beck-blog - Artikel vom März 2016

  • Klage gegen FC Bayern wegen Videoüberwachung in Fanshop abgewiesen

    Die großen Fussballvereine beschäftigten zahlreiche Arbeitnehmer in verschiedenen Funktionen. U.a. betreiben sie in vielen Städten sog. Fanshops. So auch der FC Bayern München im Oberhausener Einkaufszentrum Centro. Wie Spiegel Online in einem Beitrag vom 25.2.2016 berichtet, ist es hier zuletzt zu arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen gekommen.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 34 Leser -
  • Impfen ist eine Angelegenheit des täglichen Lebens

    Den getrenntlebenden Eltern steht die gemeinsame elterliche Sorge für ihre 2012 und 2013 geborenen Kinder zu. Die Kinder leben bei der Mutter. Anfangs waren sich die Eltern darüber einig, die Kinder nicht gegen bestimmte Krankheiten impfen zu lassen. Die Mutter hat ihre Meinung zwischenzeitlich geändert und möchte die Kinder gegen Keuchhusten, Tetanus, Diphtherie und Mas ...

    beck-blog- 65 Leser -
  • BGH: "Auch bei mehreren Taten nur ein Fahrverbot"

    Ich hatte ja hier im Blog bereits über die Vorlage des OLG Hamm an den BGH berichtet. Das OLG wollte - anders als andere OLGe - im Falle der Tateinheit mehrere Fahrverbote wegen der einzelnen Tatsachen festsetzen. Der BGH hat dem aber eine Absage erteilt und zwar auch für die Fälle, in denen diese Situation erst durch eine Verfahrensverbindung herbeigeführt wird.

    Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 30 Leser -
  • Klausel zur Stellung einer Mietbürgschaft

    Beim Landgericht Wiesbaden sind derzeit eine Reihe von Prozessen über die Wirksamkeit von Formularklauseln zur Beibringung einer Kaution in Form einer Bürgschaft anhängig. Die R+V Allgemeine Versicherung AG gegen wehrt sich gegen eine Inanspruchnahme aus einer Mietbürgschaft mit der Argumentation, die Klausel im Mietvertrag sei unwirksam, weil der Bürge danach auf die Einrede ...

    Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 133 Leser -
  • Prämien für Gewerkschaftsaustritt unzulässig

    Die Gewerkschaftszugehörigkeit von Arbeitnehmern ist für Arbeitgeber ein wichtiger Umstand, der für sie regelmäßig Pflichten und Kosten mit sich bringt. Vor dem Hintergrund der in Art. 9 Abs. 3 GG normierten Koalitionsfreiheit gilt es aber bei der Gestaltung von Vertragsbedingungen, insbesondere bei der Gewährung von Sonderzahlungen, und bei der Auswahl von Beschäftigten Vor ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 44 Leser -
  • Mit Mr. Next auf Facebook

    Die verheirateten Beteiligten haben sich im April 2014 getrennt. Sie zog zunächst zu ihren Eltern. Ende März 2015 ist sie zu ihrem neuen Lebenspartner verzogen. Das Scheidungsverfahren ist anhängig. Sie begehrt Trennungsunterhalt. Er meint, der Anspruch sei jedenfalls teilweise verwirkt. Die Antragstellerin habe bereits zum Zeitpunkt der Trennung eine Beziehung zu ihrem ...

    beck-blog- 114 Leser -
  • Helmpflicht auch für Sikhs

    Einmal wieder etwas aus dem Gebiet des Verwaltungsrechts. Ich bin auf diese Entscheidung erst durch eine Besprechung in JA 2016, 313 aufmerksam geworden. Der Kläger begehrte beim VG eine Ausnahme von der Helmpflicht beim Führen eines Kraftrades. Der Kläger gehört seit dem Jahre 2005 der Sikh-Religion an. Am 18.07.

    Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 112 Leser -
  • Soll der Pressekodex zur Kriminalberichterstattung geändert werden?

    Heute diskutiert das Plenum des Presserats, wie angekündigt, über die Frage, ob der Pressekodex in Punkt 12.1 reformiert werden sollte. Bisher lautet die 12.1. wie folgt: "In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vor ...

    Henning Ernst Müller/ beck-blogin Strafrecht- 78 Leser -
  • Alle zwei Jahre wieder

    Gemäß § 1605 II BGB kann im Unterhaltsrecht vor Ablauf von zwei Jahren Auskunft über die Einkünfte und das Vermögen erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Auskunftspflichtige später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat. Wie aber berechnet sich die zweijährige Sperrfrist? Aus der Formulierung im Gesetzestext „Auskunft ...

    beck-blog- 71 Leser -
  • Mama und die WG ihres Sohnes

    Der seinerzeit 26 Jahre alte Sohn der heute 68-jährigen Klägerin aus Hagen wohnte im Jahr 2012 in einer Studenten-WG in Dortmund. Während seines Urlaubs im August 2012 bat er seine Mutter darum, seine zwei kleinen Katzen und sein Meerschweinchen, zu versorgen. Dies tat die Klägerin, indem sie sich während der Abwesenheit ihres Sohnes in der Wohnung aufhielt.

    beck-blog- 93 Leser -
  • Der Wegfall der Geschäftsgrundlage kann wegfallen

    Seit der Entscheidung des BGH v. 03.02.2010 (XII ZR 189/06; NJW 2010, 2202) wissen wir, dass Zuwendungen der Eltern an ihr (zukünftiges) Schwiegerkind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren sind. Scheitert die Ehe des Kindes, kommen Rückforderungsansprüche der Eltern gegen das Schwiegerkind unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrun ...

    beck-blog- 62 Leser -
  • Lohn zu spät gezahlt: Das kann teuer werden

    Bestehen keine abweichenden (einzel- oder kollektiv-vertraglichen) Vereinbarungen, hat der Arbeitgeber das geschuldete Entgelt mit Ablauf des Zeitabschnitts zu entrichten, für das es bemessen ist (§ 614 Satz 2 BGB), typischerweise also am Monatsende. Zahlt er nicht rechtzeitig, gerät er ohne Mahnung in Verzug (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und muss dem Arbeitnehmer Schadensersatz leisten (§ 280 Abs.

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 338 Leser -
  • Mails sollte man als Anwalt lesen

    Eine nicht bzw. zu spät gelesene E-Mail spielte in dem Beschluss des OLG Jena vom 19.2.2016 – 1 W 591/15 - eine Rolle. Denn der Mandant hatte seinen Anwalt kurzfristig abends beauftragt, kurz nach Mitternacht überlegte er es sich jedoch anders und teilte seinem Anwalt per E-Mail mit, dass doch keine anwaltliche Vertretung für ihn notwendig sei.

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 416 Leser -
  • Terminsgebühr nur im Einbeziehungsverfahren?

    Werden in einem Verfahren auch Verhandlungen zur Einigung über Ansprüche geführt, die nicht oder in einem anderen Verfahren rechtshängig sind, fällt zunächst in dem Verfahren, in dem die anderen Ansprüche mitverhandelt werden, eine um den Gegenstand der eingezogenen Ansprüche erhöhte Terminsgebühr an, vorausgesetzt, bezüglich der anderweitigen Ansprüche besteht zumindest Prozessauftrag.

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 30 Leser -
  • "junges hochmotiviertes Team" altersdiskriminierend?

    Viele Arbeitgeber versuchen, sich in ihren Stellenanzeigen in bestes Licht zu rücken. Dazu gehört offenbar, dass man den Bewerberinnen und Bewerbern die Mitarbeit in einem "jungen Team" in Aussicht stellt. Nicht zum ersten Male hat sich jetzt eine mittlerweile 52-jährige Bewerberin, die es vor einigen Jahren sogar schon zum EuGH geschafft hatte (EuGH, Urt. vom 19.4.

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 75 Leser -
  • BAG erneut zur Massenentlassung

    Die neuere Rechtsprechung des BAG differenziert bei Massenentlassungen sehr deutlich zwischen den verschiedenen Pflichten, die § 17 KSchG dem Arbeitgeber auferlegt. In Absatz 2 dieser Bestimmung ist ein Konsultationsverfahren normiert, das den Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat vor einer geplanten Massenentlassung rechtzeitig die zweckmäßigen Auskünfte unter Angabe der i ...

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 64 Leser -
  • Der neue § 611a BGB - Arbeitnehmerbegriff

    Vor kurzem ist an dieser Stelle über den ersten Referentenentwurf berichtet worden, der in einem neuen § 611a BGB einen Kriterienkatalog enthielt. Dieser war allseits auf scharfe Kritik gestoßen. Der nun vorgelegte neue „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ – derzeit allerdings von der CSU blockiert - beschreitet in die ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 453 Leser -
  • EU-Kommission präsentiert Reformentwurf zur Entsende-Richtlinie

    20 Jahre nach Erlass der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (RL 96/71/EG) ist aus Sicht der EU-Kommissarin Marianne Thyssen eine Anpassung der Entsende-Regelungen notwendig geworden. Die Zahl der entsandten Arbeitnehmer ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 39 Leser -
  • BAG zur Rentenaltersgrenze im Arbeitsvertrag

    Die großen Gefechte um die Zulässigkeit von Altersgrenzen sind abgeklungen. Der EuGH hat in mehreren Entscheidungen erkennen lassen, dass gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen, die auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt zielen, zu dem der Arbeitnehmer eine reguläre Altersgrenze beziehen kann, grundsätzlich keinen europarechtlichen Bedenken unterliegen.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 39 Leser -
  • Bundesverwaltungsgericht zu Handwerksinnungen: kein Ausschluss der Tarifbindung

    Was von vielen Arbeitgeberverbänden Lauf auf Land ab angeboten und von vielen Arbeitgebern auch in Anspruch genommen wird, nämlich die sog. OT-Mitgliedschaft, möchten einige Handwerksinnungen auch ihren Mitgliedern anbieten. Zur Erinnerung: Der Gesetzgeber hat den Handwerksinnungen als Körperschaften des öffentlichen Rechts Tariffähigkeit auf Arbeitgeberseite verliehen (vgl. § 54 Abs. 3 Nr.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 100 Leser -
  • "Experteninterviews" - Was ich von der Macromedia-Hochschule lernen durfte

    Hin und wieder berichte ich hier gerne von den Irrungen und Wirrungen des Universitätsalltags. Daher hier eine merkwürdige Geschichte, die mich in Verbindung zur Macromedia-Hochschule (was auch immer das sein mag) brachte: Vor einigen Wochen erreichte mich folgende Mail: "Sehr geehrter Herr Dr. Hoeren, mein Name ist XXX und ich studiere momentan im fünften Semester Medienman ...

    beck-blog- 91 Leser -
  • Aus­schrei­bung Dieter-Meurer-Förderpreis für Rechtsinformatik

    Im Bereich Multimediarecht in diesem Block stehen die Rechtsfragen im Bereich der Informationstechnologien im Vordergrund. Rechtsinformatik behandelt dagegen das Zusam­men­tref­fen von IT-Technologie und juris­ti­scher Arbeit. So kann der Jurist zum Bei­spiel in AGB ganze Kas­ka­den von Regeln und Aus­nah­men erfin­den, was den Daten­bank­pro­gram­mie­rer mit Blick auf die ...

    Thomas Lapp/ beck-blog- 27 Leser -
  • Mit Papa am DJ-Mischpult

    Der Kindesvater ist seit fast zwei Jahrzehnten als Discjockey und Alleinunterhalter freiberuflich tätig. In einer gerichtlich gebilligten Umgangsvereinbarung für seine 2006 und 2009 geborenen Söhne heißt es in Ziff. 5: „Der Kindesvater verpflichtet sich, zu den regelmäßigen Umgangszeiten auch nachts zu Hause zu sein.“ Am Freitag, den 24.4.

    beck-blog- 91 Leser -
  • Prozessualer Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten

    Der BGH hat sich im Beschluss vom 4.2.2016 – IX ZB 28/15 - mit dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten befasst, wenn ein mit seiner Zustimmung abgeschlossener Vergleich vorliegt. Nach dem BGH ist in einem solchen Fall ein Nebenintervenient, der einem Vergleich zustimmt, der keine Kostenerstat ...

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 27 Leser -
  • Ist Zwangsmediation noch Rechtsschutzversicherung?

    Der BGH hat sich im Beschluss vom 14.01.2016 – I ZR 98/15 - im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde auch mit der Frage befasst, ob eine Versicherung noch unter der Bezeichnung „Rechtsschutzversicherung“ einen Vertrag anbieten kann, in dem sie ihre Leistungen von einem vorherig erfolglos in Anspruch genommenen Mediationsverfahren abhängig macht. Die Vorinstanz, OLG Frankfurt a. M.

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 66 Leser -
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