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  • BR: Änderung der VVAG (SR 281.41) auf 1. Januar 2017

    Gemäss einer Medienmitteilung des Bundesrats vom 29. Juni 2016 werden künftig in ausländischen Erbfällen, bei denen ein Teil der Vermögenswerte in der Schweiz liegt, die Sicherungsrechte von Gläubigern in der Schweiz gegenüber Gläubigern im Ausland verbessert. Dies erfolgt durch eine Änderung der Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen ( ...

    Lukas Wiget/ swissblawg- 30 Leser -
  • "Swiss made"-Verordnung für Uhren tritt per 1.1.2017 in Kraft

    Die "Swiss made"-Verordnung für Uhren (Verordnung über die Benützung des Schweizer Namens für Uhren) definiert die Voraussetzungen für die Benützung des Schweizer Namens für Uhren. Im Zuge der Swissness-Gesetzgebung wird nun auch die Swiss-made-Verordnung revidiert. Der Bundesrat hat die revidierte Verordnung nun verabschiedet und auf den 1.

    David Vasella/ swissblawg- 33 Leser -
  • 5A_555/2015: Hinterlegung bei der Depositenanstalt und Negativzinsen (amtl. Publ.)

    Im vorliegenden Urteil befasste sich das Bundesgericht mit Sonderfragen der Hinterlegung bei der Depositenanstalt und insbesondere mit Negativzinsen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Liquidatoren der A. AG in Nachlassliquidation hinterlegten die Vermögenswerte der Nachlassschuldnerin bei der Zuger Kantonalbank als kantonaler Depositenanstalt. Mit Schreiben vom 19.

    Lukas Wiget/ swissblawg- 40 Leser -
  • 5A_652/2015: Verarrestierbarkeit von Patenten (amtl. Publ.)

    Im vorliegenden Urteil äusserte sich das Bundesgericht u.a. zur Verarrestierbarkeit von Patenten. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Arrestgericht hatte auf Antrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Arrestgläubigerin), gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG (definitiver Rechtsöffnungstitel), einen Arrestbefehl gegen A.

    Lukas Wiget/ swissblawg- 29 Leser -

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