• Botschaft zum Steuerstrafrecht in Auftrag gegeben

    Der Bundesrat hat das Ergebnis der Vernehmassung zum Bundesgesetz über eine Vereinheitlichung des Steuerstrafrechts zur Kenntnis genommen. Aus der Medienmitteilung: Die Aufhebung der doppelten Bestrafung, einheitliche Verfahrensbestimmungen und erweiterte Untersuchungsmittel in Steuerstrafverfahren: Damit will der Bundesrat bestehende Schwächen des Steuerstrafrechts beheben.

    32 Leser - David Vasella/ swissblawgin Steuerrecht -
  • 4A_235/2013: Organisationsmängel bei einer Aktiengesellschaft (amtl. Publ.)

    In diesem Entscheid musste das Bundesgericht die Statuten einer Aktiengesellschaft auslegen, welche die Amtsdauer ihrer Verwaltungsräte auf ein Jahr festlegte. Die streitgegenständliche Statutenbestimmung hielt zudem fest (E. A): "Les membres du Conseil d'administration restent en fonction jusqu'à ce que l'assemblée générale ait procédé à une nouvelle élection ou qu'elle les ait ...

    38 Leser - Martin Rauber/ swissblawg
  • 4A_66/2014: Stillschweigender Verzicht auf eine Berufungsverhandlung

    In einer Auseinandersetzung betreffend Forderungen aus Werkvertrag konnte das Bundesgericht darlegen, wann im Berufungsverfahren vor der Rechtsmittelinstanz ein Anspruch auf Durchführung einer Berufungsverhandlung besteht. Der Beschwerdeführer machte geltend, die Berufungsinstanz habe ohne Begründung auf eine Verhandlung verzichtet, obwohl er das Protokoll der ersten Instanz bem ...

    36 Leser - Roland Bachmann/ swissblawg
  • Mehr Transparenz im Rohstoffsektor geplant

    Der Bundesrat will mittels entsprechenden Bestimmungen im Aktienrecht mehr Transparenz im Rohstoffsektor erreichen. Diese Bestimmungen sollen in die Vorlage zur Aktienrechtsrevision, welche Ende 2014 in die Vernehmlassung geschickt wird, integriert werden. Sie sollen vorerst für börsenkotierte sowie grosse, in der Rohstoffförderung tätige Gesellschaften gelten.

    28 Leser - Martin Rauber/ swissblawg

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