• Revision der ArGV 1: Bezahlte Stillzeiten

    Der Bundesrat hat eine Revision der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) verabschiedet, wonach Stillzeiten grundsätzlich in einem beschränkten Umfang zu entlöhnen sind. Nicht mehr unterschieden wird, ob das Stillen im Betrieb oder ausserhalb des Betriebes stattfindet...

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  • Lissaboner Abkommen ist self-executing (amtl. Publ.)

    Das BGer hat festgehalten, dass das Lissaboner Abkommen (Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region) "self-executing" ist, also in der Schweiz auch ohne Umsetzungsgesetzgebung direkt anwendbar: ...

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  • 4A_589/2013: Vorsorgliche Beweisführung nach Verkehrsunfall

    Das Urteil des Bundesgerichts 4A_589/2013 vom 10. April 2014 enthält einen umfassenden Überblick zur Rechtslage betreffend die vorsorgliche Beweisführung nach einem Verkehrsunfall. Das Bundesgericht bestätigte insbesondere die folgenden Punkte: Im Verfahren um vorsorgliche ...

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