beck-blog - Artikel vom August 2014

  • Sparsame Investmentbanker

    Darüber, wie weit die arbeitsrechtlichen Nebenpflichten des Arbeitnehmers auch in seine Privatsphäre hineinreichen, gibt es immer wieder Auseinandersetzungen. Zuletzt hatte Markus Stoffels hier im BeckBlog berichtet, dass sich die Diakonie von einer Erzieherin trennen möchte, weil diese in ihrer Freizeit in Pornofilmen mitgewirkt hat.

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 73 Leser -
  • Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung

    Rechtsfragen der betrieblichen Altersversorgung stelle ich im BeckBlog selten vor. Ein aktuelles Urteil des BAG scheint mir jedoch nicht nur für Spezialisten von Interesse zu sein: Der Kläger war von 1962 bis 1979 bei der W. Ltd. beschäftigt, die in Afrika Waren und Maschinen verschiedener Art aus Europa importierte. Die in Deutschland beheimatete W. GmbH hielt Geschäftsanteile an der W. Ltd.

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 30 Leser -
  • Einmal volle Terminsgebühr, immer volle Terminsgebühr

    Ein gutes Beispiel für den gebührenrechtlichen Grundsatz, dass einmal verdiente Gebühren nicht nachträglich wieder entfallen können, ist der Beschluss des OLG Naumburg vom 18.11.2013 – 2 W 23/13 (KFB). In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Ausgangsverfahren hatten zwei Verhandlungstermine stattgefunden und in beiden Terminen war die Beklagte nicht vertreten.

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 96 Leser -
  • Kriterien für die Heraufsetzung des Regelwerts in einer Kindschaftssache

    Mit der Frage, nach welchen Kriterien der Gegenstandswert im konkreten Fall zu bestimmen ist, wenn jedenfalls sicher ist, dass der Regelwert in einer Kindschaftssache heraufzusetzen ist, hat sich das Kammergericht im Beschluss vom 13.06.2014 – 13 WF 116/14 – befasst. Nach dem Kammergericht kommt eine Heraufsetzung des Regelwerts maximal auf einen Betrag von 4.000,00 € bis 5.

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 39 Leser -
  • Außerordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen?

    Dass häufige Kurzerkrankungen des Arbeitnehmers die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen können, ist in der Rechtsprechung des BAG anerkannt (BAG, Urt. vom 10.11.2005 - 2 AZR 44/05, NZA 2006, 655). Wie aber liegen die Dinge, wenn die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist, wie dies z.B. in vielen Tarifverträgen zugunsten älterer, langjährig Beschäftigter vorgesehen ist.

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 97 Leser -
  • Wollen Sie Ihrer Mutter eine kleine Freude machen?

    Wenn Sie noch mind. 2 Geschwister haben, ihre Mutter also mind. 3 Kinder auf die Welt gebracht hat und das gesetzliche Rentenalter erreicht hat, hat sie auf jeden Fall Anspruch auf eine (ggf. allerdings kleine) Rente. Seit dem 01.07.14 gibt es die „Mütterrente“ auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden. Es werden dem betr ...

    Hans-Otto Burschel/ beck-blog- 157 Leser -
  • Richtlinienverstoß = Kein Regelfahrverbot

    Auch so ein Klassiker: Der so genannte Richtlinienverstoß. Werden polizeiliche Erlasse und Richtlinien verletzt, die Mindestabstände der Messstelle zu geschwindigkeitsbegrenzenden Schildern vorsehen, so kann ein Fahrverbot nicht festgesetzt werden, wenn nicht ausnahmsweise ein sachlicher Grund für den Richtlinienverstoß gegeben war.

    Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 55 Leser -
  • Hat nix genutzt

    Während der Ehezeit (1. Oktober 1988 bis 31. August 2012) erwarb der Ehemann u.a. betriebliche Anrechte aus zwei von seinem Arbeitgeber für ihn bei der Beteiligten zu 1 abgeschlossenen Direktversicherungen mit Kapitalwerten von 18.491,76 € (Ausgleichswert: 9.045,88 €) und 13.438,55 € (Ausgleichswert: 6.

    Hans-Otto Burschel/ beck-blog- 31 Leser -
  • LAG Hessen: Zeugnis im Wege der einstweiligen Verfügung

    Die Erteilung oder Berichtigung eines Zeugnisses (§ 109 GewO) kann ausnahmsweise auch im Verfahren der einstweiligen Verfügung (§§ 935, 940 ZPO) verlangt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass entweder der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überhaupt kein Zeugnis erteilt hat oder dass das erteilte Zeugnis als Grundlage für eine Bewerbung bereits beim ersten Hinsehen ausscheidet.

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 47 Leser -
  • Die Conterganrente im Versorgungsausgleich

    Versorgungsanrechte hat der Ehemann in der Ehezeit nicht erworben. Er ist Contergangeschädigter und bezieht eine steuer- und sozialabgabenfreie Conterganrente von der Beteiligten zu 3 (Contergan-Stiftung), deren Höhe zunächst monatlich 1.116 € betrug und die im Zuge einer erheblichen Anhebung des Rentenniveaus im Jahre 2013 auf mittlerweile monatlich 3.

    Hans-Otto Burschel/ beck-blog- 96 Leser -
  • Gestaffelte Anbietpflicht?

    Der Vermieter will zwei Wohnungen in einem Mehrparteienhaus beziehen (EG, 1. OG), um sie mit seiner Familie zu nutzen. Zu diesem Zweck hat er die Immobilie erworben. Damit wird er seine Eigenbedarfskündigung (schlüssig) begründen. Die Kündigungsfrist des EG-Mieters beträgt drei Monate und die des Mieters im 1. OG läuft nach neun Monaten ab. Im 3.

    Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 98 Leser -
  • Ups - Angeklagter hat im Strafverfahren zu laut "gesungen"

    Na, da hat der Angeklagte wohl gedacht: "Wenn ich viel zugebe und meine Drogenprobleme ausführlich darstelle, dann wird die Strafsache schon glimpflich ausgehen." Klappte aber nicht, weil seine Angaben dann auch im Verwaltungsverfahren verwertet wurden: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 28. Februar 2014 wird zurückgewiesen.

    Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 81 Leser -
  • Freundlichkeit und Respekt bringen mehr Erfolg

    Weit verbreitet ist die Auffassung, mit Härte könne man beim Verhör mehr Informationen erlangen. Nicht nur die in der Presse immer wieder berichteten und zurecht kritisierten Foltermethoden weisen darauf hin. Auch nahezu jeder Tatort oder andere fernsehen zeigt, wie Polizisten teilweise ruppig mit den verdächtigen Personen umgehen.

    Thomas Lapp/ beck-blogin Strafrecht- 101 Leser -
  • Titel über Kindesunterhalt lebt nach Trennung nicht wieder auf

    Das Kind wurde 2002 geboren. Der Vater erkannte die Vaterschaft am 11. Juni 2001 an und verpflichtete sich zugleich in einer Jugendamtsurkunde zur Zahlung des Mindestunterhalts. Am 14. Juni 2002 heiratete der Vater die Kindesmutter und lebte mit ihr und dem Kind in der Folgezeit in einem gemeinsamen Haushalt. 2010 kam es zur Trennung.

    Hans-Otto Burschel/ beck-blog- 62 Leser -
  • Mo.-Sa., 7-18 h ist nicht Christi Himmelfahrt

    Mal wieder einmal ein Fall aus dem Leben: Da ist an einer Schule ein Geschwindigkeitsbegrenzungsschild mit Zusatz "Mo.-Sa., 7-18 h" angebracht - und dann findet an Christi Himmelfahrt eine Geschwindigkeitsmessung statt. Das AG Wuppertal dazu: I. Nach dem Bußgeldbescheid vom 20.08.2013 wird dem Betroffenen Folgendes zur Last gelegt: Er soll am 09.05.

    Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 111 Leser -
  • Fahrzeugbezogene Höchstgeschwindigkeit überschritten?

    Ein schönes Beispiel aus der Rechtsprechung für die Problematik eines Geschwindigkeitsverstoßes gegen die fahrzeugbedingte zulässige Höchstgeschwindigkeit. Hier bedarf es natürlich der Darstellung derjenigen Besonderheiten des Fahrzeugs, die zu der Geschwindigkeitsbegrenzung führen. Ein Messfoto, auf dem das Fahrzeug abgebildet ist und auf das wirksam Bezug genommen wird, kann da reichen.

    Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 193 Leser -
  • Kein generelles Betretungsrecht des Vermieters

    Es ist unzweifelhaft, dass dem Vermieter ein Zutrittsrecht zur Wohnung zusteht, wenn ein besonderer Anlass besteht. Dazu genügt die Vorbereitung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten, die Besichtigung mit Kauf- oder Mietinteressenten oder die Ablesung von Verbrauchserfassungsgeräten. Daneben wurde auch in der Rechtsprechung der Landgerichte für ein generelles Betre ...

    Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 131 Leser -
  • Clever ./. Smart

    Die Eltern von Lisa (geb. 2000) und Laura (geb. 2007) haben sich getrennt. Die Mädels leben bei der Mutter, die für beide Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) in Höhe von 180 und 133 € bezieht. Als Lisa 12 geworden ist, stellt die UVG-Kasse die Leistungen an sie ein. Daraufhin teilt die Mutter dem Amt mit, der Vater zahle nunmehr monatlichen Unterhalt in Höhe v ...

    Hans-Otto Burschel/ beck-blog- 263 Leser -
  • Ent oder weder

    Das minderjährige Kind begehrte im Wege des Stufenantrags Kindesunterhalt. Mit Teil-Anerkenntnisbeschluss vom 24.04.2014 wurde der Antragsgegner zur Erteilung von Auskunft über Einkommen und Vermögen durch Vorlage eines geordneten Verzeichnisses verpflichtet. Einen Vollstreckungsversuch hat der Antragsteller bisher nicht unternommen. Eine Bezifferung des Unterhaltsanspruchs steht aus.

    Hans-Otto Burschel/ beck-blog- 42 Leser -
  • OLG Hamm: 7 Monate für den Besitz von 19,31 Gramm Haschisch sind zu viel

    Das OLG Hamm hat mit Beschluss von 6.3.2014 (1 RVs 10/14 = NStZ-RR 2014, 214) eine Verurteilung durch das Amtsgericht im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, das gegen einen betäubungsmittelabhängigen und mehrfach wegen Besitzes von Betäubungsmitteln vorbestraften Angeklagten, dem der Besitz von 19,31 Gramm Haschisch vorgeworden wurde, eine Freiheitstrafe von 7 Monaten verhängt hatte.

    Jörn Patzak/ beck-blogin Strafrecht- 98 Leser -
  • Radarmessungen: Sind Leerdatensätze ein Problem?

    Antwort (die Juristen nicht wundern wird): Vielleicht! Jedenfalls hatte das AG im nachfolgenden Fall wegen der Leerdatensätze ausreichend ermittelt : Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs.

    Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 78 Leser -
  • Rechtsweg: Amateurtrainer im Nebenberuf

    Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung und Vergütungsansprüche in Höhe von rund 10.000 Euro, vorab über die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen. Der Kläger war als Übungsleiter für den beklagten Verein tätig. Vertragsgemäß hatte er Übungsleitertätigkeiten von ca. zehn Stunden wöchentlich und ca. 40 Stunden monatlich zu erbringen.

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 31 Leser -
  • Wer entscheidet, ob das Kind beschnitten wird?

    Die geschiedenen Eheleute (sie Christin, er Muslim) üben das Sorgerecht für ihre beiden Söhne gemeinsam aus. Die Kindesmutter hat an Eides statt versichert, dass die Kindeseltern sich einig darüber waren, die Kinder im christlichen Glauben zu erziehen. So wurde T auch in einem katholischen Kindergarten angemeldet.

    Hans-Otto Burschel/ beck-blog- 185 Leser -
  • Geschwindigkeitsregelung nur für einzelne Fahrstreifen?!

    ...kommt wohl tatsächlich schon einmal vor: Dem Betroffenen ist neben dem nach §§ 24 Abs. 1 StVG, 49 Abs.3 S. 2 StVO bußgeldbewehrten Verstoß gegen das Fahrstreifenbenutzungsverbot des § 37 Abs. 3 S. 2 StVO kein Verstoß gegen §§ 24 Abs. 1 StVG, 41 Abs. 1 StVO i. V. m. Zeichen 274 der Anlage 2 vorzuwerfen, weil auf der mittleren Fahrspur, die der Betroffene nach den Urteilsfes ...

    Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 81 Leser -
  • Biss ins Krabbenbrötchen

    Nicht erst seit "Emmely" beschäftigen sich die Arbeitsgerichte mit Kündigungen wegen Bagatelldelikten. Wir erinnern uns: Schon 1984 hatte das BAG darüber zu entscheiden, ob der Verzehr eines Stückes Bienenstich (BAG 17.5.1984 NZA 1985, 91) oder von drei Kiwi-Früchten (BAG 20.9.1984 NZA 1985, 286) die Kündigung rechtfertigt.

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 114 Leser -
  • Loveparade 2010 - Zweifel am Gutachten

    An diesem Wochenende wurde in der Presse der Inhalt eines Verteidigungsschriftsatzes wiedergegeben. Darin werden formale und inhaltliche Zweifel am Gutachten des Sachverständigen Keith Still geltend gemacht. Nach Informationen der SZ sei in die Gutachtenerstattung auch eine Frau einbezogen gewesen, die an einer Arbeitsgruppe des Innenministeriums NRW Folgen der Loveparade-Kata ...

    Henning Ernst Müller/ beck-blogin Strafrecht- 230 Leser -
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