beck-blog - Artikel vom März 2014

  • Was in Naumburg an Absurdität nicht mehr zu überbieten sein soll

    Rechtsanwalt und Richter am OLG a.D. Burhoff berichtet in seinem Blog über folgenden Fall aus Naumburg: Ein als Pflichtverteidiger bestellter Anwalt hatte mit dem Vorsitzenden der Berufungsstrafkammer eine Terminsvereinbarung getroffen. Danach trudelte bei dem Anwalt eine Terminsladung in einer Kindschaftssache bei dem AG Aschersleben ein.

    Hans-Otto Burschel/ beck-blog- 374 Leser -
  • Kündigung eines Religionslehrers wegen Bordell-Vermietung ist rechtens

    Außerdienstliches Verhalten ist in aller Regel nicht kündigungsrelevant. Allerdings gibt es von diesem Grundsatz auch Ausnahmen. Dies musste jüngst ein Religionslehrer erfahren, der bei der Israelitischen Religionsgemeinschaft in Baden-Baden angestellt war. Der Lehrer war zugleich Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer Immobilienfirma, die 2006 in Baden-Baden ein Haus e ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 178 Leser -
  • Auto mit falschem Kennzeichen = zusammengesetzte Urkunde

    Irgendwie mal wieder etwas, was in den Bereich "Basiswissen" passen könnte. Urkundsdelikte ist diesmal das Thema. Eigentlich ging es bei der hier dargestellten Entscheidung des BGH um einen Banküberfall - das Fluchtfahrzeug war aber präpariert, so dass auch § 267 StGB (und die Konkurrenzbetrachtung, die eigentliches Hauptproblem der Entscheidung ist) in Rede stand: In der Nut ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 102 Leser -
  • Mindestlohn kommt fast ohne Ausnahme

    Die „Elefantenrunde“ (Merkel, Gabriel, Seehofer) am 19.3.2014 hat offenbar den Weg frei gemacht für einen Gesetzentwurf zum Mindestlohn, der nun in die Ressortabstimmung gehen kann. Der Mindestlohn nimmt damit konkrete Formen an. Die Diskussion um mögliche Ausnahmen vom Mindestlohn von 8,50 Euro konnte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles weitgehend für sich entscheiden.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 44 Leser -
  • Eigenvertretung eines Rechtsanwalts im Spruchverfahren lohnt sich nicht

    Der BGH hat sich im Beschluss vom 28.01.2014 – II ZB 13/13 - mit der Frage befasst, ob ein Anwalt, der sich im Spruchverfahren selbst vertritt, einen Kostenerstattungsanspruch in Höhe der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts geltend machen kann. Der BGH hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass eine § 91 II 3 ZPO entsprechende Vorschrift, wonach dem Rechtsanwalt in eigene ...

    beck-blog- 97 Leser -
  • Handyverstoß des Fahrlehrers - ist das vielleicht doch eine OWi?

    Nachdem vor nicht allzu langer Zeit das OLG Düsseldorf einen so genannten "Handyverstoß" eines telefonierenden Fahrlehrers während einer Fahrschulfahrt verneint hatte dachte wahrscheinlich nicht nur ich: Dann ist ja alles klar! Von wegen. Nichts ist mehr klar. Das OLG Karlsruhe legt diese Thematik dem BGH vor: Die Sache wird dem Bundesgerichtshof nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 121 Abs. 2 Nr.

    Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 133 Leser -
  • Weg frei für Tarifverträge in der niedersächsischen Diakonie

    Nach einem bis vor das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20.11.2012, NZA 2013, 448) geführten Streit haben sich evangelische Kirchen und Gewerkschaften in Niedersachsen jetzt auf Tarifverhandlungen in der Diakonie verständigt. In Hannover unterzeichneten Vertreter der Konföderation der Evangelischen Kirche, des Diakonischen Werkes in Niedersachsen, der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 22 Leser -
  • Das Strafmaß im Prozess gegen Uli Hoeness

    Was unter höchstem Medieninteresse einschließlich Spiegel-Online Live-Ticker (fast) aus dem Münchener Gerichtssaal heute stattfindet, ist auch deshalb so spannend, weil sonst ja regelmäßig Absprachen über das Strafmaß im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht bestimmen. Natürlich wissen wir nicht, ob nicht auch im Fall Hoeness das Strafmaß längst abgesprochen wurde (vgl.

    beck-blogin Strafrecht- 642 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Ein Fitnessstudio als eingetragener Verein?

    Das geht nicht, erklärt das OLG Zweibrücken (3. September 2013, BeckRS 2014, 02006) und gibt damit einen neuen Anlass, über die Anforderungen an einen eingetragenen Verein des Privatrechts (§§ 21 ff. BGB) nachzudenken. Grundbild dieses Vereins ist der sog. nicht wirtschaftliche Verein (§ 21 BGB), auch Idealverein genannt.

    beck-blog- 87 Leser -
  • Keine Einigungsgebühr nur für übereinstimmende Erledigungserklärungen

    Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 30.12.2013 – 6 WF 129/13 - betont, dass übereinstimmende Erledigungserklärungen6 der Parteien Verfahrenshandlungen sind, welche die Rechtshängigkeit der geltend gemachten Ansprüche beenden. Allein hierin liege keine Einigung im Sinne der Nr. 1000 VV RVG. Entscheidend ist aber, dass eine Einigung auch ü ...

    beck-blog- 126 Leser -
  • Weite Anfahrt zum Job? Selbst dran schuld!

    Bin gerade im Rahmen anderer Recherchen an einer etwas zurückliegenden Entscheidung des OLG Hamm vorbeigekommen. Interessant ist hier, wie das OLG mit den geltend gemachten beruflichen Problemen eines Pendlers umgeht: „Die besonderen Unannehmlichkeiten, die für den Betroffenen aus der Entfernung zwischen seinem Arbeitsplatz und seiner Wohnun ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 89 Leser -
  • Urkundsbeweisliche Verlesung von polizeilichen Observationsprotokollen

    Was kann eigentlich so alles im Wege des Urkundsbeweises verlesen werden? Das ist auch erfahrenen Strafrechtlern meist gar nicht bis ins Letzte bekannt. Dass polizeiliche Observationsprotokolle als Urkunde eingeführt werden können zur Aufklärung des Ergebnisses der Observationsmaßnahme war mir so auch nicht bekannt: Die Widersprüche der Angeklagten gegen die Anordnung des Sel ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 106 Leser -
  • Wer soll das bezahlen?

    Der übliche Ablauf im Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Der potentielle Vater wendet ein a) Mehrverkehr (was von der Mutter eingeräumt wird) und b) er sei unfruchtbar. Das Gericht holt ein Sachverständigengutachten ein, Ergebnis: Er ist mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,999999% der Vater. Das Gericht stellt seine Vaterschaft fest und legt ihm die gesamten Kosten des Ver ...

    Hans-Otto Burschel/ beck-blog- 156 Leser -
  • Schlüsselverlust und Schadensersatz

    Der Schlüsselverlust des Mieters an sich führt noch nicht zu einem Schaden. Denn die Schließanlage bleibt funktionstüchtig und der Vermieter erfährt auch sonst keine Vermögenseinbuße. Allerdings kann der Verlust eines Schlüssels eine Missbrauchsgefahr hervorrufen. Deshalb erhält der Vermieter Schadensersatz, wenn er wegen einer bestehenden Missbrauchsgefahr die Schließanlage austauscht (BGH v. 5.

    beck-blogin Mietrecht- 38 Leser -
  • Anhörungsbogen bekommen - keine Benennung des Fahrers - Fahrtenbuch!

    Wer einen OWi-Anhörungsbogen bekommt, sollte hierauf natürlich reagieren, um einer eventuellen Fahrtenauflage aus dem Weg zu gehen. Kann (wie so oft) mangels förmlicher Zustellung bei fehlender Reaktion des Betroffenen natürlich nicht festgestellt werden, dass der Anhörungsbogen zugegangen ist, so ist freilich eine Fahrtenbuchauflage nicht möglich.

    beck-blogin Verkehrsrecht- 303 Leser -
  • Schriftform befristeter Arbeitsverträge

    Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG der schriftlichen Form. Dazu muss die Befristungsabrede (nicht notwendig der gesamte Arbeitsvertrag) von beiden Parteien unterzeichnet sein (§ 126 Abs. 2 Satz 1 BGB). Werden zwei Urkunden über die Vereinbarung errichtet, genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet (§ 126 Abs.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 22 Leser -
  • Zu oft freigesprochen? Rechtsbeugung durch OWi-Richter?

    Wann ist ein Freispruch noch ok und wann ist er schon Rechtsbeugung? Schwieriges Thema - vor allem, wenn man im Falle eines OWi-Richters offenbar von der Verwaltungsbehörde allein gelassen wird. Diese hatte nämlich wohl stets ihre Akten eher lieblos zusammengestellt und den OWi-Richter so (seiner Ansicht nach) im Regen stehen lassen. Der BGH tendiert da ganz klar zur Rechtsbeugung: 1.

    Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 298 Leser -
  • Untersagung russischen Zugriffs auf deutsche Gasspeicher?

    Grundsätzlich und aus aktuellem Anlass stellt sich die Frage, ob unsere Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen wünschenswert oder änderungsbedürftig ist. Inmitten dieser Überlegungen erfährt man aus Pressemitteilungen, dass der russische Energiekonzern Gazprom die Kontrolle über einen wesentlichen Teil unserer Gasspeicher erhalten wird.

    Philippe Rollin/ beck-blog- 115 Leser -
  • BAG: Erstattung durch Detektivkosten bei Verdachts vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

    Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen einem Arbeitgeber gegen sog. Blaumacher zu Gebote, die sich krankschreiben lassen und in dieser Zeit nebenher Tätigkeiten nachgehen, die mit der attestierten krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit in keinster Weise zu vereinbaren sind? Abgesehen von einer möglichen Kündigung stellt sich insbesondere die Frage, ob der Arbeitgeber auch eine ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 176 Leser -
  • Keine Verurteilung "wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz"

    Wenn man versucht das Waffengesetz zu verstehen und eine Waffe dort einzusortieren kann man schon verzweifeln...und wie soll man dann bloß tenorieren???? Konkret, so meint der BGH, dem die Formulierung wie oben in der Überschrift nicht reicht: Sollte das neu entscheidende Tatgericht den Angeklagten wiederum wegen eines Verstoßes gegen das WaffG verurteilen, wird es die Anford ...

    beck-blogin Verkehrsrecht- 175 Leser -
  • Offene Fragen nach der Verurteilung von Uli Hoeneß

    Neben der Diskussion über die noch nicht rechtskräftig verhängte dreieinhalb jährige Freiheitsstrafe stellen sich mir nach der in dieser Woche durchgeführten Hauptverhandlung mehr Fragen als dass eindeutige Antworten gegeben werden können: Keine Verfahrensabsprache !? Obwohl es keine Verfahrensabsprache gegeben haben soll, entsprach die nur viertägige Hauptverhandlung einem Steuerstrafprozess,.

    beck-blogin Strafrecht- 434 Leser -
  • Neue Skripten Internetrecht und IT-Recht kostenlos zum Download

    Das Skript Internetrecht steht in neuer Fassung zum kostenlosen Download bereit. Der aktuelle Text enthält zahlreiche Hinweise auf die aktuelle Rechtsprechung und Literatur im Zeitraum 2013/2014. Ferner finden sich neue Ausführungen zur Reform des Verbraucherschutzes ab dem 13. Juni 2014, zur Neuordnung des Domainwesens und zur Haftung von Internetprovidern, und, und, und ... .

    beck-blog- 312 Leser -
  • "Deine Frau war nicht beim Tennis, sondern bei mir"

    so oder so ähnlich hatte sich der Antragsgegner gegenüber dem Ehemann ausgedrückt. Die Ehefrau wollte dies nicht auf sich sitzen lassen und begehrte vom Antragsgegner klageweise die Unterlassung der getätigten Äußerung – und zwar vor dem Familiengericht, da ihrer Auffassung nach eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr 2 FamFG vorgelegen hat.

    Hans-Otto Burschel/ beck-blog- 138 Leser -
  • Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Abmahnungen

    Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Metall verarbeitenden Industrie. Der bei ihr gebildete Betriebsrat verlangt die Übergabe von Kopien bereits erteilter Abmahnungen sowie die Vorlage beabsichtigter Abmahnungen vor Übergabe an den entsprechenden Arbeitnehmer. Das ArbG Siegen und das LAG Hamm haben den Anträgen des Betriebsrats stattgegeben.

    beck-blogin Arbeitsrecht Abmahnung- 18 Leser -
  • Beschränkte Revision? Oder nicht? Oder doch?

    Schön ist im Falle einer Rechtsmitteleinlegung für die erkennenden Richterinnen und Richter, wenn genau klar wird, was eigentlich angefochten sein soll. Oft ist das aber nur auf den ersten Blick klar. Der BGH hat sich mit so einer Konstellation gerade einmal mehr befasst und klar gestellt: Bei Widersprüchen/Zweifeln ist unbeschränkte Rechtsmitteleinlegung anzunehmen: Die Revi ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 27 Leser -
  • Kleinbeigeben im Vergleich schadet gebührenrechtlich nicht

    Das LSG Thüringen hat im Beschluss vom 10.01.2014 – L 6 SF 1616/13 B betont, dass es für die Bedeutung der Angelegenheit auf den geltend gemachten Anspruch ankommt. Die Höhe eines Vergleichs könne als Anhaltspunkt für die Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber nur herangezogen werden, wenn der Klageantrag nicht beziffert wird und sich die ...

    beck-blog- 29 Leser -
  • Anwaltsbeiordnung in Gewaltschutzsachen - nicht nötig

    sagt erneut der 10. Familiensenat des OLG Celle (Beschluss vom 08.01.2014 - 10 WF 2/14). Drei Wochen nach einem entsprechenden Vorfall hatte die Antragstellerin vertreten durch ihre Anwältin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einer Gewaltschutzsache, verbunden mit einem VKH-Antrag gestellt. Die Tatsachen waren ordnungsgemäß glaubhaft gemacht.

    beck-blog- 58 Leser -
  • BGH-Senate bleiben uneins

    Von dem Anfragebeschluss des 4. Strafsenats, der hinsichtlich der Frage, ob eine Bewertungseinheit beim Handeltreiben in nicht geringer Menge auch mehrere zugrundeliegende Einfuhrfahrten in nicht geringer Menge (hier: jeweils 1 kg Kokain) zu einer Tat verklammern kann, von der entgegenstehenden Rechtsprechung des 3. Strafsenats abweichen will, habe ich bereits eingehend berichtet (s.

    Jörn Patzak/ beck-blogin Strafrecht- 128 Leser -
  • JMStV-Novelle 2.0 - Schlimmer geht´s immer

    Nachdem der letzte Versuch einer JMStV-Novelle im Rahmen des 14. RfÄndStV Ende 2010 scheiterte, gibt es nun ein neues "Diskussionspapier" der zuständigen Rundfunkreferenten, das bereits ein inoffizielles Hearing beteiligter Stellen durchlaufen und mit Leitern der Staatskanzleien der Länder abgestimmt worden ist.

    beck-blog- 29 Leser -
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