swissblawg - Artikel vom Juli 2011

  • 6B_1043/2010: Urkundenfälschung durch Computer-Collage und Farb-Scan (amtl. Publ.)

    Das Bundesgericht hat sich dem – zur amtlichen Publikation bestimmten – Urteil vom 28. Juni 2011 (6B_1043/2010) mit der Frage beschäftigt, ob eine Computer-Collage eine Urkunde im Sinne des Art. 110 Abs. 4 StGB darstellt. Der Beschwerdeführer hatte auf dem Briefpapier der B.-AG zu Handen der in Gründung befindlichen C.-GmbH eine Bestätigung der Prüfung des Gründungsberichts im Sinne von Art.

    swissblawgin Strafrecht- 75 Leser -
  • 1B_277/2011: Sicherheitshaft und Fluchtgefahr (amtl. Publ.)

    Der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO war Gegenstand des Urteils 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011, das zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen ist. Das Bundesgericht bestätigte die Vorinstanz, welche den Haftgrund bejaht hatte, weil der - einer Tötung verdächtigte und als "reisegewandt" eingeschätzte - Beschwerdeführer vor seiner Haftentlass ...

    swissblawgin Strafrecht- 13 Leser -
  • 6B_1031–1035 /2010: Begünstigung; Eventualvorsatz und rechtfertigender Notstand

    Im Urteil 6B_1031–1035 /2010 vom 1. Juni 2011 äussert sich das Bundesgericht zur Vollstreckungsbegünstigung durch Behördenmitglieder oder Beamte sowie zum erforderlichen (Eventual-)Vorsatz und einer möglichen Rechtfertigung wegen Notstands in einem Fall mit ungewöhnlichem Sachverhalt. Nachdem er vier Mal den Feuerwehrübungen unentschuldigt ferngeblieben war, wurde X vom zuständi ...

    swissblawgin Strafrecht- 12 Leser -
  • 5A_54/2011: Errungenschaft; Wert und Ausgleich eines Miteigentumsanteils

    Das BGer heisst mit Urteil vom 23. Mai 2011 (5A_54/2011) eine Beschwerde gegen die gerichtliche Festsetzung von Scheidungsfolgen teilweise gut. Der Beschwerdeführer rügte, die Vorinstanz habe den Kaufpreis für den Miteigentumsanteil, den er vereinbarungsgemäss nie bezahlt hat, von seiner Errungenschaft abgezogen, den Wert dieses Miteigentumsanteils (bzw.

    swissblawg- 11 Leser -
  • Schlichtungsverfahren in Mietsachen: neue Info-Website

    Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) hat auf seiner Webseite ein Informationsangebot zu den Neuerungen bei den Schlichtungsverfahren in Miet- und Pachtsachensachen geschaffen. Die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) beinhaltet wesentliche Neuerungen, insbesondere auch im Bereich des Schlichtungsverfahrens.

    swissblawg- 12 Leser -
  • 4A_617/2010: Rüge eines Verfahrensmangels iSv IPRG 190 sofort zu rügen

    Die Rüge eines Verfahrensmangels iSv IPRG 190 II muss rechtzeitigt erfolgen. Wer einen solchen Mangel bemerkt, muss die entsprechende Rüge rechtzeitig im Schiedsverfahren vorbringen, dh alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um den Mangel zu beseitigen. Das BGer bekräftigt dies im vorliegenden Schiedsverfahren. Beide Parteien ha ...

    swissblawg- 6 Leser -
  • 4A_15/2011: Verhältnis zwischen Art. 374 und Art. 375 OR

    Das Verhältnis zwischen OR 374 (Festsetzung des Werklohns nach dem Wert der Arbeit) und OR 375 (Rücktritt wegen Überschreitung des Kostenansatzes) ist nicht ganz unumstritten. Das BGer hält jetzt fest, dass OR 375 (mit Blick auf den Grundgedanken der Irrtumsregelung, der OR 375 zugrunde liegt) immer dann anwendbar ist, wenn "die Ko ...

    swissblawg- 13 Leser -
  • ZIS-Beitrag: Strafrechtliche Verantwortung von Compliance-Beauftragten

    In der neuesten Ausgabe der Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS 7/2001) äussern sich Hendrik Schneider und Peter Gottschaldt zu "Offenen Grundsatzfragen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Compliance-Beauftragten in Unternehmen". Die Ausführungen beziehen sich zwar vorrangig auf das deutsche Recht, lassen sich aber auf schweizerische Rechtsverhältnisse übertragen.

    swissblawgin Arbeitsrecht Strafrecht- 22 Leser -
  • 4A_207/2010: "Rama" und "RAM" verwechselbar; Anforderungen an Unterlassungsbegehren

    R (fig.) RSW Rama Swiss Watch Die Rama Watch SA, Inhaberin der Wortbildmarke "R (fig.) RSW Rama Swiss Watch" (Warenklasse 14), verlangte gestützt auf Firmen-, Marken- und Lauterkeitsrecht und erfolgreich von der RAM Swiss Watch AG, diese habe den Bestandteil "RAM" ihrer Firma zu löschen und die Bezeichnung "RAM" oder "RAMA" im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen.

    swissblawg- 12 Leser -
  • Teilrevision des KAG: Anpassung an internationale Standards

    Heute wurde die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Kollektivanlagengesetzes (KAG) eröffnet. Die Vorschriften des KAG betreffend Verwaltung, Verwahrung und Vertrieb von kollektiven Kapitalanlagen sollen an die neuen internationalen Standards angeglichen werden. Die Ende Mai 2011 verabschiedete EU-Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMD) muss von de ...

    swissblawg- 17 Leser -
  • 6B_39/2011: Widerhandlung gegen das AuG (amtl. Publ.)

    In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 6B_39/2011 vom 10. Juni 2011 bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Beschäftigung von Ausländerinnen ohne Bewilligung. Dieses Delikt war bis zum Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes in Art. 23 Abs. 4 aANAG geregelt und findet sich seither in Art. 117 Abs. 1 AuG.

    swissblawgin Strafrecht Verwaltungsrecht- 18 Leser -
  • 4A_152/2011: berechtigte fristlose Entlassung bei Missachtung eines Kontaktverbots

    Das BGer schützt die fristlose Entlassung des Leiters Finanzen einer Treuhandgesellschaft. Ein wichtiger Grund iSv OR 337 lag vor, weil der Angestellte eine Weisung der Arbeitgeberin missachtet hatte. Ungehorsam kann ein Grund für eine fristlose Entlassung darstellen, uU sogar ohne vorhergehende Abmahnung. Bei leitenden Angestellen (hier durch den Lohn von mehr als CHF 250'000 p.a.

    swissblawgin Arbeitsrecht- 33 Leser -
  • 5A_655/2010: Eigentumsfreiheitsklage; Rechtsmissbrauch, Gut- und Bösgläubigkeit

    Bei der Beurteilung einer Eigentumsfreiheitsklage gemäss Art. 641 ZGB hat sich das Bundesgericht im Urteil 5A_655/2010 vom 5. Mai 2011 mit der Rechtsmissbräuchlichkeit eines Verhaltens sowie mit der Gut- und Bösgläubigkeit auseinandergesetzt. X ist Eigentümerin eines Grundstücks; bei der Erstellung eines Anbaus auf seinem benachbarten Grundstück liess sich Y zahlreiche Eigentums ...

    swissblawg- 35 Leser -
  • C-6885/2008: Änderung der Praxis zur Medikamenteninformation

    Nach einer Meldung der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) hat das BVGer in dem Urteil C-6885/2008 vom 17. Juni 2011 entschieden, dass das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) seine Praxis bei der Publikation von Arzneimittel-Informationen ändern muss, damit Pharmahersteller nicht mehr zum Abschluss teurer Verträge mit Privatfirmen gezwungen werden.

    swissblawgin Verwaltungsrecht- 14 Leser -
  • Revision des Zürcher Steuergesetzes

    Im Kanton Zürich wurde Anfang der Woche eine Revision des Steuergesetzes (StG) beschlossen, wie die NZZ berichtet. Mit der Gesetzesänderung werden die seit Anfang 2010 geltenden Vorgaben des Bundes auf kantonaler Ebene umgesetzt. Künftig können die Steuererklärungen auf elektronischem Weg eingereicht werden. Die ersten ...

    swissblawgin Steuerrecht- 2 Leser -
  • 6B_915/2010: Einfache und grobe Verkehrsregelverletzung; Tateinheit bei Überholvorgang

    Ein Beschwerdeführer hat vor dem Bundesgericht erfolglos die Verletzung der Grundsätze "ne bis in idem" und "res iudicata" gerügt. Das ihm zur Last gelegte Überholmanöver, bei dem er „mehr Glück als Verstand gehabt habe“, war von der ersten Instanz nach zwei Handlungskomplexen getrennt beurteilt worden; das Gerichtbefand ihn der groben Verkehrsverletzung (Art. 34 Abs. 4, 35 Abs. 3 sowie 90 Ziff.

    swissblawgin Strafrecht- 20 Leser -
  • Gutachten über Parteienfinanzierung

    Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat heute ein rechtsvergleichendes Gutachten zur Parteienfinanzierung veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass nahezu alle europäischen Staaten die Finanzierung der politischen ...

    swissblawgin Verwaltungsrecht- 12 Leser -
  • 4A_37/2011: Beweis und Bestreitung bei der Schadenminderungsobliegenheit

    Das BGer äussert sich zur Beweisbelastung und zur Bestreitungslast bei der Schadenminderungsobliegenheit: Der beklagte Schädiger hat diejenigen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, die mit einer behaupteten Verletzung der Schadenminderungspflicht zusammenhängen. Der klagende Geschädigte hat dagegen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, die vom Schädiger behauptete Tatsachen ...

    swissblawg- 26 Leser -
  • Steueramtshilfegesetz: Botschaft verabschiedet

    Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum neuen Steueramtshilfegesetz (StAG) verabschiedet. Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe in Doppelbesteuerungsabkommen und anderen Abkommen zum Informationsaustausch, insbesondere den darin vereinbarten Informationsaustausch gemäss OECD-Standard. Künftig soll Amtshilfe soll nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinte ...

    swissblawgin Steuerrecht- 13 Leser -
  • Totalrevision des LMG: Botschaft und Entwurf

    Die Schweiz ist heute nicht an die Systeme der Lebensmittel- und der sonstigen Produktesicherheit der EU (RASFF und RAPEX) angeschlossen. Das soll im Interesse des Gesundheitsschutzes durch eine Angleichung der technischen Vorschriften (vgl PrSG 6) über diese Produkte geändert werden. Ausserdem sollen Unterschiede zum EU-Recht weiter vermindert werden.

    swissblawgin Verwaltungsrecht- 6 Leser -
  • 4A_90/2011: Vermögensverwaltungsmandat; Haftung der Bank verneint

    Im Entscheid 4A_90/2011 (frz.) hatte sich das Bundesgericht mit der Klage eines Kunden gegen seine Bank zu befassen. Das Bundesgericht verneinte eine Haftung der Bank aus Vermögensverwaltung und wies die Beschwerde des Kunden ab. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger verfügte über ein geschätztes Vermögen von rund CHF 500 bis 800 Mio.

    swissblawg- 14 Leser -
  • Export von Konsumgütern: Abfall oder Gebrauchtwaren?

    In einer Medienmitteilung des Bundesamt für Umwelt (BAFU) vom heutigen Tag wird der Unterschied zwischen Gebrauchtwaren und Abfall erläutert: Als Gebrauchtwaren eingestuft werden Gegenstände, wenn sie folgende Anforderungen erfüllen: Sie sind funktionstüchtig und für den Gebrauch zugelassen. Sie werden zum ursprünglich vorgesehenen Zweck eingesetzt.

    swissblawgin Verwaltungsrecht- 21 Leser -
  • 4A_178/20111: Nespresso vs. Denner – weiter geht´s („What else?“)

    Im Streit um die Formmarke von Kaffeekapseln zwischen Nespresso und Denner kam das Bundesgericht in dem Massnahmeentscheid 4A_178/20111 vom 28. Juni 2011 zu dem Schluss, dass das Handelsgericht St. Gallen bei seinem Entscheid über vorsorgliche Massnahmen das rechtliche Gehör verletzt habe. Aus diesem Grund wird die Streitsache zur Neubeurteilung zurückgewiesen.

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  • A-5814/2010: „Zweikomponten-Cocktails“ können Alcopops sein

    Nach dem BVGer gilt ein „Zweikomponten-Cocktail“ aus Österreich als Alcopop (Urteil A-5814/2010 vom 8. Juli 2011; noch nicht publiziert). Es hat die Beschwerde eines Unternehmens abgewiesen, dass dieses Getränk in die Schweiz importieren möchte. Bei den fünf Cocktailsorten sind der Schnaps und der dazugehörige Fruchtsaft separat in zwei miteinander verbundene Dosen abgefüllt; mi ...

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Schweizer Blog zum Wirtschaftsrecht. Bereichte aus den Bereichen Vertragsrecht, Gesellschafts-, Bank- und Finanzmarktrecht, Haftpflicht- und Privatversicherungsrecht, Erb- und Sachenrecht, Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

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