swissblawg - Artikel vom November 2010

  • MWST-Info 04: Steuerobjekt

    Die EStV hat heute das MWST-Info Nr. 04 zum Steuerobjekt veröffentlicht. Es "gibt Auskunft darüber, welche Leistungen (Lieferungen und Dienstleistungen) der Inlandsteuer unterliegen. Keine Ausführungen enthält diese Info zur Steuer auf dem Bezug von Leistungen von Unternehmen mit ...

    swissblawgin Steuerrecht- 3 Leser -
  • Teilrevision des EnG in Kraft per 1. Januar 2011

    Durch eine Teilrevision des EnG soll die Energieeffizienz besonders im Gebäudebereich gesteigert werden. Dafür sollen die Kantone einen einheitlichen Gebäudeenergieausweis einführen, der Auskunft gibt über die Energieeffizienz, ...

    swissblawg- 2 Leser -
  • In eigener Sache: 1000. Beitrag, neues Layout und eBooks

    Aus Anlass des 1000. Beitrags haben wir das Layout von swissblawg aufgefrischt. Wir hoffen, dass die Seite damit (noch) übersichtlicher wird. Alle Informationen über swissblawg und die Autoren und Angaben zu Abonnementen (RSS-Feed, Email-Newsletter, Twitter, Facebook) finden sich neu im unteren Bereich der Se ...

    swissblawg- 19 Leser -
  • 4A_229/2010: Weisungsrecht im Agenturvertrag nur "in engen Grenzen" (amtl. Publ.)

    Im vorliegenden Fall war strittig, ob aus Sicht des Auftraggebers unzureichende Verkaufsbemühungen des Agenten einen wichtigen Grund für die Kündigung eines Agenturvertrags (OR 418r II iVm OR 337 II) darstellen. Damit verknüpft war die vom BGer bisher unbeantwortete Frage, ob der Auftraggeber dem Agenten gegenüber ein Weisungsrecht besitzt.

    swissblawg- 7 Leser -
  • 6B_689/2010; 6B_690/2010: Betrug; Opfermitverantwortung von Behörden

    X und Y, beide seit mehreren Jahren Sozialhilfeempfänger, hatten in dem von ihnen unterzeichneten Unterstützungsgesuch wahrheitswidrig angegeben, Y sei arbeitslos. Tatsächlich erzielte dieser als Hauswart der von ihnen bewohnten Liegenschaft ein monatliches Einkommen von Fr. 400.--. Hierfür wurden sie wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt.

    swissblawgin Strafrecht- 85 Leser -
  • 5A_36/2010: Provisorische Rechtsöffnung fällt unter LugÜ 16 Ziff. 5 (amtl. Publ.)

    In einer Betreibung gegen eine schweizerische AG stellte die deutsche Gläubigerin das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung ("provR"). Strittig war vor BGer lediglich die internationale Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte. Zwar fielen die Gerichtsstände nach LugÜ 2 und nach LugÜ 16 Ziff. 5 hier zusammen, doch beruhte die Forderung auf einer Vereinbarung mit abweichender G ...

    swissblawg- 30 Leser -
  • 4A_237/2010: keine Revision zweier CAS-Urteile i.S. Erwin Bakker

    Das BGer weist das Revisionsgesuch von Erwin Bakker gegen zwei Entscheide des CAS ab (vgl. dazu auch unseren Beitrag i.S. Pechstein, Revisionsgesuch). Bakker brachte vor BGer vor, erst nach Verfahrensabschluss erfahren zu haben, dass ein umfangreicher Laboratory-Report der B-Probe existierte (und nicht nur ein kurzes Dokument über die B-Probe).

    swissblawg- 13 Leser -
  • B-5333/2009: Überprüfung von Verfügungen betreffend Forschungsförderung

    Nachdem sein Gesuch um die Finanzierung eines Doktoratsprogramms durch den Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) abgelehnt worden war, gelangte der Beschwerdeführer vor das Bundesverwaltungsgericht, das seine Beschwerde mit Urteil vom 10. November 2010 (B-5333/2009) ebenfalls abwies.

    swissblawg- 7 Leser -
  • Bundesrat verschärft Eigenmittelvorschriften, Änderung FINMA-Rundschreiben

    Der Bundesrat hat diese Woche bekannt gegeben, erste Regulierungsdefizite im Bankensektor, die im Zuge der Finanzkrise zu Tage getreten sind, mit einer Verschärfung der Vorschriften zu den Eigenmitteln und zur Risikoverteilung beheben zu wollen. Der Bundesrat hat hierfür die Eigenmittelverordnung (ERV) ents ...

    swissblawg- 6 Leser -
  • Teilrevision der Chemikalienverordnung

    Am 1. Dezember 2010 tritt die Teilrevision der Chemikalienverordnung (ChemV) in Kraft, mit der – in Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) – das neue global harmonisierte System für die Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (Globally Harmonized System, GHS) in der Schweiz eingeführt wird.

    swissblawg- 13 Leser -
  • B-5876/2009: "Proled (fig.)" nicht kennzeichnungskräftig für u.a. Lampen

    Proled (fig.) Die Marke "Proled (fig.)" ist aus der Sicht des Durchschnittskonsumenten u.a. für elektrische Kabel usw. für Leuchtkörper (Klasse 9) und u.a. Lampen und LEDs (Klasse 11) nicht kennzeichnungskräftig und damit Gemeingut iSv MSchG 2 a, wie das BVerwGer festhält. Der Ausdruck "Proled ...

    swissblawg- 4 Leser -
  • B-3331/2010: "PARADIES" beschreibend für bestimmte inhaltsbezogene Waren

    Die dm-drogerie markt GmbH + Co. KG ist Inhaberin der internationalen Registrierung "Paradies" (Wortmarke). Das IGE verweigerte den Schutz in der Schweiz für Waren in Klasse 9 und 16 (u.a. Datenträger und online-Publikationen), weil die Bezeichnung "Paradies" ein themen- und inhaltsbezogener Verweis und damit Gemeingut iSv MSchG 2 a sei.

    swissblawg- 4 Leser -
  • 1B_216/2010: Ausstand von Richtern

    Das Bundesgericht weist mit Urteil vom 14. Oktober 2010 (1B_216/2010) eine Beschwerde ab, die sich gegen die Ablehnung eines Ausstandsbegehrens wegen des Anscheins der Befangenheit richtete (vgl. Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat). Der Anschein, dass ein Richter befangen, voreingenommen oder parteiisch sei, liege vor, wenn sich im Einzelfall anhand aller tatsächliche ...

    swissblawgin Strafrecht- 18 Leser -
  • Teilrevision der Forschungsverordnung

    Am 1. Januar 2011 wird die teilrevidierte Forschungsverordnung (V-FIFG) in Kraft gesetzt. Damit werden Vollzugsbestimmungen des teilrevidierten Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes (FIFG) eingeführt. Nach der neuen Verordnung wird die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) als auss ...

    swissblawg- 5 Leser -
  • 4A_279/2010: Unwirksamkeit einer mehrdeutigen Schiedsklausel

    Die Klausel "(...) to have the dispute submitted to binding arbitration through The American Arbitration Association [im Folgenden: AAA] or to any other US court. (...) The arbitration shall be conducted based upon the Rules and Regulations of the International ...

    swissblawg- 22 Leser -
  • FINMA: Rundschreiben zu Eigenmitteln und Risikoverteilung

    Die FINMA setzt revidierte Rundschreiben zu Kredit- und Marktrisiken, Offenlegung sowie Risikoverteilung für Banken auf den 1. Januar 2011 in Kraft. Die FINMA passt damit ihre Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die Eigenmittel und Risikoverteilung an, die der Bundesrat jüngst revidiert hat.

    swissblawg- 3 Leser -
  • B-6046/2008: "Roseman" und "Rothman" ähnlich; "th" (engl.) oft als "s" gesprochen (Wortklang)

    "Roseman Crown Agencies KING SIZE" (fig.) Widerspruchsmarke Gegen die Eintragung der Marke "Roseman Crown Agencies KING SIZE" (fig.) wurde gestützt auf die Marke "R Rothmans (fig.)" Widerspruch erhoben. Das IGE und jetzt das BVerwGer bejahen die Verwechslungsgefahr. Es bestehe Identität zwischen den beanspruchten Waren (verschiedene, grösstenteils identische Waren der Klasse 34, zB Zigaretten).

    swissblawg- 22 Leser -
  • Gesetzgebungsvorhaben zum ausserprozessualen Zeugenschutz

    Der Bundesrat hat gestern die Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des "Übereinkommens des Europarates gegen Menschenhandel" verabschiedet und den Entwurf eines "Bundesgesetzes über den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSG)" unterbreitet. Ziel ist, gefährdete Zeuginnen und Zeugen in Strafverfahren nötigenfalls auch ausserhalb des Verfahrens schützen zu können.

    swissblawgin Strafrecht- 5 Leser -
  • Gesetzesänderung zur Strafverfolgung schwerster Verbrechen

    Der Bundesrat hat Gesetzesänderungen für eine Strafverfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt (siehe Gesetzesentwurf und Botschaft). Die Änderungen des Strafgesetzbuches (StGB) und des Militärstrafgesetzes (MStG) beinhalten insbesondere die Schaffung eines neuen Tatbestandes der Verbrechen gegen d ...

    swissblawgin Strafrecht- 15 Leser -
  • 4A_144/2010: keine Revision aufgrund neuer Diagnose-Methode im Pechstein-Verfahren (amtl. Publ.)

    Das BGer hat dem Verfahren i.S. Pechstein ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Claudia Pechstein wurde wegen eines ungewöhnliche Retikulozyten-Werts im Juli 2009 für zwei Jahre gesperrt und machte eine Erbkrankheit geltend. Im folgenden Verfahren vor dem TAS beantragte Pechstein nach Abschluss der Experten-Hearings die Wiedereröffnung des Verfahrens - ein Gutachter habe seine Meinu ...

    swissblawg- 24 Leser -
  • FINMA-Bulletin 1/2010: Grenzüberschreitendes Geschäft

    Am 12. Oktober 2010 hat die FINMA das erste FINMA-Bulletin veröffentlicht. Dazu die Mitteilung der FINMA: "Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA gibt wie eine ihrer Vorgängerbehörden, die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) ...

    swissblawg- 5 Leser -
  • Revision Spielbankenverordnung

    Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung (vom 24. November 2010) die Teilrevision der Spielbankenverordnung (VSBG) gutgeheissen. Gewisse Einschränkungen des Spielangebotes von B-Spielbanken werden gelockert. Zur Verbesserung der Sicherheit bei den Tischspielen wird eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von technischen Überwachung ...

    swissblawg- 3 Leser -
  • 1B_172/2010: Anforderungen an Fluchtgefahr sowie Pass- und Schriftensperre

    Das Bundesgericht bestätigt mit Urteil vom 25. Oktober 2010 (1B_172/2010) erneut seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine Pass- und Schriftensperre, die als Ersatzmassnahme für eine strafprozessuale Haft und wegen Fluchtgefahr verhängt wird. Für die Annahme von Fluchtgefahr bedarf es einer gewissen Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte (ohne strafprozessuale Haft bzw.

    swissblawgin Strafrecht- 26 Leser -
  • 4A_397/2010: Anforderungen an die Mahnung nach VVG 20 I

    Die Mahnung iSv VVG 20 muss dem Schuldner die Säumnisfolgen androhen. Es genügt nicht, wenn sich die Mahnung auf den Hinweis beschränkt "Andernfalls würde Ihre Police nach Ablauf dieser Frist keinen Versicherungsschutz mehr gewähren (vergleichen Sie bitte den diesem Schreiben beigefügten Auszug aus dem Bundesgesetz über den Versi ...

    swissblawg- 12 Leser -
  • Auskunft über Fahrzeug-Halterdaten nur als Ausnahme

    Aus Gründen des Persönlichkeits- und Datenschutzes sollen Auskünfte zu den Halterdaten eines Fahrzeugs dereinst nur noch in bestimmten Fällen gegeben werden. Künftig sollen Privatpersonen lediglich im Zusammenhang mit einem Unfall oder einem Verfahren entsprechende Informationen erhalten. Hierzu ist ein schriftlich begründetes Gesuch an das zuständige Strassenverkehrsamt zu richten.

    swissblawgin Verkehrsrecht- 49 Leser -
  • 1B_78/2010: Ausstandsbegehren

    Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 31. August 2010 (1B_78/2010) eine Entscheidung des Obergerichts Bern bestätigt, in der ein Ablehnungsgesuch gegen einen ermittelnden Beamten der Berner Kantonalpolizei abgewiesen worden war. Dieser hatte den Beschwerdeführer in Absprache mit dem Untersuchungsrichter teilweise ausserhalb der Kantonsgrenzen observiert.

    swissblawgin Strafrecht- 4 Leser -
  • 1C_224/2010, 1C_238/2010: Führerausweisentzug

    X überschritt auf der Autobahn die Höchstgeschwindigkeit, die wegen zu hoher Feinstaubwerte auf 80 km/h herabgesetzt war, um 51 km/h (nach Toleranzabzug). Er wurde daraufhin wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 1'400.-- verurteilt; zudem wurde ihm der Führerausweis in Anwendung von Art. 16b Abs. 1 lit.

    swissblawgin Strafrecht- 19 Leser -
  • neue Publikation des CAS: "CAS-Bulletin"

    ASDas CAS veröffentlicht den bis anhin nur eingeschränkt verfügbaren CAS Newsletter ab sofort als "CAS Bulletin" auf seiner Website. Das CAS Bulletin beschäftigt sich in erster Linie mit der Rechtsprechung des CAS (vgl. die Mitteilung des CAS). Die erste Ausgabe, CAS Bulletin 1/2010, ist seit gestern abrufbar (pdf).

    swissblawg- 3 Leser -
  • 4A_261/2010: durch stilisierte Nahtstiche verziertes "V" bleibt Gemeingut

    V (fig.) Das IGE verweigerte den Schutz der Deichmann in Deutschland hinterlegten Marke "V (fig.)" in Gestalt eines "V" als zum Gemeingut gehörig. Das BVerwGer schützte diesen Entscheid (vgl. unseren früheren Beitrag). Das BGer bestätigt dieses Urteil nun. Elementare Zeichen wie Einzelbuchstaben sind als elementare Zeichen Gemeingut iSv MSchG 2 a. Die gestrichtelte feine ...

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