beck-blog - Artikel vom November 2016

  • Neue Skripten IT- und Internetrecht Herbst 2016

    Neue Skripten IT- und Internetrecht Herbst 2016 von Prof. Dr. Thomas Hoeren, veröffentlicht am 01.11.2016 |518 Aufrufe Wie die Beck Community hoffentlich weiß, gibt das ITM alle sechs Monate aktualisierte Skripten/Ebooks zum IT-Recht und Internetrecht zum kostenlosen Dowload frei. Es ist Herbst und die neuen Skripten sind fertig (jeweils etwa 500 Seiten).

    beck-blog- 82 Leser -
  • Radfahrer überholt Radfahrer: Welche Sorgfaltpflichten gibt es?

    Radfahrer überholt Radfahrer: Welche Sorgfaltpflichten gibt es? von Carsten Krumm, veröffentlicht am 02.11.2016 Mal ein ganz anderer verkehrsrechtlicher Fall mit Radfahrerbeteiligung. In der Regel geht es um Unfälle, in denen Radfahrer mit Kraftfahrzeugen kollidieren. Hier musste sich das OLG Karlsruhe mit einem Überholen befassen - aber mit einem Überholen eines Radfahrers durch einen anderen.

    Carsten Krumm/ beck-blog- 47 Leser -
  • LAG München: "Null-Bonus" nur ausnahmsweise zulässig

    LAG München: "Null-Bonus" nur ausnahmsweise zulässig von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 02.11.2016 Der Kläger ist als außertariflicher Angestellter bei der beklagten Bank beschäftigt. Neben seinem Fixgehalt kann er jährlich einen Bonus erhalten. 2008 geriet die Bank in eine schwere wirtschaftliche Schieflage. Die Zahlung der Boni reduzierte sie erheblich.

    Christian Rolfs/ beck-blog- 98 Leser -
  • Employment Tribunal London: Uber-Taxifahrer sind Arbeitnehmer

    Employment Tribunal London: Uber-Taxifahrer sind Arbeitnehmer von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 03.11.2016 US-Amerikanischer Erfindergeist trifft auf Europäisches Arbeitnehmer- und Verbraucherschutzrecht. Oder: Zwei Welten treffen aufeinander. Das musste bereits mehrfach Uber erfahren, deren Taxi-App in Italien verboten ist (Strafe für den Taxikunden: bis zu 6.

    Christian Rolfs/ beck-blog- 35 Leser -
  • Die sogenannte "Kinderehe"

    Die sogenannte "Kinderehe" von Hans-Otto Burschel, veröffentlicht am 04.11.2016 Die sogenannte „Kinderehe“ wird derzeit politisch und juristisch heftig diskutiert. Aktueller Auslöser der Diskussion dürfte eine Entscheidung des OLG Bamberg gewesen sein, in der dieses eine in Syrien nach syrischem Eheschließungsrecht wirksam geschlossene Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt 1 ...

    beck-blog- 113 Leser -
  • Bundesgesetzgeber schafft Klarheit - Anforderungen an den Erwachsenenversandhandel seit 1.4.2016

    Bundesgesetzgeber schafft Klarheit - Anforderungen an den Erwachsenenversandhandel seit 1.4.2016 von Prof. Dr. Marc Liesching, veröffentlicht am 04.11.2016 Beim Versandhandel mit FSK/USK 18-Bildträgern (§ 12 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG) sowie mit Tabakwaren (§ 10 Abs. 3 JuSchG) ist nach § 1 Abs. 4 JuSchG "durch technische oder sonstige Vorkehrungen" sicherzustellen, "dass kein Versan ...

    beck-blog- 25 Leser -
  • Unfall des Fahrschülers = OWi des Fahrlehrers? AG Landstuhl meint: "Nö!"

    Unfall des Fahrschülers = OWi des Fahrlehrers? AG Landstuhl meint: "Nö!" von Carsten Krumm, veröffentlicht am 04.11.2016 Eigentlich denkt man ja: Das StVG ist doch klar. Der Fahrlehrer ist bei Ausbildungsfahrten Fahrzeugführer. Dann werden ihm auch OWis mit dem Fahrzeug zugerechnet. Fertig. Und auf den ersten Blick gibt genau dies auch das StVG in § 2 Abs 15 zu erkennen: We ...

    Carsten Krumm/ beck-blog- 107 Leser -
  • "NEUER TÜV!" - Was bedeutet das beim privaten Gebrauchtwagenverkauf?

    "NEUER TÜV!" - Was bedeutet das beim privaten Gebrauchtwagenverkauf? von Carsten Krumm, veröffentlicht am 04.11.2016 Nur kurz zwischendurch ein Hinweis auf eine der im Blog bereits bekannten Urteilsbesprechungen aus dem Fachdienst, die der Beck-Verlag kostenfrei zur Verfügung stellt. Heute geht`s um den Gebrauchtwagenkauf und die Beschreibung "Neuer TÜV".

    Carsten Krumm/ beck-blog- 90 Leser -
  • Gesetz zur Änderung des AÜG auf der Zielgeraden

    Gesetz zur Änderung des AÜG auf der Zielgeraden von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 05.11.2016 Nach dem der Bundestag am 21. Oktober 2016 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze in der Fassung beschlossen hatte , die der Gesetzentwurf durch die Änderungen ...

    beck-blog- 83 Leser -
  • Greening versus Bauernschläue

    Greening versus Bauernschläue von Prof. Dr. Jose Martinez, veröffentlicht am 06.11.2016 Durch Greening sollen konventionell produzierende Landwirte gezwungen werden, weniger intensiv und damit umweltfreundlicher zu wirtschaften. In der Praxis sind hingegen eine Intensivierung auf den besten Böden und eine Extensivierung auf schlechten Standorten zu beobachten, weil die Greeni ...

    Jose Martinez/ beck-blog- 80 Leser -
  • Zahlentrick zur Vermeidung von Geldbußen

    Zahlentrick zur Vermeidung von Geldbußen von Carsten Krumm, veröffentlicht am 06.11.2016 Da bin ich doch von einem Blogleser auf einen überaus interessanten Beitrag im Netz aufmerksam geworden, der sich mit einer Vermeidungsstrategie befasst, die bislang weitgehend übersehen wurde: Autofahrer ...

    Carsten Krumm/ beck-blog- 306 Leser -
  • Freibetrag nur für Aufsichten bei juristischen Staatsprüfungen

    Freibetrag nur für Aufsichten bei juristischen Staatsprüfungen von Prof. Dr. Claus Koss, veröffentlicht am 06.11.2016 Hauptamtliche Professoren haben für ihre nebenamtliche Tätigkeit an der gleichen Hochschule keinen Anspruch auf den Freibetrag gemäß § 3 Nr. 26 EStG in Höhe von EUR 2.400. Nach Auffassung des Finanzamts Augsburg-Stadt (Einspruchsentscheidung vom 25.10.

    Claus Koss/ beck-blog- 60 Leser -
  • BGH: Mutterschutz ist Mutterschutz. Auch bei großer Strafkammer. Basta!

    BGH: Mutterschutz ist Mutterschutz. Auch bei großer Strafkammer. Basta! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 07.11.2016 Nur ein kurzer Hinweis auf eine BGH-Entscheidung vom heutigen Tage. Da war eine Richterin des Spruchkörpers schwanger, was ja durchaus erfreulich ist. Die Schwangerschaft dauerte auch während der Hauptverhandlung an. Über Weihnachten war die HV unterbrochen. Vom 20.12.

    Carsten Krumm/ beck-blog- 150 Leser -
  • WSI-Untersuchung: Betriebsratsgründungen werden oftmals behindert

    WSI-Untersuchung: Betriebsratsgründungen werden oftmals behindert von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 07.11.2016 Die Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen durch gewählte Betriebsräte stößt nicht immer auf Gegenliebe auf Seiten der Arbeitgeber, mitunter sogar auf Ablehnung und Behinderung. Die Realität hier korrekt zu erfassen, ist ausgesprochen schwierig.

    beck-blog- 24 Leser -
  • Wundertüten in der Berichterstattung

    Wundertüten in der Berichterstattung von Prof. Dr. Claus Koss, veröffentlicht am 07.11.2016 Das Fest des Heiligen Nikolaus (am 6. Dezember) eignet sich besonders, über "Schuld und Sühne" nachzudenken. Zumindest in den Kindertagen des Verfassers kam an diesem Tag ein streng blickender Herr mit Bart, dessen finster drein blickender Geselle oder er selber aus einem Buch (in der ...

    Claus Koss/ beck-blog- 54 Leser -
  • Judges vs The People (The Press?)

    Judges vs The People (The Press?) von Prof. Dr. Claus Koss, veröffentlicht am 07.11.2016 "BREXIT Betrayal" - von 'Betrug' spricht die auch ansonsten nicht zimperliche, konservative Britische Presse, hier: "The Daily Mail". Auf ihrer Website zeigt die Zeitung, dass die Richter des Supreme Court "Brussels Man" seien oder enge Verbindungen zum Europäischen Gerichtshof für Mensc ...

    Claus Koss/ beck-blog- 35 Leser -
  • Neue Düsseldorfer Tabelle 2017

    Neue Düsseldorfer Tabelle 2017 von Hans-Otto Burschel, veröffentlicht am 08.11.2016 Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum 1. Januar 2017. Diese Erhöhung des Mindestunterhalts beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der "Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder" gem.

    beck-blog- 118 Leser -
  • UHaft: Zuständigkeitsverschiebung bei Beschwerdeeinlegung

    UHaft: Zuständigkeitsverschiebung bei Beschwerdeeinlegung von Carsten Krumm, veröffentlicht am 08.11.2016 Kommt immer wieder vor: Der Ermittlungsrichter erlässt einen Beschluss. Gegen den wird Beschwerde eingelegt. In dieser Zeit wird dann Anklage erhoben. Damit ist der Ermittlungsrichter nicht mehr zuständig. Diese Verfahrenslage firmiert i.d.R. unter dem Begriff "Zuständigkeitsverschiebung".

    Carsten Krumm/ beck-blog- 32 Leser -
  • Belegprüfung: Fotokopien oder Originalbelege?

    Belegprüfung: Fotokopien oder Originalbelege? von Dr. Klaus Lützenkirchen, veröffentlicht am 08.11.2016 Bis hin zum OLG Düsseldorf (v. 22.4.1993 – 10 U 193/92 Rz. 3) und bis in die heutige Zeit (AG Potsdam v. 9.7.2015 - 24 C 247/14) wird in der Rechtsprechung gerne zitiert, dass der Mieter ein Recht auf Einsichtnahme in die Originalbelege, die der Betriebskostenabrechnung zu ...

    Klaus Lützenkirchen/ beck-blog- 72 Leser -
  • 3 ½-facher Jahresbetrag Streitwert bei Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis

    3 ½-facher Jahresbetrag Streitwert bei Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 27.11.2016 § 41 V GKG enthält eine Begrenzung des Streitwerts aus sozialen Gründen, insbesondere um den Zugang zur gerichtlichen Klärung von Streitfragen bei Miterhöhungen nicht durch hohe Kostenlasten zu erschweren. Umstritten ist die Tragweite dieser Bestimmung.

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 67 Leser -
  • In Bielefeld bleibt die Welt in Ordnung!

    In Bielefeld bleibt die Welt in Ordnung! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 10.11.2016 Nur kurz: Aus aktuellen Meldungen kann man entnehmen, dass eine Klage gegen die Geschwindigkeitsbeschränkungen am sagenumwobenen Bielefelder Berg erfolglos war. Jedenfalls beim VG Minden. So ganz verstehe ich die Meldungen hierzu nicht. Hier etwa schreibt der wdr, die ...

    Carsten Krumm/ beck-blog- 88 Leser -
  • "Was?! Nicht drogenabhängig? Das gibt aber eine Strafschärfung!"

    "Was?! Nicht drogenabhängig? Das gibt aber eine Strafschärfung!" von Carsten Krumm, veröffentlicht am 10.11.2016 |8 Aufrufe Ganz so war es sicher nicht. Das LG hatte in einer Berufungssache die Strafzumessungsgründe verfehlt formuliert. Am Ende klang es wohl so, als sei tatsächlich zu Lasten des Betroffenen berücksichtigt worden, dass die Tat nicht aufgrund einer Betäubungsm ...

    Carsten Krumm/ beck-blog- 145 Leser -
  • Gemeinnützige Organisationen dürfen auch politisch sein

    Gemeinnützige Organisationen dürfen auch politisch sein von Prof. Dr. Claus Koss, veröffentlicht am 11.11.2016 Da keine politische Aktion, so lud die Organisation ATTAC für den 10. November 2016 in das Finanzgericht Kassel ein, müssten die Fahnen zu Hause bleiben. "Ja. Attac ist unbequem. Und gemeinnützig.

    Claus Koss/ beck-blog- 27 Leser -
  • Studie: Mindestlohn-Ausnahme für Langzeitarbeitslose hat kaum praktische Bedeutung

    Studie: Mindestlohn-Ausnahme für Langzeitarbeitslose hat kaum praktische Bedeutung von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 14.11.2016 Als das Mindestlohngesetz 2015 in Kraft getreten ist, hat man vor allem auch über die Berechtigung der dort genannten Ausnahmen für Langzeitarbeitslose gestritten. Diese haben nach § 22 Abs.

    beck-blog- 32 Leser -
  • "Ich bin Ausländer. Das ist strafmildernd zu bewerten!"

    "Ich bin Ausländer. Das ist strafmildernd zu bewerten!" von Carsten Krumm, veröffentlicht am 22.11.2016 Na, das wäre zu komisch. Der Angeklagte vermisste aber die strafmildernde Berücksichtigung der Tatsache, dass er Ausländer ist, in seinem Urteil. Das OLG hatte damit keine Probleme: Der Angeklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ein für die konkrete Strafzu ...

    Carsten Krumm/ beck-blog- 269 Leser -
  • Vorabgenehmigung für Krankentransporte

    Vorabgenehmigung für Krankentransporte von Michaela Hermes, LL.M., veröffentlicht am 24.11.2016 Eine "diskriminierende Abrechnungspraxis“ haben die Kläger, der Landesverband Private Rettungsdienste e.V. und 17 Krankentransportunternehmen, der beklagten Krankenkasse vorgeworfen. Jetzt muss das Bundessozialgericht (BSG) darüber entscheiden, Az.: B 3 KR 19/15 R. Am 29.11.

    Michaela Hermes/ beck-blog- 28 Leser -
  • Steuerberater: Hinweis auf Vergütungsvereinbarung

    Steuerberater: Hinweis auf Vergütungsvereinbarung von Prof. Dr. Claus Koss, veröffentlicht am 26.11.2016 Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, aber auch Architekten und Ärzte haben eines gemeinsam: die Qualität ihrer Leistungen merkt der Betroffene immer erst hinterher. Im Fall der Steuerberater zeigt sich zuweilen erst nach Jahren, ob die Gestaltungsempfehlung im ...

    Claus Koss/ beck-blog- 91 Leser -
  • LAG Hessen: Kein Verbot des Streiks der Lufthansapiloten

    LAG Hessen: Kein Verbot des Streiks der Lufthansapiloten von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 24.11.2016 Der aktuelle Tarifkonflikt zwischen der Fluggesellschaft Lufthansa und ihren mehr als 5000 Piloten dreht sich um verschiedene Punkte. Derzeit sind eine Reihe von Tarifverträgen offen, etwa zur Vergütung, zur Übergangsversorgung oder zur Altersversorgung der Piloten.

    beck-blog- 28 Leser -
  • Gentechnik-Ausstieg und WTO-Recht

    Gentechnik-Ausstieg und WTO-Recht von Prof. Dr. Jose Martinez, veröffentlicht am 15.11.2016 Der vorgelegte Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes setzt das von Bund und Ländern angestrebte langfristige Anbauverbot von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Deutschland um.

    Jose Martinez/ beck-blog- 29 Leser -
  • Das Recht am Bild der Kinder

    Das Recht am Bild der Kinder von Prof. Dr. Claus Koss, veröffentlicht am 11.11.2016 "Mann, Papa, das war jetzt echt peinlich", dieser Satz nach dem Besuch der Freunde ist noch harmlos gegen das, was im Internet-Zeitalter kommen kann. Im US-amerikanischen Arizona hatte ein Baby Fieber. Der Vater stellte sich mit ihm unter die Dusche (um es abzukühlen).

    Claus Koss/ beck-blog- 99 Leser -
  • Gilt die DS-GVO nicht für Big Data?

    Gilt die DS-GVO nicht für Big Data? von Barbara Schmitz, veröffentlicht am 14.11.2016 Jan Albrecht hat sich auf dem Smart Data Jahreskongress 2016 dahingehend geäußert, dass der größte Teil von Big Data nicht personenbezogen sei und damit nicht unter die DSGVO falle. Diese Aussage widerspricht mE dem risikobasierten Ansatz der DS-GVO.

    Barbara Schmitz/ beck-blog- 69 Leser -
  • Rechtsanwalt ist kein Steuerberater

    Rechtsanwalt ist kein Steuerberater von Prof. Dr. Claus Koss, veröffentlicht am 15.11.2016 Ein 'Nur-'Rechtsanwalt war mit der anwaltlichen Beratung einer Arbeitnehmerin beauftragt, nahm aber an den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber nicht teil. Ziel sollte eine möglichst hohe Abfindung sein. Nach Auszahlung der Abfindung in 2008 verklagte die Mandantin den Rechtsanwalt jedoch ...

    Claus Koss/ beck-blog- 194 Leser -
  • Waschmaschine an Kühlschrank: "Heute schon deine Daten geschützt?"

    Waschmaschine an Kühlschrank: "Heute schon deine Daten geschützt?" von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 25.11.2016 Die Verbraucherminister von Bund und Ländern dringen auf klare deutsche Datenschutzregeln für neue vernetzte Geräte (steuerbaren Fernsehern, Lichtschaltern oder Heizungsanlagen). Das Ziel ist, dass die Verbraucher auf einen Blick erkennen können, wie datenintens ...

    Axel Spies/ beck-blog- 55 Leser -
  • "OPA!" oder "Alter Mann" => keine Beleidigung

    "OPA!" oder "Alter Mann" => keine Beleidigung von Carsten Krumm, veröffentlicht am 16.11.2016 Beleidigungsverfahren waren ja schon häufiger Gegenstand des Blogs. Immer geht es darum: Ist die Äußerung eine Beleidigung? Manchmal wundert man sich, was man so alles sagen darf, bis man die Grenze der Strafbarkeit überschreitet.

    Carsten Krumm/ beck-blog- 102 Leser -
  • Ich glaube, meine Frau ist `ne gute Autofahrerin...

    Ich glaube, meine Frau ist `ne gute Autofahrerin... von Carsten Krumm, veröffentlicht am 21.11.2016 Tja. War aber nicht so. Sie hatte nämlich schon ein bisschen Unfallerfahrung mit dem Auto - zwei Unfälle. Jetzt sollte die Vollkasko für einen "Vandalismusschaden" zahlen. Damit das auch richtig glatt durchgeht, behauptete der Ehemann, er wisse nichts von Vorschäden.

    Carsten Krumm/ beck-blog- 300 Leser -
  • Kein Längenzuschlag für den als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalt

    Kein Längenzuschlag für den als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalt von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 14.11.2016 Nachdem sich in der Rechtsprechung immer mehr die Auffassung durchgesetzt hat, dass dem als Zeugenbeistand gemäß § 68b StPO für die Dauer der Vernehmung beigeordneten Rechtsanwalt grundsätzlich nur eine Gebühr wegen einer Einzeltätigkeit nach VV 4301 Nr.

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 28 Leser -
  • Gebührenentstehung trotz Verjährung

    Gebührenentstehung trotz Verjährung von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 21.11.2016 Ruht das Verfahren und verjährt infolge dessen eine zuvor angefallene Gebühr, so kann nach dem VGH Mannheim, Beschluss vom 11.10.2016 - 11 S 1124/16 - dann, wenn nach Wiederanruf des Verfahren eine Tätigkeit entf ...

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 66 Leser -
  • Fahrverbot vollstreckt, weil alle von Rechtskraft ausgingen?

    Fahrverbot vollstreckt, weil alle von Rechtskraft ausgingen? von Carsten Krumm, veröffentlicht am 28.11.2016 Vor ein paar Tagen lief bereits eine Entscheidung des OLG Düsseldorf hier. Es ging um die Einspruchsbeschränkung nach Drogenfahrt. Heute will ich mal den 2. Teil der Entscheidung beleuchten. Dieser befasst sich mit dem Fahrverbot.

    Carsten Krumm/ beck-blog- 108 Leser -
  • Die Ehewohnung bleibt bis zur Scheidung Ehewohnung

    Die Ehewohnung bleibt bis zur Scheidung Ehewohnung von Hans-Otto Burschel, veröffentlicht am 17.11.2016 Die Beteiligten sind seit 1991 miteinander verheiratet. Im Jahr 1999 erwarb der Antragsteller (Ehemann) ein Hausanwesen zum Alleineigentum, welches er fortan gemeinsam mit der Antragsgegnerin (Ehefrau) und den drei Kindern als Familienheim nutzte.

    beck-blog- 74 Leser -
  • Einkommensabhängige Bußgelder? - Was meinen S I E dazu?

    Einkommensabhängige Bußgelder? - Was meinen S I E dazu? von Carsten Krumm, veröffentlicht am 29.11.2016 |9 Aufrufe Gerade läuft es durch die Tagespresse. Die Regelgeldbußen des BKat sollen wohl auf absehbare Zeit deutlich anziehen. Nicht wirklich neu. Kann man drüber denken was man will. Mancher sieht eher in stärkeren Kontrollen eine effektive Möglichkeit auf Verkehrssünder einzuwirken.

    Carsten Krumm/ beck-blog- 65 Leser -
  • Gelockertes Kündigungsrecht für Banker?

    Gelockertes Kündigungsrecht für Banker? von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 28.11.2016 Frankfurt a.M. hat offenbar gute Chancen, vom britischen EU-Austritt zu profitieren. Derzeit werden vielfältige Überlegungen angestellt, wie man Frankfurt als Standort für Finanzinstitute stärken kann, die von der Londoner City zu einem anderen Handelsplatz wechseln wollen.

    beck-blog- 33 Leser -
  • Auskunftsrechte des Genussrechtsinhabers

    Auskunftsrechte des Genussrechtsinhabers von Prof. Dr. Claus Koss, veröffentlicht am 28.11.2016 Der Anspruch auf Rechenschaft nach § 259 BGB, so sagte ein Rechtsanwalt einmal dem Verfasser, sei "der dümmste aller möglichen". Zum einen wisse niemand, wie weit der Anspruch gehe, zum anderen: was dann, wenn der Berechtigte weiß, dass er 'hinters Licht geführt' wurde? Zum entsch ...

    Claus Koss/ beck-blog- 32 Leser -
  • Besonderes elektronisches Anwaltspostfach geht heute online

    Besonderes elektronisches Anwaltspostfach geht heute online von Dr. Thomas Lapp, veröffentlicht am 28.11.2016 Heute teilt die Bundesrechtsanwaltskammer mit, dass ab heute das besondere elektronische Anwaltspostfach in Betrieb gegangen ist. Der Termin war mehrfach verschoben worden. Zuletzt stand eine einstweilige Verfügung im Weg, die zwei Rechtsanwälte erwirkt hatten. Am 25.11.

    Thomas Lapp/ beck-blog- 66 Leser -
  • Diskriminiert ver.di Minijobber bei der Betriebsrente?

    Diskriminiert ver.di Minijobber bei der Betriebsrente? von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 19.11.2016 In den nächsten Monaten wird sich das BAG mit einer brisanten Rechtsfrage aus dem Betriebsrentenrecht zu befassen haben. Es geht dabei um die Ausklammerung von sog. Minijobbern und zwar – besonders pikant – durch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Das LAG München (13.1.

    beck-blog- 65 Leser -
  • Rechtsmittelrücknahme muss zweifelsfrei sein...sonst geht das Verfahren weiter

    Rechtsmittelrücknahme muss zweifelsfrei sein...sonst geht das Verfahren weiter von Carsten Krumm, veröffentlicht am 20.11.2016 Es kommt in der Praxis häufig vor, dass Rechtsmittel zurückgenommen werden und sich in den entsprechenden Schriftsätzen noch Zusätze finden. Bester Rat für Richterinnen und Richter ist: Im Zweifel beim Erklärenden nachfragen, was er meinte.

    Carsten Krumm/ beck-blog- 81 Leser -
  • Krank zum Personalgespräch?

    Krank zum Personalgespräch? von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 12.11.2016 Ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig erkrankt ist, muss nicht arbeiten, kann also zu Hause oder im Krankenhaus seine Krankheit auskurieren bis seine Arbeitsfähigkeit wieder hergestellt ist. Darf er gleichwohl – vor allem bei länger andauernder Erkrankung vom Arbeitgeber zu einem Personalge ...

    beck-blog- 71 Leser -
  • „Upcoding“ statt „Rightcoding“

    „Upcoding“ statt „Rightcoding“ von Michaela Hermes, LL.M., veröffentlicht am 15.11.2016 Da bekam die AOK dann doch kalte Füße. Auf ein Urteil in Sachen „Upcoding“ wollte sie nicht warten. Einen Tag vor der mündlichen Verhandlung nahm die AOK Rheinland/Hamburg ihre Klage (AZ: L 5 KR 219/15 KL) gegen den Bescheid des Bundesversicherungsamtes zurück.

    Michaela Hermes/ beck-blog- 41 Leser -
  • Unterhaltsvorschuss bis 18?

    Unterhaltsvorschuss bis 18? von Hans-Otto Burschel, veröffentlicht am 16.11.2016 Heute hat das Bundeskabninett beschlossen, die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) erheblich zu verbessern. Unterhaltsvorschuss soll künftig bis zum vollendeten 18. Lebensjahr und ohne zeitliche Höchstgrenze (bislang 6 Jahtre) gezahlt werden.

    beck-blog- 488 Leser -
  • Rechengrößen im Versorgungsausgleich 2017

    Rechengrößen im Versorgungsausgleich 2017 von Hans-Otto Burschel, veröffentlicht am 25.11.2016 |29 Aufrufe Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt 18,9 % des Bruttoeinkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 76.200 €/jährlich (West; Ost: 68.400 €). Die Beiträge werden in Entgeltpunkte (EP) umgerechnet.

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