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  • Botschaft und Entwurf des Geldspielgesetzes

    Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf und die Botschaft für ein neues Geldspielgesetz (BGS) vorgelegt. Das neue Gesetz führt die heutigen LG und SRG zusammen und stimmt der Botschaft zufolge “zu grossen Teilen mit der heutigen, bewährten Regelung und Vollzugspraxis überein”. Entwurf Botschaft Das BGS findet wie folgt Anwendung: Art.

    David Vasella/ swissblawgin Verwaltungsrecht- 21 Leser -
  • 6B_316/2015: Geschädigtenstellung bei abstrakten Gefährdungsdelikten (amtl. Publ.)

    Die Eigenschaft als Geschädigter eines abstrakten Gefährdungsdelikt, im konkreten Fall eines Raufhandels ist erneut Gegenstand eines für die amtliche Publikation vorgesehenen Urteils des Bundesgerichts, mit dem es seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Beim Raufhandel im Sinne von Art. 133 StGB handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, obschon ein Erfolg eintreten muss.

    Juana Vasella/ swissblawg- 29 Leser -
  • BR: Geänderte Vorschriften zur Arbeitszeiterfassung

    Der Bundesrat hat neue Bestimmungen zur Arbeitszeiterfassung erlassen, die am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Gemäss der Medienmitteilung des Bundesrates stellt die Revision eine Anpassung an die Realitäten der heutigen Arbeitswelt dar. Die revidierten Vorschriften der ArGV1 sehen vor, dass die Sozialpartner im Rahmen eines Gesamtarbeitsvertrages und mit schriftlicher Zustimmun ...

    Roland Bachmann/ swissblawgin Arbeitsrecht Verwaltungsrecht- 71 Leser -
  • Bundesrat: Botschaft zum FIDLEG und FINIG veröffentlicht

    Der Bundesrat hat die Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) verabschiedet. Speziell aus zivilprozessualer Optik zu erwähnen ist, dass die ursprünglich angedachten Instrumente der Beweislastumkehr, des Prozesskostenfonds sowie des Schiedsgerichts nicht weiterverfolgt werden. Demgegenüber werden die Ombudsstellen gestärkt.

    Claudio Kerber/ swissblawg- 50 Leser -

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