beck-blog - Artikel vom Februar 2014

  • Jeder dritte Straftäter wird innerhalb von drei Jahren rückfällig

    Über die Rückfallquote wird immer wieder auch in der breiten Öffentlichkeit diskutiert. Deshalb sind die „harten“ Fakten wichtig: Aus einer den Zeitraum 2004 bis 2010 erfassenden vom Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerium am 04.02.2014 vorgelegten bundesweiten Rückfalluntersuchung «Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen – Eine bundesweite Rückfalluntersuchu ...

    beck-blogin Strafrecht- 37 Leser -
  • Patient 60 Tage lang ununterbrochen ans Bett fixiert - Psychiatrie in der Kritik

    In der vergangenen Woche wurde – u.a. durch den Einsatz von Herrn Heidingsfelder und Herrn Mollath – die Aufmerksamkeit der Presse auf einen Fall aus dem Jahr 2011 gelenkt. Ein Patient der Forensischen Psychiatrie in Taufkirchen soll u.a. 60 Tage ununterbrochen an sein Bett fixiert worden sein. Dies wurde von der (neuen) Leiterin der Klinik gegenüber Regensburg Digital bestätigt.

    beck-blogin Strafrecht- 201 Leser -
  • Neue Droge – „Gravel“

    Es mehren sich Berichte in den USA über eine neue Droge namens „Gravel“. In Tennessee sind jüngst 6 Dealer dieser Droge, der Crack-ähnliche Wirkungen zugeschrieben werden, verhaftet worden. Es soll sich um eine Mischung aus Cathinonderivaten und Methamphetamin oder Klonopin handeln, die für 100 $ pro Gramm verkauft wird. Klonopin ist der Handelsname eines in den U ...

    beck-blogin Strafrecht- 212 Leser -
  • Terminsgebühr für Telefonat mit dem Gericht außerhalb des Termins?

    Das OVG Münster hat im Beschluss vom 03.02.2014 – 6 E 1209/12 - sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob auch eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung lediglich für eine Besprechung zwischen einem Verfahrensbevollmächtigtem und dem Gericht ausgelöst wird. Der Sache nach war noch das RVG in der Fassung vor dem 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz anzuwenden.

    beck-blog- 128 Leser -
  • Taxifahrer besoffen = Vorsatz

    Regelmäßig gibt es Entscheidungen, die sich mit der Frage des Vorsatzes bei Trunkenheitsfahrten befassen. In der Regel behandeln die Entscheidungen dann immer Urteile von AGen oder LGen, die von den Oberlandesgerichten kassiert werden, weil dort sehr hohe Anforderungen an den Vorsatz beim § 316 StGB gestellt werden.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 40 Leser -
  • Jetzt geht es wieder los

    In meiner Vorfreude auf die tollen Tage habe ish die Erkenntnis gewonnen, dass auch in Karlsruhe karneval ist: bi Monopoly würde man sagen, gehen sie auf Los, ohne 4000 DM zu kassieren. Was ist passiert: unter dem 22.1.2014 ist ein Beschluss veröffentlicht, wonach der BGH sich nach einer mündlichen Verhasndlung noch einmal Gedanken gemacht hat (VIII ZR 352/12).

    beck-blogin Mietrecht- 209 Leser -
  • LAG Köln: Nachtzuschläge für Betriebsratsarbeit am Tage

    Die Mitglieder eines Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Sie sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Ihr Arbeitsentgelt darf einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtsze ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 29 Leser -
  • Die wirtschaftliche Neugründung in der aufgelösten GmbH

    Subtiler als die normierten (§§ 2 ff. GmbHG) Gründungsregeln des GmbH-Rechts ist die von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsfigur der wirtschaftlichen Neugründung. Hiernach müssen Teile der Gründungsvorschriften des GmbH-Rechts auch dann angewendet werden, wenn eine bereits bestehende GmbH, die als Vorratsgesellschaft gegründet wurde oder ihren Geschäftsbetrieb aufgegeben ha ...

    beck-blog- 31 Leser -
  • Wann ist Zeitarbeit "vorübergehend"?

    Diese Frage gehört zu den derzeit umstrittensten des deutschen Arbeitsrechts (zusammenfassend zuletzt Nießen/Fabritius NJW 2014, 263 ff.). § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG bestimmt seit Ende 2011, dass die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher vorübergehend erfolgt. Unklar ist u.a., ob das Gesetz damit (nur) die längerfristige Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers verbietet, oder ob ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 33 Leser -
  • BAG zur Benachteiligung wegen einer Behinderung

    Bewerben sich schwerbehinderte Menschen um einen ausgeschriebenen Arbeitsplatz, treffen den Arbeitgeber nach § 81 Abs. 1 SGB IX mehrere Förderpflichten. U.a. hat er unmittelbar nach Eingang der Bewerbung die Schwerbehindertenvertretung und den Betriebs- bzw. Personalrat vom Eingang der Bewerbung zu unterrichten und im Falle der Absage diese zu begründen.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 16 Leser -
  • Bitte klare Ansage: Zahlung oder Auszug

    Die Eheleute sind Miteigentümer einer Eigentumswohnung. Sie zog Ende 2003 im Rahmen der Trennung aus, er verblieb in der Wohnung. Nach der Scheidung verlangte sie von ihrem Ex für die Nutzung der Wohnung in den Jahren 2008 und 2009 ein Nutzungsentgelt von monatlich 200 €. Abgelehnt: Nach ihrem Auszug sei die Frau nach Auffassung des OLG Hamm zwar berechtigt gewesen, vom Man ...

    beck-blog- 193 Leser -
  • Der Friseur aus Delmenhorst vor dem BGH

    Voreilig hatte ich zusammen mit dem OLG Oldenburg angenommen, der Friseur aus Delmenhorst habe alles getan, um seine Kinder von einer Unterhaltspflicht ihm gegenüber freizustellen. Weit gefehlt. Der BGH (Beschluss vom 12. Februar 2014 – XII ZB 607/12) sagt: Allein ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn reic ...

    beck-blog- 255 Leser -
  • BAG zur heimlichen Videoüberwachung

    In dem Einzelhandelsbetrieb der Beklagten war es zu erheblichen Fehlmengen beim Leergut gekommen. In der ersten Jahreshälfte 2009 waren über 7.000 Euro mehr Pfand an die Kunden ausgekehrt worden, als Leergut an die Hersteller zurückgereicht wurde. Darauf gründete sich der Verdacht auf Pfandbonmanipulationen im Kassenbereich.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 78 Leser -
  • Anspruch auf Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung

    Die Kündigung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen bedarf nach §§ 85, 91 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Dieser besondere Kündigungsschutz tritt neben alle übrigen Kündigungsschranken, insbesondere neben das Erfordernis der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung (§ 1 KSchG) im Anwendungsbereich des KSchG.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 28 Leser -
  • Kostenlose Parkplatznutzung kraft betrieblicher Übung

    Weniges regt den autofahrenden Arbeitnehmer mehr auf, als wenn der Arbeitgeber für die Nutzung des jahrzehntelang kostenlos zur Verfügung gestellten Mitarbeiterparkplatzes plötzlich ein Entgelt erhebt (weiß ich aus eigener Anschauung, in diesen Tagen führt auch die Universität zu Köln eine sog. Parkraumbewirtschaftung ein).

    beck-blogin Arbeitsrecht- 16 Leser -
  • Basiswissen: Heimtücke nach vorherigem Streit

    Vor einiger Zeit hatte ich schon einmal einen Beitrag zur Heimtücke. Dieses mal geht es aber um eine Tötung nach vorherigem Streit - die Entscheidung ist schon etwas älter und war bei mir immer weiter zurückgerutscht. Nun aber: Heimtückisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zu dessen Tötung ausnutzt.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 77 Leser -
  • Strafsenate des BGH uneins

    Wie ich bereits in meinem Beitrag vom 8.9.2013 berichtet habe, will der 4. Strafsenat von der Rechtsprechung des 3. Strafsenats abweichen, soweit es um die Frage geht, ob eine Bewertungseinheit beim Handeltreiben in nicht geringer Menge auch mehrere zugrundeliegende Einfuhrfahrten in nicht geringer Menge (hier: jeweils 1 kg Kokain) zu einer Tat verklammern kann.

    beck-blogin Strafrecht- 90 Leser -
  • Loveparade 2010 - Anklageerhebung nach fast vier Jahren

    Soeben wurde mitgeteilt (Quelle-Der Westen), dass die Staatsanwaltschaft Duisburg Anklage erhoben hat. Nicht nur die lange Dauer dieses Ermittlungsverfahrens - trotz des außergewöhnlichen Umfangs erscheinen mehr als dreieinhalb Jahre sehr lang, sondern auch die Frage, wer von den zunächst 16 Beschuldigten nun angeklagt wird, hat in jüngster Zeit die Öffentlichkeit stark beschäftigt.

    beck-blogin Strafrecht- 51 Leser -
  • VKH vor Ablauf des Trennungsjahres - Strenge Sitten in Celle

    Er beantragt im Mai 2013 VKH für einen Scheidungsantrag. Zur Begründung trägt er vor, er sei zum 01. April 2013 aus der Ehewohnung ausgezogen. Zuvor habe man innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt gelebt. Härtegründe werden nicht vorgetragen. Sie bestätigt den Auszug zum 01.04.13, ein Getrenntleben innerhalb der ehelichen 2-Zimmer-Woihnung sei allerdings schon wegen der Enge ...

    beck-blog- 35 Leser -
  • Drittwirkungen tariflicher "Unkündbarkeit"

    Viele Tarifverträge sehen vor, dass ältere, langjährig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ordentlich nicht mehr gekündigt werden dürfen. Das geforderte Alter und die Dauer der nötigen Betriebszugehörigkeit schwanken je nach Branche und Tarifgebiet. Bislang war weitgehend ungeklärt, wie sich eine solche "Unkündbarkeit" auf die Sozialauswahl (§ 1 Abs.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 59 Leser -
  • Verkehrspsychologische Maßnahme: Verkürzt Fahrverbot!

    Das Fahrverbot ist immer gut für mutige amtsrichterliche Entscheidungen, so aktuell eine des AG Bernkastel-Kues. Dem Betroffenen drohten 3 Monate FV. Das AG hat wegen Härten und vor allem einer verkehrspsychologischen Maßnahme das FV (sicher gut vertretbar) verkürzt: Wegen der Gründe nimmt das Gericht insbesondere Bezug auf die zur Akte gereichte Teilnahmebestätigung für die ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 32 Leser -
  • Personalvermittler haftet bei Diskriminierungen nicht nach dem AGG

    Schuldner des Anspruchs auf Entschädigung wegen einer Diskriminierung (§ 15 Abs. 2 AGG) ist der Arbeitgeber. Gegen den Personalvermittler, der unter Verstoß gegen §§ 1, 7 AGG Bewerberinnen und Bewerber ungerechtfertigt benachteiligt, bestehen keine Ansprüche nach dieser Vorschrift. Von ihm kann "nur" ggf.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 17 Leser -
  • Klassiker des Verkehrsrechts: § 315b bei Polizeiflucht!

    Heute mal wieder echtes Basiswissen - nicht wie sonst hier im Blog üblich vom BGH, sondern vom OLG Hamm. Thema ist die Polizeiflucht: Der Angeklagte hat sich darüber hinaus wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB) in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 222 Leser -
  • Keine Anwaltsbeiordnung weil man sich Zeit gelassen hatte

    Die Frage, wann eine Anwaltsbeiordnung im Sinne von § 78 II FamFG erforderlich ist, wirft in der Praxis immer wieder Probleme auf. Nach dem Beschluss des OLG Celle vom 08.01.2014 – 10 WF 2/14 ist auch für ein einstweiliges Anordnungsverfahren nach dem Gewaltschutzgesetz, in dem die Antragstellerin unter eidesstattlich versichertem Vortrag eines einmaligen tätlichen Übergriffs m ...

    beck-blog- 44 Leser -
  • Betriebsvereinbarung über Sonderkündigungsschutz kann unwirksam sein

    Eine Betriebsvereinbarung, die älteren, langjährig beschäftigten Arbeitnehmern einen besonderen Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen einräumt, ist unwirksam, wenn zum gleichen Gegenstand ein einschlägiger Tarifvertrag existiert und dieser keine Öffnungsklausel beinhaltet. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden (Beschluss vom 30.10.2013 - 7 TaBV 56/13, BeckRS 2013, 73439).

    beck-blogin Arbeitsrecht- 22 Leser -
  • EuGH zur Urheberechtsverletzung durch Verlinkung

    Der EuGH hat heute entschieden, dass Verlinkungen zu urheberrechtlich geschützten Inhalten keine Urheberrechtsverletzung darstellen, wenn der Urheber die Inhalte auf der Website, zu der verlinkt wird, für jedermann zum freien Abruf bereithält. In diesem Fall soll es sogar keine Rolle spielen, ob der Nutzer die Verlinkung erkennen kann oder ob die Inhalte so in die Ausgangsseite ...

    beck-blog- 69 Leser -
  • BVerwG: Gesetzgeber muss Streikrecht der Beamten neu regeln

    Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, Regelungen zum Streikrecht der Beamten zu treffen. Bislang entsprach es in Deutschland herrschender Auffassung, dass Beamten wegen Art. 33 Abs. 5 GG ein Streikrecht nicht zustehe. Das galt unabhängig von der konkret ausgeübten Funktion, also auch für diejenigen Beamten, die - wie zB Lehrer - keine hoheitliche Funktion ausüben.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 73 Leser -
  • Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbH’s mit Doppelzulassung möglich

    Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 14.01.2014 – 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12 - die berufsrechtlichen Regelungen, die zu einem faktischen Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbH’s mit Doppelzulassung geführt haben, für verfassungswidrig erklärt. Nach dem Bundesverfassungsgericht wird der Schutz der beruflichen Unabhängigkeit bereits durch die gesetz ...

    beck-blog- 7 Leser -
  • AGG-Hopping

    Markus Stoffels hatte bereits hier im BeckBlog über ein Verfahren vor dem LAG Düsseldorf berichtet, das letztlich durch Vergleich beigelegt worden war. Der 60 Jahre alte Kläger, von Beruf Rechtsanwalt, hatte sich auf eine Stellenanzeige beworben, mit der er seiner Überzeugung nach wegen seines Alters diskriminiert wurde: Sie sind Berufseinsteiger oder haben bereits ein bis zwe ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 27 Leser -
  • Verurteilung des Betreibers eines Legal-Highs-Shops zu 3 Jahren und 11 Monaten

    Es wird häufig die Frage gestellt, ob Verkäufer von Neuen psychoaktiven Substanzen (sog. Legal Highs), die keine dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) unterstellten Stoffe enthalten, noch wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) verurteilt werden, nachdem der BGH die Frage einer Anwendbarkeit des AMG in diesen Fällen im Mai 2013 nicht beantwortet, sondern dem EuGH zur Ent ...

    beck-blogin Strafrecht- 104 Leser -
  • Patientenverfügung 2.0

    Unverhofft kommt oft: Ein Unfall, eine Krankheit oder Komplikationen bei einer Operation. Jeder von uns kann in die Lage kommen, dass er wichtige Angelegenheiten seines Lebens nicht mehr selbstverantwortlich regeln kann. Gut, wenn man vorgesorgt hat. C.H.BECK hat mit „patientenverfügung.beck.de“ (https://patientenverfügung.beck.

    beck-blogin Verkehrsrecht- 76 Leser -
  • AG Pinneberg zu Poliscan und Augenblicksversagen

    Zu den zahlreichen Poliscan-Entscheidungen in den letzten Jahren gesellt sich nun auch das AG Pinneberg, das keine wesentlichen Probleme mit dem System hatte. Schön in der Entscheidung sind auch die Erörterungen zum so genannten Augenblicksversagen, welches das AG ausschloss aufgrund der Ortskundigkeit der Betroffenen und der innerörtlichen Bebauung.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 213 Leser -
  • Neuer Streitwert im Asylverfahren bei Zugang des Ablehnungsbescheids nach dem 31.07.2013

    Zu den positiven Errungenschaften des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes gehört es, dass, wenn auch nicht gerade überschwänglich, die Streitwerte in Asylverfahren in § 30 RVG erhöht wurden. Wurde der Asylantrag noch vor Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes gestellt, geht der Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aber dem Antrag ...

    beck-blog- 48 Leser -
  • Belehren, Belehren, Belehren !!! - Teil II

    Vor einiger Zeit hieß ein Beitrag schon einmal Belehren, Belehren, Belehren!!! - daher nun mit Zusatz II. Die Situation hier war ein echter Klassiker: Unfallflucht - Halter wird von der Polizei aufgesucht - Halter wird angesprochen und "singt"...natürlich ohne vorherige Beschuldigtenbelehrung, da sonst ja auch kein Fall draus werden würde: „Dass der Angeklagte zur Tatzeit au ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 90 Leser -
  • Zwei Todesfälle durch Cannabiseinfluss

    Rechtsmediziner der Universitäten Düsseldorf und Frankfurt haben erstmals Cannabiskonsum als Todesursache festgestellt. Sie haben den Tod von zwei Männern im Alter von 23 und 28 Jahren untersucht und kommen zu dem Ergebnis, dass diese an Herzversagen nach dem Konsum von Cannabis verstorben sind. Eine andere Erklärung für das Ableben der beiden konnten die Mediziner nicht finden.

    beck-blogin Strafrecht- 126 Leser -
  • Rechtsmitteleinlegung per Fax kann zum Problem werden!

    Wenn man sich mit den Rechtsmittelvorschriften befasst, dann glaubt man, da ist ohnehin schon alles zur Einlegung des Rechtsmittel geschrieben. Mit E-Mails natürlich gibt es noch Probleme. Da findet man diese Entscheidung des OLG Frankfurt aus dem Zivilrecht. Es geht dabei um eine Rchtsmitteleinlegung per Fax, die an eine Fax-Nr. ging, die früher ein gemeinsames Fax von LG und OLG erreichen ließ.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 161 Leser -
  • Kein Widerspruch gegen einen Betriebsübergang nach 6 1/2 Jahren

    Soll das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers im Wege eines Betriebsübergangs auf den Betriebserwerber übergehen, ist dieser über den Übergang und seine Folgen nach Maßgabe des § 613a Abs. 5 BGB ausführlich zu unterrichten. Erfolgte die Unterrichtung nach den gesetzlichen Vorschriften, kann der Arbeitnehmer dem Betriebsübergang (nur) innerhalb eines Monats widersprechen (§ 613a Abs. 6 BGB).

    beck-blogin Arbeitsrecht- 18 Leser -
  • Datenschutz: Betrag von Martin Schulz in der FAZ - Mission Accomplished?

    Der Präsident des EU Parlamentes, Martin Schulz, hat heute in der FAZ einen längeren Beitrag veröffentlicht, den ich gerne hier zur Diskussion stelle: Einige seiner Thesen: „Wenn wir Menschen durch diese Vernetzung nur noch die Summe unserer Daten sind, in unseren Gewohnheiten und Vorlieben komplett abgebildet und ausgerechnet, dann ist der gläserne Konsumbürger der neue Archetyp des Menschen.

    beck-blog- 27 Leser -
  • TroKo - Kondome sind unsicher, weiss doch jeder

    Die beiden hatten am 12.03.2004 geheiratet. Am 21.04.2004 gebar sie einen Knaben. Während der Empfängniszeit für dieses Kind hatte sie auch Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann, wobei allerdings Kondome benutzt wurden. Nach Trennung focht sie im Juli 2009 die Vaterschaft ihres Ehemannes an. Der wollte - warum auch immer - Vater bleiben und beantragte Klageabweisung mit d ...

    beck-blog- 189 Leser -
JuraBlogs Fakten
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