beck-blog - Artikel vom Juli 2016

  • BAG zum Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

    BAG zum Mindestlohn für Bereitschaftszeiten von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 02.07.2016 Das zweite Grundsatzurteil des BAG (vom 29.6.2016 - 5 AZR 716/15 – PM 33/16) zum neuen gesetzlichen Mindestlohn liegt vor. Es verhält sich zu einer Frage, die alsbald nach Inkrafttreten des MiLoG die Gerichte (zuletzt ArbG Hamburg Urt. vom 2.3.

    beck-blog- 104 Leser -
  • „Frauen an die Macht!!“ – diskriminierende Stellenanzeige?

    „Frauen an die Macht!!“ – diskriminierende Stellenanzeige? von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 04.07.2016 Die Abfassung von Stellenanzeigen ist unter der Geltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gleichsam gefahrgeneigte Arbeit geworden. Mitunter testen allerdings Unternehmen auch ganz gezielt die rechtlichen Grenzen aus.

    beck-blog- 61 Leser -
  • Vorfahrtsverstoß des PKW mit Unfall mit LKW: Betriebsgefahr des LKW tritt zurück

    Vorfahrtsverstoß des PKW mit Unfall mit LKW: Betriebsgefahr des LKW tritt zurück von Carsten Krumm, veröffentlicht am 06.07.2016 |6 Aufrufe Mal wieder etwas Zivilrecht. Besonders plastisch sind hier immer Verkehrsunfälle, in denen um die "Haftungsquoten" gestritten wird. Hier die Leitsätze des OLG München in einem Fall, in dem ein PKW und ein LKW kollidiert sind: Bei der Ko ...

    Carsten Krumm/ beck-blog- 52 Leser -
  • Das nette Telefongespräch mit dem Verteidiger...

    Das nette Telefongespräch mit dem Verteidiger... von Carsten Krumm, veröffentlicht am 24.07.2016 |8 Aufrufe ...hätte fast zur erfolgreichen Revision geführt. Fast: ... Die von den Revisionen erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch. Insbesondere liegt kein durchgreifender Verstoß gegen § 243 Abs. 4 StPO darin, dass der Kammervorsitzende ein Telefonat vom 13.

    Carsten Krumm/ beck-blog- 386 Leser -
  • Länder fordern Korrekturen im Mindestlohngesetz

    Länder fordern Korrekturen im Mindestlohngesetz von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 07.07.2016 Die Bundesländer Brandenburg, Hamburg und Thüringen haben einen Entschließungsantrag zur Änderung des Mindestlohngesetzes in den Bundesrat eingebracht (BR Drucks. 361/16). Die Länder nehmen Anstoß an der Entscheidung des BAG, wonach der nach den tatsächlich geleisteten ...

    beck-blog- 38 Leser -
  • Streit um Videoüberwachung in FC Bayern Fanshop – Rückspiel beim LAG

    Streit um Videoüberwachung in FC Bayern Fanshop – Rückspiel beim LAG von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 07.07.2016 Ein viel beachteter Rechtsstreit, über den an dieser Stelle (BeckBlog-Beitrag vom 1.3.2016) bereits berichtet worden ist, hat beim LAG Düsseldorf (4 Sa 191/16) eine Fortsetzung – allerdings (noch) kein Ende - erlebt.

    beck-blog- 34 Leser -
  • Immer wieder Probleme mit der Anrechnung

    Immer wieder Probleme mit der Anrechnung von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 21.07.2016 Neben der Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung macht die in VV Vorbem. 3 IV RVG vorgesehene Anrechnung in der Rechtsprechungspraxis wohl die häufigsten Probleme. So hat das LSG Hessen im Beschluss vom 31.5.

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 60 Leser -
  • Was Gesetz ist, muss Gesetz bleiben!

    Was Gesetz ist, muss Gesetz bleiben! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 26.07.2016 |6 Aufrufe Das Landgericht hatte ganz lebensnah entschieden. Es war nämlich eine Gesamtstrafe zu bilden und zwar zwischen einer Geldstrafe und einer Freiheitsstrafe. Kein Wunder: Am Ende kam als Gesamtstrafe auch eine Freiheitsstrafe heraus.

    Carsten Krumm/ beck-blog- 84 Leser -
  • Loveparade 2010 - nach sechs Jahren noch kein Hauptverfahren

    Loveparade 2010 - nach sechs Jahren noch kein Hauptverfahren von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 24.07.2016 Von jüngeren Ereignissen fast in den Hintergrund gedrängt: Die tödliche Massenturbulenz bei der Duisburger Loveparade jährt sich heute zum sechsten Mal. Was man am Tag danach noch nicht ahnen konnte: Auch nach sechs Jahren gibt es noch kein strafrechtl ...

    Henning Ernst Müller/ beck-blog- 78 Leser -
  • Blockchain- Recht: Bericht von der Convoco-Tagung in Salzburg

    Blockchain- Recht: Bericht von der Convoco-Tagung in Salzburg von Prof. Dr. Thomas Hoeren, veröffentlicht am 30.07.2016 Ich sitze gerade in der sehr spannenden Convoco-3.0.-Tagung In Salzburg: Anwesend sind im Mozarteum ausgewiesene Experten wie Bruce Pon,Julie Maupin, Marcella Atzori u.a. Auf viele Chancen von Smart Contracts wie die schnelle Verwaltung von Liegenschaftsrech ...

    beck-blog- 80 Leser -
  • Zweiter Kopftuch-Fall beim EuGH

    Zweiter Kopftuch-Fall beim EuGH von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 18.07.2016 |17 Aufrufe Vor kurzem ist an dieser Stelle (Beitrag vom 2.6.2016) über die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott berichtet worden, in denen sie es für zulässig gehalten hatte, wenn einer Arbeitnehmerin muslimischen Glaubens verboten werde, am Arbeitsplatz ein islamisches Kopftuch ...

    beck-blog- 110 Leser -
  • Substitution und Fahreignung

    Substitution und Fahreignung von Carsten Krumm, veröffentlicht am 22.07.2016 |8 Aufrufe Auch ein spannendes Thema. Wie geht man eigentlich im Staate mit Menschen um, die ihre eigene Sucht unter erheblichsten Anstrengungen in den Griff bekommen haben und substituieren? Die Verwaltungsgerichte meinen: Fahreignung fehlt grds.! Hier die Leitsätze einer aktuellen Entscheidung des VG Oldenburg: 1.

    Carsten Krumm/ beck-blog- 62 Leser -
  • Wiedererlangung der Fahreignung nach Alkoholabhängigkeit

    Wiedererlangung der Fahreignung nach Alkoholabhängigkeit von Carsten Krumm, veröffentlicht am 30.07.2016 |5 Aufrufe Wieder einmal Verkehrsverwaltungsrecht. Meist drehte sich das im Blog um Drogenfragen. Heute geht es einmal um einen ehemaligen Alkoholabhängigen. Was müssen die eigentlich für ihre Fahrerlaubnis tun? Hierzu gerade der VGH München: 1.

    Carsten Krumm/ beck-blog- 98 Leser -
  • BGH zum Wohnrecht im Pflichtteilsergänzungsrecht

    BGH zum Wohnrecht im Pflichtteilsergänzungsrecht von Dr. Claus-Henrik Horn, veröffentlicht am 15.07.2016 Endlich! Der BGH hatte in seinem Urteil vom 29.06.2016 die Möglichkeit, zu einer viel diskutierten Frage Stellung zu beziehen (Az. IV ZR 474/15), und zwar den Auswirkungen eines Wohnrechtes auf den Fristbeginn des § 2325 Abs. 3 BGB.

    beck-blog- 118 Leser -
  • Amok? Was man jetzt nicht tun sollte

    Amok? Was man jetzt nicht tun sollte von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 23.07.2016 Schon der Fall des jungen Flüchtlings, der mit einer Axt auf mehrere Mitglieder einer Touristenfamilie und später auf eine Spaziergängerin einschlug, hat die Frage aufgeworfen, ob es sich um einen (typischen) islamistischen Terroranschlag handelte oder um das Massaker eines Einzelnen.

    Henning Ernst Müller/ beck-blog- 168 Leser -
  • Entbindungsantrag....zu früh!

    Entbindungsantrag....zu früh! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 20.07.2016 |6 Aufrufe Das OLG Bamberg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob es eigentlich schon im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde möglich ist, für das spätere gerichtliche Verfahren einen Entbindungsantrag zu stellen. Antwort: Geht nicht! Also für Verteidiger wichtig: Nicht bei Einspruchseinlegung gl ...

    Carsten Krumm/ beck-blog- 76 Leser -
  • Negerkuss bestellt – Kündigung erhalten

    Negerkuss bestellt – Kündigung erhalten von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 20.07.2016 Die Einsicht, dass die Bezeichnung eines Menschen als „Neger“ diskriminierenden Charakter aufweist, hat sich heutzutage allgemein durchgesetzt. Derartige diskriminierende Äußerungen gegenüber Arbeitskollegen, Kunden etc. können daher grundsätzlich eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen.

    beck-blog- 655 Leser -
  • EU/US Privacy Shield- Angenommen, aber wie sicher ist er?

    EU/US Privacy Shield- Angenommen, aber wie sicher ist er? von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 12.07.2016 Wie erwartet hat die die Europäische Kommission die Annahme des EU US Privacy Shield heute erklärt. Sie führt dazu aus, dass das Abkommen den Schutz der Grundrechte aller Personen in der EU, deren personenbezogenen Daten in die USA übermittelt werden, gewährleiste.

    Axel Spies/ beck-blog- 29 Leser -
  • Streit um Kündigung wegen Adipositas gütlich beigelegt

    Streit um Kündigung wegen Adipositas gütlich beigelegt von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 28.07.2016 Ende vergangenen Jahres hatte ich hier über den Kündigungs- und Entschädigungsrechtsstreit eines rund 200 kg schweren Mitarbeiters einer Gartenbaufirma berichtet. Er war entlassen worden, weil er zur Überzeugung seiner Arbeitgeberin eine Vielzahl geschuldeter Tät ...

    Christian Rolfs/ beck-blog- 101 Leser -
  • Unfallflucht: Bedeutender Schaden erst "ab 1500 Euro"

    Unfallflucht: Bedeutender Schaden erst "ab 1500 Euro" von Carsten Krumm, veröffentlicht am 12.07.2016 |8 Aufrufe Der bedeutende Schaden im Rahmen des § 142 StGB, der dazu führt, dass die Regelwirkung des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ausgelöst wird, dümpelt bereits seit einigen Jahren (in den meisten Entscheidungen) bei 1300 Euro herum.

    Carsten Krumm/ beck-blog- 93 Leser -
  • Einreise in die USA: Wer sind Sie auf Facebook, Twitter, Instagram usw.?

    Einreise in die USA: Wer sind Sie auf Facebook, Twitter, Instagram usw.? von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 27.07.2016 Die meisten Deutschen nutzen das ESTA-Visa Waiver Programm für eine Einreise in die USA. Sie müssen sich demnächst eine Neuerung einstellen: Die neuesten Pläne des Department of Homeland Security (DHS) gehen dahin, dass alle, die sich über ESTA für die US- ...

    Axel Spies/ beck-blog- 261 Leser -
  • BAG verurteilt die Gewerkschaft der Flugsicherung zum Schadensersatz

    BAG verurteilt die Gewerkschaft der Flugsicherung zum Schadensersatz von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 27.07.2016 Das kann teuer werden: Der 1. Senat des BAG hat die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) wegen eines rechtswidrigen Arbeitskampfes am Frankfurter Flughafen im Februar 2012 dem Grunde nach zur Zahlung von Schadensersatz an den Flughafenbetreiber Fraport verurteilt.

    Christian Rolfs/ beck-blog- 33 Leser -
  • Kündigung eines Arbeitsverhältnisses auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde

    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 22.07.2016 Mitunter beruht die Kündigung eines Arbeitnehmers auf äußeren Druck dritter Personen (Arbeitskollegen, Kunden etc.). An eine solche Druckkündigung, die man am ehesten als betriebsbedingte einstufen kann, werden strenge Maßstäbe angelegt.

    beck-blog- 30 Leser -
  • BGH: Alkoholisierung ist im Urteil schon bitteschön richtig zu prüfen!

    BGH: Alkoholisierung ist im Urteil schon bitteschön richtig zu prüfen! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 10.07.2016 |12 Aufrufe Bei Prüfung der Alkoholisisierung einer Person und der sich hieraus ggf. ergebenden Schuldunfähigkeit können schon einmal Fehler gemacht werden. So hier durch ein LG in einem Fall, den der BGH zu entscheiden hatte: Der Freispruch des Angeklagten ...

    Carsten Krumm/ beck-blog- 88 Leser -
  • "Alter Kiffer?!"

    "Alter Kiffer?!" von Carsten Krumm, veröffentlicht am 16.07.2016 |8 Aufrufe Ein Mal pro Woche Kiffen nimmt die Fahreignung. Ist natürlich nur eine sehr verkürzte Zusammenfassung. Kann man jetzt in einem Beschluss des VGH München aber genauer nachlesen. Hier der redaktionelle - von Jan Luckey verfasste - Leitsatz: Ein 34 Jahre alter Fahrerlaubnisinhaber, der seit seinem 14.

    Carsten Krumm/ beck-blog- 148 Leser -
  • BGH ./. OLG Brandenburg

    BGH ./. OLG Brandenburg von Hans-Otto Burschel, veröffentlicht am 31.07.2016 Die hier vorgestellte Entscheidung des OLG Brandenburg ist vom BGH (Beschluss vom 15.06.2016 – XII ZB 419/15 BeckRS 2016, 12735) aufgehoben worden. Die Kindesmutter hatte sich in dem Ausgangsverfahren vor dem Amtsgericht gegen die gemeinsame elterliche Sorge gewandt, weil - so die Wiedergabe ihres ...

    beck-blog- 208 Leser -
  • BVerfG zum notariellen Nachlassverzeichnis im Pflichtteilsrecht

    BVerfG zum notariellen Nachlassverzeichnis im Pflichtteilsrecht von Dr. Claus-Henrik Horn, veröffentlicht am 19.07.2016 Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht den Anspruch auf ein von einem Notar aufgenommenes Nachlassverzeichnis im Pflichtteilsrecht quasi unter Verfassungsschutz gestellt (Beschl. v. 25.4.2016 – Az. 1 BvR 2423/14).

    beck-blog- 70 Leser -
  • Illegales Autorennen: Statt OWi bald Straftat?

    Illegales Autorennen: Statt OWi bald Straftat? von Carsten Krumm, veröffentlicht am 07.07.2016 Bislang zieht die Teilnahme an einem Fahrzeugrennen eine (für Bußgeldverfahren) hohe Geldbuße und ein Fahrverbot nach sich. Jetzt hat die Politik für sich entdeckt: Schöner wäre es, wenn das auch gleich strafbar wäre. Auch die Fahrerlaubnis soll dann schnell abgenommen werden.

    Carsten Krumm/ beck-blog- 67 Leser -
  • Schuldbeitritt bei einer Vergütungsvereinbarung

    Schuldbeitritt bei einer Vergütungsvereinbarung von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 07.07.2016 Der BGH hat im Urteil vom 12.5.2016 - IX ZR 208/15 - sich mit den Formerfordernissen für einen Schuldbeitritt zu einer Vergütungsvereinbarung beschäftigt. Nach dem BGH gelten die Formerfordernisse des § 3 a I RVG grundsätzlich auch für einen Schuldbeitritt zu eine ...

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 35 Leser -
  • Sicherheit bringt die elektronische Fußfessel nicht!

    Sicherheit bringt die elektronische Fußfessel nicht! von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 28.07.2016 Dem französischen Priester Jacques Hamel half die elektronische Fußfessel, die seinem Mörder angelegt war, nicht. Trotz dieser Vorkehrungsmaßnahme konnte Adel Kermiche zusammen mit einem anderen während seines täglichen Ausgangs von 8:30 bis 12:00 Uhr den Priester töten.

    Bernd von Heintschel-Heinegg/ beck-blog- 49 Leser -
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