• Presserat: Beschwerdefrist auf 3 Monate verkürzt

    Der Presserat hat die Frist zur Einreichung einer Beschwerde durch eine Änderung seines Geschäftsreglements von sechs auf drei Monate seit Publikation des beanstandeten Medienberichts verkürzt (Art. 10 Abs. 1). Die neue Frist gilt seit dem 1. Januar 2017 (s. Mitteilung ...

    David Vasella/ swissblawg- 62 Leser -
  • 5A_580/2016: Adressnachforschungen des Gläubigers für ein Betreibungsbegehren

    Im vorliegenden Urteil äusserte sich das Bundesgericht detailliert dazu, welche Bemühungen vom Gläubiger bei der Ermittlung der Adresse des Schuldners verlangt werden können, und inwiefern das Betreibungsamt dabei mitzuwirken hat. Das Bundesgericht erinnerte zunächst daran, dass es Sache des Gläubigers ist, dem Betreibungsamt die nötigen Angaben zum Wohnsitz des Schuldners zu m ...

    Lukas Wiget/ swissblawg- 38 Leser -
  • 4A_412/2016: Gutheissung eines Revisionsgesuchs gegen einen Schiedsspruch

    Mit dem Entscheid 4A_412/2016 vom 21. November 2016 behandelte das Bundesgericht ein Revisionsgesuch gegen einen in einem internationalen Schiedsverfahren gefällten Schiedsspruch. Die Rechtsvorgängerin der A. SE (Gesuchstellerin) schloss am 25. März 2005 mit der B. Inc. (Gesuchsgegnerin) eine Vereinbarung über die Erbringung von Beratungsdienstleistungen im Hinblick auf allfäll ...

    Michael Feit/ swissblawg- 70 Leser -

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