swissblawg - Artikel vom Dezember 2010

  • Änderungen des DSG in Kraft per 1. Dezember 2010

    Heute Mittwoch, 1. Dezember 2010, tritt eine Änderung des DSG in Kraft, die auf das Bundesgesetz über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zurückgeht (vgl. die Botschaft und unseren früheren Beitrag).

    swissblawg- 11 Leser -
  • neue, gesamthafte GwV-FINMA per 1. Januar 2011 in Kraft

    Wie die FINMA heute mitteilt (Medienmitteilung), vereinheitlicht sie die drei bisherigen Geldwäschereiverordnungen (GwV-FINMA 1, GwV-FINMA 2, GwV-FINMA 3). Die neue, gesamthafte Verordnung tritt per 1. Januar 2011 in Kraft. Sie richte ...

    swissblawg- 17 Leser -
  • Neue Verordnungen zur StPO

    Heute wurden zwei Ausführungsbestimmungen zur neuen Strafprozessordnung (StPO) verabschiedet, die gleichzeitig mit dem Gesetz am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Mit der ersten Verordnung soll gewährleistet werden, dass die Strafbehörden beschlagnahmte Vermögenswerte sicher, wert ...

    swissblawgin Strafrecht- 22 Leser -
  • Gesetzgebung: Aktienrecht / Vergütungsregelungen

    Gestern publizierte der Bundesrat seine Stellungnahme zum Zusatzbericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates bezüglich die Regelungen für sehr hohe Vergütungen. Sehr hohe Vergütungen sollen durch ein Kombinations-Modell geregelt werden, die das von der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates ausgearbeitete Tantiemen-Modell mit dem ...

    swissblawg- 3 Leser -
  • Archivierung von Patientendaten und Verletzung des Arztgeheimnisses

    Ärzte und ihre Hilfspersonen, die Patientendokumentationen an ein Staatsarchiv übermitteln oder die Übermittlung ermöglichen, verletzen das Arztgeheimnis und machen sich somit strafbar gemäss Art. 321 StGB, da für die Weitergabe der Daten keine genügende gesetzliche Grundlage besteht. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Justiz (EJPD) in seinem Gutachten vom 30. Juni 2010.

    swissblawgin Strafrecht- 33 Leser -
  • RSS-Feeds: Beitrag / Feeds für BGer, BBl und AS

    In der nächsten Ausgabe 6/10 ist ein kurzer Beitrag von David Vasella zum Thema "RSS-Feeds für Juristen" zu finden (pdf, Volltext). Kostenlose RSS-Feeds für die Urteile des BGer, für das BBl und ...

    swissblawg- 9 Leser -
  • 2C_8/2010: Zulässigkeit der Kontaktaufnahme mit potentiellen Zeugen (amtl. Publ.)

    Die Kontaktaufnahme mit einem potentiellen Zeugen durch einen Anwalt ist kritisch, weil eine Zeugenbeeinflussung in Kauf genommen wird; das kann Art. 7 Abs. 1 der Schweizerischen Standesregeln und BGFA 12 a verletzen. Gleichzeitig kann die Kontaktaufnahme anwaltsrechtlich sogar geboten sein. Zur Beurteilung der Zulässigkeit einer solchen Kontaktaufnahme übernimmt das BGer im vor ...

    swissblawgin Strafrecht- 30 Leser -
  • 4A_234/2010: Parteischiedsrichter müssen ebenso unabhängig sein wie der Obmann (amtl. Publ.)

    Das BGer weist erneut eine Beschwerde gegen ein Urteil des CAS ab. Streitgegenstand war die Unabhängigkeit des CAS-Schiedsrichters Prof. Ulrich Haas im Dopingverfahren gegen Alejandro Valverde Belmonte. Prof. Haas war als Experte an der Revision des WADA-Codes beteiligt gewesen. Das BGer klärt dabei die umstrittene Frage, ob die Anforderungen an die schiedsrichterliche Unabhängigkeits- bzw.

    swissblawg- 20 Leser -
  • 4A_219/2010: Aufhebung der Sicherstellungspflicht bei Schuldanerkennung (amtl. Publ.)

    Wird eine Schuldanerkennung mit der Pflicht des Schuldners zur Sicherstellung verbunden, stellt sich die Frage des Verhältnisses zwischen Forderungsbestand und Pflicht zur Sicherstellung. Das BGer bestätigt ein Urteil des OGer ZH, das die Aufhebung der Sicherstellungspflicht streng beurteilt: Der Schuldner kann sich der Sicherstellungspflicht nicht einfach mit der Behauptung ent ...

    swissblawg- 5 Leser -
  • 6B_497/2010: Täuschung der Behörde; bedarfsgerechte Wohnung

    Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Ausländers, der wegen Täuschung der Behörde nach Art. 118 Abs. 1 AuG verurteilt worden war, gutgeheissen und ihn mit Urteil vom 25. Oktober 2010 (6B_497/2010) freigesprochen. Der Beschwerdeführer hatte ein Gesuch um Familiennachzug für seine Ehefrau gestellt und einen Mietvertrag für eine 3-Zimmer-Wohnung beigefügt.

    swissblawgin Strafrecht- 26 Leser -
  • Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2012

    Der Bundesrat hat heute die Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für das Jahr 2012 verabschiedet. Mit der BFI-Botschaft 2012 ist einjährige Verlängerung der bisherigen Förderperiode vorgesehen, weshalb die Ziele und Massnahmen der BFI-Botschaft 2008–2011 im Wesentlichen fortgeschrieben werden. Beantragt werden Fördermittel im Umfang von 5,185 Milliarden Franken.

    swissblawg- 6 Leser -
  • 2C_852/2009: Ausstattungsschutz von Produkten mit geschützter Ursprungsbezeichnung

    Im Verfahren der Interprofession du Vacherin Mont-d'Or gegen die Herstellerin eines Käses, der - wie der Vacherin - in einem Behältnis mit einem Holzreifen vertrieben wird, äussert sich das BGer zum Schutzumfang nach LwG 16 VII und Art. 17 der GUB/GGA-Verordnung. Die Beschwerdeführerin hatte geltend gemacht, schon die vergleichbare Aufmachung bzw.

    swissblawg- 8 Leser -
  • SLK: bei speziellen Angeboten muss idR die Dauer abgegeben werden

    In einem Entscheid vom 7. Dezember 2010 hielt die Schweizerische Lauterkeitskommission SLK fest, dass es unlauter iSv UWG 3 b ist, in einem Restaurantführer ein "tägliches Menu" für einen bestimmten Preis anzugeben und diesen Preis später zu erhöhen, wenn nich ...

    swissblawg- 6 Leser -
  • B-1223/2010: "Tourbillon" (fig.) ist keine Herkunftsangabe

    Tourbillon (fig.) Das BVGer hebt einen Entscheid des IGE in Markensachen auf. Das IGE hatte in der Wort-/Bildmarke "Tourbillon" (Abb.) der Swatch Group Management Services AG einen irreführenden Herkunftshinweis erblickt, nämlich auf den gleichnamigen Hausberg von Sion. Aus Sicht des BGer ist dagegen davon auszugehen, dass nur ein kleiner Teil des Abnehmerkreises gleichzeitig di ...

    swissblawg- 14 Leser -
  • 1B_196/2010: Verweis gegen Anwalt wegen ungebührlichen Verhaltens

    Rechtsanwalt X hat Y, zu deren Nachteil sein Mandant eine Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) begangen hatte, unter anderem als geistes- und verhaltensgestört, wehleidig und zwielichtig aggressiv bezeichnet. Daraufhin wurde ihm ein Verweis wegen ungebührlichen, d.h. den ordnungsgemässen Verfahrensgang störenden, Verhaltens in einem leichten Fall gemäss § 18 Abs. 2 StPO/SO erteilt.

    swissblawgin Strafrecht- 35 Leser -
  • 1B_308/2010: Keine Vorwirkung der JStPO; notwendige Verteidigung

    Die ab 1. Januar 2011 geltende Schweizerische Jugendstrafprozessordnung (JStPO) entfaltet nach dem Bundesgericht keine Vorwirkung, und zwar auch nicht zugunsten der beschuldigten Person (Urteil 1B_308/2010 vom 22. November 2010). Ebenso hatte die höchstrichterliche Rechtsprechung bereits für die gleichzeitig in Kraft tretende Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) entschieden ...

    swissblawgin Strafrecht- 6 Leser -
  • Neue Verordnungen zur StPO

    Heute wurden zwei Ausführungsbestimmungen zur neuen Strafprozessordnung (StPO) verabschiedet, die gleichzeitig mit dem Gesetz am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Mit der ersten Verordnung soll gewährleistet werden, dass die Strafbehörden beschlagnahmte Vermögenswerte sicher, wert ...

    swissblawgin Strafrecht- 1 Leser -
  • RSS Feeds (2): Feed-Sammlung zum Import

    Als Nachtrag zu unserem früheren Beitrag zu RSS-Feeds findet sich anbei eine Sammlung von RSS-Feeds als sog. OPML-File im XML-Format. Das Dokument enthält etwas mehr als 20 Feeds, gegliedert in mehrere Ordner (Exekutive, Legislative, Judikative; einige weitere): rssfeeds.xml Die Feeds lassen sich in die meisten gängigen Feed-Reader importier ...

    swissblawg- 17 Leser -
  • Familienzulagenregister ab 2011 in Betrieb

    Das neue Familienzulagenregister wird am 1. Januar 2011 in Betrieb genommen. Im Register sind die Informationen über Familienzulagen zentralisiert, die nach schweizerischem Recht für Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz in der Schweiz oder im Ausland (derzeit ca. 1.7 Mio.) ausgerichtet werden. Das durch die Zentrale Ausgleichsstelle von AHV und IV geführte sowie vom Bund finanzie ...

    swissblawg- 3 Leser -
  • 2C_669/2010: Postulationsfähigkeit eines Anwalts, Interessenkonflikt

    Zwischen zwei Walliser Anwälten bestand offenbar Kriegszustand. Anwalt X. war auf Veranlassung seines Kollegen Anwalt A. mit disziplinarischen Sanktionen belegt worden. Er rächte sich dafür auf eine Weise, die ihm eine Verurteilung u.a. wegen Ungehorsams nach StGB 292 und Verleumdung nach StGB ...

    swissblawg- 31 Leser -
  • 2C_674/2009: BGer fixiert vorläufig den Lotteriebegriff; "Ecco" unzulässig (amtl. Publ.)

    Das BGer bekräftigt den Lotteriebegriff (LG 1 II) in einem Urteil, mit dem es einen Entscheid der Rekurskommission Interkantonale Vereinbarung Lotterien und Wetten vom 12. August 2009 aufhebt. Die Reko wiederum hatte die Zulassung der Lotterie "Ecco" (damals "Wingo") durch die Comlot bestätigt und eine Beschwerde des EJPD gegen die Zulassung abgewiesen (Entscheid der Reko, pdf).

    swissblawg- 6 Leser -
  • 2C_8/2010: Zulässigkeit der Kontaktaufnahme mit potentiellen Zeugen (amtl. Publ.)

    Die Kontaktaufnahme mit einem potentiellen Zeugen durch einen Anwalt ist kritisch, weil eine Zeugenbeeinflussung in Kauf genommen wird; das kann Art. 7 Abs. 1 der Schweizerischen Standesregeln und BGFA 12 a verletzen. Gleichzeitig kann die Kontaktaufnahme anwaltsrechtlich sogar geboten sein. Zur Beurteilung der Zulässigkeit einer solchen Kontaktaufnahme übernimmt das BGer im vor ...

    swissblawgin Strafrecht- 12 Leser -
  • 2C_852/2009: Ausstattungsschutz von Produkten mit geschützter Ursprungsbezeichnung

    Im Verfahren der Interprofession du Vacherin Mont-d'Or gegen die Herstellerin eines Käses, der - wie der Vacherin - in einem Behältnis mit einem Holzreifen vertrieben wird, äussert sich das BGer zum Schutzumfang nach LwG 16 VII und Art. 17 der GUB/GGA-Verordnung. Die Beschwerdeführerin hatte geltend gemacht, schon die vergleichbare Aufmachung bzw.

    swissblawg- 1 Leser -
  • Gesetzgebung: Aktienrecht / Vergütungsregelungen

    Gestern publizierte der Bundesrat seine Stellungnahme zum Zusatzbericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates bezüglich die Regelungen für sehr hohe Vergütungen. Sehr hohe Vergütungen sollen durch ein Kombinations-Modell geregelt werden, die das von der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates ausgearbeitete Tantiemen-Modell mit dem ...

    swissblawg -
  • Ausdehnung der Preisangabepflicht auf weitere Dienstleistungen beschlossen

    Aufgrund der am 26. Mai 2010 begonnene und am 23. September 2010 beendete Vernehmlassung zu einer Änderung der PBV hat der Bundesrat das EVD beauftragt (vgl. die Medienmitteilung), bis Mitte 2011 einen Entwurf auszuarbeiten. Darin soll die Preisbekanntgabepflicht durch eine Änderung von PBV 10 I - nicht auf alle, aber auf eine Vielzahl von Dienstleistungen ausgedehnt werden (zB ...

    swissblawg- 15 Leser -
  • 5A_84/2010: Erbteilung; Konkretisierung der Rechtsprechung

    In dem zur Publikation vorgesehen Urteil vom 14. Oktober 2010 (5A_84/2010) hatte das Bundesgericht die Streitfrage darüber zu befinden, ob die für eine Erbteilung zuständige Behörde nicht nur entscheidet, auf welche Art die Versteigerung stattfindet, sondern auch die Zulässigkeit eines Verkaufs der Erbschaftssache beurteilen darf, oder ob letztere Frage zwingend durch das Erbtei ...

    swissblawgin Erbrecht- 17 Leser -
  • Neue VO betreffend Zulassung von Humanarzneimitteln

    Am 1. Januar 2011 wird die neue Verwaltungsverordnung „Anleitung für die Zulassung von Humanarzneimitteln mit bekannten Wirkstoffen“ in Kraft treten. In der Anleitung werden die Anforderungen an die Dokumentation und an einzureichende Unterlagen für Zulassungs- und Änderungsgesuche ...

    swissblawg- 19 Leser -
  • Gesetzliche (Neu-)Regelung der Mitarbeiterbesteuerung: Referendumsfrist 7. April 2011

    Die Referendumsfrist für das Bundesgesetz über die Mitarbeiterbesteuerung (vgl. Entwurf, Botschaft und Zusammenfassung der Botschaft) tritt in Kraft, falls bis am 7. April 2011 kein Referendum zustande kommt. Das Gesetz sieht (ausschliesslich) Änderungen des DBG und des StHG vor. Mitarbeiteraktien und börsenkotierte Optionen sollen bei Erwerb ("at vesting"), nichtkotierte Option ...

    swissblawgin Steuerrecht- 7 Leser -
  • 6B_684/2010: Urkundenfälschung durch Revisionsstelle

    Revisor X bestätigte der Y-AG in seinen jährlichen Revisionsberichten, dass deren Buchführung Gesetz und Statuten entspreche, obwohl er – so die Sachverhaltszusammenfassung des OGer ZH – in Verletzung seiner Berufspflichten u.a. eine (Über-)Prüfung von Bestand und Bonität der (Haupt-)Debitoren bzw. Bestand der Kreditoren unterliess und dadurch zumindest in Kauf nahm, dass nicht ...

    swissblawgin Strafrecht- 1 Leser -
  • Verdeckte Internet-Ermittlungen sollen Schwyzer Recht unterstellt werden

    Präventive, verdeckte polizeiliche Internetrecherchen sollen zumindest vorläufig dem Recht des Kantons Schwyz unterstellt werden, wie die NZZ in ihrer heutigen Online-Ausgabe berichtet. Während die Schwyzer Polizeiverordnung eine Fahndung ohne Anfangsverdacht zulässt, sieht die ab 1. Januar 2011 geltende gesamtschweizerische Strafprozessordnung keine Rechtsgrundlage für solche E ...

    swissblawgin Strafrecht- 14 Leser -
  • 5A_260/2010: Definitive Rechtsöffnung und Einwendungen bei vollstreckbare Urkunden (amtl. Publ.)

    Das BGer hatte zu entscheiden, ob eine beglaubigte Ausfertigung einer deutschen notariellen Urkunde mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung – nach § 794 Abs. 1 Ziff. 5 der deutschen ZPO ein Vollstreckungstitel – zur definitiven Rechtsöffnung berechtigt. Nach LugÜ 50 sind "öffentliche Urkunden, die in einem Vertragsstaat aufgenommen und vollstreckbar" sind, in anderen Vertragsstaaten zu vollstrecken.

    swissblawg- 30 Leser -
  • 5A_567/2010: Genügende Bestimmtheit der abgetretenen Betreibungsforderung

    Das BGer schützt ein Urteil, das eine Rechtsöffnung verweigert hatte. Grundlage des Anspruchs war eine formgültige Abtretung zugunsten der Betreibungsgläubigerin, die "ausdrücklich alle Aktiven der Verkäuferin" erfasste, "auch wenn diese in diesem Vertrag nicht einzeln aufgeführt [sind]". Nach Ansicht des BGer geht aus diesem Wortlaut nicht hinreichend klar hervor, dass von dies ...

    swissblawg- 6 Leser -
  • 6B_461/2010: Nötigung; Beschränkung der Handlungsfreiheit

    Das Tatbestandsmerkmal "andere Beschränkung der Handlungsfreiheit" der Nötigung gemäss Art. 181 StGB ist, wie das Bundesgericht bereits mehrfach festgehalten hat, aus rechtsstaatlichen Gründen restriktiv auszulegen. In seinem Urteil vom 29. November 2010 (6B_461/2010) kommt es auf diese Rechtsprechung zurück und gibt einem wegen mehrfacher Nötigung verurteiltem Beschwerdeführer ...

    swissblawgin Strafrecht- 18 Leser -
  • RSS-Feeds: Beitrag / Feeds für BGer, BBl und AS

    In der nächsten Ausgabe des Plädoyer (6/10) ist ein kurzer Beitrag von David Vasella zum Thema "RSS-Feeds für Juristen" zu finden (pdf, Volltext). Kostenlose RSS-Feeds für die Urteile des BGer, für das ...

    swissblawg- 5 Leser -
  • Archivierung von Patientendaten und Verletzung des Arztgeheimnisses

    Ärzte und ihre Hilfspersonen, die Patientendokumentationen an ein Staatsarchiv übermitteln oder die Übermittlung ermöglichen, verletzen das Arztgeheimnis und machen sich somit strafbar gemäss Art. 321 StGB, da für die Weitergabe der Daten keine genügende gesetzliche Grundlage besteht. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Justiz (EJPD) in seinem Gutachten vom 30. Juni 2010.

    swissblawgin Strafrecht- 17 Leser -
  • B-5614/2008: "Panton" zum Dritten: Schutz als Formmarke aufgrund Verkehrsdurchsetzung

    "Panton"-Stuhl Im "Freischwinger Panton (3D) II"-Entscheid (BGE 134 III 547) hatte das BGer den Schutz durch eine Formmarke bei Waren in einem Segment mit grosser Formenvielfalt auf Gestaltungen beschränkt, die sich vollständig von den vorhandenen Gestaltungen unterscheiden. Für den abgebildeten Stuhl wurde dies verneint, doch konnte sich die Kennzeichnungskraft aus der Verkehrs ...

    swissblawg- 20 Leser -
  • 6B_712/2010: Strafzumessung und Strafart

    Mit Urteil vom 13. Dezember 2010 (6B_712/2010) heisst das Bundesgericht eine Beschwerde teilweise gut, die sich gegen die Strafzumessung und ausgefällte Strafart der Vorinstanz richtete (zur Verfahrensgeschichte des bereits einmal vom Bundesgericht entschiedenen Falles siehe auch Urteil 6B_172/2009 vom 29. Oktober 2009).

    swissblawgin Strafrecht- 13 Leser -
  • EuG: Kein Markenschutz für goldene Schokohasen

    Der EuG hat zwei Klagen gegen einen Entscheid des HABM abgewiesen (vgl. die Medienmitteilung des EuG). Das HABM hatte einen Schokoladehasen und ein Schokolade-Rentier von Lindt und eine Quadergrundform aus Schokolade, auf deren Oberseite sich ein Relief in Form einer Maus befi ...

    swissblawgin Markenrecht- 15 Leser -
  • Neue Regelungen bei Einfuhr, Handel und Produktion von Pflanzen

    Am 1. Januar treten die neuen, weitgehend mit dem EU-Recht harmonisierten Bestimmungen der revidierten Pflanzenschutzverordnung (PSV) zu Einfuhr, Produktion und Handel mit Pflanzen in Kraft, wodurch die Einschleppung und die Ausbreitung besonders gefährlicher Schadorganismen (sog. „Quarantäneorganismen") in die b ...

    swissblawg- 9 Leser -
  • Lebensmittelsicherheit: Fleischzubereitungen und -erzeugnisse

    Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat ein Informationsschreiben veröffentlicht zur Interpretation der Begriffe «Fleischzubereitungen» und «Fleischerzeugnisse» gemäss Art. 3 VO über Lebensmittel tierischer Herkunft, die in der Praxis immer wieder zu Auslegungsschwierigkeiten ...

    swissblawg- 11 Leser -
  • Revision des Postgesetzes: Referendumsfrist bis 7. April 2011

    Die Referendumsfrist für die Revision des Postgesetzes (vgl. den Gesetzesentwurf und unseren früheren Beitrag) endet am 7. April 2011. Die Hauptziele der Revision sind, laut Botschaft, folgende: vollständige Marktöffnung (Aufhebung des Briefmonopols) Sicherstellung der Grundversorgung Finanzierung der Grundversorgung Marktordnung (Grundsatz der gleichen Rechte und Pflichten alle ...

    swissblawg- 11 Leser -
  • 6B_772/2010: Grobe Verletzung der Verkehrsregeln

    In dem Verfahren 6B_772/2010 (Urteil vom 9. Dezember 2010) bestätigt das Bundesgericht den Schuldspruch wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 und 5 VRV. Wie die Vorinstanz sah es in dem Verhalten der Beschwerdeführerin, dem Führen eines Personenwagens mit 96km/h auf einer Strecke ausserorts mit ei ...

    swissblawgin Strafrecht- 37 Leser -
  • SLK: bei speziellen Angeboten muss idR die Dauer angegeben werden

    In einem Entscheid vom 7. Dezember 2010 hielt die Schweizerische Lauterkeitskommission SLK fest, dass es unlauter iSv UWG 3 b ist, in einem Restaurantführer ein "tägliches Menu" für einen bestimmten Preis anzugeben und diesen Preis später zu erhöhen, wenn nich ...

    swissblawg- 3 Leser -
  • B-3622/2010: "WURZELBROT"/"WURZEL-RUSTI": Verwechslungsgefahr; Warengleichartigkeit

    Es besteht idR keine Warengleichartigkeit im Verhältnis zwischen Rohstoffen und Halbfabrikaten einerseits und Fertigprodukten andererseits. Das gilt, wie das BVGer festhält, auch für "Brot" (Klasse 30) und "Zucker, Salz, Gewürze" (Klasse 30). Ferner stellt das BVger fest, dass die Marke "WURZELBROT" der Willi Grüninger AG für Br ...

    swissblawg- 19 Leser -
  • 6B_756/2010: Raub mit gefährlicher Waffe

    Das Bundesgericht weist mit Urteil vom 6. Dezember 2010 (6B_756/2010) eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Schaffhausen ab, die rügte, dass der Beschwerdegegner von der Vorinstanz nicht wegen qualifizierten Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 2 StGB verurteilt worden war. Das von ihm verwendete Küchenmesser mit einer Klingenlänge von 20 cm sei durch das Obergericht Schaffhausen zu Un ...

    swissblawgin Strafrecht- 18 Leser -
  • Kenneth Adams' Blog zur Vertragsredaktion

    Kenneth Adams, der Autor von "A Manual of Style for Contract Drafting", äussert sich in seinem sehr aufschlussreichen Blog regelmässig zu Themen der (englischsprachigen) Vertragsredaktion (der RSS-Feed des Blogs ist hier verfügbar). Ein jüngerer Beitrag betrifft z.B. die Frage, auf welche Weise in Confidentiality Agreements das Verbot zur Offenlegung vertraulicher Informationen ...

    swissblawg- 10 Leser -
  • OK: Bundesgerichtsbarkeit soll erweitert werden

    Der Bundesrat will die Bundesgerichtsbarkeit erweitern, um Probleme bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (OK) zu beheben, wie aus seinem heute veröffentlichten "Bericht über allfällige Än-derungen oder Ausweitungen der Strafnormen gegen das organisierte Verbrechen" hervorgeht. Derzeit wird eine effiziente Bekämpfung solcher Kriminalitätsformen wegen der in diesem Be ...

    swissblawgin Strafrecht- 17 Leser -
  • 4A_219/2010: Aufhebung der Sicherstellungspflicht bei Schuldanerkennung (amtl. Publ.)

    Wird eine Schuldanerkennung mit der Pflicht des Schuldners zur Sicherstellung verbunden, stellt sich die Frage des Verhältnisses zwischen Forderungsbestand und Pflicht zur Sicherstellung. Das BGer bestätigt ein Urteil des OGer ZH, das die Aufhebung der Sicherstellungspflicht streng beurteilt: Der Schuldner kann sich der Sicherstellungspflicht nicht einfach mit der Behauptung ent ...

    swissblawg- 3 Leser -
  • 6B_497/2010: Täuschung der Behörde; bedarfsgerechte Wohnung

    Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Ausländers, der wegen Täuschung der Behörde nach Art. 118 Abs. 1 AuG verurteilt worden war, gutgeheissen und ihn mit Urteil vom 25. Oktober 2010 (6B_497/2010) freigesprochen. Der Beschwerdeführer hatte ein Gesuch um Familiennachzug für seine Ehefrau gestellt und einen Mietvertrag für eine 3-Zimmer-Wohnung beigefügt.

    swissblawgin Strafrecht- 4 Leser -
  • Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2012

    Der Bundesrat hat heute die Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für das Jahr 2012 verabschiedet. Mit der BFI-Botschaft 2012 ist einjährige Verlängerung der bisherigen Förderperiode vorgesehen, weshalb die Ziele und Massnahmen der BFI-Botschaft 2008–2011 im Wesentlichen fortgeschrieben werden. Beantragt werden Fördermittel im Umfang von 5,185 Milliarden Franken.

    swissblawg- 2 Leser -
  • "Too Big to Fail": Vernehmlassung eröffnet; Inkrafttreten frühestens per 2012

    An seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrat die Vernehmlassung für Gesetzesvorschläge über den Umgang mit Systemrisiken von Grossbanken (vgl. auch unseren früheren Beitrag) eröffnet (Medienmitteilung). Die Vernehmlassungs­unterlagen finden sich auf der Website des EFD. Nach dem Entwurf einer Änderung des Bankengesetzes sollen systemrelevante Banken höhere Eigenmittel halten, s ...

    swissblawg- 11 Leser -

swissblawg

Schweizer Blog zum Wirtschaftsrecht. Bereichte aus den Bereichen Vertragsrecht, Gesellschafts-, Bank- und Finanzmarktrecht, Haftpflicht- und Privatversicherungsrecht, Erb- und Sachenrecht, Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. 3.095 Artikel, gelesen von 78.320 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: (2017-11-20 23:03:53 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 72 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK