BERLIN BLAWG - Artikel vom April 2011

  • Alles wird teurer: Abmahnungen jetzt auch?

    Der Bundesgerichtshof (BGH) macht es möglich. Mit Urteil vom 13.01.2011 – IX ZR 110/10 – hat der BGH entschieden, dass Abmahnungen zukünftig teurer werden könnten, indem er ...

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  • BGH: Werbung mit Garantien zulässig

    Darüber, dass die Werbung mit Garantie aus wettbewerbsrechtlicher Sicht bedenklich ist, berichteten wir bereits. In der Vergangenheit vertratejn das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg und das OLG Hamm sehr ...

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  • SEWOMA Opfer eines Fax-Joe-Jobs

    Wir berichteten vorgestern, dass SEWOMA keine Werbefaxe versendet. Vor zwei Tagen wurden vermutliche Hunderte Telefaxe in meinem Namen versendet. Ich war im Urlaub und hatte be ...

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  • BGH: SOFTWAREPATENTE

    Erfindungen als Softwarepatente, auch Softpatente genannt, anzumelden ist nicht schwer, ein Softwarepatent zu erhalten, dagegen sehr, ist das Fazit nach der jüngsten Entscheidun ...

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  • SEWOMA versendet keine Werbefaxe!

    Derzeit werden offenbar massiv Werbetelefaxe scheinbar im Namen des Rechtsanwaltes Dennis Sevriens versendet. Der Kollege Sevriens befindet sich derzeit im Urlaub und ist scheid ...

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