beck-blog - Artikel vom Juni 2016

  • Teures Telefax

    Teures Telefax von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 24.06.2016 Dass für die Geltendmachung der Pauschale nach § 162 II 3 VwGO in Höhe von 20 EUR durch die öffentliche Hand es bereits ausreicht, wenn diese gerichtlich übersandte Empfangsbekenntnisse per Telefax zurückgesendet hat, hat das VG Meiningen im Beschluss vom 20.4.2016 - 3 S 398/16 WE entschieden. Auf d ...

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 74 Leser -
  • Nur Verfahrensgebühr aus der Staatskasse für den Verkehrsanwalt

    Nur Verfahrensgebühr aus der Staatskasse für den Verkehrsanwalt von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 24.06.2016 Dass ein nach § 121 IV ZPO beigeordneter Rechtsanwalt grundsätzlich nur die Verfahrensgebühr VV 3400 RVG aus der Staatskasse beanspruchen kann, hat das LAG Nürnberg im Beschluss vom 23.3.2016 - 5 Ta 36/16 - betont. Eine weitergehend ...

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 24 Leser -
  • Beck-Aktuell II: StVO-Novelle

    Beck-Aktuell II: StVO-Novelle von Carsten Krumm, veröffentlicht am 15.06.2016 |10 Aufrufe Die zweite Meldung aus dem Beck-Aktuell-Bereich betrifft die StVO. Hier stehen Änderungen ins Haus. Noch nicht die sich andeutende Reform im Bereich des Handy-Verbots. ...

    Carsten Krumm/ beck-blog- 67 Leser -
  • Der Tod des schuldunfähigen Täters während des laufenden Revisionsverfahrens...

    Der Tod des schuldunfähigen Täters während des laufenden Revisionsverfahrens... von Carsten Krumm, veröffentlicht am 30.06.2016 |9 Aufrufe ...führt zur Einstellung nach § 206a StPO. Zudem werden ergangene Urteile gegenstandslos. Und dann ist noch über die Kosten zu entscheiden. Der BGH hat in der nachfolgenden Entscheidung all das einmal dargestellt: Das Landgericht Potsdam ...

    Carsten Krumm/ beck-blog- 65 Leser -
  • Rechtsstreit um "Puffauto" durch Vergleich beendet

    Rechtsstreit um "Puffauto" durch Vergleich beendet von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 21.06.2016 Im vergangenen Jahr hatte ich an dieser Stelle (Blog Beiträge vom 18.8.2015 und vom 15.10.2015) über einen Kündigungsschutzprozess beim ArbG Mönchengladbach berichtet. Dem Kläger war gekündigt worden, nachdem er sich geweigert hatte, ein "Puffauto" als Dienstfahrzeug zu benutzen.

    Christian Rolfs/ beck-blog- 95 Leser -
  • Alles neu...macht der Mai!

    Alles neu...macht der Mai! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 22.06.2016 |8 Aufrufe Oh Mann. Das LG Köln verurteilt wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Und dann: Das Urteil wird zwei Tage zu spät abgesetzt! Nicht so gut. Und der BGH hatte es da leicht: Aufheben! Und zurück! Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und Totschlags zu einer lebenslangen Ges ...

    Carsten Krumm/ beck-blog- 72 Leser -
  • LAG Berlin-Brandenburg verbietet Betriebsblockade im Arbeitskampf

    LAG Berlin-Brandenburg verbietet Betriebsblockade im Arbeitskampf von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 23.06.2016 Schon seit Jahrzehnten umstritten ist, ob die Gewerkschaften als Arbeitskampfmittel zu Betriebsblockaden greifen dürfen. Die bisherige Rechtsprechung verlangt in der Regel, dass der Zu- und Abgang zum Betriebsgelände mit einer Gasse von mindestens drei ...

    Christian Rolfs/ beck-blog- 30 Leser -
  • Mindestlohn steigt 2017 auf 8,84 Euro

    Mindestlohn steigt 2017 auf 8,84 Euro von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 28.06.2016 Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1.1.2017 auf 8,84 Euro je Stunde steigen. Darauf hat sich sich die Mindestlohn-Kommission geeinigt. Das meldeten vor wenigen Minuten die großen Online-Zeitungen (z.B. hier). Nach § 11 MiLoG kann die Bundesregierung (nur) die von de ...

    Christian Rolfs/ beck-blog- 33 Leser -
  • Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen arglistiger Täuschung

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen arglistiger Täuschung von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 13.06.2016 Schließen die Parteien zur Beendigung des Arbeitsvertrages einen Aufhebungsvertrag, kann dieser (bzw. die auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung) unter den Voraussetzungen der §§ 119 ff. BGB angefochten werden.

    Christian Rolfs/ beck-blog- 86 Leser -
  • OLG Nürnberg legt Grenzwert zur nicht geringen Menge von JWH-210 und MDPV fest

    OLG Nürnberg legt Grenzwert zur nicht geringen Menge von JWH-210 und MDPV fest von Jörn Patzak, veröffentlicht am 25.06.2016 Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 4.4.2016 (2 OLG 8 Ss 173/15 = BeckRS 2016, 09469) den Grenzwert zur nicht geringen Menge von JWH-210 und MDPV wie folgt festgelegt (zum rechtlichen Hintergrund der nicht geringen Menge s. meinen Blog-Beitrag vom 14.1.

    Jörn Patzak/ beck-blog- 75 Leser -
  • Alle Drohnen sind schon da - aber nur mit Registrierung?

    Alle Drohnen sind schon da - aber nur mit Registrierung? von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 21.06.2016 In Deutschland verdichtet sich die Diskussion, ob und wann für privat und kommerziell genutzte Drohnen ein Führerschein eingefordert werden sollte. Die Berichte von Beinahe-Kollisionen mit anderen Fluggeräten häufen sich.

    Axel Spies/ beck-blog- 30 Leser -
  • LAG München: 50.000 Euro für "Praktikantin"

    LAG München: 50.000 Euro für "Praktikantin" von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 16.06.2016 Fast 50.000 Euro Arbeitsentgelt (inkl. Steuern und nachzuzahlender Sozialversicherungsbeiträge) hat eine junge Frau beim LAG München erstritten. Vor über fünf Jahren hatte sie als 16-Jährige nach ihrem Realschulabschluss bei einem Versicherungs- und Finanzvermittler in der ...

    Christian Rolfs/ beck-blog- 79 Leser -
  • ZIGEUNER!

    ZIGEUNER! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 18.06.2016 |10 Aufrufe "Zigeuner!" hatte der betrunkene Angeklagte geschrien. Nicht freundlich, nicht schön. Aber auch strafbar wegen Beleidigung? Das OLG Hamm hatte da seine Zweifel und hat dem AG für die zweite Verfahrensdurchführung einen Katalog an die Hand gegeben, der sorgsam abzuarbeiten ist: Leitsätze: 1.

    Carsten Krumm/ beck-blog- 213 Leser -
  • Gesamtstrafe: Wenn nicht genug im Urteil steht!

    Gesamtstrafe: Wenn nicht genug im Urteil steht! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 26.06.2016 |6 Aufrufe Wird eine Gesamtstrafe gebildet, so muss sich aus dem Urteil auch ergeben, dass eine Gesamtstrafenfähigkeit vorliegt. Hieran fehlte es hier: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Betruges und wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hehlerei in drei Fällen (Tatzeiten 4. bis 29.

    Carsten Krumm/ beck-blog- 87 Leser -
  • Der neue § 611a BGB - schon beim Inkrafttreten überholt?

    Der neue § 611a BGB - schon beim Inkrafttreten überholt? von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 07.06.2016 Markus Stoffels hatte bereits darüber berichtet: Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des AÜG und anderer Gesetze in das parlamentarische Verfahren eingebracht (Entwurfstext hier).

    Christian Rolfs/ beck-blog- 290 Leser -
  • ArbG Frankfurt am Main: Beweisverwertungsverbot bei heimlicher Videoüberwachung

    ArbG Frankfurt am Main: Beweisverwertungsverbot bei heimlicher Videoüberwachung von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 09.06.2016 Die Erhebung von Arbeitnehmerdaten ist nur nach Maßgabe von § 32 BDSG zulässig. Absatz 1 Satz 2 dieser Vorschrift bestimmt: Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten nur dann erhoben, verarbeitet oder ...

    Christian Rolfs/ beck-blog- 31 Leser -
  • Keine Sanktion durch Anrechnung

    Keine Sanktion durch Anrechnung von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 10.06.2016 Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 15.2.2016 - 6 WF 46/14 - herausgearbeitet, dass selbst der eklatante Verstoß des beigeordneten Anwalts gegen die ihm nach § 55 V 2 und 4 RVG obliegende Verpflichtung, empfangene Mandantenzahlungen mitzuteilen, nicht zwingend zum Wegfall oder einer Kürzung ...

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 31 Leser -
  • Wahnsinnige randalieren im Bundestag: Die Verleger und ihr Leistungsschutzrecht

    Wahnsinnige randalieren im Bundestag: Die Verleger und ihr Leistungsschutzrecht von Prof. Dr. Thomas Hoeren, veröffentlicht am 24.06.2016 Man liest oft von den verrückten parlamentarischen Debatten in Südkorea oder der Ukraine. Nun könnte es auch den BUndestag treffen. Die Verleger mußten ihren Schock über das Urteil des BGH in Sachen VG Wort betrauern (Urteil vom 21.

    beck-blog- 162 Leser -
  • Abmeldepflicht des Betriebsratsmitglieds

    Abmeldepflicht des Betriebsratsmitglieds von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 27.06.2016 Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist (§ 37 Abs. 2 BetrVG).

    Christian Rolfs/ beck-blog- 40 Leser -
  • Niedrigzinsphase macht Pensionskassen zu schaffen

    Niedrigzinsphase macht Pensionskassen zu schaffen von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 06.06.2016 Hinter vorgehaltener Hand wurde schon seit längerer Zeit berichtet, dass einige Pensionskassen die von ihnen zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase nicht vollständig werden erfüllen können.

    Christian Rolfs/ beck-blog- 87 Leser -
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