• Tabakproduktegesetz (TabPG): Vernehmlassung eröffnet

    Der Bundesrat hat den Entwurf zum Tabakproduktegesetz in die Vernehmlassung geschickt. Vorentwurf Erläuternder Bericht Aus der Medienmitteilung des Bundesrats: Der Bundesrat will die Massnahmen zum Schutz junger Menschen vor dem Tabakkonsum verstärken. Das ist das Hauptziel des in die Vernehmlassung geschickten Entwurfs zum Tabakproduktegesetz.

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  • 9C_783/2013: Übergangsbestimmungen der ersten BVG-Revision (amtl. Publ.)

    In Urteil 9C_783/2013 vom 12. Mai 2014 äusserte sich das Bundesgericht zu den Übergangsbestimmungen der ersten BVG-Revision vom 3. Oktober 2003. Nach diesen Bestimmungen unterstehen die Invalidenrenten in der beruflichen Vorsorge, die vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung zu laufen begonnen haben, dem bisherigen Recht.

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  • 9C_832/2013: Variable Zahlungen in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

    Mit Urteil 9C_832/2013 vom 23. April 2014 hatte das Bundesgericht die Frage zu beantworten, wie variable Salärzahlungen (Bonus, Provisionen) in der beruflichen Vorsorge zu behandeln sind, wenn der Arbeitnehmer invalid wird. Die Vorsorgeeinrichtung hatte auf dem Vorsorgeausweis tiefere Beträge ausgewiesen als auf dem individuellen AHV-Konto.

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