beck-blog - Artikel vom September 2016

  • Keine automatische Übertragung des Urlaubsanspruchs im laufenden Kündigungsschutzrechtsstreit

    Keine automatische Übertragung des Urlaubsanspruchs im laufenden Kündigungsschutzrechtsstreit von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 01.09.2016 Passend zur Urlaubszeit soll der Blick einmal auf eine besonders praxisrelevante Fragestellung aus dem Urlaubsrecht gerichtet werden. Der Fall sieht wie folgt aus: Dem Arbeitnehmer wird in der zweiten Jahreshälfte ordentlich gekündigt.

    beck-blog- 16 Leser -
  • Keine automatische Übertragung des Urlaubsanspruchs im laufenden Kündigungsschutzrechtsstreit

    Keine automatische Übertragung des Urlaubsanspruchs im laufenden Kündigungsschutzrechtsstreit von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 01.09.2016 Passend zur Urlaubszeit soll der Blick einmal auf eine besonders praxisrelevante Fragestellung aus dem Urlaubsrecht gerichtet werden. Der Fall sieht wie folgt aus: Dem Arbeitnehmer wird in der zweiten Jahreshälfte ordentlich gekündigt.

    beck-blog- 75 Leser -
  • Kuriosität: Mündliches Fahrverbot

    Kuriosität: Mündliches Fahrverbot von Carsten Krumm, veröffentlicht am 02.09.2016 |703 Aufrufe Wenn ich einmal im Jahr bei der RAK Hamm zu Gast bin und zum Fahrverbot referiere, dann komme ich auch immer an einer älteren Entscheidung vorbei, in der ein Polizist ein mündliches Fahrverbot verhängt hatte, an das sich der Betroffene gehalten hatte (OLG Koblenz DAR 2004, 109).

    Carsten Krumm/ beck-blog- 30 Leser -
  • Kuriosität: Mündliches Fahrverbot

    Kuriosität: Mündliches Fahrverbot von Carsten Krumm, veröffentlicht am 02.09.2016 |7 Aufrufe Wenn ich einmal im Jahr bei der RAK Hamm zu Gast bin und zum Fahrverbot referiere, dann komme ich auch immer an einer älteren Entscheidung vorbei, in der ein Polizist ein mündliches Fahrverbot verhängt hatte, an das sich der Betroffene gehalten hatte (OLG Koblenz DAR 2004, 109).

    Carsten Krumm/ beck-blog- 178 Leser -
  • Bindungswirkung der bewilligten Prozesskostenhilfe

    Bindungswirkung der bewilligten Prozesskostenhilfe von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 03.09.2016 Das LAG Hamburg hat im Beschluss vom 26.05.2016 – 6 Ta 11/16 – zutreffend – betont, dass durch den bewilligenden Prozesskostenhilfebeschluss des Gerichts mit bindender Wirkung für das Kostenfestsetzungsverfahren (§ 48 Abs.

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 98 Leser -
  • Bindungswirkung der bewilligten Prozesskostenhilfe

    Bindungswirkung der bewilligten Prozesskostenhilfe von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 03.09.2016 Das LAG Hamburg hat im Beschluss vom 26.05.2016 – 6 Ta 11/16 – zutreffend – betont, dass durch den bewilligenden Prozesskostenhilfebeschluss des Gerichts mit bindender Wirkung für das Kostenfestsetzungsverfahren (§ 48 Abs.

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 12 Leser -
  • Mal wieder: Der tschechische Führerschein!

    Mal wieder: Der tschechische Führerschein! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 06.09.2016 |10 Aufrufe Diesmal geht es einmal mehr um die "unbestreitbaren Informationen aus dem Ausstellerstaat". Wie müssen die beschaffen sein? Damit hat sich der VGH München befassen müssen: Unbestreitbare Informationen, dass ein Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt ihrer ...

    Carsten Krumm/ beck-blog- 91 Leser -
  • Dú Maroc - Rapper hat Stress mit der Justiz

    Dú Maroc - Rapper hat Stress mit der Justiz von Carsten Krumm, veröffentlicht am 07.09.2016 |9 Aufrufe Man staunt ja immer wieder, was Rapper so treiben. Da ist etwa Dú Maroc, von dem ich bis heute noch nie was gehört hatte. Na ja - wahrscheinlich ist das doch eher etwas für jüngere Menschen als mich. Da hat mich heute ein Kollege auf einen Artikel aufmerksam gemacht, der bei Bild.

    Carsten Krumm/ beck-blog- 161 Leser -
  • Keine Fotos von unseren Kindern auf Facebook

    Keine Fotos von unseren Kindern auf Facebook von Hans-Otto Burschel, veröffentlicht am 25.08.2016 Die Eltern sind geschieden. Für die beiden Kinder besteht die gemeinsame elterliche Sorge fort. Die Kindesmutter veröffentlichte auf Facebook Fotos, auf denen die beiden Kinder und der Vater zu sehen sind. Der Vater verlangte von der Mutter außergerichtlich die Löschung der Fotos.

    beck-blog- 34 Leser -
  • Basiswissen: Fahrtenbuchauflage

    Basiswissen: Fahrtenbuchauflage von Carsten Krumm, veröffentlicht am 22.08.2016 |844 Aufrufe Normalerweise habe ich "Basiswissen"-Beiträge immer nur aus dem Bereich des Strafrechts. Meist sind es Teile aus BGH-Entscheidungen. Hier aber einmal etwas zu einem interessanten verkehrsverwaltungsrechtlichen Thema. Zur Fahrtenbuchauflage nämlich.

    Carsten Krumm/ beck-blog- 85 Leser -
  • Befristeter Einsatz von Leiharbeitnehmern

    Befristeter Einsatz von Leiharbeitnehmern von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 24.08.2016 Die Arbeitgeberin setzt regelmäßig Leiharbeitnehmer ein. Die Beschäftigung dauert jeweils lediglich drei Monate, sie erfolgt allerdings wiederholt auf demselben oder vergleichbaren Arbeitsplätzen.

    Christian Rolfs/ beck-blog- 19 Leser -
  • Mord auf dem Kudamm? Tatwaffe Automobil?

    Mord auf dem Kudamm? Tatwaffe Automobil? von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 08.09.2016 Schon mehrfach haben wir im Beck-Blog über die Strafbarkeit illegaler Autorennen diskutiert. Die bloße Teilnahme daran ist bislang nicht strafbar (Blog-Diskussion von 2015), sondern wird nur als OWi verfolgt, auch wenn mittlerweile eine Gesetzesinitiative vorliegt (dazu z ...

    Henning Ernst Müller/ beck-blog- 149 Leser -
  • BAG zu Verfallklausel und Mindestentgelt im Pflegebereich

    BAG zu Verfallklausel und Mindestentgelt im Pflegebereich von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 31.08.2016 Die Formulierung arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen stellt sich aus der Sicht des Arbeitgeber zunehmend als gefahrgeneigte Arbeit dar. Dies belegt ein neueres Urteil des BAG (Urteil vom 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 -, PM 44/16).

    beck-blog- 34 Leser -
  • „Ich stech‘ Dich ab“ - Kündigung

    „Ich stech‘ Dich ab“ - Kündigung von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 28.08.2016 Arbeitnehmer haben sicherlich nicht selten Grund, sich über das Verhalten ihrer Vorgesetzten zu ärgern. Es ist ihnen auch nicht verwehrt, in sachlicher Weise Kritik am Führungsverhalten zu äußern und ihre Meinung zu sagen.

    beck-blog- 20 Leser -
  • Begleiteter Umgang - wenn dann konkret

    Begleiteter Umgang - wenn dann konkret von Hans-Otto Burschel, veröffentlicht am 22.08.2016 Die beiden Kinder leben beim Vater. Das Amtsgericht ist der Auffassung, der Mutter könne nur ein begleiteter Umgang zu stehen. Es formulierte daher: Nr. 3: „Die Kindesmutter ist berechtigt, mit den Kindern … und … begleiteten Umgang zu haben, also in Anwesenheit eines geeigneten mitw ...

    beck-blog- 69 Leser -
  • Umsetzung der EU-Datenschutzgrund-VO: Was bleibt für Deutschland zu tun?

    Umsetzung der EU-Datenschutzgrund-VO: Was bleibt für Deutschland zu tun? von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 08.09.2016 Kennen Sie schon das DSAnpUG-EU? Wenn nicht, dann schauen Sie in den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“ des Bundesministeriums des Innern ...

    Axel Spies/ beck-blog- 98 Leser -
  • Mord auf dem Kudamm? Tatwaffe Automobil?

    Mord auf dem Kudamm? Tatwaffe Automobil? von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 08.09.2016 Schon mehrfach haben wir im Beck-Blog über die Strafbarkeit illegaler Autorennen diskutiert. Die bloße Teilnahme daran ist bislang nicht strafbar (Blog-Diskussion von 2015), sondern wird nur als OWi verfolgt, auch wenn mittlerweile eine Gesetzesinitiative vorliegt (dazu z ...

    Henning Ernst Müller/ beck-blog- 95 Leser -
  • Rechtswidrige Blutprobenentnahme: Kein Verwertungsverbot bei Verwaltungsgerichten

    Rechtswidrige Blutprobenentnahme: Kein Verwertungsverbot bei Verwaltungsgerichten von Carsten Krumm, veröffentlicht am 08.09.2016 |655 Aufrufe Meist spielt der Verstoß gegen den Richtervorbehalt in § 81a StPO im Strafprozess eine Rolle: War er rechtswidrig? Gibt es deshalb ein Verwertungsverbot? Das VG Gelsenkirchen hat sich gerade mit verwaltungsrechtlichen Folgen befasst: ...

    Carsten Krumm/ beck-blog- 43 Leser -
  • Rechtswidrige Blutprobenentnahme: Kein Verwertungsverbot bei Verwaltungsgerichten

    Rechtswidrige Blutprobenentnahme: Kein Verwertungsverbot bei Verwaltungsgerichten von Carsten Krumm, veröffentlicht am 08.09.2016 |9 Aufrufe Meist spielt der Verstoß gegen den Richtervorbehalt in § 81a StPO im Strafprozess eine Rolle: War er rechtswidrig? Gibt es deshalb ein Verwertungsverbot? Das VG Gelsenkirchen hat sich gerade mit verwaltungsrechtlichen Folgen befasst: D ...

    Carsten Krumm/ beck-blog- 95 Leser -
  • Novellierung des SGB IX

    Novellierung des SGB IX von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 25.08.2016 Am 12.8.2016 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) in den Bundesrat eingebracht (BR-Drucks. 428/16). Der Entwurf sieht eine grundlegende Überarbeitung des SGB IX vor.

    Christian Rolfs/ beck-blog- 62 Leser -
  • "Junges dynamisches Unternehmen" als Indiz für Altersdiskriminierung?

    "Junges dynamisches Unternehmen" als Indiz für Altersdiskriminierung? von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 22.08.2016 Als Arbeitgeber muss man sich offenbar jung und dynamisch präsentieren, wenn man geeignete Bewerberinnen und Bewerber ansprechen will (sehen Sie einem Hochschullehrer, der an der 1388 gegründeten Universität zu Köln tätig ist, bitte nach, dass er s ...

    Christian Rolfs/ beck-blog- 36 Leser -
  • So (!) schreibt man ein Freispruchurteil

    So (!) schreibt man ein Freispruchurteil von Carsten Krumm, veröffentlicht am 24.08.2016 |1292 Aufrufe Wird der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, so müssen nach Mitteilung des Anklagevorwurfs zunächst diejenigen Tatsachen festgestellt werden, die der Tatrichter für erwiesen hält.

    Carsten Krumm/ beck-blog- 148 Leser -
  • USA: KFZ-Kollisionsvermeidungssysteme auf Kollision mit dem Datenschutz

    USA: KFZ-Kollisionsvermeidungssysteme auf Kollision mit dem Datenschutz von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 25.08.2016 Ein Hacker steuert Ihr Fahrzeug? Das Thema hatten wir schon im Blog im Zusammenhang mit selbstfahrenden Fahrzeugen und dem Spy Car Act und auch in der ZD 2015, 310 f. Im März noch hatten das FBI und die Straßenverkehrsbehörde NHTSA davor gewarnt, dass Hacke ...

    Axel Spies/ beck-blog- 20 Leser -
  • Streit zwischen VW und Zulieferern – ein Fall für Mediation?

    Streit zwischen VW und Zulieferern – ein Fall für Mediation? von Dr. Thomas Lapp, veröffentlicht am 23.08.2016 Der Streit zwischen VW und dem Zulieferer Prevent beschäftigt die Medien, auch wenn nicht allzu viele Details über den eigentlichen Kern der Auseinandersetzung bekannt sind. Der Konflikt zwischen den Parteien ist aber bereits in einer Weise eskaliert, in der beide Se ...

    Thomas Lapp/ beck-blog- 22 Leser -
  • Umsetzung der EU-Datenschutzgrund-VO: Was bleibt für Deutschland zu tun?

    Umsetzung der EU-Datenschutzgrund-VO: Was bleibt für Deutschland zu tun? von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 08.09.2016 Kennen Sie schon das DSAnpUG-EU? Wenn nicht, dann schauen Sie in den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“ des Bundesministeriums des Innern ...

    Axel Spies/ beck-blog- 82 Leser -
  • Der Entwurf zum Datenschutz-Anpassungsgesetz

    Der Entwurf zum Datenschutz-Anpassungsgesetz von Prof. Dr. Thomas Hoeren, veröffentlicht am 12.09.2016 Anfang August wurde durch undichte Stellen ein Entwurf des BMI für ein Datenschutzanpassungsgesetz bekannt. Mit dem Text versucht der Referent im BMI, den Änderungsbedarf infolge der EU-Datenschutzgrundverordnung gesetzgeberisch auszuloten und die in der VO eingeräumten nati ...

    beck-blog- 64 Leser -
  • Der Entwurf zum Datenschutz-Anpassungsgesetz

    Der Entwurf zum Datenschutz-Anpassungsgesetz von Prof. Dr. Thomas Hoeren, veröffentlicht am 12.09.2016 Anfang August wurde durch undichte Stellen ein Entwurf des BMI für ein Datenschutzanpassungsgesetz bekannt. Mit dem Text versucht der Referent im BMI, den Änderungsbedarf infolge der EU-Datenschutzgrundverordnung gesetzgeberisch auszuloten und die in der VO eingeräumten nati ...

    beck-blog- 30 Leser -
  • Einigungsgebühr bei Beratungshilfe auch bei einer Teileinigung

    Einigungsgebühr bei Beratungshilfe auch bei einer Teileinigung von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 17.09.2016 Bei dem Beratungshilfegebühren handelt es sich um vom Gegenstandwert unabhängige Festgebühren. Deshalb ist in diesem Bereich die Frage ganz besonders virulent, ob eine Einigungsgebühr auch dann anfällt, wenn sich die P ...

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 65 Leser -
  • Aufbruch oder Kapitulation? – Das Ende des „aktiven Landwirts“

    Aufbruch oder Kapitulation? – Das Ende des „aktiven Landwirts“ von Prof. Dr. Jose Martinez, veröffentlicht am 26.09.2016 Die EU-Kommission hat am 14.9. 2016 einen Entwurf zur sogenannten Omnibus-Verordnung zur Vereinfachung der GAP vorgelegt (COM(2016) 605 final). Es handelt sich um den vierten Vorstoß des GAP-Kommissars Phil Hogan, um seiner bei Amtsantritt angekündigten Ref ...

    Jose Martinez/ beck-blog- 68 Leser -
  • Frage eines Bloglesers: Festhalterecht bei Blutprobenentnahme?

    Frage eines Bloglesers: Festhalterecht bei Blutprobenentnahme? von Carsten Krumm, veröffentlicht am 30.09.2016 |4 Aufrufe Ganz besonders freue ich mich immer über Leserzuschriften. Die gab es in den Anfangstagen des Blogs deutlich häufiger. Hier aber mal wieder eine Frage zum Verkehrsrecht. Aus der Praxis. Der Leser Harald Faltin hat sich da an mich gewandt.

    Carsten Krumm/ beck-blog- 148 Leser -
  • Außerordentliche Kündigung wegen volksverhetzender Facebook-Äußerungen

    Außerordentliche Kündigung wegen volksverhetzender Facebook-Äußerungen von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 22.09.2016 Verfehlungen von Arbeitnehmern im privaten Bereich – auch wenn es sich dabei um Straftaten handelt – berechtigen den Arbeitgeber nicht ohne weiteres zur Kündigung. Ein außerdienstliches Verhalten kann eine Kündigung nur dann rechtfertigen, wenn da ...

    beck-blog- 36 Leser -
  • Lesetipp:

    Mal wieder ein Lesetipp aus der SVR. Der Beitrag ist "für lau" als Leseprobe onl ...

    Carsten Krumm/ beck-blog- 25 Leser -
  • Lesetipp:

    Lesetipp: von Carsten Krumm, veröffentlicht am 16.09.2016 |5 Aufrufe Mal wieder ein Lesetipp aus der SVR. Der Beitrag ist "für lau" als Leseprobe online: Volker KalusDie Punkteberechnung bei ...

    Carsten Krumm/ beck-blog- 55 Leser -
  • Anwaltskosten trotz zwischenzeitlicher Klagerücknahme erstattungsfähig

    Anwaltskosten trotz zwischenzeitlicher Klagerücknahme erstattungsfähig von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 28.09.2016 |6 Aufrufe Das OLG München hat sich im Beschluss vom 30.8.2016 - 11 WF 733/16 klar gegen die Auffassung des BGH gestellt. Dieser hatte nämlich im Beschluss vom 25.2.2016 - III ZB 66/15 sich auf den Standpunkt gestellt, dass die durch die Einreichung ...

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 75 Leser -
  • Start des EU-Milchmengenreduzierungsprogramms

    Start des EU-Milchmengenreduzierungsprogramms von Prof. Dr. Jose Martinez, veröffentlicht am 12.09.2016 Am 12.09.16 startete das EU-Beihilfenprogramms zur Reduzierung der Milchmengen im europäischen Raum. Die erste Antragstellung ist nur bis zum 21. September 2016 (spätestens 12 Uhr) möglich. Aufgrund der langanhaltenden „Milchkrise“, der bereits eine Vielzahl von Höfen zum ...

    Jose Martinez/ beck-blog- 23 Leser -
  • Pokémon Go am Arbeitsplatz?

    Pokémon Go am Arbeitsplatz? von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 11.09.2016 Das Pokémon Go-Fieber geht um die Welt. Überall auf den Straßen, in Kneipen oder an Bahnhöfen sieht man Pokémon-Jäger. Ziel ist es, ähnlich einer digitalen Schnitzeljagd, kleine Pokémon-Figuren an verschiedenen Orten in der Stadt zu entdecken und zu fangen.

    beck-blog- 68 Leser -
  • Klar, wir übernehmen!

    Klar, wir übernehmen! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 18.09.2016 |14 Aufrufe Das AG wollte ein Verfahren ans LG abgeben. Das LG hat die Übernahme aber vergeigt. Es hat nämlich offenbar nicht so genau in § 225a StPO reingeschaut. Darin steht etwas von einem Übernahmebeschluss. Der fehlte hier. Und der BGH hat das dann auch gemerkt... Das Landgericht hat den Angeklagten L.

    Carsten Krumm/ beck-blog- 109 Leser -
  • Ex-Manager müssen keinen Schadensersatz an Schaeffler zahlen

    Ex-Manager müssen keinen Schadensersatz an Schaeffler zahlen von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 28.09.2016 Ein spektakulärer Schadensersatzprozess, den der Autozulieferer Schaeffler gegen acht ehemalige Führungskräfte angestrengt hat, ist in erster Instanz vom Arbeitsgericht Würzburg zugunsten der Beklagten entschieden worden.

    beck-blog- 41 Leser -
  • Eigentlich ist die Wiedereinsetzung ja gar nicht sooooo schwer...

    Eigentlich ist die Wiedereinsetzung ja gar nicht sooooo schwer... von Carsten Krumm, veröffentlicht am 20.09.2016 |344 Aufrufe ...denkt man sich. Hier hatte der Verteidiger wohl etwas schlapp begründet - und das bei einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren. Der Mandant ist da sicher nicht so amused: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unzulässig, weil die ...

    Carsten Krumm/ beck-blog- 27 Leser -
  • Brustimplantate hindern nicht die Einstellung in den Polizeidienst

    Brustimplantate hindern nicht die Einstellung in den Polizeidienst von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 30.09.2016 Das Verwaltungsgericht (VG) München hatte sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit einem Antrag einer Bewerberin auf (vorläufige) Einstellung in den Polizeidienst zu befassen. Das es um den öffentlichen Dient geht, erlangt hier der in Art. 33 Abs.

    beck-blog- 26 Leser -
  • Laufzeit + Option = keine Haftung des Bürgen?

    Laufzeit + Option = keine Haftung des Bürgen? von Dr. Klaus Lützenkirchen, veröffentlicht am 28.09.2016 Gerade in der Gewerberaummiete ist es nicht unüblich, als Mietsicherheit eine (Bank-) Bürgschaft zu vereinbaren. Dazu bestimmt § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB, dass sich die Haftung des Bürgen nicht auf Verbindlichkeiten erstreckt, die der Hauptschuldner (= Mieter) nach der Übernah ...

    Klaus Lützenkirchen/ beck-blog- 25 Leser -
  • Mehr Rechtssicherheit für offene WLAN

    Mehr Rechtssicherheit für offene WLAN von Dr. Thomas Lapp, veröffentlicht am 15.09.2016 Die mit Spannung erwartete Entscheidung des europäischen Gerichtshofs ist gefallen und schafft mehr Rechtssicherheit für die Geschäftsleute, die ihren Kunden WLAN anbieten. Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist nach der Entscheidung ...

    Thomas Lapp/ beck-blog- 38 Leser -
  • Urteilsbesprechung für lau: BGH zu § 315b StGB durch Bremsung

    Urteilsbesprechung für lau: BGH zu § 315b StGB durch Bremsung von Carsten Krumm, veröffentlicht am 28.09.2016 |5 Aufrufe Nur einmal wieder ein kurzer Hinweis auf eine Urteilsbesprechung aus dem Fachdienst Strafrecht. Es geht einmal wieder um die Frage, wie es eigentlich um die Tatbegehung eines § 315b StGB im fließenden Straßenverkehr steht.

    Carsten Krumm/ beck-blog- 66 Leser -
  • Mist! STAU!..........und jetzt?

    Mist! STAU!..........und jetzt? von Carsten Krumm, veröffentlicht am 14.09.2016 |1092 Aufrufe 15 Minuten soll der Richter - hier: der OWi-Richter - warten, wenn der Betroffene nicht erscheint. Macht Sinn. Was aber, wenn er später kommt? Normalerweise darf das Gercht dann im OWi-Verfahren den Einspruch verwerfen.

    Carsten Krumm/ beck-blog- 66 Leser -
  • Bundesarbeitsministerin will gesetzliches Recht auf Rückkehr in Vollzeit

    Bundesarbeitsministerin will gesetzliches Recht auf Rückkehr in Vollzeit von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 24.09.2016 Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat einen Großteil der ihr aufgegebenen Agenda abgearbeitet. Noch der Umsetzung harrt das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rückkehrrecht auf Vollzeit nach der Inanspruchnahme von Elternzeit.

    beck-blog- 69 Leser -
  • Mehr Rechtssicherheit für offene WLAN

    Mehr Rechtssicherheit für offene WLAN von Dr. Thomas Lapp, veröffentlicht am 15.09.2016 Die mit Spannung erwartete Entscheidung des europäischen Gerichtshofs ist gefallen und schafft mehr Rechtssicherheit für die Geschäftsleute, die ihren Kunden WLAN anbieten. Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist nach der Entscheidung ...

    Thomas Lapp/ beck-blog- 40 Leser -
  • Selbstfahrende KFZ: Reicht eine Ethikkommission?

    Selbstfahrende KFZ: Reicht eine Ethikkommission? von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 21.09.2016 Das Thema - fast ein Selbstläufer - hatten wir im Blog zuletzt hier. Das renommierte Brookings-Institut hat zum Thema selbstfahrende ("autonome") KFZ heute eine neue Studie veröffentlicht; der Autor geht von einer Marktpenetrationsrate von 25% in 10-15 Jahren aus.

    Axel Spies/ beck-blog- 35 Leser -
  • IVT-Hö-Schulung: Klar bringt das was für die Eignung!

    IVT-Hö-Schulung: Klar bringt das was für die Eignung! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 26.09.2016 Mit den verkehrspsychologischen Maßnahmen, die Beschuldigte ergreifen, um die fahrerlaubnisrechtlichen Folgen einer Verkehrsstraftat abzumildern oder gar zu vermeiden tun sich viele Gerichte schwer. Dabei gibt es mittlerweile eine recht umfangreiche Rechtsprechung hierzu. Auf der Seite www.

    Carsten Krumm/ beck-blog- 36 Leser -
  • Aus dem Fachdienst: PKH für Klage wegen VW-Schummelsoftware

    Aus dem Fachdienst: PKH für Klage wegen VW-Schummelsoftware von Carsten Krumm, veröffentlicht am 22.09.2016 |12 Aufrufe Nur ein kleiner Hinweis auf ene Meldung aus dem Fachdienst Straßenverkehrsrecht. Es geht um den Abgasskandal, in den VW hineingetaumelt ist. Offenbar sind die Klagechancen da gar nicht so schlecht: OLG Hamm: Prozesskostenhilfe für Klage gegen VW in Abgassk ...

    Carsten Krumm/ beck-blog- 61 Leser -
  • Klimaschutz und Landwirtschaft – im Focus der EU

    Klimaschutz und Landwirtschaft – im Focus der EU von Prof. Dr. Jose Martinez, veröffentlicht am 12.09.2016 Im Rahmen der im Oktober 2014 durch den Europäischen Rat vereinbarten Klima- und Energiepolitik bis 2030 und im Rahmen des Pariser Abkommens verpflichtete sich die Europäische Union dazu, bis 2030 in der gesamten Wirtschaft eine Reduzierung der EU-internen Emissionen von ...

    Jose Martinez/ beck-blog- 25 Leser -
  • Start des EU-Milchmengenreduzierungsprogramms

    Start des EU-Milchmengenreduzierungsprogramms von Prof. Dr. Jose Martinez, veröffentlicht am 12.09.2016 Am 12.09.16 startete das EU-Beihilfenprogramms zur Reduzierung der Milchmengen im europäischen Raum. Die erste Antragstellung ist nur bis zum 21. September 2016 (spätestens 12 Uhr) möglich. Aufgrund der langanhaltenden „Milchkrise“, der bereits eine Vielzahl von Höfen zum ...

    Jose Martinez/ beck-blog- 60 Leser -
  • Einigungsgebühr bei Beratungshilfe auch bei einer Teileinigung

    Einigungsgebühr bei Beratungshilfe auch bei einer Teileinigung von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 17.09.2016 Bei dem Beratungshilfegebühren handelt es sich um vom Gegenstandwert unabhängige Festgebühren. Deshalb ist in diesem Bereich die Frage ganz besonders virulent, ob eine Einigungsgebühr auch dann anfällt, wenn sich die Parteien ...

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 20 Leser -
  • DGB fordert Abschaffung der „Arbeit auf Abruf“

    DGB fordert Abschaffung der „Arbeit auf Abruf“ von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 26.09.2016 Arbeit auf Abruf ist eine in gewissen Grenzen (vgl. § 12 TzBfG) legale Form der Arbeitszeitflexibilisierung. Bis zu 1,9 Millionen Arbeitnehmer gehen nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ einer derartigen Beschäftigung nach, bei der ihr Einsatz vom jeweiligen Bedarf abhängt.

    beck-blog- 66 Leser -
  • Staatskasse muss auch Umsatzsteuer erstatten

    Staatskasse muss auch Umsatzsteuer erstatten von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 28.09.2016 Das OLG München hat im Beschluss vom 11.08.2016 - 11 W 1281/16 zutreffend entschieden, dass dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach den §§ 45 ff. RVG auch dann ein Anspruch gegen die Staatsk ...

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 71 Leser -
  • Klimaschutz und Landwirtschaft – im Focus der EU

    Klimaschutz und Landwirtschaft – im Focus der EU von Prof. Dr. Jose Martinez, veröffentlicht am 12.09.2016 Im Rahmen der im Oktober 2014 durch den Europäischen Rat vereinbarten Klima- und Energiepolitik bis 2030 und im Rahmen des Pariser Abkommens verpflichtete sich die Europäische Union dazu, bis 2030 in der gesamten Wirtschaft eine Reduzierung der EU-internen Emissionen von ...

    Jose Martinez/ beck-blog- 56 Leser -
  • Alles ISA - oder was?

    Alles ISA - oder was? von Prof. Dr. Claus Koss, veröffentlicht am 30.09.2016 Manchmal steckt die Dynamik des Gesetzestextes für die Praxis in drei Worten, denen in einem mehrzeiligen Halbsatz die Fundstelle folgt. § 317 Abs. 5 HGB bestimmt: "Bei der Durchführung einer Prüfung hat der Abschlussprüfer die internationalen Prüfungsstandards anzuwenden, die von der Europäischen Kommission ...

    Claus Koss/ beck-blog- 22 Leser -
  • Klar, wir übernehmen!

    Klar, wir übernehmen! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 18.09.2016 |812 Aufrufe Das AG wollte ein Verfahren ans LG abgeben. Das LG hat die Übernahme aber vergeigt. Es hat nämlich offenbar nicht so genau in § 225a StPO reingeschaut. Darin steht etwas von einem Übernahmebeschluss. Der fehlte hier. Und der BGH hat das dann auch gemerkt... Das Landgericht hat den Angeklagten L.

    Carsten Krumm/ beck-blog- 25 Leser -
  • Mist! STAU!..........und jetzt?

    Mist! STAU!..........und jetzt? von Carsten Krumm, veröffentlicht am 14.09.2016 |5 Aufrufe 15 Minuten soll der Richter - hier: der OWi-Richter - warten, wenn der Betroffene nicht erscheint. Macht Sinn. Was aber, wenn er später kommt? Normalerweise darf das Gercht dann im OWi-Verfahren den Einspruch verwerfen.

    Carsten Krumm/ beck-blog- 87 Leser -
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