beck-blog - Artikel vom August 2015

  • Ermittlungen des GBA wegen Landesverrats - Schlag ins Wasser

    Gegen die zwei Betreiber des Blogs "netzpolitik.org" hat der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats eingeleitet. Über den Tatvorwurf und was von der Subsumtion unter § 94 StGB übrig bleibt (= fast nichts) habe ich hier im Beck-Blog schon vorgestern Stellung genommen. Innerhalb kürzester Zeit hat der schon seit zehn Tagen online gestellte Beitrag zum ...

    Henning Ernst Müller/ beck-blogin Strafrecht- 151 Leser -
  • Kein Anspruch auf Zeugnis ohne Sil-ben-tren-nung

    Mit dem wegweisenden Leitsatz "Auch eine als Verwaltungsangestellte und Schulsekretärin tätig gewesene Arbeitnehmerin kann grundsätzlich nicht die Erteilung eines Arbeitszeugnisses ohne Silbentrennungen am Zeilenende beanspruchen" hat das LAG Baden-Württemberg die Zeugnisberichtigungsklage einer Arbeitnehmerin abgewiesen.

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 106 Leser -
  • Wartezeit bei nur geringfügig verspätetem Verhandlungsbeginn

    Ob bei der Bestimmung der Terminsgebühr nach VV 3106 RVG Wartezeiten zu berücksichtigen sind, ist in der Rechtsprechung umstritten. Teilweise wird auf die sogenannte „Nettoanwesenheit“ in der Verhandlung abgestellt – SG Berlin – 180 SF 10908/11 E, andere wiederum ordnen die Wartezeiten der Terminsgebühr zu – SG Kassel, Beschluss vo ...

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 34 Leser -
  • Keine Pflicht des Gesetzgebers zur Einführung des Wechselmodells

    Der Kindesvater hatte sich bei Amtsgericht und Oberlandesgericht vergeblich um ein paritätisches Umgangsrecht („Wechselmodell“) für sein minderjähriges Kind bemüht. Die eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. Das Elternrecht, welches Art. 6 Abs. 2 GG Müttern wie Vätern gewährleistet, bedürfe - so das BverfG - der gesetzlichen Ausgestaltung.

    beck-blog- 26 Leser -
  • Betriebsrentenrecht: Gesetz zur Umsetzung der Mobilitäts-Richtlinie

    Die Richtlinie 2014/50/EU "über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen" muss bis Mai 2018 in nationales Recht umgesetzt werden. Dies stellt vor allem diejenigen Mitgliedstaaten, die über ein ausgeprägtes System der betrieblichen Altersversorgung verfü ...

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 27 Leser -
  • 520 Jahre Ewiger Landfriede

    Am 7. August 1495 wurde auf dem Reichstag zu Worms der Ewige Landfrieden durch ein Reichsgesetz eingeführt. Dies war der Abschluss der Landfriedensbewegung, die bereits im zwölften Jahrhundert begonnen hatte. Streitigkeiten innerhalb des Reiches sollten nicht mehr durch Fehden ausgetragen werden. Vielmehr wurde dafür eine staatliche Gerichtsbarkeit geschaffen.

    Thomas Lapp/ beck-blog- 69 Leser -
  • Sexistische Kaffeewerbung

    Beim Arbeitsgericht Mönchengladbach ist derzeit ein Kündigungsschutzprozess der ungewöhnlicheren Art anhängig: Der Kläger ist bei einer Kaffeefirma beschäftigt. Die hatte eines ihrer Fahrzeuge mit einer, wenn man freundlich ist: auffälligen, wenn man kritischer ist: sexistischen Werbung beklebt, nämlich mit in roten Highheels steckenden nackten Frauenbeinen, die sich in Kaffeebohnen räkeln.

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 213 Leser -
  • Was für ein Zirkus

    "Arbeitsrecht im Zirkus" dürfte zu den schwarzen Flecken auf der Landkarte des deutschen Arbeitsrechts gehören. Mir ist bislang jedenfalls weder ein einschlägiges Handbuch noch ein Kommentar zum Zirkus-Arbeitsrecht untergekommen. Das ist vermutlich auch einer der Gründe, warum das BAG sich zu einer Pressemitteilung zu dem tatbestandlich ungewöhnlichen Fall veranlasst sah: Di ...

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 101 Leser -
  • Rettung der Quotenklausel?

    Im Hinblick auf die Entgelttheorie bei Schönheitsreparaturen wurde der vertragliche Abgeltungsanspruch (auch unter der Bezeichnung Quotenklausel bekannt) entwickelt. Formularmäßigen Regelungen hat der BGH (BGH v. 18.3.2015 – VIII ZR 242/13, NZM 2015, 424) beschieden, dass sie den Anforderungen des § 307 Abs.

    Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 87 Leser -
  • Kroatien will sich aus dem Schiedsgericht zurückziehen

    Der Grenzkonflikt zwischen Kroatien und Slowenien sollte durch ein internationales Schiedsgericht beigelegt werden. Deutschlandfunk berichtet, dass die beteiligten Regierungen von Kroatien und Slowenien gerade dabei sind, die Chance zur Beilegung des Dauerstreits und zur friedlichen Lösung zu verspielen. Beim Streit geht es um den Zugang von Slowenien zu internationalen Gewässern.

    Thomas Lapp/ beck-blog- 44 Leser -
  • der katholische Hindu - es ist kein Makel, Katholik zu sein

    Sie ist gläubige Hinduistin. Sie heiratete ihn in der festen Annahme, dass er auch hinduistischen Glaubens ist. Erst nach der Eheschließung erfuhr sie durch Äußerungen ihrer Schwiegermutter und ihrer Schwägerin, dass er nicht Hindu, sondern Katholik ist. Ihr Antrag auf Aufhebung der Ehe wegen arglistiger Täuschung (Par. 1314 II 3 BGB) blieb in zwei Instanzen erfolglos.

    beck-blog- 80 Leser -
  • Zahl der Scheidungen erneut rückläufig

    Im Jahr 2014 wurden in Deutschland rd. 166.200 Ehen geschieden, das waren 2,1 % weniger als im Vorjahr. Nach den derzeitigen Scheidungsverhältnissen werden etwa 35 % aller in einem Jahr geschlossenen Ehen im Laufe der kommenden 25 Jahre geschieden. Die durchschnittliche Dauer der im Jahr 2014 geschiedenen Ehen betrug 14 Jahre und 8 Monate.

    beck-blog- 39 Leser -
  • LAG Düsseldorf: Auswechseln von Kündigungsgründen

    Nach Auffassung des LAG Düsseldorf ist es nicht zulässig, die soziale Rechtfertigung der Kündigung im Prozess auf einen anderen Lebenssachverhalt zu stützen als bei ihrem Ausspruch. Aus diesem Grunde hat das Gericht der Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin stattgegeben, ohne die von der beklagten Arbeitgeberin behaupteten betriebsbedingten Gründe näher in Betracht zu ziehen.

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 74 Leser -
  • Basiswissen StPO: Fehlgeschlagener Versuch

    Schön, wenn in meiner losen Reihe "Basiswissen" mal wieder etwas vom BGH kommt, das lehrbuchartig dessen Sicht darstellt. Hier mal wieder zum fehlgeschlagenen Versuch: Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und ...

    Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 93 Leser -
  • Erstaunliches zur Leiharbeit aus Brüssel

    Mit der erstaunlichen Aussage "Die Richtlinie (scil: 2008/104/EG über Leiharbeit) sieht keine Beschränkung der Dauer der Arbeitnehmerüberlassung an die entleihenden Unternehmen vor" beabsichtigt die EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzustellen. Eine Arbeitnehmerin kämpft seit längerer Zeit intensiv für eine stärkere Regulierung der Leiharbei ...

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 74 Leser -
  • Keine Vaterschaftsfestellung vor der Geburt des Kindes

    In einer Fortpflanzungsklinik in Kalifornien lagern tiefgekühlt 9 Embryonen. Der Antragsteller behauptet, die Embryonen seien anlässlich der künstlichen Zeugung seiner zwei Töchter aus seinen Spermazellen und Eizellen einer Spenderin in Kalifornien entstanden. Er will die in den USA befindlichen Embryonen "zur Geburt führen" und betrieb bzw.

    beck-blog- 36 Leser -
  • Der falsche Familienrichter

    Zum vorherigen Beitrag passend: Auf eine Kontaktanzeige der Klägerin antwortete der Beklagte: "Beruflich engagiere ich mich als Richter am Familiengericht und ordne mich der neuen Richtergeneration zu. Das besagt, daß ich kein sturer Paragraphenhengst bin, sondern die Rechtsprechung mit jedem einzelnen Fall neu auszulegen und anzuwenden versuche.

    beck-blog- 558 Leser -
  • Kein Kita-Platz - trotzdem kein Schadensersatz für die Eltern

    Der für Amtshaftungsansprüche zuständige 1. Zivilsenat des OLG Dresden hat mit seinem Urteil vom 26. August 2015 die Klage dreier Mütter gewiesen, die von der Stadt Leipzig Schadenersatz für Verdienstausfall begehren, weil ihre Kinder nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung erhalten hatten.

    beck-blog- 93 Leser -
  • OLG Hamburg: Schlechte Gitarren und Youtube

    In Hamburg sind die Nächte heiß und am Strand machen sich schweißumnebelte OLG-Richter Gedanken zu schlecht gespielten Gitarrenklängen … OLG Hamburg, Urteil vom 1. Juli 2015 - 5 U 87/12 und 5 U 175/10 Youtube ist im Verhältnis zur GEMA kein Täter bei der urheberrechtsverletzenden Bereitstellung von Musikvideos, sondern nur Störer (ähnlich übrigens auch LG München I, Urteil vom 30.6.

    beck-blog- 80 Leser -
  • Deutliche Worte aus Brandenburg

    Nachstehend die fast vollständige Wiedergabe einer Entscheidung des OLG Brandenburg vom 03.08.15 (13 UF 50/15). Der Vater hatte für das 2009 geborene Kind die gemeinsame elterliche Sorge beantragt. Das AG hatte dies abgelehnt, der Vater ging in die Beschwerde. Die unterschiedlichen Standpunkte der Eltern ergeben sich aus der Begründung. Die Rechtsbeschwerde ist vom Senat zugelassen worden.

    beck-blog- 107 Leser -
  • Einzelrichterentscheidung nun auch beim BGH

    Der BGH hat im Beschluss vom 23.4.2015 – I ZB 73/14 - die Konsequenz aus dem durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz neu eingeführten § 1 V GKG gezogen. Bislang ging der BGH in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die funktionelle Zuständigkeit für Entscheidungen über die Erinnerung gegen den Kostenansatz beim Senat liegt. Zwar sehe § 66 VI 1 Halbs.

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 46 Leser -
  • Kündigung in der Wartezeit

    Ist der Arbeitgeber der Auffassung, dass der Arbeitnehmer sich in der Probezeit nicht bewährt habe, kann er das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG kündigen, ohne einer sozialen Rechtfertigung zu bedürfen. Entscheidend ist, dass die Kündigung noch innerhalb des Sechs-Monats-Zeitraums zugeht, auch wenn sie das Arbeitsverhältnis we ...

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 93 Leser -
  • Kindergeld beim Wechselmodell

    Die getrenntlebenden Eltern praktizieren für ihre drei Kinder ein „echtes“ Wechselmodell. Das Kindergeld für alle drei Kinder bezieht die Mutter. Der Vater verlangt von ihr Auszahlung der Hälfte des bezogenen Kindergeldes. Sieg des Vaters in zwei Instanzen. Gemäß § 64 I EStG kann nur ein Berechtigter das Kindergeld ausbezahlt bekommen.

    beck-blog- 69 Leser -
  • BAG lockert die Voraussetzungen einer betrieblichen Übung

    Durch ein regelmäßiges, gleichförmiges und vorbehaltloses Verhalten des Arbeitgebers kann eine betriebliche Übung entstehen, die den Arbeitgeber auch für die Zukunft verpflichtet, die in der Vergangenheit gewährten Leistungen weiterhin zu erbringen. Nach der bisherigen Rechtsprechung konnte ein gleichförmiges Verhalten des Arbeitgebers nur angenommen werden, wenn nach dem obje ...

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 153 Leser -
  • Syndikusanwälte: Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht

    Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte in den Deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drucks. 18/5201). Damit regiert sie unter anderem auf die BSG-Urteile vom 3.4.2014 (NZA 2014, 971), nach denen Syndikusanwälte keine Möglichkeit (mehr) haben sollten, sich von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien zu lassen.

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 130 Leser -
  • "Mall of Berlin": Arbeitsgericht gibt Zahlungsklagen statt

    Am Leipziger Platz in Berlin ist im vergangenen Jahr das Einkaufszentrum "Mall of Berlin" eröffnet worden. Das Gelände im früheren Grenzstreifen an der Berliner Mauer lag auch nach der Wiedervereinigung lange Zeit brach. Viele der auf der Baustelle eingesetzten rumänischen Bauarbeiter werfen ihrem ehemaligen Arbeitgeber vor, ihnen Lohn vorenthalten zu haben.

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 75 Leser -
  • Kostenerstattung bei Anschaffung spezieller Festplatten

    Ein Verteidiger machte im Rahmen seines Kostenfestsetzungsantrags die Zahlung eines Vorschusses gemäß § 47 I RVG auf die Pflichtverteidigergebühren geltend unter anderem zum Kauf zweier Festplatten zur Spiegelung der durch die Staatsanwaltschaft überreichten Festplatten. Das OLG Hamm hat sich im Beschluss vom 6.5.2015 – 2 Ws 40/15 auf den Standpunkt gestellt, dass, ...

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 95 Leser -
  • "Neu für alt"-Abzug nicht für Schäden an Straßentunnel

    Das OLG Hamm hatte sich mit einem Schadensereignis zu befassen, das zu einem Schaden des Landes NRW an einem Tunnel führte. Frage: Gibt es da einen Abzug "Neu-für-alt"? Das OLG: "Nein!" Das klagende Land nimmt die Beklagten wegen eines Schadensereignisses vom 20.01.2009, bei dem ein bei der Beklagten zu 2.) haftpflichtversicherter Lkw-Schwertransporter des Beklagten zu 1.

    Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 146 Leser -
  • Quo Vadis Netzneutralität: Land in Sicht?

    EU-Parlament und Rat haben in den Trilog-Verhandlungen doch noch eine Einigung zum TSM-Paket erzielen können. Die Einigung betrifft vornehmlich das EU-Roaming und Netzneutralität. Der Einigungstext beinhaltet nun nicht den Begriff Netzneutralität und spricht von „Gewährleistung des Zugangs zu einem offenen Internet“. Zu den Hintergründen s. Spies/Ufer MMR 2015, 91 ff.

    Axel Spies/ beck-blogin Medienrecht- 38 Leser -
  • Noch eine KFZ-Manipulation: Bremssystem per SMS lahmgelegt

    Berichte über mögliche Hackerangriffe auf KFZ (siehe im Blog hier) häufen sich. Laut US-Presse ist es Forschern der University of California in San Diego, USA, gelungen, die Bremssysteme eines schnittigen Chevrolet Corvette per SMS außer Gefecht zu setzen. Die Hacker konnten auf die Betriebssoftware des Sportwagens über eine Software einer US-Versicherung zugreifen.

    Axel Spies/ beck-blog- 34 Leser -
  • Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen im Insolvenzplan

    Seit Inkrafttreten des ESUG kann in einem Insolvenzplan „jede Regelung getroffen werden, die gesellschaftsrechtlich zulässig ist“ (§ 225a Abs. 3 InsO). Bestimmte aufsehenerregende Fälle wie die Umwandlung der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG in die Suhrkamp Verlag AG mit Sitz in Berlin bilden hier erstes Anschauungsmaterial.

    Philippe Rollin/ beck-blog- 43 Leser -
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