• 4A_137/2014: Gerechtfertigte fristlose Entlassung eines Fahrers für Personentransporte

    Ein Fahrer für Personentransporte wurde fristlos entlassen, nachdem er trotz Verwarnung verschiedene Pflichtverletzungen zu verantworten hatte. Die Arbeitgeberin warf dem Fahrer unter anderem vor, er habe sich nach seinen Ferien zum falschen Fahrzeugdepot begeben, sei auf dem Mobiltelefon nur schlecht erreichbar gewesen und habe sich gegenüber dem Vorgesetzten mehrfach unangemessen verhalten.

    155 Leser - Roland Bachmann/ swissblawgin Arbeitsrecht -
    Vorher zum gleichen Thema:
    • 11 Tage im Loch

      Rechtswidrig angewandte Zwangsmassnahmen müssen angemessen entschädigt werden (Art. 431 Abs. 1 StPO). Rechtswidrig ist strafprozessuale Haft zum Beispiel dann, wenn der Betroffene 11 Tage ununterbrochen in einem fensterlosen Polizeikerker eingesperrt wird. Der Justiz im Kanton Waadt war dies freilich keine Entschädigung wert bzw. liess die Feststellung der Rechtswidrigkeit genügen.

      115 Leser - strafprozess
  • Botschaft zum Steuerstrafrecht in Auftrag gegeben

    Der Bundesrat hat das Ergebnis der Vernehmassung zum Bundesgesetz über eine Vereinheitlichung des Steuerstrafrechts zur Kenntnis genommen. Aus der Medienmitteilung: Die Aufhebung der doppelten Bestrafung, einheitliche Verfahrensbestimmungen und erweiterte Untersuchungsmittel in Steuerstrafverfahren: Damit will der Bundesrat bestehende Schwächen des Steuerstrafrechts beheben.

    32 Leser - David Vasella/ swissblawgin Steuerrecht -
  • 4A_235/2013: Organisationsmängel bei einer Aktiengesellschaft (amtl. Publ.)

    In diesem Entscheid musste das Bundesgericht die Statuten einer Aktiengesellschaft auslegen, welche die Amtsdauer ihrer Verwaltungsräte auf ein Jahr festlegte. Die streitgegenständliche Statutenbestimmung hielt zudem fest (E. A): "Les membres du Conseil d'administration restent en fonction jusqu'à ce que l'assemblée générale ait procédé à une nouvelle élection ou qu'elle les ai ...

    38 Leser - Martin Rauber/ swissblawg

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