swissblawg - Artikel vom Januar 2011

  • Neues Erwachsenenschutzrecht ab 1. Januar 2013

    Der Bundesrat hat heute das neue Erwachsenenschutzrecht auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Die am 19. Dezember 2008 vom Parlament verabschiedete Änderung des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutzrecht, Personenrecht und Kindesrecht) passt das seit 1912 nahezu unverändert gebliebene Vormundschaftsrecht den heutigen Verhältnissen und Anschauungen an.

    swissblawg- 30 Leser -
  • Künftig pauschale Vergütung für Hörgeräte

    Wie das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) am 17. Dezember 2010 mitgeteilt hat, wird die Versorgung mit Hörgeräten durch die IV und AHV ab dem 1. Juli 2011 mit Pauschalbeiträgen vergütet. Der heute geltende Tarifvertrag mit den Akustikerverbänden wird gekündigt. Die Hörbehinderten ...

    swissblawg- 18 Leser -
  • 1B_301/2009: Teilnahme an Adressbuchschwindel durch Anwalt

    Auf www.hawi.uzh.ch findet sich eine auf den 24. Januar 2011 datierte Zusammenfassung von Fanny Paucker zum bundesgerichtlichen Urteil 1B_301/2009 vom 31. März 2010. Der Entscheid behandelt die Frage, ob in der beratenden Tätigkeit eines Anwalts ein erheblicher Tatverdacht einer strafrechtlichen Teilnahme an einem Adressbuchschwindel gesehen werden kann.

    swissblawgin Strafrecht- 23 Leser -
  • 1B_44/2010: Aktenedition; Quellenschutz für Blogbeiträge

    Wie Swissblawg bereits in einem früheren Beitrag berichtete, dürfen sich die Medien im Hinblick auf Leserkommentare zu eigenen Blogeinträgen auf den Quellenschutz gemäss Art. 28a Abs. 1 StGB berufen, sofern der Kommentar ein Minimum an Informationen enthält. Zu dem – bisher nur aus der öffentlichen Beratung bekannten und zur amtlichen Publikation vorgesehenen – Urteil vom 10.

    swissblawgin Strafrecht- 14 Leser -
  • 5A_489/2010: Löschung einer Dienstbarkeit

    Im Urteil 5A_489/2010 vom 6. Dezember 2010 hat sich das Bundesgericht mit dem Löschungsanspruch nach Art. 736 Abs. 1 ZGB auseinandergesetzt. Danach kann der Belastete die Löschung einer Dienstbarkeit verlangen, sofern sie für das berechtigte Grundstück alles Interesse verloren hat (siehe auch BGer, Urteil 5A_236/2008 vom 25. September 2008 E. 4.1 ff.).

    swissblawg- 65 Leser -
  • Statistik über den Freiheitsentzug 2010

    Das Bundesamt für Statistik (BfS) hat die "Statistik über den Freiheitsentzug 2010" veröffentlicht, die bei den 114 Anstalten und Institutionen des Freiheitsentzugs der kantonalen Justiz- und Polizeidepartemente mit insgesamt 6683 Haftplätz ...

    swissblawgin Strafrecht- 22 Leser -
  • 2C_571/2009: Begriff der operativen Gesellschaft iSv KAG 2 II d

    Das BGer hatte im vorliegenden Entscheid die Frage zu klären, wann eine "operative Gesellschaften, die eine unternehmerische Tätigkeit ausüb[t]" iSv KAG 2 II d vorliegt, die nicht in den sachlichen Geltungsbererich des KAG fällt. Das BGer stellt auf eine Gesamtbetrachtung im Einzelfall ab, nennt aber Kriterien, die zu berücksichtigen sind.

    swissblawg- 48 Leser -
  • 6B_600/2010: Falsche Anschuldigung; Begriff "nicht schuldig"

    Im Kanton Solothurn wurde in den Jahren 2003 und 2004 eine Reihe von Hausdurchsuchungen in Anwaltsbüros durchgeführt. Anlässlich der in einer Kanzlei durchgeführten Durchsuchungen erhob der Solothurnische Anwaltsverband (SolAV), vertreten durch Rechtsanwalt R, Strafanzeige gegen die verantwortlichen Personen des Untersuchungsrichteramtes wegen Verdachts des mehrfachen Amtsmissbrauchs.

    swissblawgin Strafrecht- 59 Leser -
  • 6B_851/2010: Pfändungsbetrug

    Mit Urteil vom 11. Januar 2011 (6B_851/2010) äussert sich das Bundesgericht zur Frage, inwieweit bei einem Unterlassungsverhalten ein Verheimlichen im Sinne eines Pfändungsbetrugs (Art. 163 Ziff. 1 StGB) gegeben ist. Der Beschwerdeführer hatte vorgebracht, durch Konsumverzicht gespart zu haben und das aus dem Existenzminimum angesparte Vermögen ihm Rahmen der Lohnpfändung nicht ...

    swissblawgin Strafrecht- 68 Leser -
  • Konkursverfahren und Neugründungen: Rekorde im Jahr 2010

    Laut einer Studie vom 7. Januar 2011 des Schweizerischen Verbands "Creditreform" wurden im Jahr 2010 insgesamt 11'974 Konkurseröffnungen verzeichnet – eine neuer Rekord. Diese Zunahme beruhe vorwiegend auf Firmenkonkursen und Liquidationen im Wege von Konkursve ...

    swissblawg- 3 Leser -
  • 4A_504/2010: Rechtsmissbrauchsverbot (nemo auditur turpitudinem suam allegans)

    Ein Notar hatte in einem Grundstückkaufvertrag wissentlich und zu Unrecht beurkundet, ein Grundstück befinde sich vollständig in einer Bauzone. Er wurde in der Folge wegen Urkundenfälschung im Amt iSv StGB 317 II (Falschbeurkundung) gebüsst. Später konnte einige Einigung mit der Gemeinde gefunden werden, so dass das Grundstück dennoch bebaut werden konnte.

    swissblawg- 26 Leser -
  • Rechtsmittel gegen Konkurserkenntnisse (Mitteilung OGer ZH)

    Das OGer ZH hat mit Datum vom 28. Dezember 2010 die Konkursgerichte und die Konkursämter informiert, dass das OGer bei der Anfechtung von Konkurserkenntnissen nach SchKG 174 II seine frühere, grosszügige Praxis zur Fristerstreckung aufgibt, weil die Erstreckung gesetzlicher Fristen nach ZPO 144 I ausgeschlossen ist und keine Nachfristen angesetzt werden: "In dieser Situation erwägt die II.

    swissblawg- 9 Leser -
  • Raumkonzept Schweiz: Entwurf der künftigen Raumentwicklung

    Am vergangenen Freitag wurde der Entwurf des „Raumkonzept Schweiz“ vorgestellt. Stellungnahmen können bis Ende Juni 2011 eingereicht werden. Das Raumkonzept beinhaltet Ziele und Strategien für eine stärkere Zusammenarbeit von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden bei der Raumplanung (z.B. zur Koordination von Verkehrs- und Siedlungsentwicklung oder zur Senkun ...

    swissblawgin Verwaltungsrecht- 4 Leser -
  • Stellungnahme des Presserats 63/2010 zur Löschung von Texten aus dem Internet

    Der Presserat beschäftigt sich in der Stellungnahme Nr. 63/2010 mit der Frage, ob die Löschung eines Textes auf dem Internet erst abgeschlossen ist, wenn er auch aus dem Zwischenspeicher bei Google (Google Cache) entfernt wurde, ist sich aber offenbar nicht sicher: "[...] ist für den Presserat deshalb nicht erstellt, dass der Vorwurf von «Onli ...

    swissblawg- 12 Leser -
  • 4A_510/2010: VgT vs. Hühnerfabrik Eugster: VgT vor BGer abgeblitzt

    Der VgT hatte in seinem Organ behauptet, die Hühnerfabrik Eugster Eier AG in Balterswil betreibe Massentierhaltung, lasse die Eier dieser Hennen aber in der Migros als Freilandeier verkaufen (hier nachzulesen). Die Migros (d.h. der MGB) sagte darauf gegenüber einem Dritten: "Wir können Ihnen versichern, dass sich die Freilandhennen bei schönem Wetter draussen aufhalten.

    swissblawg- 13 Leser -
  • Justizblog zum neuen IDG: Vorwurf der Geheimjustiz

    Dominique Strebel, Redakteur der Zeitschrift "Beobachter" kommentiert in einem aktuellen Beitrag auf seinem "Justizblog" die Praxis der Oberstaatsanwaltschaft Zürich bei der Anwendung des neuen kantonalen Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG). Strebel kritisiert insbesondere, dass Gesuchstellern, die eine Einsichtnahme in Strafbefehle beantragen, Kosten auferle ...

    swissblawgin Strafrecht Verwaltungsrecht- 16 Leser -
  • 6B_890/2010: Opferstellung bei Tätlichkeit

    Wenngleich Bagatelldelikte, die nur unerhebliche Beeinträchtigungen bewirken, vom Anwendungsbereich des OHG grundsätzlich ausgenommen sind, kann auch eine Tätlichkeit die Opferstellung nach dem OHG begründen, wenn sie zu einer nicht unerheblichen psychischen Beeinträchtigung führt (vgl. BGE 125 II 265 E. 2a/aa und 2e/bb m.w.H.).

    swissblawgin Strafrecht- 23 Leser -
  • 5D_124/2010: Privatrechtliches Fahrverbot; Zuständigkeit für Erlass und Aufhebung

    Ein Grundstückseigentümer aus dem Kanton Zug begehrte im Verfahren 5D_124/2010 (Urteil vom 21. Dezember 2010), das Weiterbestehen eines privatrechtlichen Fahrverbots auf einem über sein Grundstück führenden Waldweg festzustellen. Die betreffende Gemeinde hatte die zuvor mit dem Verbot belegte Strasse wieder als öffentlich erklärt, und der daraufhin von der Gemeinde angerufene Ka ...

    swissblawg- 29 Leser -
  • 6B_223/2010: Qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung

    Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 13. Januar 2011 (6B_223/2010) eine Beschwerde der OStA ZH gutgeheissen, die sich gegen einen Entscheid des OGer ZH wendete, in dem der Beschwerdegegner vom Vorwurf der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 und 3 StGB) freigesprochen worden war (mit Prozessentschädigung in Höhe von 21'520 CHF und Genugtuung ...

    swissblawgin Strafrecht- 25 Leser -
  • EFD, FINMA und SNB: Vereinbarung über Zusammenarbeit

    Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), die Finanzmarktaufsicht (FINMA) und die Schweizerische Nationalbank (SNB) haben Mitte Januar 2011 ein tripartites „Memorandum of Understanding“ unterzeichnet. Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der dre ...

    swissblawgin Steuerrecht- 8 Leser -
  • Umfrage: Blick auf die Justiz

    Auf seinem Blog "Kalenderblätter" hat Markus Felber, Bundesgerichtskorrespondent der NZZ, eine Auswertung der selbst erhobenen (nicht repräsentativen) Umfrage "Wie wird die Justiz wahrgenommen?" veröffentlicht. An der Umfrage haben teilgenommen: 66 Personen, die beruflich mit der Justiz zu tun haben, und 185 übrige Personen.

    swissblawg- 22 Leser -
  • Inkrafttreten der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer am 1. April 2011

    Der Bundesrat hat die Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDV) (vgl. unsere früheren Beiträge zum UIDG und zum UID-Register) verabschiedet und deren Inkrafttreten auf den 1. April 2011 festgelegt. Aus der Medienmitteilung: "Diese neuen Bestimmungen regeln die Zuweisung und den Betrieb der UID und halten fest, wie die Meldungen im UID-Register bearbeitet werden sollen.

    swissblawg- 17 Leser -
  • Gesetzesentwurf: BGer als Verfassungsgericht

    Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat einen Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Verfassungsgerichtsbarkeit für Bundesgesetze verabschiedet. Dieser soll Ende Februar 2011 in die Vernehmlassung gehen. In der Medienmitteilung der Parlamentsdienste vom 21. Februar 2011 heisst es dazu: Im Januar 2010 hatte die Kommission eine Subkommission damit beauftr ...

    swissblawgin Verwaltungsrecht- 5 Leser -
  • 6B_586/2010: Veruntreuung einer geleasten Sache

    Ebenfalls mit Urteil vom 23. November 2010 (6B_586/2010) nimmt das Bundesgericht dazu Stellung, ob eine geleaste Sache das Tatobjekt einer Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sein kann. Problematisch ist insoweit das Merkmal "fremd", was nach zivilrechtlichen Kriterien zu beurteilen ist (vgl. BGE 132 IV 5 E. 3.3 S. 8 f.).

    swissblawgin Strafrecht- 42 Leser -
  • Gemeinsame elterliche Sorge: Erweiterung der Vorlage

    Gemäss der Botschaft zur Revision des Zivilgesetzbuches (ZGB) von Ende 2010 wird die gemeinsame elterliche Sorge künftig unabhängig vom Zivilstand der Eltern zur Regel. Der Botschaftsentwurf wird allerdings noch überarbeitet und soll neben dem Sorgerecht auch unterhaltsrechtliche Fragen regeln. In der Medienmitteilung des Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) he ...

    swissblawg- 12 Leser -
  • Abschaffung der Kontrollprämie im Übernahmerecht vorgeschlagen (BEHG 32 IV)

    Nach einer Medienmitteilung von gestern Dienstag schlägt die Übernahmekommission die Abschaffung der Kontrollprämie bei Übernahmen vor (vgl. das entsprechende Memorandum der Übernahmekommission). In einer Anhörung prüft das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen, ob dieses Anliegen in die laufende Revision des BEHG aufgenommen werden soll. Wenn ein Aktionär mind.

    swissblawg- 10 Leser -
  • Wirtschaftskriminalität: KPMG Forensic Fraud Barometer 2010

    Am Montag wurde der „KPMG Forensic Fraud Barometer“ des Jahres 2010 veröffentlicht. Dieser Bericht berücksichtigt alle Fälle von Betrug und ähnlichen Wirtschaftsdelikten mit einem Schadensbetrag von mindestens CHF 50'000, die vor einem Schweizer Strafgericht verhandelt wurden oder rechtshängig sind sowie in den wichtigsten Schweizer Tages- und Wochenzeitschriften behandelt wurden.

    swissblawgin Strafrecht- 22 Leser -
  • Krankenkassen-Dachverband unterzeichnet Verhaltenskodex zur Telefonwerbung

    Die schweizerischen Krankenkassen verpflichten sich in einem Verhaltenskodex des Dachverbandes santésuisse, das Telefonmarketing stark einzuschränken und zu regeln, wie die NZZ in ihrer heutigen Online-Ausgabe berichtet. Allgemeine Telefonwerbung (sog. Kaltakquisition) darf danach nicht mehr aus der Grundversicherung bezahlt werden.

    swissblawg- 13 Leser -
  • 5A_584/2010: Befangenheit bei Vorbefassung

    Vor dem Bundesgericht wurde die Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gerügt, weil in einem sachenrechtlichen Rechtsstreit (Ausübung des Vorkaufsrechts mit Eintragung von Eigentum) zwischen dem Richter, der über vorsorgliche Massnahmen entschied, und dem in der Hauptsache entscheidenden Richter eine Personalunion bestanden hatte.

    swissblawg- 28 Leser -
  • Publikation: "eHealth in der Praxis"

    Das durch Bund und Kantone getragene Organ „eHealth Suisse" hat zusammen mit der Vereinigung "ALIS-Connect" und dem Verein Gesundheitsinformatik Schweiz (VGI.ch) heute eine Broschüre zur Informatik im G ...

    swissblawg- 3 Leser -
  • 6B_586/2010: Schlechterstellungsverbot und Verzicht auf (teilweisen) Strafaufschub

    In dem bundesgerichtlichen Verfahren 6B_586/2010 rügte ein Beschwerdeführer, dass das Obergericht Zug ihm auf seine Berufung hin eine unbedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten auferlegte, nachdem das Strafgericht ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt hatte. Dieses Vorgehen verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und ein gerechtes Verfahren, ...

    swissblawgin Strafrecht- 9 Leser -
  • IGE: Anpassung der Richtlinien in Markensachen per 1. Januar 2011

    Das IGE hat seine Richtlinien in Markensachen an die neuste Rechtsprechung eingearbeitet. In seiner Medienmitteilung hebt es folgende Punkte hervor: "Anpassung der Richtlinien aufgrund des weitgehenden Verzichts auf das Unterschriftserfordernis und der Einführung der rechtsverbindlichen elektronischen Eingabe per E-Mail (vgl. sic! 2010, 554).

    swissblawg- 9 Leser -
  • 6B_545/2010: Rechtliches Gehör in Neubeurteilungsverfahren

    In dem Verfahren 6B_545/2010 (Urteil vom 16. November 2010) hatte das Gericht die Frage, ob der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör auch in einem Neubeurteilungs-verfahren besteht, zu entscheiden. Dies ist laut Bundesgericht je nach dem Inhalt des Rückweisungsentscheids verschieden zu beantworten (vgl. auch BGE 119 Ia 136 E. 2e S. 139 und BGE 136 I 229 E. 5.2 und 5.

    swissblawgin Strafrecht- 16 Leser -
  • 6B_743/2010: (Keine) Befangenheit wegen Zeitungslektüre und Nähebeziehungen

    Ein Beschwerdeführer machte vor dem Bundesgericht geltend, der Obergerichtspräsident und die Oberrichter des Obergerichts Nidwalden seien voreingenommen und befangen gewesen, wodurch sein Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht nach Art. 30 Abs. 1 BV verletzt worden sei. Zur Begründung brachte er in seiner Beschwerde vor, (1) die vorinstanzlichen Richter hätten ...

    swissblawgin Strafrecht- 66 Leser -
  • Internationales Demokratiebarometer: Schweiz nur Mittelmass

    Nach einer Studie der Universität Zürich und des Wissenschaftszentrums Berlins, welche die Entwicklung der 30 besten Demokratien der Welt von 1995 bis 2005 zeigt, ist die Schweizer Demokratie mit Platz 14 nur Mittelmass. Nach dem sog. "Demokratiebarometer" weisen Dänemark, Finnland und Belgien die höchste sowie Gro ...

    swissblawgin Verwaltungsrecht- 25 Leser -
  • 4A_438/2010: Nachfrist bei Rückweisung der Klage; aOR 139 und OR 510 III (amtl. Publ.)

    Das BGer hat ein Urteil des HGer ZH aus mehreren Gründen aufgehoben. Hintergrund waren die Umstände der Inanspruchnahme einer "Bürgschaftsgarantie", auf die unbestrittenermassen OR 510 III anwendbar war (Bürgschaft auf Zeit, rechtzeitige Geltendmachung). Das BGer bestätigt die Rechtsprechung, dass aOR 139 auf Verwirkungsfristen analoge Anwendung fand; dass aOR 139 anwendbar war, ...

    swissblawg- 7 Leser -
  • 6B_560/2010: Amtsmissbrauch

    Zwei Polizeibeamten, die von der Vorinstanz wegen Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB schuldig gesprochen wurden, sind vor dem Bundesgericht mit ihrer Beschwerde dagegen durchgedrungen, weil ihr Verhalten bei einer Verkehrskontrolle keine Zweckentfremdung der polizeilichen Macht darstelle. In den beiden Verfahren 6B_560/2010 und 6B_561/2010 (jeweils Urteil vom 13.

    swissblawgin Strafrecht- 78 Leser -
  • UK Bribary Act - Aufsatz zur Anwendung auf international tätige Unternehmen

    In der aktuellen Ausgabe der juristischen Online-Zeitschrift "Höchstrichterliche Rechtsprechung" (HRRS 1/2011) behandeln Jürgen Detlef W. Klengel und Stefanie Dymek das Thema „Compliance in Zeiten des UK Bribery Act – Extraterritoriales Antikorruptionsgesetz als Herausforderung für die Compliance-Strukturen deutscher und international tätiger Unternehmen“.

    swissblawgin Strafrecht- 41 Leser -
  • A-6503/2010: BVGer zum Begriff "beneficial owner"

    Das BVGer äussert sich in einem zur amtlichen Publikation vorgeschlagenen Entscheid vom 10. Januar 2010 (A-6053/2010) zur internationale Amtshilfe im Zusammenhang mit dem Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996 (DBA USA-CH 96) und dem Abkommen über ein Amtshilfegesuch betreffend UBS AG vom 19.

    swissblawgin Steuerrecht- 28 Leser -
  • Europäisches E-Justiz-Portal: Recht aller EU-Mitgliedsstaaten

    Die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) weist in ihrer Rubrik „Link der Woche“ auf das vor Kurzem von der EU eröffnete europäische E-Justiz-Portal „e-justice.europa“ hin, das den Zugang zum Recht in der gesamten Europäischen Union erläutert. Das Portal enthält in seiner ersten Version über 12.000 Seiten mit Informationen und Links über das Recht ...

    swissblawg- 17 Leser -
  • "Cassis de Dijon" im Lebensmittelbereich – Halbjahresbilanz des BAG

    Seit dem Inkrafttreten des "Cassis de Dijon"-Prinzip am 1. Juli 2010 (vgl. das revidierte THG und die VIPaV) hat das BAG 21 Bewilligungen in Form einer Allgemeinverfügung erteilt, u.a. für Milch- und Fleischprodukte und Getränke. 14 Gesuche wurden abgewiesen, weil sie nicht unter das Cassis de Dij ...

    swissblawg- 13 Leser -

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Schweizer Blog zum Wirtschaftsrecht. Bereichte aus den Bereichen Vertragsrecht, Gesellschafts-, Bank- und Finanzmarktrecht, Haftpflicht- und Privatversicherungsrecht, Erb- und Sachenrecht, Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

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