swissblawg - Artikel vom November 2011

  • Ausführungsverordnungen des „Schoggigesetzes“ aktualisiert

    Gestern hat der Bundesrat die Revision der beiden Ausführungsverordnungen zum Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten beschlossen. Das sog. „Schoggigesetz“ regelt den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten und gleicht die in der Schweiz höheren Rohstoffpreise für die Nahrungsmittelindustrie aus.

    swissblawgin Verwaltungsrecht- 7 Leser -
  • FINMA: Sonderbulletin Geldwäscherei

    Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat ein Sonderbulletin zum Geldwäschereigesetz (GwG) veröffentlicht. Damit soll den Finanzmarktteilnehmern eine Sammlung mit den wichtigsten geltenden Regulierungstexten auf dem Gebiet der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung zur Verfügung gestellt werden.

    swissblawg- 9 Leser -
  • Vernehmlassung zum Weiterbildungsgesetz des Bundes (WeBiG) eröffnet

    Die Vernehmlassung zum Entwurf eines Weiterbildungsgesetzes des Bundes (WeBiG) wurde eröffnet; die Frist dauert bis am 13. April 2012. Das Gesetz will anscheinend "das lebenslange Lernen im Bildungsraum Schweiz" stärken, wobei "[d]ie öffentlichen und die privaten Arbeitgeber [...] die Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter [begünstigen]" sollen; allerdings trägt "[ ...

    swissblawgin Arbeitsrecht Verwaltungsrecht- 3 Leser -
  • Weiterbildungsgesetz: Gesetzesentwurf in der Vernehmlassung

    Der Entwurf für ein Weiterbildungsgesetz (WeBiG) wurde vergangene Woche vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt (siehe dazu den Gesetzesentwurf und den erläuternden Bericht). Die Vernehmlassung dauert bis Mitte April 2012. Mit den Verfassungsbestimmungen über die Bildung vom 21. Mai 2006 hat der Bund den Auftrag erhalten, Grundsätze der Weiterbildung festzulegen sowie die ...

    swissblawgin Verwaltungsrecht- 10 Leser -
  • 5A_534/2011: Ausschluss aus einer Stockwerkeigentümergemeinschaft (amtl. Publ.)

    Im Urteil 5A_534/2011 vom 13. Oktober 2011 (für die AS vorgesehen) beschäftigt sich das Bundesgericht mit der grundsätzlichen Frage, ob im Lichte von Art. 649b Abs. 1 ZGB (Ausschluss aus der Gemeinschaft/Miteigentümer) einem Mitglied der Stockwerkeigentümergemeinschaft, das auf Ausschluss eines anderen Mitgliedes klagt, die Fortsetzung der Gemeinschaft mit dem eingeklagten Mitgl ...

    swissblawg- 13 Leser -
  • Anpassungen beim Vollzug des „Cassis-de-Dijon-Prinzips“

    Das sog. „Cassis-de-Dijon-Prinzip“ ist auf bestimmte Importe aus der EU und dem EWR autonom anwendbar - wie das revidierte Gesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG) festlegt, das seit dem 1. Juli 2010 in Kraft ist. Danach können Produkte, die in der EU bzw. im EWR rechtmässig in Verkehr sind, grundsätzlich auch in der Schweiz ohne vorgängige zusätzliche Kontrollen frei zirkulieren.

    swissblawgin Verwaltungsrecht- 15 Leser -
  • 5A_674/2011: Kindesrückführung; schwerwiegende Gefahr und Kindeswille (amtl. Publ.)

    Das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (HKÜ) ist Gegenstand des für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteils 5A_674/2011 vom 31. Oktober 2011. Das Bundesgericht beschäftigt sich darin mit einem Fall, in dem ein Elternteil sein Kind widerrechtlich in der Schweiz zurückhält (vgl. Art. 3 lit.

    swissblawg- 34 Leser -
  • Totalrevision VVG: Entwurf und Botschaft liegen vor

    Das VVG befindet sich seit längerer Zeit in Revision; wir haben berichtet: Botschaft zur Totalrevision des VVG verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Revision VVG Auftrag für die Botschaft zur Revision des VVG Jetzt liegen der Entwurf in seiner definitiven Fassung und die Botschaft zum totalrevidierten VVG vor. Aus der Botschaft: "[...

    swissblawg- 36 Leser -
  • WEKO: Informationsaustausch verstösst gegen das Kartellgesetz

    Mit Verfügung vom 31. Oktober 2011 hat die WEKO dem Verband der Hersteller, Importeure und Lieferanten von Kosmetik- und Parfümerieprodukten (ASCOPA) sowie dessen Mitgliedern verboten, sensible Marktdaten auszutauschen. Die vorangehende Untersuchung wurde aufgrund einer Selbstanzeige eröffnet und richtete sich gegen mehrere Schweizer Tochterunternehmen bekannter Hersteller der L ...

    swissblawg- 6 Leser -
  • ZGB-Revision: Gemeinsame elterliche Sorge wird Regelfall

    Künftig wird die gemeinsame elterliche Sorge unabhängig vom Zivilstand der Eltern in Zukunft zur Regel. Nur wenn die Interessen des Kindes geschützt werden müssen, kann die elterliche Sorge einem Elternteil vorenthalten werden. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur entsprechenden Revision des Zivilgesetzbuches (ZGB) verabschiedet.

    swissblawg- 15 Leser -
  • Zollbefreiung für bestimmte IT-Produkte

    Der Bundesrat hat gestern beschlossen, für Multifunktionsdrucker, Flachbildschirme, Set-Top-Boxen, Telekommunikationskabel und bestimmte Kopfhörer ab 1. Januar 2012 Zollfreiheit zu gewähren. Mit dieser Anpassung trägt er den internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen der WTO Rechnung. Die Schweiz hat sich 1998 dem WTO-Übereinkommen über die Informationstechnologie angeschlossen.

    swissblawgin Verwaltungsrecht- 18 Leser -
  • WEKO eröffnet Untersuchung gegen Sanitärgrosshändler

    Die WEKO hat am 21. November 2011 eine Untersuchung gegen die zehn bedeutendsten Schweizer Grosshändler für Produkte in den Bereichen Sanitär und Bäder sowie gegen einen übergeordneten Verband eröffnet. Nach Angaben der WEKO deuteten sowohl Anzeigen als auch eine Marktbeobachtu ...

    swissblawg- 8 Leser -
  • ESTV: Änderung des DBA mit Niederlande in Kraft getreten

    Das revidierte DBA mit den Niederlanden ist am 9. November 2011 in Kraft getreten. Es enthält Bestimmungen über den Austausch von Informationen gemäss dem heute geltenden internationalen Standard. Gegenüber dem geltenden DBA wurden im Bereich der Quellensteuern Verbesserungen erreicht: Der für die Quellensteuerbefreiung für Dividenden massgebende Beteiligungsgrad wurde von heute ...

    swissblawgin Steuerrecht- 38 Leser -
  • EDÖB: Erläuterungen zum Thema "Cloud Computing"

    Der EDÖB hat mit Datum vom 27. Oktober 2011 auf seiner Website Erläuterungen zum Thema Cloud Computing veröffentlicht, mit folgendem Informationstext: Immer mehr Unternehmen und Behörden/Institutionen lagern ihre bisher typischerweise intern erledigten ...

    swissblawg- 12 Leser -
  • 5A_545/2011: "persönlicher oder familiärer Gebrauch" (OR 40a, IPRG 120, ZPO 32

    Das BGer äussert sich im Rahmen einer subsidiären Verfassungsbeschwerde auf Willkür beschränkt zu den Erfordernissen des "persönlichen oder familiären Gebrauch des Kunden" iSv OR 40a, IPRG 120 und ZPO 32. Vorliegend war ein Weiterbildungspaket zu beruflichen Zwecken erworben worden, weshalb OR 40a nicht anwendbar war: Danach entfällt das Widerrufsrecht ge ...

    swissblawg- 6 Leser -
  • Swissmedic: Publikation der Arzneimittelinformation durch die Behörde

    In einer Medienmitteilung vom 29. November 2011 erinnert Swissmedic daran, dass auch nach dem bundesgerichtlichen Urteil C-6885/2008 vom 17. Juni 2011 (siehe dazu unsere Beiträge hier und hier) den Zulassungsinhabern die gesetzliche Pflicht obliege, den Fachpersonen und Patienten die Fach- und Patienteninformationen für ihre Arzneimittel auf geeignete Weise zur Verfügung zu stellen.

    swissblawgin Verwaltungsrecht- 10 Leser -
  • Reglemente des BPatG publiziert

    Seit Anfang Oktober sind die Reglemente des Bundespatentgerichts (PatGG 20 III a) über die Organisation und Verwaltung des Gerichts auf der Website des Bundespatentgerichts verfügbar: Geschäftsreglement für das Bundespatentg ...

    swissblawg- 3 Leser -
  • "Swissness": Entwürfe zur Revision des MSchG und ein neues WSchG von der RN-N verabschiedet

    Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat die Entwürfe des Bundesrates zur Revision des Markenschutzgesetzes (MSchG) sowie für ein neues Wappenschutzgesetz (WSchG) zuhanden des Nationalrats mit klarer Mehrheit verabschiedet (vgl. Medienmitteilung und die Informationen des IGE). Sie änderte jedoch bei den stark verarbeiteten Lebensmitteln den erforderlichen Ant ...

    swissblawg- 10 Leser -
  • Kartellgesetzrevision: Bundesrat legt Eckwerte fest

    Mit Entscheid vom 16. November 2011 hat der Bundesrat die Eckwerte für die laufende Revision des Kartellgesetzes festgelegt. Neben der Einführung eines Teilkartellverbotes für bestimmte Wettbewerbsabreden und der Sanktionsminderung bei Vorliegen von Compliance-Programmen sind Änderungen im Bereich der Zusammenschlusskontrolle vorgesehen.

    swissblawg- 5 Leser -
  • 5A_816/2010: Gewinnanspruch der Miterben nach dem BGBB (amtl. Publ.)

    In dem erst kürzlich veröffentlichten Urteil 5A_816/2010 vom 28. April 2011 (frz.), das für die amtliche Sammlung vorgesehen ist, behandelt das Bundesgericht den Gewinnanspruch der Miterben nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB). Wird einem Erben bei der Erbteilung ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück zu einem Anrechnungswert unter dem Verkehrswe ...

    swissblawg- 23 Leser -
  • Bundesrat: Vo zum DBA-USA auf künftige Gruppenanfragen vorbereitet

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2011 die Verordnung zum DBA-USA 1996 abgeändert. Es soll sichergestellt werden, dass die Verfahrensrechte von betroffenen Personen mit Wohnsitz in den USA auch dann gewahrt bleiben, wenn ein Amtshilfeersuchen auf Grund von bestimmten Verhaltensmustern eingereicht wird (Gruppenanfrage).

    swissblawg- 13 Leser -
  • 5A_293/2011: Finnland gewährt Gegenrecht iSv IPRG 166 I c (Konkursanerkennung) (amtl. Publ.)

    Strittig war im vorliegenden Urteil, ob Finnland der Schweiz Gegenrecht iSv IPRG 166 I c hält. Nach der Lehre trifft das nicht zu. Indessen ist das Erfordernis des Gegenrechts nicht allzu streng auszulegen: D'après la jurisprudence, cette exigence ne doit pas être interprétée avec une excessive sévérité; elle est réalisée lorsque le droit de l'Etat étranger reconnaît les effet ...

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Schweizer Blog zum Wirtschaftsrecht. Bereichte aus den Bereichen Vertragsrecht, Gesellschafts-, Bank- und Finanzmarktrecht, Haftpflicht- und Privatversicherungsrecht, Erb- und Sachenrecht, Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

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