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  • 4A_637/2015: Personenschaden als Reflexschaden (amtl. Publ.)

    Die Ehefrau des Beschwerdeführers fuhr mit ihrem Personenwagen auf der A1 in Richtung Bern. Der Beschwerdeführer sass auf dem Beifahrersitz. Als sich eine andere Fahrerin bei der Einfahrt Lenzburg in den Verkehr einfügen wollte, geriet deren Fahrzeug ins Schleudern. Es kam zu einer Streifkollision mit dem Fahrzeug der Ehefrau des Beschwerdeführers, wobei der Beschwerdeführer ein ...

    Roland Bachmann/ swissblawg- 36 Leser -
  • 9C_553/2015: Grundsatz der Parität (amtl. Publ.)

    Die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA) hatte zu prüfen, ob ein Organisations- und Wahlreglement den Grundsatz der Parität verletzte. Umstritten war, ob im Reglement vorgesehen werden kann, eine direkte Nomination und Wahl der Arbeitnehmervertreter ausschliesslich aus dem Kreis der versicherten Arbeitnehmer zuzulassen.

    Roland Bachmann/ swissblawgin Arbeitsrecht- 58 Leser -
  • 4A_82/2016: Subjektive Tragweite einer Schiedsvereinbarung

    Im Entscheid 4A_82/2016 vom 6. Juni 2016 prüfte das Bundesgericht, ob das Schiedsgericht zuständig war zur Beurteilung von Ansprüchen gegen die Beschwerdeführerin. Die B. AG (Beschwerdegegnerin) leitete ein Schiedsverfahren ein gegen die A. AG (Beschwerdeführerin). Die Klage stand im Zusammenhang mit der Stilllegung einer Abwasserreinigungsanlage. Die B. AG stellte sich auf den Standpunkt, die A.

    Michael Feit/ swissblawg- 36 Leser -
  • 4A_625/2015: Einfache passive Streitgenossenschaft im Werkvertrag (amtl. Publ.)

    Die Klägerin erbrachte für drei Beklagte auf dem Grundstück von einer der Beklagten bauliche Dienstleistungen. Grundlage dieser Arbeiten waren vier verschiedene Werkverträge, welche die Klägerin je einzeln mit den Beklagten abgeschlossen hatte. Nach Erbringung der Dienstleistungen klagte die Klägerin gegen die drei Beklagten auf Zahlung der noch offenen Vergütung.

    Martin Rauber/ swissblawg- 28 Leser -
  • Vernehmlassung zum Schweiz. Institut für Rechtsvergleichung

    Der Bundesrat schlägt vor, dem Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung SIR durch eine Totalrevision des Gesetzes über das SIR, das SIRG, "schlankere Strukturen" zu geben. Zugleich soll klar zwischen den gesetzlichen Aufgaben des Instituts und seinen gewerblichen Leistungen getrennt werden. Neu wäre weiter, dass das Institut Drittmittel entgegennehmen oder sich beschaffen kann.

    David Vasella/ swissblawg- 20 Leser -
  • Änderung des Zollgesetzes auf den 1. August 2016

    Der Bundesrat hat mehrere Änderungen des Zollgesetzes auf den1. August 2016 in Kraft gesetzt (siehe Amtliche Sammlung Nr. 63 vom 12. Juli 2016). Die Änderungen betreffen, der Medienmitteilung vom 6.3.2015 zur Botschaft zufolge, insbesondere folgende Punkte: Ermächtigung des Bundesrates, völkerrechtliche Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung des Status' von zugela ...

    David Vasella/ swissblawgin Verwaltungsrecht- 27 Leser -
  • 4A_636/2015: anwendbares Verfahren bei mietrechtlichen Ausweisungen (amtl. Publ.)

    Das Bundesgericht äusserte sich in diesem Urteil erstmals zur Frage, nach welchen Verfahrensbestimmungen Ausweisungsbegehren in mietrechtlichen Angelegenheiten beurteilt werden müssen. Hintergrund war die Weigerung einer Mieterin, die Liegenschaft wie mündlich vereinbart am 31. Dezember 2012 zurückzugeben, woraufhin der Vermieter im März 2013 mit amtlichem Formular das Mietverhältnis auf den 1.

    Martin Rauber/ swissblawg- 29 Leser -

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