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  • 5A_508/2014: Nichtigerklärung einer rechtsmissbräuchlichen Betreibung (amtl. Publ.)

    Im vorliegenden Urteil ging es um die Frage, wann eine Betreibung wegen Rechtsmissbrauchs nichtig ist. X. hatte am 7. Februar 2014 eine (zweite) Betreibung gegen die Y. AG wegen eines angeblichen Schadenersatzanspruches eingeleitet. Die Y. AG war an die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen gelangt und hatte beantragt, den Zahlungsbefehl für nichtig zu erklären, eve ...

    Lukas Wiget/ swissblawg- 41 Leser -
  • 4A_75/2014: Legitimation zur Vollstreckbarerklärung nach LugÜ

    Das Landgericht Köln verurteilte die A. AG mit Sitz im Kanton Luzern in Gutheissung einer Klage der deutschen B. GmbH & Co. KG, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken für bestimmte Mundspül-Lösungen zu werben oder diese Mittel zu vertreiben, solange sie nicht als Arzneimittel zugelassen sind.

    Roland Bachmann/ swissblawg- 25 Leser -
  • 4A_125/2014: Grundlagenirrtum wegen Lärmbelastung bei Geschäftsmiete bejaht

    Das BGer bestätigt ein Urteil des KGer SG, in dem dieses einen Grundlagenirrtum bei einer Geschäftsmiete wegen unverhältnismässiger Lärmbelastung bejaht hatte: Unter Zugrundelegung des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts erweist sich die Rechtsauffassung als bundesrechtskonform, wonach der Irrtum der Beschwerdegegnerin über die Behebung der Lärmproblematik vor Mietantritt, die Quelle des.

    David Vasella/ swissblawg- 21 Leser -

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Zuletzt aktualisiert: (2014-12-19 11:06:18 UTC)
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