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  • Teilrevision von TAMV und AWV: Anhörung eröffnet

    Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat gestern die Anhörung zur Teilrevision der Tierarzneimittelverordnung (TAMV) und der Arzneimittel-Werbeverordnung (AWV) eröffnet. Die Anhörung dauert bis zum 23. März 2015. Mit der Teilrevision der TAMV soll der fachgerechte Einsatz von Tierarzneimitteln gefördert und die Lebensmittelsicherheit erhöht werden.

    Juana Vasella/ swissblawgin Verwaltungsrecht- 36 Leser -
  • Senkung des Höchstzinssatzes bei Konsumkrediten

    Der Bundesrat möchte den Höchstzinssatz von heute 15% (Art. 15 KKG i.V.m. Art. 1 VKKG) auf 10% senken und zugleich einen einfachen und klaren Berechnungsmechanismus für die Zukunft einführen. Die Änderung soll für Konsumkreditverträge gelten, die nach Inkrafttreten der Änderung geschlossen werden: Medienmitteilung Entwurf rev. VKKG Begleitbericht Art.

    David Vasella/ swissblawg- 23 Leser -
  • 5A_813/2014: Delegationsbefugnis des Erbenvertreters bejaht

    Dem vorliegenden Entscheid lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Im Rahmen eines Erbteilungsprozesses beschloss das erstinstanzliche Gericht, einen Erbenvertreter im Sinne von Art. 602 Abs. 3 ZGB zu bestellen. Die Aufgaben des beauftragen Notars umfasstenTätigkeiten im Zusammenhang mit zwei Liegenschaften des Nachlasses. Der Notar zog für die Betreuung der Liegenschaften die G.

    Sabine Herzog/ swissblawg- 18 Leser -
  • Vernehmlassung zu grundlegender Reform des Verrechnungssteuergesetzes

    Zur Erleichterung der Fremdkapitalaufnahme im Inland lanciert der Bundesrat eine Reform des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer. Der vorliegende Gesetzesentwurf soll ausländischen und schweizerischen Investoren deutliche Erleichterungen bzgl. Administrationsaufwand und Liquidität bringen. Ausländische Investoren sollen zudem von der VSt auf Zinsen vollständig entlastet werden.

    Philipp Kruse/ swissblawgin Steuerrecht- 49 Leser -
  • WEKO will Kfz-Bekanntmachung beibehalten

    Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am Montag, 15. Dezember 2014 in einem Grundsatzentscheid beschlossen, ihre Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeughandel vom 21. Oktober 2002 (Kfz-Bekanntmachung) beizubehalten. Vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen mit der bestehenden Bekanntmachung h ...

    Oliver Kaufmann/ swissblawg- 27 Leser -

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