beck-blog - Artikel vom September 2015

  • Das Geschenk des Schwiegervaters

    1999 kauften die "jungen Leute" ein Haus und nahmen dafür gesamtschuldnerisch Darlehen in Höhe von 240.000 € auf. Die Frau war Alleininhaberin eines Girokontos. Ihr Ehemann hatte für dieses Konto Vollmacht. In den Jahren 2006 und 2009 überwies der Vater der Frau auf dieses Konto insgesamt 224.

    beck-blog- 254 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • In Celle ist man sich nicht einig

    Gemäß § 1626 a BGB überträgt das Gericht beiden Elternteilen eines nichtehelichen Kindes die gemeinsame elterliche Sorge, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht (negative Kindeswohlprüfung). Hat diese Neufassung des § 1626a BGB auch Auswirkungen auf Kinder, für die die gemeinsame elterliche Sorge aufgrund Ehe oder Sorgerechtserklärung bereits besteht, wenn ...

    beck-blog- 62 Leser -
  • OLG Celle zum Teilurteil bei einer Pflichtteilsstufenklage

    Nach der Rechtsprechung – etwa BGH und OLG Brandenburg – sind bei Stufenklagen auch Teilurteile mit einer Mindestsumme möglich. In der 1. Stufe hat das Gericht gleichzeitig über diesen Mindestbetrag und über die Auskunft zu entscheiden. Der Pflichtteilsberechtigte erhält so relativ schnell einen gewissen Abschlag.

    beck-blogin Erbrecht- 42 Leser -
  • Würgeschlangen als Kündigungsgrund?

    Wer die Kommentierungen zu § 1 KSchG und § 626 BGB - etwa in den Großkommentaren „KR“ oder „Ascheid/Preis/Schmidt“ – zur Hand nimmt und den Blick über die möglichen Gründe für eine verhaltensbedingte Kündigung schweifen lässt, dem erschließt sich die pralle Lebenswirklichkeit, die breite Palette aller denkbaren menschlichen Verfehlungen.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 66 Leser -
  • Bundeskabinett beschließt Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

    Das Wissenschaftszeitsvertragsgesetz ist seit dem Jahre 2007 in Kraft und regelt die Bedingungen für befristete Arbeitsverträge wissenschaftlicher Mitarbeiter während der Qualifizierungsphase. Danach können Nachwuchswissenschaftler bis zu sechs Jahre befristet beschäftigt werden. Nach Abschluss der Promotion ist eine weitere Befristung von bis zu sechs Jahre zulässig.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 64 Leser -
  • Umformulieren statt novellieren – Zum nunmehr dritten Versuch eines JMStV-Entwurfs

    „Zu befürchten“ heißt jetzt „anzunehmen“, „Kommission für Jugendmedienschutz“ wird jetzt „KJM“ abgekürzt. Die neuste Version eines Neuregelungsversuchs zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird dominiert von redaktionellen Scheinregelungen und ist noch substanzloser als die vorherigen Neufassungsversuche. Die fast einzige verbliebene substanzielle Neuregelung ist verfassungswidrig.

    beck-blog- 83 Leser -
  • BGH: Keine Wiedereinsetzung nach Selbstmordversuch

    Klingt auf den ersten Blick sehr hart - die Entscheidung des BGH ist aber sicher nicht zu beanstanden. Wiedereinsetzungsanträge müssen ja bekanntlich gut begründet sein: Gegen dieses in seiner Anwesenheit verkündete Urteil hat der Verurteilte mit Schriftsatz seines neuen Verteidigers vom 27. April 2015 Revision eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die V ...

    Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 187 Leser -
  • Lufthansa-Piloten dürfen vorerst weiter streiken

    Der Versuch der Lufthansa, den angekündigten Ausstand der Piloten in letzter Minute noch auf dem Rechtsweg zu verhindern, ist in erster Instanz vor dem ArbG Frankfurt a.M. gescheitert. Das ArbG wies Medienberichten zufolge den Antrag auf Erlass einer einstweilige Verfügung gegen die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit heute (8.9.2015) zurück.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 66 Leser -
  • Mit der Lupe: wann ist die Wohnung unrenoviert/renovierugsbedürftig

    Der Entscheidung des BGH v. 18.3.2015 (VIII ZR 185/14) lässt sich entnehmen, dass eine Formularklausel zu Schönheitsreparaturen nicht nur unwirksam ist, wenn die Wohnung insgesamt unrenoviert ist, sondern auch wenn nur Teile renovierungsbedürftig sind. Nun hat die 67. Zivilkammer des LG Berlin (LG Berlin v. 4.6.2015 – 67 S 140/15) das Rennen um die „anschaulichste“ Konstellation eröffnet.

    Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 143 Leser -
  • Internetauftritt geeignete Informationsquelle bei der Anwaltsauswahl

    Viele Rechtsuchende wollen sich, wenn es um Spezialmaterien geht, am liebsten durch einen „Spezialisten“ in diesem Rechtsgebiet vertreten lassen. Aufgrund der Vielgestaltigkeit des besonderen Verwaltungsrechts ist dieses Bedürfnis im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit ganz besonders groß. Der VGH München hat im Beschluss vom 10.06.2015 – 22 C 14.

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 34 Leser -
  • Die Witwe und das neue Wohnmobil

    Der Ehemannhatte bei der späteren Klägerin ein Wohnmodell zum Preise von 40.000 € bestellt, sein altes wollte er mit 12.000 € in Zahlung geben. Auf der Fahrt zur Abholung des neuen Modells verunglückte der Ehemann tödlich, dass alte Wohnmobil erlitt Totalschaden. Die Ehefrau wurde Alleinerbin ihres Mannes und bat die Verkäuferin um Aufhebung des Vertrages.

    beck-blog- 193 Leser -
  • Basiswissen StGB: "Fehlgeschlagener Versuch"

    Wieder ein aktueller "Textbaustein" des BGH zur Frage: Wann ist der Versuch fehlgeschlagen? Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen nahe liegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr für möglich hält.

    Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 60 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Der Räumungsvergleich

    Mit seiner Entscheidung zur (vermeintlichen) Ausschlusswirkung eines Räumungsvergleichs hat der BGH (10.6.2015 – VIII ZR 99/14) der Praxis Klarheit verschafft. Oft waren die unteren Gerichte der Auffassung, dass der Vergleich, in dem sich der Mieter zur Räumung verpflichtet, einem anschließenden Anspruch auf Schadensersatz z.B. wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs entgegenstehenden würde.

    Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 80 Leser -
  • Mindestlohn auch für Flüchtlinge?

    Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff ist der Ansicht, dass der Mindestlohn die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt erschwert. Deswegen fordert er Ausnahmen für Asylbewerber. In einem Interview mit der Deutschen Presseagentur sagte der Regierungschef, der auch über Erfahrungen aus der Zeit als Arbeitsamtsdirektor verfügt, wörtlich: „Wir brauch ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 83 Leser -
  • Papst erleichtert Eheaufhebungen

    Katholische Ehen können künftig leichter für ungültig erklärt werden. Der Vatikan stellte dazu am 08.09.2015 zwei Apostolische Schreiben (Motu Proprio) von Papst Franziskus vor. Zweitinstanzliche Entscheidung entbehrlich Zentrales Element ist, dass Ehen nun schon in erster Instanz von einem kirchlichen Gericht oder auch einem Bischof annulliert werden können, eine zweitinst ...

    beck-blog- 57 Leser -
  • Eltern haften für ihre Kinder?

    So begründet der Bundesminister für Wirtschaft und Energie die geplante Neuregelung zur Begründung einer Konzernhaftung für Verbindlichkeiten aus Stilllegung, Rückbau und Entsorgung in Zusammenhang mit Kernkraftwerken (http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/E/entwurf-eines-gesetzes-zur-nachhaftung-fuer-rueckbau-und-entsorgungskosten-im-kernenergiebereich,property=pdf,bereich=b ...

    Philippe Rollin/ beck-blog- 57 Leser -
  • Das Geschenk des Schwiegervaters

    1999 kauften die "jungen Leute" ein Haus und nahmen dafür gesamtschuldnerisch Darlehen in Höhe von 240.000 € auf. Die Frau war Alleininhaberin eines Girokontos. Ihr Ehemann hatte für dieses Konto Vollmacht. In den Jahren 2006 und 2009 überwies der Vater der Frau auf dieses Konto insgesamt 224.

    beck-blog- 124 Leser -
  • EuGH: Fahrten im Außendienst sind Arbeitszeit

    Der EuGH (Urteil vom 10.9.2015 - C-266/14 -) hat ein wichtiges Urteil zum Umfang der vergütungspflichtigen Arbeitszeit nach der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG gefällt. Im Ausgangsfall ging es um das spanische Unternehmen Tyco, das Sicherheitssysteme verkauft. Nach der Schließung regionaler Büros müssen die bei Tyco beschäftigten Techniker täglich von ihrem Wohnort zu den ve ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 243 Leser -
  • Kein ARAG/Garmenbeck in der katholischen Kirche?

    Laut Medienberichten hat der Vatikan beschlossen, gegen den ehemaligen Limburger Bischof Tebartz-van Elst keine Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Dieser hatte sein Amt verloren, weil für einen neuen Bischofssitz möglicherweise unangemessen viel Geld ausgegeben wurde. Der Vatikan verkündete nun laut Medienberichten, dass ein Prozess nicht angebracht sei.

    Philippe Rollin/ beck-blog- 78 Leser -
  • Unfall beim Überholens eines Müllwagens: 50%-Quote

    Mal wieder etwas Zivilrecht. Ein schön nachvollziebarer Fall. Hinter einem Müllfahrzeug sind zwei Fahrzeuge, von denen das hintere zum Überholen ansetzt. Dann kommt es zum Unfall zwischen diesen beiden Fahrzeugen, weil das unmittelbar sich hinter dem Müllfahrzeug befindende Fahrzeug auch ausschert.

    Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 135 Leser -
  • Kein Mindestlohn für Strafgegangene

    Wie flächendeckend ist eigentlich der neue Mindestlohn? Einige Ausnahme und Übergangsregelungen enthält bereits das neue Mindestlohngesetz selbst. Unselbständig beschäftigt sind allerdings nicht nur Arbeitnehmer, sondern z.B. auch Strafgefangene, die in der Justizvollzugsanstalt Arbeiten gegen Entgelt verrichten.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 63 Leser -
  • OLG Stuttgart: Verschärfung der Rechtslage zu Lasten der PKH-Partei

    Bislang war es ganz herrschende Meinung, dass das Wort „Rückstand“ in § 124 I Nr. 5 ZPO wie „Verzug“ zu lesen ist, sodass die Prozesskostenhilfebewilligung zugunsten einer Partei, die mit der Zahlung der festgesetzten Raten in Rückstand war, nur dann in Betracht kam, wenn der Zahlungsrückstand verschuldet war, mithin wenn also Verzug vorlag. Das OLG Stuttgart hat im Beschluss vom 23.07.

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 92 Leser -
JuraBlogs Fakten
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Fakten zuletzt aktualisiert: (2018-02-18 23:04:46 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
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