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  • 4A_100/2016: anwendbares Verfahren bei Mieterausweisung (amtl. Publ.)

    Die Vermieterin B. AG stellte vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland ein Ausweisungsgesuch im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO). Das Gericht trat auf das Gesuch nicht ein, da es die Kündigungsandrohung als zu wenig klar erachtete, weshalb sich die Gültigkeit der Kündigung nicht zweifelsfrei feststellen lasse.

    Martin Rauber/ swissblawg- 37 Leser -
  • 4A_637/2015: Personenschaden als Reflexschaden (amtl. Publ.)

    Die Ehefrau des Beschwerdeführers fuhr mit ihrem Personenwagen auf der A1 in Richtung Bern. Der Beschwerdeführer sass auf dem Beifahrersitz. Als sich eine andere Fahrerin bei der Einfahrt Lenzburg in den Verkehr einfügen wollte, geriet deren Fahrzeug ins Schleudern. Es kam zu einer Streifkollision mit dem Fahrzeug der Ehefrau des Beschwerdeführers, wobei der Beschwerdeführer ein ...

    Roland Bachmann/ swissblawg- 36 Leser -
  • 9C_553/2015: Grundsatz der Parität (amtl. Publ.)

    Die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA) hatte zu prüfen, ob ein Organisations- und Wahlreglement den Grundsatz der Parität verletzte. Umstritten war, ob im Reglement vorgesehen werden kann, eine direkte Nomination und Wahl der Arbeitnehmervertreter ausschliesslich aus dem Kreis der versicherten Arbeitnehmer zuzulassen.

    Roland Bachmann/ swissblawgin Arbeitsrecht- 58 Leser -
  • 4A_82/2016: Subjektive Tragweite einer Schiedsvereinbarung

    Im Entscheid 4A_82/2016 vom 6. Juni 2016 prüfte das Bundesgericht, ob das Schiedsgericht zuständig war zur Beurteilung von Ansprüchen gegen die Beschwerdeführerin. Die B. AG (Beschwerdegegnerin) leitete ein Schiedsverfahren ein gegen die A. AG (Beschwerdeführerin). Die Klage stand im Zusammenhang mit der Stilllegung einer Abwasserreinigungsanlage. Die B. AG stellte sich auf den Standpunkt, die A.

    Michael Feit/ swissblawg- 33 Leser -

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