungen werden vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgenommen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass britische Steuerpflichtige ihre Steuern auf Zinsza ...

    swissblawgin Steuerrecht- 6 Leser -
  • Bundesrat: Bericht über innere Sicherheit zur Klärung der Zuständigkeiten

    Im Bereich der inneren Sicherheit soll die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen klarer geregelt werden – so der Bundesrat in einem heute veröffentlichten Bericht zur "Inneren Sicherheit". Namentlich beim Staatsschutz, bei der zivilen Unterstützung durch die Armee, bei den sicherheits- und kriminalpolizeilichen Aufgaben des Bundes sowie bei den Sicherheitsaufgaben im Zo ...

    swissblawgin Verwaltungsrecht- 6 Leser -
  • WEKO erlässt Empfehlung zur Öffnung der Taxi-Märkte

    Die Wettbewerbskommission empfiehlt Kantonen und Gemeinden, ortsfremden Taxidiensten eine möglichst freie Entfaltung zu gewähren. Eine Untersuchung des Sekretariates der Wettbewerbskommission habe nämlich ergeben, dass zahlreiche kantonale und kommunale Erlasse zum Taxigewerbe Marktzutrittsschranken für ortsfremde Taxidienste enthalten, die nicht im Einklang mit dem Binnenmarktg ...

    swissblawg- 11 Leser -
  • Informelle Leitlinien zum Umgang mit Geschäftsgeheimnissen in EU-Kartellverfahren

    Die DG Competition hat Mitte März 2012 Leitlinien zum Umgang mit Geschäftsgeheimnissen in Kartellverfahren der EU-Kommission publiziert. Es handelt sich dabei allerdings um ein informelles Dokument, die Bestimmungen des EU-Rechts über die Akteneinsicht und die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen in EU-Kartellverfahren (insb. Notice on access to file) bleiben davon unberührt.

    swissblawg- 24 Leser -
  • Anfechtung gegen den Beschluss über die Nichtsistierung des Schiedsverfahrens

    Im Entscheid 4A_428/2011 vom 13. Februar 2012 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Beschwerdeführer den Beschluss, das Verfahren nicht nach Art. 186 1bis IPRG zu sistieren, anfechten können. Das Bundesgericht erklärte, dass prozessleitende Verfügungen, die das Schiedsgericht nicht binden, nicht unter die anfechtbaren Schiedsentscheide fallen.

    swissblawg- 6 Leser -
  • 6B_368/2011: Genugtuungsansprüche des Konkubinatspartners (amtl. Publ.)

    Bei einer Tötung kommt nicht nur der Ehefrau und den gemeinsamen Kindern, sondern auch der Konkubinatspartnerin und den mit ihr gezeugten Kindern ein Anspruch auf Genugtuung nach Art. 47 OR zu. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in dem zur Publikation vorgesehenen Urteil 6B_368/2011 vom 2. Februar 2012 (frz.).

    swissblawg- 25 Leser -
  • 6B_816/2011: Frist für strafrechtliche Berufung (amtl. Publ.)

    In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 6B_816/2011 vom 1. März 2012 äussert sich das Bundesgericht zur Einhaltung der Berufungsfrist. Die Strafprozessordnung sieht für die Einlegung der Berufung in Art. 399 Abs. 1-3 StPO ein zweistufiges Verfahren vor: 2.1 […] Die am Prozess beteiligten Parteien, welche mit dem erstinstanzlichen Urteil nicht einverstanden sind, m ...

    swissblawg- 12 Leser -
  • Bundesrat: E-Zigaretten werden von der Tabaksteuer befreit

    Der Bundesrat hat beschlossen, ab dem 1. April 2012 auf die Besteuerung von elektronischen Zigaretten zu verzichten. Neu gelten elektronische Zigaretten nicht mehr als steuerpflichtige Ersatzprodukte. Klargestellt wird ebenfalls, dass sämtliche beim Schweizerischen Heilmittelinstitut (Swissmedic) registrierten Rauchentwöhnungsprodukte nicht als Ersatzprodukte im Sinne des Tabaks ...

    swissblawgin Steuerrecht- 18 Leser -
  • Bundesrat: Teilrevision des KAG

    Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen (KAG) verabschiedet. Die Vorlage soll noch in diesem Jahr im Parlament beraten werden und anfangs 2013 in Kraft treten. Die Medienmitteilung weist auf folgende Änderungen hin: In Anlehnung an die EU-Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMD) werde ...

    swissblawg- 7 Leser -
  • WEKO publiziert Verfügung in Sachen Nikon

    Mitte Dezember letzten Jahres gab die Wettbewerbskommission (WEKO) in einer Pressemitteilung bekannt, Nikon AG wegen der Behinderung von Parallelimporten mit einer Busse in der Höhe von CHF 12.5 Mio zu sanktionieren. Nikon AG kündigte damals in Reaktion auf die Pressemitteilung umgehend an, den Entscheid der WEKO anfechten zu wollen (siehe unseren Bericht). Inzwischen hat die WEKO die auf den 28.

    swissblawg- 17 Leser -
  • SECO und BFK: Wegweiser Online-Shopping

    Der virtuelle „Wegweiser Online-Shopping“ bietet nützliche rechtliche Hinweise, praktische Tipps und weiterführende Links für den Online-Einkauf. Behandelt werden insbesondere die Themen Rechte und Pflichten des Käufers und Verkäufers, Geistiges Eigentum, Datenschutz, Sicherheit und Zollabfertigung. Die Plattf ...

    swissblawg- 7 Leser -
  • FINMA: Jahresmedienkonferenz

    An ihrer Jahresmedienkonferenz zog die FINMA Bilanz über das Jahr 2011. Schlüsselthemen im Berichtsjahr waren die Verbesserung des Kundenschutzes, die neuen Regeln für systemrelevante Institute sowie die ...

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Schweizer Blog zum Wirtschaftsrecht. Bereichte aus den Bereichen Vertragsrecht, Gesellschafts-, Bank- und Finanzmarktrecht, Haftpflicht- und Privatversicherungsrecht, Erb- und Sachenrecht, Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

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