beck-blog - Artikel vom Juli 2015

  • BAG zum Anspruch auf Teilzeitarbeit

    Seit 2001 hat jeder Arbeitnehmer Anspruch darauf, seine Arbeitszeit nach Maßgabe des § 8 TzBfG zu reduzieren. Nach Inkrafttreten dieser Bestimmung gab es zunächst zahlreiche Streitigkeiten, insbesondere um die "betrieblichen Gründe", die den Arbeitgeber zur Ablehnung des Antrags berechtigen. In den letzten Jahren hat die Zahl der Verfahren jedoch deutlich abgenommen.

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 46 Leser -
  • Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.08.2015

    Zum 01.08.2015 wird die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft treten. Die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder beruht auf dem am 22. Juli 2015 verkündeten Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Der steuerliche Kinderfreibetrag für das Jahr 2015 steigt von bisher 4.368,00 € um 144,00 € auf 4.512,00 €.

    beck-blog- 430 Leser -
  • BGH: "Bleibt so: Nur Zebrastreifen ist Fußgängerüberweg"

    Vor ein paar Tagen hatte ich schon aus derselben Entscheidung des BGH die darin zu findenden Ausführungen zur konketen Gefährdung dargestellt. Jetzt geht es um den Begriff des Fußgängerüberwegs. Der BGH nimmt in stdg. Rspr. an, dass damit nur der "Zebrastreifen" i.S.d. § 26 StVO gemeint ist. Das muss sich dann auch so aus dem tatrichterlichen Urteil ergeben: Im Fall II.

    Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 137 Leser -
  • Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

    Das neue Mindestlohngesetz beschäftigt in zunehmenden Maße die Gerichte, jetzt sogar erstmals das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Mit drei Beschlüssen vom 25. Juni 2015 hat die 3. Kammer des Ersten Senats mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da sie als unzulässig beurteilt worden sind. Die Beschlüsse enthalten sich folgerichtig einer Stellungnahme in der Sache.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 73 Leser -
  • Ankündigungen sollte man wahr machen

    Der Satz, dass man Ankündigungen auch wahr machen sollte, gilt auch im Prozesskostenhilfeverfahren, wie die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 15.5.2015 – 10 Ta 765/15 zeigt. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Verfahren hatte der Klägerinvertreter Prozesskostenhilfe beantragt und angekündigt, eine entsprechende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlic ...

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 110 Leser -
  • Verteidigervollmacht "geht" auch nur rechtsgeschäftlich...

    Bei Vollmachtsproblemen sollte man natürlich immer das VollMachtsBlog konsultieren. Hier finden sich zahlreichenVollmachtsentscheidungen. Bei OLG Hamm ging es auch um Vollmachtsfragen. Das OLG konnte sich kurz fassen - hat aber auch nochmals bekräftigt, dass neben der schriftlich sich bei der Akte befindenden Verteidiger(zustellungs)vollmacht auch eine rechtsgeschäftliche Vol ...

    Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 109 Leser -
  • Ver.di scheitert erneut mit Klage gegen Beamteneinsatz

    Es war eine weitere Niederlage für Verdi im Rechtsstreit um den Einsatz von Beamten beim Poststreik: Das Arbeitsgericht Bonn wies am 2.7.2015 (Az. 3 Ga 20/15) einen Antrag der Gewerkschaft auf eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Post ab. In der mündlichen Verhandlung konnte das Gericht nach eigenen Angaben nicht feststellen, dass die Post in großem Umfang gegen das ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 37 Leser -
  • Zulässigkeit von Aufrechnungsverboten in Formular-Mietverträgen

    Das OLG Düsseldorf (v. 25.7.2013 – 10 U 114/12, ZMR 2015, 543) hat eine Klausel in einem Gewerberaummietvertrag, wonach dem Mieter die Aufrechnung nur mit unstreitigen und rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig sein soll, für wirksam angesehen und dabei wegen des Dauerschuldcharakters des Mietvertrages eine Übertragung der gegenläufigen Rechtsprechung des BGH zum A ...

    Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 68 Leser -
  • Kündigung eines rechtsradikalen Erziehers

    Einen brisanten Fall, über den auch in der überregionalen Presse berichtet worden war, hatte kürzlich das ArbG Mannheim (Urteil vom 19.5.2015 – Az. 7 Ca 254/14) zu entscheiden: Im Streit stand eine fristlose personenbedingte Kündigung, die die Stadt Mannheim gegenüber einem Horterzieher ausgesprochen hatte.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 46 Leser -
  • USA: Gesetz gegen gehackte Autos und verrückte Gaspedale: Spy Car Act

    Wie heute in der deutschen und US Presse breit berichtet wurde, ist es wohl Hackern gelungen, sich in die Software eines Jeeps während der Fahrt einzuhacken und dessen Bremsen und Lenkung zu manipulieren. Dies wirft ungemütliche Fragen nach der Sicherheit dieser Fahrzeugsysteme auf. Senator Ed Markey (D-Mass), der seit vielen Jahren besonders für mehr Datenschutz/ Privacy ...

    Axel Spies/ beck-blogin Verkehrsrecht- 64 Leser -
  • Abschleppen ok => Abschleppkosten (-)

    Mal wieder Verkehrsverwaltungsrecht. Es geht heute um ohne langen Vorlauf aufgestellte mobile Halteverbotsschilder. Hier ein wenig Sachverhalt: ...Das Straßenverkehrsamt des Landkreises Dahme-Spreewald ordnete am 19. April 2013 für den Zeitraum 19. April 2013 bis zum 31. Dezember 2013 u. a. Verkehrsbeschränkungen für nicht näher bezeichnete Gemeindestraßen und Geh- bzw.

    Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 373 Leser -
  • Der Generalbundesanwalt und die NSA

    Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Der amerikanische Geheimdienst NSA habe im vergangenen Jahrzehnt etliche unserer Regierungspolitiker einschließlich der derzeitigen Bundeskanzlerin abgehört. Es gab zudem Vermutungen, der NSA habe in Europa nicht nur politische sondern auch wirtschaftliche Spionage betrieben.

    Henning Ernst Müller/ beck-blogin Strafrecht- 99 Leser -
  • Terminsgebühr auch bei kurzfristiger Berufungsrücknahme

    Das LG Potsdam hatte im Beschluss vom 30.04.2015 – 24 Qs 7/15 - die Frage zu entscheiden, ob dem Verteidiger eine Terminsgebühr für einen sogenannten „geplatzten“ Termin zusteht. Nach einem Rechtsgespräch am Terminstag vor Beginn der Hauptverhandlung nahm der Verteidiger die Berufung zurück. Nach dem LG Potsdam steht dem Verteidiger gleichwohl eine Terminsgebühr auch dann zu, ...

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 127 Leser -
  • Pantone 280-C: Der BGH zur Eintragungsfähigkeit des Nivea-Blau als Marke

    Sparkassen-Rot, Langenscheidt-Gelb, Goldbären-Gold. Farbmarken liegen im Trend. Es wird gestritten, dass sich die Balken biegen. Diesmal ging es vor dem BGH um Nivea-Blau oder genauer: um Pantone 280-C, einen Farbton, den die Firma Beiersdorf für seine Nivea Produkte verwendet und der als abstrakte Farbmarke beim DPMA geschützt ist.

    beck-blog- 94 Leser -
  • Versteckte Entbindungsanträge: Neue Mode?

    Vor ein paar Wochen ging es im Blog hoch her wegen eines in einem eng gedruckten Schriftsatz "versteckten" Entbindungsantrags. Das OLG Hamm hatte nun einen Fall zu behandeln, in dem gegen 10 Uhr ein nur 1 1/2 Seiten langer Schriftsatz mit einem hierin im Fließtext enthaltenen Entbindungsantrag eingegangen ist. Man fragt sich da schon, ob dies eine Art "neuer Mode" ist: Gründe: I.

    Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 190 Leser -
  • Erste Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz eingelegt

    Es war zu erwarten: Unmittelbar nach Inkrafttreten des umstrittenen Tarifeinheitsgesetzes am 10.7.2015 haben mehrere kleine Gewerkschaften Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben und zugleich den Antrag gestellt, die Anwendung des Gesetzes bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einstweilen auszusetzen.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 96 Leser -
  • IT-Sicherheitsgeetz durch den Bundesrat

    Das IT Sicherheitsgesetz haben wir im Blog schon mehrfach andiskutiert. Am Freitag wurde es im Bundesrat (BT-Drs.: 18/4096) in der von der Bundesregierung geänderten Fassung (BT-Drs.: 18/5121) beschlossen. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Es gibt eien Zusatzrunde im Vermitlungsausschuss. In Kraft tritt es einen Tag nach der Veröffentlichung im BGBl.

    Axel Spies/ beck-blogin Medienrecht- 150 Leser -
  • Bewegung im Schwerbehindertenrecht

    § 77 SGB IX verpflichtet Arbeitgeber, solange sie die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz eine Ausgleichsabgabe zu entrichten. Diese Einnahmen gehen an die Integrationsämter und werden vorrangig verwendet, um Arbeitgebern, die behinderte Menschen beschäftigen, dadurch entstehende Kosten zu erstatten.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 78 Leser -
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