beck-blog - Artikel vom Dezember 2014

  • Oma rollt gegen Corolla: Altenheim schuldet nichts!

    Auch wenn die Überschrift etwas lustig klingt. Der Sachverhalt ist gar nicht so lustig. Eine körperbehinderte älter Dame gerät mit ihrem Rollstuhl in Heimnähe ins Rollen und beschädigt ein Fahrzeug. Die Geschädigte denkt: Da kann ja gut mal das Heim für haften! Das AG Brandenburg hat aber die Klage abgewiesen: Die Klägerin verlangt von der Beklagten - als Betreiberin des Seniorenheimes in ...

    Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 37 Leser -
  • Gespaltenes Recht beim Mehrvergleich ?

    Das OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 23.09.2014 – 8 W 76/14 - auf den Standpunkt gestellt, dass, wenn sich die Parteien gerichtlich über einen nicht rechtshängigen Anspruch einigen, hinsichtlich dessen der Rechtsanwalt anders als in Bezug auf den Streitgegenstand erst nach der Änderung des Gebührenrechts beauftragt wurde, sich die Mehrvergle ...

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 134 Leser -
  • Widerruf gerichtlicher Vergleiche?

    Nach § 312 Abs. 4 BGB gilt das Widerrufsrecht bei Vebraucherverträgen auch für Verträge über die Vermietung von Wohnraum. Dazu zählen auch Änderungen des Mietvertrages. Solche Änderungen werden gerne anlässlich von Rechtsstreitigkeiten herbeigeführt. Bestes Beispiel: Streitigkeiten über den Umfang der umlegbaren Betriebskosten.

    Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 65 Leser -
  • BAG: (Keine) Schulung für die Einigungsstelle?

    Der Arbeitgeber ist gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG verpflichtet, Mitglieder des Betriebsrats für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen freizustellen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Außerdem hat er nach § 40 BetrVG die Kosten dieser Schulungsveranstaltungen zu tragen.

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 48 Leser -
  • Das wird teuer: Anwaltliche Haftung wegen versäumter Klagefrist

    Versäumt ein Rechtsanwalt trotz entsprechender Beauftragung durch den Arbeitnehmer die rechtzeitige Erhebung der Kündigungsschutzklage (§ 4 KSchG), ist er verpflichtet, ihm den hieraus resultierenden Schaden zu ersetzen. Hätte die Kündigungsschutzklage Erfolg gehabt, muss er ihm als Schadensersatz den entgagenen Arbeitslohn zahlen - bei einem befristeten Vertrag bis zu dessen ...

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 61 Leser -
  • Handy am Steuer - wirklich völlig normal?

    Meist geht es bei dem Thema "Handy am Steuer" um die Frage: Wo sind noch Lücken bei der Anwendung des § 23 Abs. 1a StVO. Vor kurzem gab es etwa eine Entscheidung des OLG Hamm zur Start-Stopp-Automatik. Lief auch hier im Blog. Auch wird gerne über die Sinnhaftigkeit der Vorschrift gemeckert. Ein lieber Blogleser aus dem "Wilden Süden" der Republik hat mir n ...

    Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 64 Leser -
  • Novellierung der Pflegezeit

    Wie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD die Novellierung des Pflegezeitgesetzes und der Familienpflegezeit zum 1.1.2015 auf den Weg gebracht. Der Deutsche Bundestag hat vergangene Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 18/3124) in modifizierter Fassung verabschiedet, noch vor Weihnachten soll auch der Bundesrat s ...

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 32 Leser -
  • Wer wird als Mann denn schon geboren, man wird zum Mann doch erst gemacht

    Sie wurde 1982 als Frau geboren und heiratete 2008 einen Mann. Im Jahr 2010 ließ sie ihre weiblichen Vornamen in männliche Vornamen ändern und ist aufgrund rechtskräftigen Beschlusses des Amtsgerichts Schöneberg aus 2011 als dem männlichen Geschlecht zugehörig anzusehen. Seine/ihre Ehe wurde im Februar 2013 geschieden.

    beck-blog- 71 Leser -
  • Basiswissen StGB: Mittäterschaft bei Deliktsserie

    Eigentlich gehört das nicht mehr zu der lockeren Reihe "Basiswissen" im Blog. Die Ausführungen des BGH zur Mittterschaft bei Deliktsserien sind aber so allgemeingültig, dass sie an dieser Stelle einmal dargestellt werden sollen: Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittäter, mittelbare Tä-ter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Tate ...

    Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 32 Leser -
  • Abrechnungsprobleme mit der Bahncard

    Das LSG Bayern hat sich im Beschluss vom 04.11.2014 – L 15 SF 198/14 - ausführlich mit der Frage befasst, ob die Kosten einer Bahncard im Rahmen der Entschädigung für eine Terminswahrnehmung durch einen Beteiligten möglich ist. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass weder eine vollständige Kostenerstattung der Bahncard noch eine anteilige Kostenerstattu ...

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 36 Leser -
  • Die richtige Reihenfolge

    Während der Ehe von M und F wurde das Kind K geboren. Nun meldet sich der Dritte D und behauptet, er sei der biologische Vater des Kindes. Gemäß § 1686a BGB begehrt er Umgang mit und Auskunft über das Kind. Das OLG hat die Einholung eines Abstammungsgutachtens beschlossen. Ferner hat es durch Zwischenbeschluss festgestellt, dass die Weigerung der rechtlichen Eltern an dem Ab ...

    beck-blog- 85 Leser -
  • BAG: Einsatz von Leiharbeitnehmern im JobCenter

    Der Kläger macht die Unwirksamkeit der Befristung seines Arbeitsverhältnisses geltend. Er ist bei einer gemeinnützigen Gesellschaft angestellt, deren Trägerin zu rund 98% der Landkreis ist. Die Gesellschaft erzielt keine Gewinne. Ihre vorrangige Aufgabe ist die Betreuung und ggf. Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Über eine Erlaubnis nach dem AÜG verfügte sie nicht.

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 41 Leser -
  • Notgroschen für ein Kind bei VKH nur 256 €

    Die vier minderjährigen Kinder wollen in einer Unterhaltssache Beschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts einlegen. Dafür begehren sie Verfahrenskostenhilfe (VKH). Gemäß den Angaben in ihren Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat der 14 Jahre alte Ast. zu 1 3182,99 Euro, die Ast.

    beck-blog- 68 Leser -
  • EuGH zu Adipositas als Behinderung

    Karsten Kaltoft ist seit 1996 als Tagesvater bei der dänischen Gemeinde Billund beschäftigt. Er betreute anfangs vier, zuletzt drei Kinder in seiner eigenen Wohnung. Von Beginn des Arbeitsverhältnisses an war er stark übergewichtig, Medienberichten zufolge brachte er stets mindestens 160 kg auf die Waage.

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 42 Leser -
  • Drogenschmuggel = Führerscheinentzug?

    Im Jahr 2005 hat der Große Senat für Strafsachen des BGH entschieden, dass der Transport von Rauschgift alleine nicht die charakterliche Ungeeignetheit nach § 69 StGB begründet, die zu einem Entzug der Fahrerlaubnis führen würde; ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass Rauschgifttransporteure bei Verkehrskontrollen zu besonders riskanter Fahrweise entschlossen seien, bestehe nicht (BGH, Beschl. v.

    Jörn Patzak/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 35 Leser -
  • Alle Jahre wieder

    als Warnung und Trost für alle Kerzenanzünder Dem Versicherungsnehmer, der am Morgen des ersten Weihnachtsfeiertages die Kerzen eines Adventskranzes auf dem Wohnzimmertisch angezündet und den Frühstückskaffee zubereitet hat, sich in das Schlafzimmer begibt, um seine Lebensgefährtin zu wecken, sich dort von ihr ablenken läßt und desh ...

    beck-blog- 73 Leser -
  • Chefsekretärin nicht erkannt - abgemahnt

    Um eine etwas bizarre Abmahnung stritten die Parteien vor dem ArbG Gelsenkirchen. Die Klägerin arbeitet in der Patientenaufnahme des beklagten Krankenhauses. Dort melden sich die Patienten an - es sei denn, sie haben (mit einer Zusatzversicherung oder als Privatpatienten) einen Termin beim Chefarzt.

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht Abmahnung- 101 Leser -
  • Leihmutterschaft: Ein Damm ist gebrochen

    Erstmals hat der BGH einer im Ausland mit Hilfe einer Leihmutter erfolgten Geburt rechtliche Wirkungen beigegeben. Die PM des BGH: Im August 2010 schlossen die beteiligten Lebenspartner mit Frau J. in Kalifornien einen Leihmutterschaftsvertrag. Entsprechend der Vereinbarung wurde mittels einer Samenspende eines der Lebenspartner unter Verwendung einer Eizellspende das betr ...

    beck-blog- 76 Leser -
  • Stichwort: Fahrverbotsvollstreckung

    Schon häufig wurde ich - in der Regel von jüngeren Anwälten - darauf angesprochen. "Wie läuft das eigentlich mit dem Fahrverbot jetzt praktisch weiter?" Hier die Antwort: Schauen Sie mal in § 59a StrVollstO (der über § 87 auch für OWi-Fahrverbote gilt): § 59a Fahrverbot (1) Ist ein Fahrverbot ausgesprochen worden, so wird ein von einer deutschen Behörde erteilter Führer ...

    Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 99 Leser -
  • Zwei TrunkenheitsOWis = MPU

    Der Betroffene hatte binne 8 Monaten zwei OWis nach § 24a StVG hingelegt. Mit einer ihm drohenden MPU hatte er wohl nicht so gerechnet und konnte diese dann auch weder vor dem VG noch vor dem OVG abwenden: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 1. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

    Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 62 Leser -
  • Schild ist Schild!

    Gerne wird in OWi-Sachen geltend gemacht, ein Schild sei falsch aufgestellt, unwirksam oder überholt. Mit einer solchen Einlassung musste sich das OLG Düsseldorf befassen: Die als Aufklärungsrüge erhobene Rüge der Ablehnung des Antrages auf Einholung einer Auskunft der „Landesbehörde Straßen NRW“ (Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen) ist nicht begründet.

    Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 67 Leser -
  • Tarifeinheitsgesetz

    Mitte Dezember hat das Bundeskabinett beschlossen, den Entwurf des "Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit" (Tarifeinheitsgesetz) in den Deutschen Bundestag einzubringen. Markus Stoffels hatte hier im BeckBlog bereits über den Referentenentwurf berichtet. Der Regierungsentwurf sieht jetzt folgende Ergänzung des Tarifvertragsgesetzes um einen neuen § 4a vor: § 4a.

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 44 Leser -
  • Der US-Senatsbericht zur CIA-Folter

    Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 autorisierte die US-Regierung unter Präsident George W. Bush im „Krieg gegen den Terror“ dass jahrelang praktizierte geheime Folterprogramm, das im Namen der nationalen Sicherheit Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung außer Kraft setzte. Fünf Jahre untersuchten nun Mitarbeiter des Senatsausschusses, wie die CIA Terrorverdächtige behandelte.

    Bernd von Heintschel-Heinegg/ beck-blogin Strafrecht- 79 Leser -
  • Wechselmodell befreit nicht von der Barunterhaltspflicht

    Der Vater hatte vorgetragen, sein Betreuungsanteil für die Kinder liege bei 46,67%. Deshalb liege ein „echtes“ Wechselmodell vor, weshalb er keinen Barunterhalt zu leisten habe. Damit fand er bei dem OLG Bremen kein Gehör. Im Hinblick auf seine eingeschränkte Leistungsfähigkeit verpflichte ihn das OLG zur Zahlung von 60 € Unterhalt für jedes seiner beiden Kinder.

    beck-blog- 45 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Bewilligungsreifer PKH-Antrag auch ohne Stellungnahme des Prozessgegners

    Für die Frage, ab wann rückwirkend Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann, kommt es häufig auf den Zeitpunkt an, ab dem ein sogenannter bewilligungsreifer PKH-Antrag vorliegt. Das LSG Bayern hat im Beschluss vom 17.11.2014 – L 16 AS 499/14 B PKH zutreffend ausgeführt, dass eine Stellungnahme des Prozessgegners zum Prozesskostenhilfeantrag nicht Voraussetzung für einen bewil ...

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 47 Leser -
  • LAG Baden-Württemberg: Scheinwerkvertrag und AÜG-Erlaubnis

    Das LAG Baden-Württemberg hat der Klage eines Entwicklungsingenieurs stattgegeben, der festgestellt wissen wollte, dass zwischen ihm und dem beklagten Unternehmen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war bei verschiedenen Drittunternehmen angestellt, mit denen die Beklagte Werkverträge abgeschlossen hatte. Diese Unternehmen verfügten auch über eine Erlaubnis nach demn AÜG.

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 29 Leser -
  • Diskussion über unrenovierte Wohnungen treibt Blüten

    Die Diskussion, ob die Überlassung einer zu Beginn des Mietvertrages unrenovierten Wohnung zur Unwirksamkeit von Formularklauseln über die laufende Renovierung führt, hatte der BGH 1987 souverän beendet. Er wies darauf hin, dass die Überlassung einer unrenovierten Wohnung nicht vom Gesetz abgewichen werde und der Mieter daher seinen Anspruch gegen den Vermieter auf Herbeiführ ...

    Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 338 Leser -
  • Kein Ersatz von Unfallschäden bei Wegstreckenentschädigung

    Die Klägerin ist bei der beklagten Stadt als Angestellte im technischen Dienst vollzeitbeschäftigt. Sie war u.a. mit der Überwachung städtischer Bauvorhaben betraut. Bei dieser Tätigkeit nutzte sie auf Anweisung der Beklagten und mit deren Wissen und Zustimmung ihr privates Kraftfahrzeug. Dafür erhielt sie eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 0,30 Euro je km entsprechend ...

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 30 Leser -
  • Kostenantrag auch ohne BGH-Anwalt

    Der BGH hat im Beschluss vom 18.11.2014 - II ZR 1/14 - entschieden, dass es nicht erforderlich ist, dass der auf Seiten des Beklagten beigetretene Nebenintervenient nach einer unstreitigen und zulässigen Klagerücknahme des Beschwerdegegners im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren allein zur Stellung eines Kostenantrags nach § ...

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 75 Leser -
  • Erstaunliches aus Stuttgart

    Das OLG Stuttgart hat seiner Entscheidung vom 02.12.2014 (11 UF 173/14) folgenden amtlichen Leitsatz beigefügt: § 1626a BGB enthält keine gesetzliche Vermutung oder ein Leitbild dahingehend, dass die gemeinsame elterliche Sorge gegenüber der Alleinsorge vorzugswürdig ist. Aus der Gesetzesbegründung zur Neufassung des § 1626 a BGB: Das Familiengericht überträgt den Eltern d ...

    beck-blog- 86 Leser -
  • Das Faxunwesen

    Bei den Kommentaren zum „Tackerunwesen“ deutete es sich schon an. Es gibt ein weiteres Übel zu beklagen: Das Faxunwesen. Jeder, aber wirklich jeder Schriftsatz wird „vorab per Fax“ an das Gericht geschickt. Wenn eine Frist einzuhalten ist, kann ich diese Vorgehensweise verstehen, aber sonst? Beispiel: Ein „normaler“ Scheidungsantrag (keine Härtefallscheidu ...

    beck-blog- 278 Leser -
  • Keine nachträgliche Zulassung der Beschwerde

    Wer als Anwalt mit der aus der Staatskasse gezahlten Vergütung nicht einverstanden ist, kann gegen die Festsetzung unter anderem nach §§ 56 II 1, 33 III RVG mit der Beschwerde vorgehen, allerdings nur dann, wenn entweder der Wert des Beschwerdegegenstands 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde durch das Gericht, welches die anzufechtende Entscheidung erl ...

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 42 Leser -
  • Frohe Festtage...

    ...wünsche ich den Bloglesern, allen Mitbloggern beim BeckBlog und vor allem all den fleißigen Beck-Mitarbeitern, die das Blog tatkräftig ermöglichen/begleiten. Ausnahmsweise hoffe ich, dass am Tag des Erscheinens dieses Beitrags nur ganz wenige Leser den Weg auf unsere Seite finden und stattdessen Weihnachten genießen. Ich denke, dass auch das vergangene Blog-Jahr ...

    Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 13 Leser -
  • Zur Jahreswende: Der Sichtbarkeitsgrundsatz

    Sicher haben die meisten Blogleser schon mal etwas vom "Sichtbarkeitsgrundsatz" im Straßenverkehr gelesen - Einzelheiten hat man natürlich nicht sofort hierzu parat. Ich habe mal im Burmann/Heß/Jahnke/Janker geschaut, wie der denn da beschrieben wird. Einige Zeilen rücke ich mal hier ein: Der Sichtbarkeitsgrundsatz (sofortige Erkennbarkeit des Regelungsgehalts von Verkehrs ...

    Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 84 Leser -
  • Keine Terminsgebühr trotz Telefonat!

    Ein deutlich zu enges Verständnis der Entstehungsvoraussetzungen der Terminsgebühr in der Variante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung hat das LAG Köln im Beschluss vom 14.10.2014 - 2 Ta 356/14 - gezeigt. In einem Kündigungsrechtsstreit hatte der Klägerprozessbevollmächtigte die Prozessbevollmächtigte der Beklagten darauf hingewiesen, dass die Beklagte den Kläger über ...

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 177 Leser -
  • Strittiger Wert des Zustimmungsersetzungsverfahrens

    Auch nach Zustandekommen des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit bleibt die Streitwertfestsetzung vielfach umstritten. Ein Streitpunkt ist die Wertfestsetzung für die Zustimmungsersetzung bei der Eingruppierung eines Arbeitnehmers. Das LAG Sachsen hat in dem Beschluss vom 18.11.2014 - 4 Ta 168/14 (9) - die Auffassung abgelehnt, dass der Wert des Zustimmungserset ...

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 40 Leser -
  • Eurostat: Die Deutschen nutzen die Cloud weniger als andere

    Einige interessante Infos der EU-Statistikbehörde: EU-weit nutzen nahezu zwei Drittel (65 %) aller Personen im Alter zwischen 16 und 74 Jahren täglich das Internet, gegenüber weniger als einem Drittel (31 %) im Jahr 2006. Im selben Zeitraum fiel der Anteil der Personen in der EU28, die noch nie das Internet genutzt hatten, von 43 % im Jahr 2006 auf 18 % im Jahr 2014.

    Axel Spies/ beck-blogin Medienrecht- 25 Leser -
  • Syndikusanwälte: Neues Rundschreiben der DRV Bund

    Die DRV Bund hat das dringend erwartete Rundschreiben zur sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von Syndikusanwälten auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Das Rundschreiben war notwendig geworden, nachdem das BSG mit drei Urteilen vom 3.4.2014 die langjährige Verwaltungspraxis der Rentenversicherungsträger beanstandet und damit komplexe Fragen hinsichtlich der Bestandskra ...

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 231 Leser -
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