beck-blog - Artikel vom September 2014

  • Gesetz zur Wiederherstellung der Tarifeinheit soll im Herbst kommen

    Mehreren Medienberichten zufolge will die Bundesregierung im Herbst einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit in Betrieben vorlegen. Das kündigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bei einer Pressekonferenz in Berlin an. Sie wird mit den Worten „Wir werden im Herbst was hinkriegen“ zitiert. „Wir wollen die Tarifeinheit, und wir sind intensiv in der Abstimmung, um einen ve ...

    Markus Stoffels/ beck-blogin Arbeitsrecht- 30 Leser -
  • Vergessen, die Öffentlichkeit herzustellen

    Scheidungstermin. Ausweislich des Protokolls wird in „nichtöffentlicher Sitzung“ verhandelt. Am Ende verkündet der Richter den Scheidungsbeschluss, was auch im Protokoll festgehalten wird. Was fehlt, ist der Satz, dass die Verkündung „nach Herstellung der Öffentlichkeit" erfolgte. Endentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen müssen jedoch in jedem Falle öffentlich erfolgen (§ 173 I GVG).

    Hans-Otto Burschel/ beck-blog- 93 Leser -
  • Leiharbeit: CDU-Arbeitnehmerflügel fordert schnellere Gleichstellung

    Eine weitere Verabredung der Großen Koalition harrt derzeit noch der Umsetzung: die stärkere Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung. Im Koalitionsvertrag hieß es hierzu u.a., dass die Leiharbeit grundsätzlich auf 18 Monate begrenzt werden solle und nach spätestens 9 Monaten der Leiharbeit in einem Unternehmen das Gehalt an das der Festangestellten angepasst sein soll.

    Markus Stoffels/ beck-blogin Arbeitsrecht- 54 Leser -
  • Heimliche Taufe verhindert gemeinsame elterliche Sorge

    Das Kind war 2011 nichtehelich geboren worden. Eine Sorgerechtserklärung wurde nicht abgegeben. Der Vater betrieb daher ein Verfahren auf Herstellung der gemeinsamen Sorge. Während des laufenden Verfahrens nutzte der Vater ein Umgangswochenende aus, um das Kind heimlich und gegen den Willen der Mutter syrisch-orthodox taufen zu lassen.

    Hans-Otto Burschel/ beck-blog- 176 Leser -
  • Section Control: Man darf gespannt sein!

    Der VGT hatte sich bereits für einen Section-Control-Versuch stark gemacht. In anderen Ländern laufen derartige Messungen bereits - angeblich erfolgreich. Jetzt geht es auch in Deutschland mit einem Pilotversuch los. Letztlich geht es um eine auf längerer Strecke ermittelte Durchschnittsgeschwindigkeit. Interessant wird sicher u.

    Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 55 Leser -
  • Mit welchem fiktiven Einkommen kann man rechnen?

    Der unterhaltspflichtige Kindesvater lebt im Raum Hannover, hat keine abgeschlossene Berufsausbildung, besitzt jedoch den Führerschein. Er ist mittleren Alters und gesund. Er betrieb zunächst ein Kleingewerbe mit monatlichen Einnahmen von bis zu 800 €, woraus sich allerdings nicht mehr als eine Deckung der entstehenden Kosten ergab.

    Hans-Otto Burschel/ beck-blog- 73 Leser -
  • Einwendung ohne Berechnung unerheblich

    Mit der Einführung der Einwendungsausschlussfrist des § 556 Abs. 3 S. 5 BGB hat der Gesetzgeber den Zweck verfolgt, innerhalb einer absehbaren Zeit Klarheit über die wechselseitig geltend gemachten Ansprüche herbeizuführen und damit Rechtsfrieden zu schaffen (BGH v. 10.10.2007 – VIII ZR 279/06, NZM 2008, 81 Rz. 25). Dafür reicht es m.E.

    Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 61 Leser -
  • Mal wieder in der Diskussion: AAK statt BAK?

    Irgendwie scheint es Theen zu geben, die einfach nicht kaputtzubekommen sind. Eines davon: Soll man auch im Strafrecht die AAK-Messung der Bestimmung der BAK durch Blutprobe gleichstellen? Sicher würde nichts dagegen sprechen, wenn AAK-Messungen immer genauso zuverlässig über die Alkoholisierung Auskunft geben würden wie die Blutprobe. J ...

    Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 85 Leser -
  • Rechtsfragen rund um den Firmenparkplatz

    Einen lesenswerten Gastbeitrag für den Management-Blog der Wirtschaftswoche hat der Düsseldorfer Arbeitsrechtler Heiko Langer verfasst. Der Beitrag trägt den Titel „Der Kampf um den Firmenparkplatz“ und trägt allerlei Wissenswertes zum Thema „Firmenparkplatz“ zusammen. So wird erläutert, dass es einen Anspruch auf einen Firmenparkplatz grundsätzlich nicht gibt.

    Markus Stoffels/ beck-blogin Arbeitsrecht- 109 Leser -
  • Der Vorstand wird verurteilt ... und die Firma zahlt

    Wird ein Straf- oder ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft mit einer Geldstrafe, Geldauflage oder – im Fall eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens – Geldbuße abgeschlossen, ist das Unternehmen häufig bereit die Zahlung zu übernehmen, um darüber keine große öffentliche Diskussion aufkommen zu lassen.

    Bernd von Heintschel-Heinegg/ beck-blogin Strafrecht- 156 Leser -
  • Bemessung der Pauschgebühr

    Welche Umstände bei der Bemessung einer Pauschgebühr Berücksichtigung finden können, hat das OLG Stuttgart in dem instruktiven Beschluss vom 20.06.2014 – 2 ARs 96/13 – ausführlich dargestellt. Insbesondere hat das Gericht darauf hingewiesen, dass innerhalb eines Verfahrens(unter-)abschnitts die Erschwe ...

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 35 Leser -
  • Mindestlohn trifft das Taxigewerbe – Taxiunternehmer kündigt vorsorglich 65 Fahrern

    Nicht nur vom Fahrdienst-App Uber sieht sich das Taxigewerbe bedroht, auch der am 1. Januar 2015 in Kraft tretende Mindestlohn wird als existenzgefährdend empfunden. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband warnt vor Arbeitsplatz-Verlusten wegen des anstehen Mindestlohns. „Wir gehen davon aus, dass 25 bis 30 Prozent zum Jahreswechsel freigestellt werden“, sagte der Präsident d ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 78 Leser -
  • Kommanditistenhaftung auch gegenüber Mitgesellschaftern

    Einem Darlehensgeber stehen aus einem Darlehensvertrag Forderungen gegen eine KG zu. Diese Forderungen macht der Darlehensgeber (=Kläger) nicht gegen die KG geltend, sondern gegen einen Kommanditisten, und zwar gestützt auf §§ 171, 172 Abs. 4 HGB. Nach diesen Regelungen haftet der Kommanditist Gläubigern der KG gegenüber in Höhe seiner Haftsumme unmittelbar.

    beck-blog- 33 Leser -
  • Originale oder Kopien bei der Belegprüfung?

    Langenberg (Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 7. Auflage, H Rz. 284) vertritt die Auffassung, der Vermieter sei nach allgemeiner Ansicht verpflichtet, dem Mieter bei der Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen sämtliche Rechnungen und sonstige Belege im Original zu präsentieren. Anhand des Beispiels des papierlosen Büros, bei dem dem Mieter nur Ausdrucke der gescannten ...

    beck-blogin Mietrecht- 58 Leser -
  • Nahles will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen

    Für Hartz-IV-Empfänger könnten in Zukunft abgemilderte Strafmaßnahmen gelten. Wer einen Termin verpasst oder einen Arbeitsplatz ablehnt, soll laut den Plänen des Arbeitsministeriums unter Ministerin Andrea Nahles in Zukunft weniger hart bestraft werden. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 15.9.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 27 Leser -
  • Selbsterklärender Leitsatz

    Die Voraussetzungen dafür, gemäß § FAMFG § 81 Abs. FAMFG § 81 Absatz 2 Nr. FAMFG § 81 Nummer 4 FamFG die Kosten eines Umgangsverfahrens einem verfahrensbeteiligter Elternteil allein aufzuerlegen, können darin vorliegen, dass dieser die Erstellung des angeordneten Sachverständigengutachte ...

    Hans-Otto Burschel/ beck-blog- 32 Leser -
  • Alter Schulungsnachweis: EGAL !!!

    Die zulässig erhobene Rüge, das Amtsgericht habe den mit Einwendungen gegen das Messverfahren begründeten Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu Unrecht gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG abgelehnt, ist – ebenso wie die mit gleicher Zielrichtung erhobene Aufklärungsrüge – unbegründet.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 93 Leser -
  • Kein Economy-Flex-Ticket für den Anwalt

    Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Flugkosten für einen Rechtsanwalt im Rahmen der Reisekosten erstattungsfähig sind, hat das OLG Zweibrücken im Beschluss vom 06.05.2014 – 6 W 20/14 - beschäftigt. Dabei hat das Gericht unterstrichen, dass die Angemessenheit stets überprüft werden müsse an den Kosten einer Bahnfahrt erster K ...

    beck-blog- 217 Leser -
  • Abrechnung der Beratungshilfe bei Trennung und Scheidung

    Wie viele verschiedene Angelegenheiten bei einer anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe im Zusammenhang mit einer Trennungs- bzw. Scheidungssituation gegeben sind ist, da die Beratungshilfegebühren Festgebühren sind, sodass keine Regulierung über den Gegenstandswert erfolgen kann, von erheblicher Bedeutung.

    beck-blog- 130 Leser -
  • Knöllchen = Korinthenkackerei?

    Über manche Sachverhalte wundert man sich schon - da bekommt einer ein Verwarnungsgeld und legt sich mit dem Mitarbeiter des Ordnungsamtes an. Schließlich äußert er sich wohl dahin, dass der Mitarbeiter "Korinthenkackerei" betreibe...na ja, sicher nicht wirklich stilvoll. Aber: Ist das auch eine Beleidigung nach § 185 StGB? Ist ein Gemeindevollzugsbediensteter gerade damit ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 58 Leser -
  • Spendenverteiler Justiz - geht alles mit rechten Dingen zu?

    Insbesondere durch die Anwendung des § 153a Abs.1 Nr.2 StPO, der auch im Rahmen von Absprachen eine große Rolle spielt (§ 257 c , § 153a Abs.2 StPO), werden durch die Justiz ganz beträchtliche Summen in gemeinnützige Vereine und Einrichtungen geleitet. Gleiches erfolgt bei Anwendung von § 56 b Abs. 2 Nr. 2 StGB sowie § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 23 und 45 JGG.

    Henning Ernst Müller/ beck-blogin Strafrecht- 62 Leser -
  • Drei BAG-Urteile zum Antidiskriminierungsrecht an einem Tag

    Der 18. September 2014 hat eine Entscheidungstrias zum Antidiskriminierungsrecht hervorgebracht, die in drei Pressemitteilungen ihren Niederschlag gefunden hat. Im ersten Fall (Az. 6 AZR 636/13) war der 6. Senat zur Entscheidung berufen. Zu überprüfen war, ob die verlängerten Kündigungsfristen bei längerer Betriebszugehörigkeit (§ 622 Abs. 2 S.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 87 Leser -
  • Toilettenfrau erstreitet vor dem ArbG Gelsenkirchen 1000 Euro Trinkgeld

    Anfang des Jahres ist an dieser Stelle über den Kampf einer Toilettenfrau (sog. „Sitzerin“) um Anteile an den Sammelteller-Einnahmen im Oberhausener Einkaufszentrum Centro berichtet worden (Beck-Blog-Beitrag vom 25.1.2014). Ihr Arbeitgeber, ein Reinigungsunternehmen, wollte das gesamte Geld vom Sammelteller einbehalten. Sie bekommt vom Unternehmen einen Stundenlohn von 5,20 Euro brutto (Ab 1.1.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 33 Leser -
  • Vertragsumstellung auf IP, sonst droht die Kündigung

    Die Verbraucherzentrale Sachsen hat gestern von einem aktuellen Kundenanschreiben der Telekom berichtet, wonach der Kunde entweder von analog oder ISDN auf IP wechselt oder vom Konzern gekündigt wird: "Kunden, die einen Festnetzanschluss bei der Telekom haben, könnten in diesen Tagen von einem Schreiben des Bonner Telekommunikationsunternehmens überrascht werden.

    beck-blogin Medienrecht- 498 Leser -
  • Das Ende der "Online"-Scheidung?

    Das nachfolgende Urteil des LG Berlin (Urteil v. 05.06.14 - 14 O 395/13, nicht rechtskräftig, Berufung ist eingelegt) macht deutlich, welches Risiko ein Anwalt eingeht, der sogenannte "Online"-Scheidungen anbietet. Die beklagte Anwaltskanzlei besteht aus zwei Fachanwälten für Familienrecht und wirbt im Internet unter der Überschrift: "Scheidung Online" damit, dass eine bundesw ...

    beck-blog- 22 Leser -
  • Kostenfestsetzung nach erfolgreichem Abänderungsverfahren nach § 80 VII VwGO

    Nach § 16 Nr. 5 RVG stellen das Verfahren auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und jedes Verfahren auf deren Abänderung oder Aufhebung gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit dar. In der Rechtsprechung wird leider vielfach – so z. B. das VG Düsseldorf im Beschluss vom 15.08.2014 – 13 L 644/14.

    beck-blog- 63 Leser -
  • AG Landstuhl: Absehen vom FV nach verkehrspsychologischer Maßnahme

    Ganz klar - dieser Verteidigungsansatz gegen drohende Fahrverbote wird immer noch viel zu selten genutzt. Verkehrspsychologische Maßnahmen können eine Fahrverbotsanordnung entbehrlich machen. Das dürfte mittlerweile wohl h.M. sein. Freilich kommt es auf die hierdurch entfaltete Wirkung an. Diese muss der Fahrverbotsanordnung gleichstehen und die erzieherische Notwendigkeit de ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 17 Leser -
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