beck-blog - Artikel vom Januar 2017

  • Iran-Sanktionen: Was ist, wenn Trump sie wieder in Kraft setzt?

    Iran-Sanktionen: Was ist, wenn Trump sie wieder in Kraft setzt? von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 05.01.2017 Sollte Präsident Trump nach der Vereidigung seine vollmundigen Ankündigungen wahr machen und die US-Iran-Sanktionen ganz oder teilweise wieder einführen, hätten viele deutsche Unternehmen ein rechtliches Problem.

    Axel Spies/ beck-blog- 30 Leser -
  • BVerfG zu den Konsequenzen abwertender Äußerungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren

    BVerfG zu den Konsequenzen abwertender Äußerungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 23.01.2017 Im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens, insbesondere nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung, rutschen dem Arbeitnehmer mitunter abwertende Bemerkungen über den Arbeitgeber und die Arbeitsverhältnisse raus, die negative Folg ...

    beck-blog- 30 Leser -
  • Weinrecht: Gesetzentwurf Zehntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes

    Weinrecht: Gesetzentwurf Zehntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes von Michael Else, veröffentlicht am 31.01.2017 Ende Januar wurde der Gesetzentwurf zur 10. Änderung des Weingesetzes dem Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt (BT-Drs. 18/10944). Einen Überblick über die beabsichtigten Änderungen erhalten Sie mit diesem Beitrag.

    Michael Else/ beck-blog- 35 Leser -
  • Drei, zwei, eins – raus! – Das BSG erschwert den Praxisverkauf

    Drei, zwei, eins – raus! – Das BSG erschwert den Praxisverkauf von Michaela Hermes, LL.M., veröffentlicht am 12.01.2017 Mal eben noch die Welt und das System der vertragsärztlichen Versorgung retten, wollte das Bundessozialgericht (BSG) im Mai 2016, Urteil vom 04.05.2016 – B 6 KA 21/15 R. Ein halbes Jahr später zeigt das Urteil für Ärzte Konsequenzen.

    Michaela Hermes/ beck-blog- 91 Leser -
  • BGH: Fahrerlaubnisentziehung muss begründet werden, wenn kein Regelfall vorliegt

    BGH: Fahrerlaubnisentziehung muss begründet werden, wenn kein Regelfall vorliegt von Carsten Krumm, veröffentlicht am 16.01.2017 Der BGH hat es klargestellt: Eigentlich ist der Angeklagte ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die LG-Begründung war dem BGH dann aber doch zu schlapp. Das LG soll es nochmal probieren: Dagegen kann die Entscheidung über die Maßregel nach § 69a Abs.

    Carsten Krumm/ beck-blog- 89 Leser -
  • Sauteuer, der Schlüsseldienst? Wucher? Nur ausnahmsweise...

    Sauteuer, der Schlüsseldienst? Wucher? Nur ausnahmsweise... von Carsten Krumm, veröffentlicht am 10.01.2017 Verurteilungen wegen Wuchers kommen ja doch nicht so oft vor. Die Vorschrift kennen die meisten Juristen so auch allenfalls vom flüchtigen Überfliegen: § 291 Wucher (1) Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willenssc ...

    Carsten Krumm/ beck-blog- 119 Leser -
  • OLG Bamberg: So (!) geht das mit der Täteridentifizierung anhand des Messfotos!

    OLG Bamberg: So (!) geht das mit der Täteridentifizierung anhand des Messfotos! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 30.01.2017 Täteridentifizierung anhand des Messfotos und die damit zusammenhängenden Darstellungsanforderungen an das tatrichterliche Urteil sind ein Klassiker des VerkehrsOWiRechts. Hier hat das OLG Bamberg nochmals "die Welt zurechtgerückt": 1.

    Carsten Krumm/ beck-blog- 87 Leser -
  • BAG: grundsätzlich kein Entfortzahlungsanspruch bei künstlicher Befruchtung

    BAG: grundsätzlich kein Entfortzahlungsanspruch bei künstlicher Befruchtung von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 16.01.2017 Begründen Ausfallzeiten infolge einer künstlichen Befruchtung einen Entgeltfortzahlungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber? Mit dieser Frage hatte sich das BAG (Urteil vom 26.10.

    beck-blog- 34 Leser -
  • BGH: "Urteil der Jugendkammer ist ganz schön daneben gegangen!"

    BGH: "Urteil der Jugendkammer ist ganz schön daneben gegangen!" von Carsten Krumm, veröffentlicht am 20.01.2017 Eigentlich ganz einfach: Was schon im Tatbestand vom Tatunrecht erfast wird, kann nicht nochmals erschwerend gewertet werden. Klar. Passiert trotzdem immer wieder, dass hier Fehler vorkommen. Das war auch in der unten dargestellten Sache so.

    Carsten Krumm/ beck-blog- 171 Leser -
  • Nur mal kurz: BAG zur Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen harter Drogen

    Nur mal kurz: BAG zur Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen harter Drogen von Carsten Krumm, veröffentlicht am 18.01.2017 Es findet sich im Bereich "Fachdienst" einmal wieder eine interessante Entscheidungsbesprechung "für lau". Daher hier ein kurzer Hinweis auf den Leitsatz: BAG: Konsum «harter» Drogen rechtfertigt außerordentliche Kündigung eines Berufskraftfahrers auch ...

    Carsten Krumm/ beck-blog- 28 Leser -
  • Unterhalt für das volljährige Kind - Wer muss was beweisen?

    Unterhalt für das volljährige Kind - Wer muss was beweisen? von Hans-Otto Burschel, veröffentlicht am 25.01.2017 Das volljährige Kind verlangt von einem Elternteil die Zahlung von Barunterhalt. Wer hat den auf den in Anspruch genommenen Elternteil entfallenden Haftungsanteil darzulegen und zu beweisen? Das Kind oder der in Anspruch genommene Elternteil? Fallgruppe 1: Der U ...

    beck-blog- 50 Leser -
  • EU-Parlament nimmt Service von Billiglöhnern in Anspruch

    EU-Parlament nimmt Service von Billiglöhnern in Anspruch von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 09.01.2017 Ein Bericht des Spiegels rückt das EU-Parlament in ein ungünstiges Licht. Es geht um die Arbeitsbedingungen der ca. 200 in Brüssel tätigen Servicekräfte. Diese sind zwar nicht beim EU-Parlament angestellt, sondern bei einem privaten Dienstleister.

    beck-blog- 27 Leser -
  • Radweg nicht erkennbar? Abgeschleppt?

    Radweg nicht erkennbar? Abgeschleppt? von Carsten Krumm, veröffentlicht am 04.01.2017 Ein Abschleppfall - also Verwaltungsrecht. Diesmal geht es um ein auf einem Radweg geparktes Fahrzeug. Und dabei genau um die Frage: Wie gut erkennbar muss eigentlich der Radweg sein? Das VG Düsseldorf hat anhand leider nicht genauer beschriebener Fotos eine "verständige Betrachtungsweise" v ...

    Carsten Krumm/ beck-blog- 106 Leser -
  • Privaten Rettungswagen gerufen? Aber wer zahlt?

    Privaten Rettungswagen gerufen? Aber wer zahlt? von Carsten Krumm, veröffentlicht am 18.01.2017 Mal was ganz anderes als sonst aus dem Bereich Verkehrsrecht. Der Beklagte hatte für einen bei einem Verkehrsunfall verletzten Dritten ein privates Rettungsunternehmen angerufen. Nun sollte er gefälligst auch zahlen. Das AG: 1.

    Carsten Krumm/ beck-blog- 117 Leser -
  • Freie Mitarbeiterin im Servicebereich ist trotz eigenem Kfz abhängig beschäftigt

    Freie Mitarbeiterin im Servicebereich ist trotz eigenem Kfz abhängig beschäftigt von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 02.01.2017 Auch im neuen Jahr werden uns die großen und kleinen Themen des Arbeitsrechts wieder beschäftigen und Anlässe für kontroverse Diskussionen bieten. Nicht nur in diesem Sinne: ein frohes neues Jahr! Eine der großen Fragen des Arbeitsrechts ...

    beck-blog- 100 Leser -
  • Rudelbildung

    Rudelbildung von Hans-Otto Burschel, veröffentlicht am 18.01.2017 Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Hunde, welche als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, gemäß § 1361a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten einem Ehegatten zuzuweisen sind, wobei die Wertung des § 90a BGB, wonach Tiere keine Sach ...

    beck-blog- 36 Leser -
  • Basiswissen StGB/StPO: Verjährung und Durchsuchung

    Basiswissen StGB/StPO: Verjährung und Durchsuchung von Carsten Krumm, veröffentlicht am 02.01.2017 Im Rahmen des "Basiswissens" stelle ich immer Entscheidungsauszüge des BGH wieder, die textbausteinmäßig daherkommen und somit gut von Verteidigern/Gerichten genutzt werden können. Heute mal etwas zur Frage, wie konkret eigentlich ein Durchsuchungsbeschluss gefasst sein muss, vo ...

    Carsten Krumm/ beck-blog- 42 Leser -
  • Na endlich – Hinweise des Bundeskartellamts zur vertikalen Preisbindung veröffentlicht

    Na endlich – Hinweise des Bundeskartellamts zur vertikalen Preisbindung veröffentlicht von Dr. Rolf Hempel, veröffentlicht am 26.01.2017 Das Papier war schon vor einiger Zeit angekündigt worden. Eigentlich war mit einer Veröffentlichung vor Weihnachten gerechnet worden. Nun sind sie da: die Hinweise des Bundeskartellamts zum Preisbindungsverbot im Bereich des stationären Einzelhandels (hier).

    beck-blog- 25 Leser -
  • Mindestlohn ist bei Minijobbern noch nicht angekommen

    Mindestlohn ist bei Minijobbern noch nicht angekommen von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 30.01.2017 Dass es bei der Durchsetzung des Mindestlohns Probleme gibt, realisiert man eigentlich schon dann, wenn man sich bei Taxifahrern umhört. Auf meine Frage, ob der Mindestlohn auch bei den Taxifahrern angekommen sei, sagte mir neulich ein Fahrer in aller Offenheit „im Leben nicht“.

    beck-blog- 30 Leser -
  • Prozess-/Verfahrenskostenvorschuss auch für das volljährige Kind

    Prozess-/Verfahrenskostenvorschuss auch für das volljährige Kind von Hans-Otto Burschel, veröffentlicht am 03.01.2017 Der im Januar 2016 volljährig gewordene Kläger wurde von seinem Ausbildungsbetrieb gekündigt. Hiergegen klagte er vor dem Arbeitsgericht und beantragte PKH. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors hob das Landesarbeitsgericht Berlin den PKH-Bewilligungsbeschl ...

    beck-blog- 62 Leser -
  • Basiswissen StPO: Wiedereinsetzung

    Basiswissen StPO: Wiedereinsetzung von Carsten Krumm, veröffentlicht am 08.01.2017 Mal wieder ein BGH-Textbaustein aus dem Bereich "Basiswissen". Heute gehts um die Wiedereinsetzung: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten (§ 44 Satz 1 StPO).

    Carsten Krumm/ beck-blog- 62 Leser -
  • § 315c StGB braucht schon vernünftige Feststellungen!

    § 315c StGB braucht schon vernünftige Feststellungen! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 14.01.2017 Die tatsächlichen Feststellungen zu § 315c StGB sind nicht ganz einfach. Vor allem dort, wo es um die konkrete Gefährdung geht. Das OLG Düsseldorf hat das noch einmal klargestellt: Der Umstand der konkreten Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert bedarf ebenfalls ...

    Carsten Krumm/ beck-blog- 82 Leser -
  • Vergleichsmehrwert bei Freistellungsegelung?

    Vergleichsmehrwert bei Freistellungsegelung? von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 07.01.2017 Häufig findet man in Kündigungsschutzprozessen, wenn diese vergleichsweise erledigt werden, die Regelung, dass der betreffende Arbeitnehmer bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt wird.

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 70 Leser -
  • Regierung beschließt umstrittenes Lohngleichheitsgesetz

    Regierung beschließt umstrittenes Lohngleichheitsgesetz von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 12.01.2017 Das Bundeskabinett hat den unter Federführung von Manuela Schwesig (SPD) erarbeiteten Entwurf eines Lohngleichheitsgesetzes verabschiedet. Er zielt auf die Schließung der zwischen Männern und Frauen diagnostizierten Lohnlücke.

    beck-blog- 57 Leser -
  • Verkehrspsychologische Maßnahme als Mittel gegen die Fahrerlaubnisentziehung

    Verkehrspsychologische Maßnahme als Mittel gegen die Fahrerlaubnisentziehung von Carsten Krumm, veröffentlicht am 12.01.2017 Auch hier mal wieder eine Entscheidung, die in 2016 nicht weiter publik gemacht wurde, die man aber als Verteidigerin/Verteidiger kennen sollte. Es geht um Nachschulungsmaßnahmen als Mittel der Verteidigung gegen eine drohende Fahrerlaubnisentziehung.

    Carsten Krumm/ beck-blog- 28 Leser -
  • "Schonfrist" auch für Fahrverbot nach § 44 StGB

    "Schonfrist" auch für Fahrverbot nach § 44 StGB von Carsten Krumm, veröffentlicht am 18.01.2017 Darüber würde sich sicher mancher Angeklagter freuen. Mit der 4-Monate-Abgabefrist nach § 25 Abs. 2a StVG für das Fahrverbot in OWi-Sachen können oftmals Fahrverbotshärten gut abgemildert werden. Im Strafrecht geht das nicht. Schade. Das KG Berlin hat die Rechtslage gerade einmal klargestellt....

    Carsten Krumm/ beck-blog- 32 Leser -
  • Schicksalhafte Tage für die Sozialkassen im Baugewerbe

    Schicksalhafte Tage für die Sozialkassen im Baugewerbe von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 28.01.2017 Es geht um viel Geld und das Fortbestehen der Sozialkassen im Baugewerbe (Soka Bau). Diese Kassen verwalten Beiträge von rund 77000 Betrieben für ca. 700000 Bauarbeiter. Bei den Sozialkassen des Baugewerbes (SOKA-BAU) handelt es sich um gemeinsame Einrichtungen d ...

    beck-blog- 87 Leser -
  • Nun doch: Unterhaltsvorschuss bis 18

    Nun doch: Unterhaltsvorschuss bis 18 von Hans-Otto Burschel, veröffentlicht am 24.01.2017 Was lange währt, wird nun doch noch gut. Hier hatte ich berichtet, dass sich die Reform des Unterhaltsvorschusses verzögert. Jetzt ist es wohl soweit: Das Unterhaltsvor ...

    beck-blog- 92 Leser -
  • Whistleblowing jetzt anonym möglich

    Whistleblowing jetzt anonym möglich von Prof. Dr. Claus Koss, veröffentlicht am 17.01.2017 Am Montag, 2. November 2015, schlug die Vatikanische Polizei zu. Sie verhaftete - nein, nicht die mutmaßlichen Übeltäter, sondern - einen als konservativ beschriebenen Priester und die Mitarbeiterin einer der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.

    Claus Koss/ beck-blog- 78 Leser -
  • "Ik ben de Doctor Yzerbaard" - Steuerberatung in der EU

    "Ik ben de Doctor Yzerbaard" - Steuerberatung in der EU von Prof. Dr. Claus Koss, veröffentlicht am 07.01.2017 "Ich bin der Doktor Eisenbart, widewidewitt, bum, bum, kurier die Leut' auf meine Art, ..." beginnt ein Scherzlied auf den wohl 1663 in Oberviechtach geborenen und 1727 in Hann. Münden gestorbenen Mediziner.

    Claus Koss/ beck-blog- 71 Leser -
  • Berliner HU will Dienstverhältnis mit Andrej Holm beenden

    Berliner HU will Dienstverhältnis mit Andrej Holm beenden von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 21.01.2017 Die Berliner Humboldt-Universität (HU) wird ihr Arbeitsverhältnis mit dem stasibelasteten Ex-Staatssekretär Andrej Holm beenden. Dies berichten übereinstimmend mehrere Berliner Medien (z.B. RBB 24 und Der Tagesspiegel) und die FAZ.

    beck-blog- 110 Leser -
  • Einigungsgebühr auch für eine Zwischenvereinbarung in einer Umgangssache

    Einigungsgebühr auch für eine Zwischenvereinbarung in einer Umgangssache von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 28.01.2017 Bei Kindschaftssachen ist streitig, ob in einem rechtshängigen Verfahren bei einer Zwischeneinigung über den rechtshängigen Gegenstand, die nicht in Form eines gerichtlich gebilligten Vergleichs ergeht und auch nicht in einer Entscheidung des Gerich ...

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