beck-blog - Artikel vom Mai 2015

  • Die "Homo-Ehe" - ein Papiertiger?

    Gestern hat das Bundeskabinett eine kleine Reform zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe beschlossen. Auch Lebenspartneren wird für eine Verpartnerung im Ausland nun ein „Lebenpartnerschaftsfähigkeitszeugnis“ ausgestellt. Die Höfeordnung wird geändert Leistungen nach dem Vertriebenengesetz sollen künftig homosexuellen Partnerschaften ebenso wi ...

    beck-blog- 63 Leser -
  • AG Nienburg: Dashcam? Klar!

    Dashcams im Auto sind derzeit ein populäres Thema. Da tauchte vor ein paar Tagen in der Tagespresse eine Meldung über einen Fall beim AG Nienburg auf. Das AG hatte keine Probleme eine anlassbezogene Aufnahme im Strafverfahren zu verwerten: 1. Der Angeklagte ist der Nötigung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs sowie der Beleidigung schuldig. 2.

    Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 174 Leser -
  • EU-Kommission moniert Mindestlohn im Lkw-Transitverkehr

    Schon bald nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes kam die Frage auf, ob der neue Mindestlohn auch für ausländische LKW-Fahrer gilt, wenn sie auf deutschen Straßen unterwegs sind. Diese Rechtsfrage ist durchaus umstritten (vgl. dazu auch den Blog-Beitrag vom 20.1.2015). Die Bundesregierung hatte Ende Januar nach Protesten der Nachbarländer den Vollzug des Mindestlohns für ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 49 Leser -
  • Abzocker am Telefon - Die Call Center-Connection

    Die SWR-Verbrauchersendung „betrifft“ berichtete gestern über die Themen Call-ID Spoofing sowie Missbrauch von Behördennummern. Im Mittelpunkt der Berichterstattung standen die Aktivitäten betrügerischer Call-Center, die vor allem aus Istanbul, der Drehscheibe im europäischen Call-Center-Geschäft, operieren und sich auf den deutschen Markt spezialisiert haben.

    Axel Spies/ beck-blogin Strafrecht Medienrecht- 188 Leser -
  • Anwaltswechsel im Abänderungsverfahren unschädlich

    Die Regelung des § 16 Nr. 5 RVG, wonach das Verfahren über die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts und jedes Verfahren über deren Änderung dieselbe Angelegenheit sind, beschäftigt die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung immer wieder. Eine Facette hat das OVG Münster im Beschluss vom 16.10.2010 – 11 B 789/14.A - behandelt.

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 36 Leser -
  • Kinder- und Jugendanwalt

    Die Betreffende ist nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, sondern unbekannten Berufes. Sie ist mehrfach von den Familiengerichten als Verfahrensbeiständin nach § 158 FamFG bestellt worden. Seitdem führt sie in ihrem Briefkopf die Bezeichnung „Kinder- und Jugendanwalt“. Das OLG Düsseldorf hat eine Unterlassungsklage der Rechtsanwaltskammer abgewiesen.

    beck-blog- 101 Leser -
  • Manipulationen bei Organtransplantation - kein Totschlagsversuch

    Der in Göttingen wegen Versuch des Totschlags in elf Fällen angeklagte Arzt, der seinen Patienten bei der Vergabe von gespendeten Organen einen Vorteil verschafft hatte, ist freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hat Revision angekündigt. Soweit die Gründe in der Presse mitgeteilt wurden, hat das Gericht zwar in den Abweichungen von den Richtlinien moralisch verwerfliche ...

    Henning Ernst Müller/ beck-blogin Strafrecht- 60 Leser -
  • Belege sortieren beim PKH-Antrag!

    Klare Worte fand das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 19.2.2015 - 5 Ta 25/15 - zu der Vorlage eines PKH-Antrags. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, sich durch eine unsortierte Vielzahl von Belegen durchzuarbeiten und zu versuchen, die dort belegten Beträge den Eintragungen in dem PKH-F ...

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 113 Leser -
  • OLG Karlsruhe zu dem Umfang der Ermittlungspflicht bei fraglicher Testierfähigkeit

    Das OLG Karlsruhe hat einen umfangreichen Kriterienkatalog aufgestellt, welchen Anknüpfungstatsachen das Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren bei fraglicher Testierfähigkeit im Rahmen der Amtsermittlungspflicht nachgehen muss (Beschluss vom 21.5.2015 – Az- 11 Wx 82/14; BeckRS 2015, 9561). In dem Fall, Vorinstanz war das Notariat Schwetzingen, hatte die Witwe sich auf ihre All ...

    beck-blogin Erbrecht- 86 Leser -
  • Expertenanhörung zum geplanten Tarifeinheitsgesetz

    Am Montag vergangener Woche (4.5.2015) fand die mit Spannung erwartete öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem derzeit vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit (18/4062) statt. Dabei ist deutlich geworden, dass der Entwurf mit nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken belastet das weitere parlamentarische Verfahren durchlaufen wird.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 51 Leser -
  • Vorratsdatenspeicherung - nein danke

    1. Die Leitlinien Im April 2015 legten Bundesjustizminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Maiziere die „Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstsperrfrist der Verkehrsdaten“ vor; veröffentlicht wurde vor einigen Tagen dazu auch ein erster Referentenentwurf.[1] Aufgegriffen wird damit der alte Plan zu Vorratsdatenspeicherung.

    beck-blogin Medienrecht- 68 Leser -
  • ArbG Bonn: Post darf im Streik Beamte einsetzen

    Der Einsatz von Beamten im Streikfall ist seit langem ein hoch umstrittenes Thema (aus der Rechtsprechung BAG 10.9.1984, NJW 1986, 210 und BVerfG 2.3.1993, NJW 1993, 1379). Berührt ist der Grundsatz der Kampfparität und der Neutralität des Staates. In der aktuellen Tarifauseinandersetzung bei der Post war jetzt das Arbeitsgericht Bonn mit der Thematik befasst.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 34 Leser -
  • Basiswissen StGB: Zueignungsabsicht (hier beim Raub)

    Schön. Hab mal wieder was aus der Kategorie "Basiswissen" gefunden, also eine Art Textbaustein des BGH: Täter – auch Mittäter – beim Raub kann freilich nur sein, wer bei der Wegnahme die Absicht hat, sich oder einem Dritten die fremde Sache rechts-widrig zuzueignen. Hierfür genügt, dass der Täter die fremde Sache unter Aus-schließung des Eigentümers oder bisherigen Gewahrsa ...

    Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 41 Leser -
  • LAG Düsseldorf: Firma muss für Arbeitsausfall durch Sturm "Ela" aufkommen

    Tausende Bäume waren am 9. Juni 2014 durch den Sturm Ela umgestürzt und hatten in Düsseldorf Straßen und Schienen blockiert. Einige Mitarbeiter eines Versicherungsunternehmens trafen an diesem Tag zum Teil gar nicht, zum Teil mit erheblichen Verspätungen an ihrem Arbeitsplatz ein. Es war ihnen auf Grund von umgestürzten Bäumen nicht oder nicht rechtzeitig möglich, ihre Arbeit ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 78 Leser -
  • Tarifeinheitsgesetz passiert den Bundestag

    Der Bundestag hat heute (22.5.2015) in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen von Union und SPD, also mit großer Mehrheit, das Gesetz zur Tarifeinheit (abrufbar auf den Seiten des BMAS) beschlossen. Dieses sieht u.a. vor: - Im Kollisionsfall (in dem Umfang, in dem sich in einem Betrieb die Tarifverträge überschneiden) soll künftig nur der Tarifvertrag derjenigen Gewerksc ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 76 Leser -
  • Umgangsauschluss nach Beeinflussung durch die Mutter

    Der Vater begehrt Umgang mit seinem im Jahr 2013 geborenen Kind. Das Kind lehnt dies vehement ab. Das OLG ordnet im November 2013 einen Umgangsauschluss bis Oktober 2015 an. Die Verfassungsbeschwerde des Vaters blieb erfolglos. Aus der bemerkenswerten Entscheidung des BVerfG: Angesichts des Alters des Kindes bei seiner letzten Anhörung und der Beharrlichkeit seiner Willens ...

    beck-blog- 40 Leser -
  • Ein Eigentor

    Wie unausgegoren die Neuregelung des vereinfachten Verfahrens zur Erlangung der elterlichen Mitsorge gemäß § 155 a III FamFG ist, zeigt m.E. beispielhaft der folgende Fall. Der Vater beantragt die Mitsorge für sein nichteheliches Kind. Seiner Antragsschrift ist zu entnehmen, dass es in der Vergangenheit bereits zu Auseinandersetzungen der Kindeseltern über die gemeinsame ...

    beck-blog- 119 Leser -
  • NACHTWÖLFE - der Volltext der Entscheidung ist online...

    Irgendwie sind die "Nachtwölfe" ja auch verkehrsrechtliches Thema. Sie planten ja - wie man aus der Tagespresse entnehmen konnte - eine Fahrt nach Berlin zum „Tag des Sieges“ und trafen dabei auf wenig Gegenliebe in Polen und Deutschland. Immerhin ist für das Blog eine OVG-Entscheidung dabei rausgekommen: Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltung ...

    Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 67 Leser -
  • Anspruch auf Home-Office in den Niederlanden und Deutschland

    Ab Juli 2015 haben Arbeitnehmer in den Niederlanden einen Anspruch darauf, dass sie ihr Arbeitgeber von zuhause aus arbeiten lässt. Ein entsprechendes Gesetz passierte vor kurzem die Erste Parlamentskammer. Der Arbeitgeber kann Arbeitnehmern nach dem neuen Gesetz die Arbeit vom Home Office aus nur dann verweigern, wenn das sachlich unmöglich ist, unverhältnismäßige Kosten ver ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 116 Leser -
  • Soll die Beihilfe zum Suizid bestraft werden?

    In der Tat ein schwieriges Thema, das heute durch einen „Brandbrief“ von 180 Ärzten erneut in die Öffentlichkeit gerät (Spiegel Online - Bericht) Es geht um Sterbehilfe, genauer: die Hilfe zum Suizid. Die Ärzteschaft debattiert, ob Ärzte (nach ärztlichem Berufsethos bzw. –recht) schwerst kranken Patienten den Weg zum Sterben erleichtern dürfen.

    Henning Ernst Müller/ beck-blogin Strafrecht- 88 Leser -
  • Beratungshilfe bei Trennung und Ehescheidung

    Nachdem im Zuge des zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes eine gesetzliche Regelung leider nicht zu Stande kam, ist es umso mehr erfreulich, dass sich in der Rechtsprechung mehr und mehr Grundsätze bei der Vergütung der anwaltlichen Beratungshilfetätigkeit im Zusammenhang mit Trennung un Scheidung herausbilden. Mit Beschluss vom 20.2.

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 94 Leser -
  • USA: Cybersecurity - Neue Leitlinien des Justizministeriums

    Lesenswert: Die neuen (unverbindlichen) Leitlinien des US Department of Justice (DoJ), die zeigen, dass das Thema immer heißer wird. Wichtig u.a. die Schritte, die nötig sind, bevor der Hacker zuschlägt oder der Mitarbeiter das wichtige Firmen-Laptop verliert. Das DoJ schlägt u.a. vor: A. Identify Your “Crown Jewels" B. Have an Actionable Plan in Place Before an Intrusion Occurs C.

    Axel Spies/ beck-blogin Medienrecht- 34 Leser -
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