• Bundesgesetz über Neuregelung des Steuererlasses: Botschaft und Entwurf

    Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu einem Bundesgesetz über eine Neuregelung des Steuererlasses verabschiedet (vgl. den Vorabdruck der im BBl noch nicht veröffentlichten Botschaft, den Gesetzesentwurf und die heutige Medienmitteilung): Künftig sollen die Kantone sämtliche Gesuche um Erla...

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  • 4A_216/2013: Bonus als variabler Lohnbestandteil

    In diesem Bonusstreit (BGer. 4A_216/2013 vom 29. Juli 2013) sind insbesondere die folgenden Erwägungen aus dem Urteil des Bundesgerichts bemerkenswert: Die Arbeitgeberin und Beschwerdeführerin hatte vor Bundesgericht geltend gemacht, die Vorinstanz habe bei der Qualifikation des Bonus als Lohnbe...

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  • SGK-SR: Wechsel zur Widerspruchslösung im Bereich der Organspende abgelehnt

    ​Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) ist dem Bundesrat mit 9:3 Stimmen gefolgt und hat beschlossen, einen Wechsel heutigen, in Art. 8 Abs. 1 lit. a des Transplantationsgesetzes verankerten Zustimmungs- zu einer Widerspruchslösung im Bereich der Organspend...

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  • 4A_266/2013: "Ce'Real" ist beschreibend für (u.a.) Schokoladenprodukte

    Das IGE hat die Schutzausdehnung der internationalen Marke "Ce'Real" für "Confiseries, chocolat et produits chocolatés, pâtisseries, crèmes glacées, préparations pour la fabrication des produits précités, comprises dans cette classe" verweigert, weil es sich beim Zeichen "Re'Real" um Gemeingut ha...

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  • Inkrafttreten des revidierten GwG

    Die Teilrevision des Geldwäschereigesetzes (GwG) tritt am 1. November 2013 in Kraft, wie der Bundesrat heute beschlossen hat. Die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) kann künftig mit ihren Partnerstellen im Ausland Finanzinformationen austauschen und bei Finanzintermediären Informationen beschaf...

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  • WEKO empfiehlt Freizügigkeit für Notare und öffentliche Beurkundungen

    Unter dem bestehenden kantonalen Recht sind Schweizer Notare in der Ausübung ihrer Tätigkeit auf das jeweilige Kantonsgebiet beschränkt. Sie haben keine Möglichkeit, ihre Fähigkeitsausweise in anderen Kantonen anerkennen zu lassen und ihre Tätigkeit in anderen Kantonen auszuüben. Dies führt zu ei...

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  • Vernehmlassung zur Teilrevision SERVG und SERV-V (bis am 23.1.2014)

    Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Exportrisikoversicherungsgesetzes (SERVG) sowie der zugehörigen Verordnung (SERV-V) eröffnet (vgl. Medienmitteilung). Er will die Exportanstrengungen der schweizerischen Unternehmen weiterhin wirkungsvoll unterstützen und di...

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