beck-blog - Artikel vom Juni 2013

  • OLG Nürnberg legt nicht geringe Menge von Fentanyl fest

    Mit Urteil vom 29.04.2013 hat das OLG Nürnberg - sachverständig beraten - die nicht geringe Menge von Fentanyl bei 75 Milligramm festgelegt (Aktenzeichen 1 St OLG Ss 259/12 = BeckRS 2013, 08350). Es hat sich dabei an der nicht geringen Menge bei Heroin orientiert (1,5 Gramm Heroinhydrochlorid), wobei es von einer 20-fach stärkeren Wirkung von Fentanyl im Verhältnis zu Heroin ausgeht.

    beck-blogin Strafrecht- 185 Leser -
  • Basiswissen StGB-AT: Versuch - beendet, unbeendet, fehlgeschlagen...

    Ein wieder mal gruseliger Fall des BGH, der aber einen Teil enthält, der in die in loser Folge gebrachte Rubrik "Basiswissen" fällt. Es geht um AT-Fragen rund um den Versuch und den Rücktritt: Die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendeten Versuch bestimmt sich nach dem Vorstellungsbild des Täters nach dem Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung, d ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 90 Leser -
  • Sind Facebook-Freunde im Prozess befangen?

    Eine Ethik-Arbeitsgruppe der Justiz im Staate New York hat am Dienstag entschieden, dass ein Richter, der "Facebook-Freund" der Eltern von Kindern ist, die durch das Verhalten eines Angeklagten in einem Strafverfahren betroffen sind, nicht im Prozess befangen ist. Diese "Freunde" seien nur flüchtige Bekannte.

    beck-blogin Strafrecht- 95 Leser -
  • Günter Schaub verstorben

    Günter Schaub, langjähriger Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht, ist tot. Wie erst jetzt bekannt wurde, verstarb der gebürtige Duisburger kurz nach Vollendung seines 80. Lebensjahres am 18. April 2013 während einer Kreuzfahrt in Dubai. Mit Günter Schaub verliert das deutsche Arbeitsrecht einen seiner namhaftesten Vertreter. Günter Schaub wurde am 4. Januar 1933 geboren.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 140 Leser -
  • Wirksame Berufungsbeschränkung bei "Fahren ohne Fahrerlaubnis"

    Kommt es nach Verurteilung durch das AG und beschränkter Berufung zu einer Revision, so prüft das Revisionsgericht das Urteil des Berufungsgerichts auch hinishctlich der Wirksamkeit der Beschränkung. Oft gibt es dann Probleme, wenn das AG zu knappe Feststellungen getroffen hatte. Hier aber reichte es noch: a) Die Beschränkung der Berufung des Angeklagten auf den Rechtsfolgen ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 79 Leser -
  • LAG Hessen: Mitleid rechtfertigt Befristung des Arbeitsverhältnisses

    Die Klägerin war bei der Beklagten als Bankangestellte gegen eine Vergütung von rund 3.800 Euro beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war zunächst auf sechs Monate befristet. Während dieser Zeit hatte die Klägerin erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten zu verzeichnen. Kurz nach Ablauf der sechs Monate (31.08.2011) vereinbarten die Parteien am 05.09.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 73 Leser -
  • Die Frau, die trotz Scheidungsantrag noch Erbin ihres Mannes werden wollte

    Sie stellte einen Scheidungsantrag, nach dessen Zustellung schrieb er persönlich an das Gericht: „Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich der Scheidung von meiner Frau zustimme“. Noch bevor es zum Termin kam, verstarb er. Die Ehefrau meint, sie sei noch Erbin nach ihrem Mann geworden. Dem ist nicht so, sagt das OLG Köln (OLG Köln Beschluss v. Beschluss vom 11.3.

    beck-blogin Erbrecht- 351 Leser -
  • Leistungen an Tagesmütter sind beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

    Eltern, die ihre Kinder von einer Tagesmutter betreuen lassen, können hierfür unter den Voraussetzungen des § 23 SGB VIII eine staatliche Förderung beanspruchen. Die Geldleistung umfasst neben der Erstattung angemessener Kosten, die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen, auch einen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung, dessen Höhe von den Trägern der öf ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 55 Leser -
  • "Ich verstosse Dich", sagte diesmal die islamische Frau

    Eine Ehefrau kann nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des «Talaq» (was sinngemäß soviel wie «Ich verstoße Dich /Ich will geschieden werden» heißt) geschieden werden, wenn die iranischen Eheleute dies in der Heiratsurkunde vereinbart haben. Diese rechtliche Einschätzung des Amtsgerichts bestätigte das Oberlandesgericht Hamm per rechtskräftigem Beschluss vom 07.05.

    beck-blog- 169 Leser -
  • Wechselmodell - nur auf dem Papier

    Die Mutter ist Lehrerin, der Vater Polizeibeamter. Sie verdienen etwa gleich viel. Hinsichtlich ihrer Tochter schlossen sie folgende notarielle Vereinbarung. „Bezüglich der gemeinsamen Tochter A, geb. ...2001, vereinbaren die Parteien für die Zeit des Getrenntlebens und für die Zeit nach einer etwaigen Scheidung die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge.

    beck-blog- 90 Leser -
  • Verteidiger fällt Ex-Mandanten in den Rücken?

    So ist das, wenn der ehemalige Verteidiger was für den Ex-Mandanten tun soll: Die mit Schreiben des Beschwerdeführers vom 23. Juli 2012 gestellten Anträge und die zugleich eingelegte (sofortige) Beschwerde sind aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 13. Dezember 2012 unzulässig. Soweit der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 9.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 217 Leser -
  • Kein Urlaub nach dem Tod

    Das BAG bestätigt seine neue Linie zum Urlaubsrecht. Beim Tod des Arbeitnehmers erwerben seine Erben keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, geht der Urlaubsanspruch unter. Deshalb ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht ursächlich dafür, dass der Urlaubsanspruch nicht mehr erfüllt werden kann.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 203 Leser -
  • RVG-Reform im Vermittlungsausschuss

    Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 07.06.2013 acht Gesetze in den Vermittlungsausschuss verwiesen, darunter unter anderem das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts und das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Am 26.0 ...

    beck-blog- 201 Leser -
  • 222.222.222,22 Euro im Sekundenschlaf überwiesen

    Eigentlich sollte der Bankangestellte nur eine von einem Rentner beauftragte Überweisung in Höhe von 64,20 Euro vornehmen. Dann aber schlief er auf der "2"-Taste ein und veranlasste die Überweisung von 222.222.222,22 Euro. Seine Kollegin, die diese Eingaben überprüfen und gegenzeichnen muss, gab den Auftrag frei. Erst später sorgte ein dritter Bankangestellter für die Stornierung.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 123 Leser -
  • Prism macht Sorgen: Erste Reaktionen deutscher Jurastudenten

    Die Überwachung durch den NSA im Rahmen von Prism sorgt deutsche Jurastudenten. Immmer häufiger verbreiten sich Horror und Panik. So erreichte den Autor gestern folgende Email: "Ich bin/war u.a. Student der Rechtswissenschaften im Schwerpunktbereich Informations-, Technik- und Medienrecht. Zum Teil gibt es Probleme bei meinem Laptop Probleme mit der Zustellung von email, zum ...

    beck-blogin Medienrecht- 162 Leser -
  • Kein Hitzefrei für Arbeitnehmer

    Wochenlang haben wir über den nicht enden wollenden Winter geklagt. Jetzt ist er da, zumindest für wenige Tage: der Sommer. Und mit ihm natürlich die Sommerthemen des Arbeitsrechts, wie: Muss ich auch bei 32 Gr ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 86 Leser -
  • E-Zigaretten vor dem Landgericht Frankfurt: Das Ergebnis

    Das Landgericht Frankfurt hat in dem Prozess gegen den Verkäufer von Liquids für E-Zigaretten heute sein Urteil gefällt (zum Sachverhalt siehe meinen Beitrag vom 18.06.2013). Es hat den Geschäftsmann zu einer Geldstrafe verurteilt, allerdings nicht wie angeklagt wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz, sondern – wie u.a.

    beck-blogin Strafrecht- 96 Leser -
  • Von seinen Schwiegereltern wird man nicht geschieden

    Die „jungen Leute“ hatten 1987 von den Eltern des Ehemanns im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Hausgrundstück übertragen erhalten. Dabei hatten sie den Eltern mit einem Altenteilvertrag ein lebenslanges Wohnrecht in der Erdgeschosswohnung eingeräumt und sich verpflichtet, die Eltern zu pflegen und ihre Beerdigungs- und Grabpflegkosten zu tragen.

    beck-blog- 164 Leser -
  • Vollmacht-Nichtvorleger bekommen keine Mittelgebühr

    Die Bloggerkollegen vom VollMachtsBlog mögen mir die etwas überspitze Überschrift nachsehen. Gerade habe ich aber bei openjur eine schon zurückliegende Entscheidung des LG Neuruppin gefunden, die sich mit der Nichtvorlage der Vollmacht und der Rechtsanwaltsvergütung befasst: Das vorliegende Verfahren ist vom Amtsgericht eingestellt worden, weil Verfolgungsverjährung eingetreten ist.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 143 Leser -
  • Kettenbefristung durch Tarifvertrag

    Im April hatte ich hier im BeckBlog über ein Verfahren berichtet, das eine durch Tarifvertrag gestattete Kettenbefristung betraf: Ein konzerninternes Zeitarbeitsunternehmen hatte mit der IG Metall einen Tarifvertrag abgeschlossen, in dem von der Möglichkeit des § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG Gebrauch gemacht wurde, die sachgrundlose Befristung über die Dauer von zwei Jahren hinaus zu ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 107 Leser -
  • BGH: BAK-Rückrechnung falsch? Dann machen wir`s eben selbst...

    Mal doch etwas außergewöhnlicher. Das LG hatte laut Urteilstext falsch gerechnet - tatsächlich hatte es aber richtig gerechnet. Der BGH hat nämlich die Berechnung selbst anhand der tatrichterlichen Angaben nachvollzogen: Wenn das Landgericht bei der auf den Trinkmengenangaben des Angeklagten beruhenden Bestimmung der Blutalkoholkonzentration (BAK) zur Tatzeit wirklich – wie i ...

    beck-blogin Strafrecht- 111 Leser -
  • Hafenarbeiter protestieren gegen Sexualstraftäter als Kollegen

    Spiegel Online berichtete am 28.6.2013 von einem Vorfall beim Hafenbetreiber Eurogate in Bremerhaven, der einige arbeitsrechtlich interessante Fragen aufwirft: Eurogate stößt wegen der Beschäftigung eines verurteilten Sexualstraftäters auf massiven Widerstand bei der Belegschaft. Als der Mann am Freitag seinen Dienst am Containerterminal in Bremerhaven antreten wollte, legten r ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 100 Leser -
  • WärmeLV tritt am 1.7.2013 in Kraft

    Das MietRÄndG (BGBl. I S. 434) ist komplett. Am 7.6.2013 wurde die WärmeLV zu § 556c BGB verkündet (BGBl. I S. 1509 ff.). Sie tritt gemäß § 13 WärmeLV am 1.7.2013 in Kraft - gemeinsam mit § 556c Abs, 1, 2und 4 BGB. Gegenüber dem Referentenentwurf vom 13.2.2013 hat es in den Formulierungen erhebliche Änderungen gegeben.

    beck-blogin Mietrecht- 40 Leser -
  • Straf- und verkehrsrechtliche Lesetipps

    Mal wieder ein paar schnelle und hoffentlich interessante Lesetipps: Meden, Zur Verfassungswidrigkeit der Auslegung des Sittenwidrigkeitsbegriffs i.S.d. § 228 StGB Godefroid, Kraftfahrzeugleasingverträge mit Kilometerabrechnung und § 506 BGB Ber ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 48 Leser -
  • Mario Götze und der böse Rapsong

    Heute einmal ein Beitrag zum Thema Persönlichkeitsrechte: Im Fußball kochen bekanntermaßen die Emotionen schnell hoch. Den Wechsel des Fußballers Mario Götze von Borussia Dortmund zu Bayern München haben ihm viele übel genommen. Mit dem Liebesentzug müssen (und konnten) gute Bundesligafußballer seit Jahrzehnten leben, wenn sie dem Ruf des FC Bayern folgen.

    beck-blog- 88 Leser -
  • medsonet nicht tariffähig

    medsonet - Die Gesundheitsgewerkschaft ist nicht tariffähig. Das steht jetzt rechtskräftig fest, nachdem die Gewerkschaft und der Arbeitgeberverband Pflege ihre Rechtsbeschwerden vor dem BAG zurückgenommen haben. medsonet - 7.000 Mitglieder, zwei hauptamtliche Mitarbeiter und mehr als 100 Tarifverträge Medsonet wurde im März 2008 gegründet.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 80 Leser -
  • Das Warten auf die 8. GWB-Novelle … hat ein Ende

    Die Spatzen pfiffen es schon von den Dächern: Die 8. GWB-Novelle kommt. Und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Der Vermittlungsausschuss hat am 05. Juni nach mehreren Sitzungen eine Einigung in den streitigen Punkten (vgl. mein Blog dazu hier) erreicht (vgl. Pressemitteilung hier). Doch was kommt denn nun in den Punkten, die wegen Uneinigkeit zwischen Koalition und Bundesr ...

    beck-blog- 90 Leser -
  • "Doppelte Rückschaupflicht" gegen "Überholen bei unklarer Verkehrslage": 50/50

    Durchaus eine klassische Situation, in der dieser Unfall zustande gekommen ist: Einer überholt da, wo man besser nicht überholt - der andere begt genau dort ab und schaut nicht ordentlich. Die Parteien streiten um einen Verkehrsunfall vom 26.07.2012 gegen 9:15 Uhr auf der ...straße in X. Der Kläger macht neben dem Wiederbeschaffungsaufwand seines beschädigten Pkw von 1.

    beck-blogin Verkehrsrecht- 56 Leser -
  • Verlängerte Einwendungsfrist?

    Nach § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB endet die Einwendungsfrist mit Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung. Diese Formulierung soll zur Anwendung des § 192 BGB führen mit der Folge, dass die Frist auch dann mit dem Ende des Monats abläuft, wenn die Betriebskostenabrechnung ein Jahr zuvor im laufenden Monat zugegangen ist (LG Frankfurt/Oder v. 20.11.2012 – 16 S 47/12, WuM 2013, 40).

    beck-blogin Mietrecht- 59 Leser -
  • OLG Schleswig, der Fahrradhelm ... und ein Kommentar des Bloglesers Dr. Bokelmann

    Blogleser wird die Entscheidung des Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.06.2013 - 7 U 11/12 nicht allzu überrascht haben. Die Öffentlichkeit, namentlich die Tagespresse hat die Sache aber ausgeschlachtet: Welche Bedeutung hat das Nichttragen des Fahrradhelms im Falle eines Unfalls? Eigentlich wollte ich dazu gar nichts bringen, dann bekam ich aber diese Zu ...

    beck-blogin Verkehrsrecht- 103 Leser -
  • Fahrrad ohne Dynamo - großer Wurf?

    Nur eine Kurzmeldung: Verkehrsminister Ramsauer hat gerade verkündet, dass die "Dynamopflicht" für Fahrräder kippen soll. Hier etwa eine entsprechende (sachliche) Meldung der "Zeit" und eine etwas lustigere Meldung der Welt. Ach so, wer die derzeitige Rechtslage sich einmal anschauen möchte: §67 Lichtechnische Einrichtungen an Fahrrädern (1) Fahrräder müssen für den Betrie ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 107 Leser -
  • Die Affären im Fall Mollath

    Als ich im November 2012 erstmals den Fall Mollath wahrgenommen hatte, habe ich meinen Beitrag mit dem Titel „Was sind die Fehler der bayerischen Justiz?“ überschrieben. Manche meiner juristischen Bekannten hielten meinen Artikel für anmaßend und den Titel für voreilig. Ohne genaue Aktenkenntnis, so ihre Kritik, sei meine Urteilsrezension unfair, und schon der Titel des Beitrag ...

    beck-blogin Strafrecht- 196 Leser -
  • Einziehung des PKW...muss auch bei Strafzumessung berücksichtigt werden!

    Der BGH hatte sich mit einer PKW-Einziehungsentscheidung zu befassen. Kommt sicher nicht jeden Tag vor - das Tatgericht hatte vergessen, die Einziehung auch im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, Zuhälterei in zwei Fällen sowie wegen Verabredung zur Geldfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 77 Leser -
  • Einschränkende Auslegung der Nachmeldefrist in der Rechtschutzversicherung

    Nach dem Urteil des OLG Köln vom 26.03.2013 – 9 U 75/12 sind Ausschlussfristen in Versicherungsverträgen, die auf die Untätigkeit des Versicherungsnehmers binnen einer bestimmten Frist abstellen, - hier die Nachmeldefrist gemäß § 4 Abs. 4 ARB 75 für nach Ende des Versicherungsverhältnisses eingetretene Versicherungsfälle – unter Berücksichtigung von Treu und Glauben im Interesse ...

    beck-blog- 64 Leser -
  • Rep. nicht zwingend erforderlich

    Sie studiert im 6. Semester Jura. Seit September 2012 besucht sie ein privates Repetitorium, das sie nach ihrer Auffassung zur Vorbereitung auf das erste Staatsexamen benötigt. Kosten 190 €/mtlch. Diesen Betrag möchte sie von ihrem allein leistungsfähigen Vater als Mehrbedarf ersetzt verlangen Das OLG Hamm: Mehrbedarf wird nur dann als berechtigt anerkannt, wenn die kostenve ...

    beck-blog- 128 Leser -
  • Schnellschuss

    Im letzten Beitrag hatte ich die Entscheidung des LG Bremen zu § 274 BGB kritisiert. Ich bedanke mich bei allen, die ihre Meinung dazu nicht kund getan haben. Denn natürlich ist meine Auffassung nicht richtig. Ich hatte mich auf § 767 ZPO berufen und ausgeführt, der Mieter habe die Möglichkeit, mit der Vollstreckungsgegenklage vorzugehen, wenn er im Prozess auf Zahlung einer N ...

    beck-blogin Mietrecht- 129 Leser -
  • Vollständiges Pauschalhonorar trotz vorzeitiger Beendigung?

    Welches Honorar ist geschuldet, wenn bei einer Pauschalhonorarvereinbarung eine vorzeitige Beendigung des Mandats eintritt. Kein gangbarer Weg ist nach dem Urteil des OLG Köln vom 17.10.2012 – 17 U 7/12 eine in Form einer allgemeinen Geschäftsbedingung getroffene Regelung in der Vergütungsvereinbarung, dass bei vor ...

    beck-blog- 102 Leser -
  • USA: Auch Zugriff der US-Sicherheitsbehörden auf Inhalte (Progamm "Prism")

    Der gestern hier im Blog geschilderte Datensammlungsaffaire weitet sich aus. Jetzt geht es auch um Zugang der US Regierung zu den Kommunikationsinhalten: Emails, Fotos, Charts, VoIP-Kommunikation… Offenbar hat die National Security Agency (NSA) zusammen mit dem FBI einen noch viel größeren Einblick als bisher gedacht: Laut der „Washington Post“ und dem britischen „Guardian“ ha ...

    beck-blogin Medienrecht- 44 Leser -
  • Immer noch Entscheidungen zu § 15 a RVG

    Obwohl § 15 a RVG schon seit Jahren in Kraft ist, beschäftigt diese Norm die Rechtsprechung immer wieder, so auch im Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 21.05.2013 – 18 W 68/13. Das OLG Frankfurt hat sich in der Entscheidung auf den Standpunkt gestellt, dass die in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG vorgesehene hälftige Anrechnung der Geschäftsgebühr wegen der Regelung des § 15 a Abs.

    beck-blog- 254 Leser -
  • Vorhergehendes Leiharbeitsverhältnis wird nicht auf Probezeit angerechnet

    Die ordentliche Kündigung eines Arbeitgebers bedarf erst dann einer sozialen Rechtfertigung (§ 1 Abs. 2 KSchG), wenn das Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate bestanden hat (§ 1 Abs. 1 KSchG). In den ersten sechs Monaten (der gesetzlichen Warte- oder Probezeit) darf sie zwar nicht gegen gesetzliche Verbote wie § 138 BGB oder § 1 AGG verstoßen, ist aber nicht an die strengeren ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 56 Leser -
  • BAG zum "equal pay"-Anspruch bei Leiharbeit mit CGZP-Tarifvertrag

    Bereits im März hatte Markus Stoffels hier im BeckBlog auf ein neues Urteil des Fünften Senats aufmerksam gemacht, das sich ausführlich mit dem "equal pay"-Anspruch von Leiharbeitnehmern beschäftigt, in deren Arbeitsverträgen auf einen unwirksamen CGZP-Tarifvertrag verwiesen wurde. Das Urteil vom 13.03.2013 - 5 AZR 954/11, BeckRS 2013, 69475, ist jetzt im Volltext veröffentlicht.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 69 Leser -
  • Neue Droge: „Sisa“ oder „Shisha“ – Kokain der Armen

    In der Vergangenheit habe ich hier immer wieder über mögliche neue Drogen bzw. Drogenvarianten auf dem Markt berichtet, z.B. über Oxi, Krokodil oder CK. Beiträge auf derstandard.at vom 22.5.2013 oder n-tv vom 2.6.2013 veranlassen mich, diese Serie fortzusetzen. Es geht um eine neue Droge namens „Sisa“ oder „Shisha“, die sich zurzeit in Griechenland verbreiten soll.

    beck-blogin Strafrecht- 343 Leser -
JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. #73 im JuraBlogs Ranking
  3. 8.026 Artikel, gelesen von 732.539 Lesern
  4. 91 Leser pro Artikel
  5. 73 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: (2017-12-14 23:04:55 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
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