beck-blog - Artikel vom April 2013

  • Das verschwiegene Konto in Luxemburg

    Für beide war es die jeweils zweite Ehe. Um die Kinder aus den ersten Ehen nicht zu beeinträchtigen, schlossen die beiden einen umfassenden Ehe- und Erbverzichtsvetrag. Ein Jahr später verstarb er. Erst danach erfuhr die Witwe von einem Bankkonto ihres verstorbenen Mannes in Luxemburg mit einem Guthaben von 300.000 €.

    beck-blog- 213 Leser -
  • VG Oldenburg: Keine Beseitigung von ausgeschalteten Videokameras (Dummies) nach dem BDSG

    Interessantes neues Urteil des VG Oldenburg: Die hat die Klägerin in allen Etagen der Treppenhäuser Videokameras - nach ihrer Aussage um Diebstähle zu verhindern. Dies wurde bei einer Kontrolle datenschutzrechtlich beanstandet und Beseitigung der 7 Kameras verlangt. Das Gericht gibt der Anfechtungsklage statt: "Abgesehen von verwaltungsverfahrensrechtlichen Problemen der Begrü ...

    beck-blog- 22 Leser -
  • Kleine Geschichte des "Tags der Arbeit"

    Zum 100. Jahrestag des Sturms auf die Bastille trafen sich am 14. Juli 1889 Sozialisten und Gewerkschaftler aus vielen Staaten der Erde in Paris. Sie schlossen sich der Forderung des US-amerikanischen Gewerkschaftsbundes an, den 1. Mai 1890 als Tag der internationalen Arbeiterbewegung zu begehen. Von einer Wiederholung oder Institutionalisierung war zunächst keine Rede.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 21 Leser -
  • Neue Verfahrensart: Die strafprozessuale Sammelklage beim BGH

    Mannomann. Auch der BGH ist nicht vor kruden Anträgen geschützt, so etwa vor "Sammelklagen", die der BGH wohl als Klageerzwingungsanträge eingeordnet hat: Die "Sammelklage" des H. im Zusammenhang mit der rechtskräftigen Verurteilung durch das Amtsgericht Ratzeburg vom 29. Juni 2010 (13 Cs 702 Js 7212/10) und den Strafanzeigen gegen den B. und den Br. wegen Körperverletzung u.a.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 123 Leser -
  • Trainerstab von Alemannia Aachen nicht wirksam gekündigt

    Das Arbeitsgericht Aachen hatte zu entscheiden, ob der Beklagte, ein "überregional bekannter Sportverein aus Aachen", sich wirksam von seinem Cheftrainer, dessen Co-Trainern und dem Torwarttrainer getrennt hat. Die Kündigungsschutzklagen hatten Erfolg. Die Kündigungen sind unwirksam, die Arbeitsverhältnisse bestehen fort.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 50 Leser -
  • Tierhaltung ohne Ende

    Erneut hat sich der BGH (20.3.2013 - VIII ZR 168/12) zur Tierhaltung geäußert - und erneut werden daraus Schlüsse gezogen, bevor mehr als eine Presseerklärung über die Entscheidung vorliegt. Jedenfalls stützt nun schon das Landgericht Köln einen Bechluss auf diese Entscheidung und hält es für ausreichend, dass der Hund niemanden stört.

    beck-blogin Mietrecht- 53 Leser -
  • Wieder einmal Bundesverfassungsgericht und Prozesskostenhilfe

    Wegen Fragen des Prozesskostenhilferechts hatte man schon mehrfach das Bundesverfassungsgericht bemühen müssen. So auch in dem mit Beschluss vom 16.01.2013 – 1 BvR 2004/10 - entschiedenen Verfassungsbeschwerdeverfahren. In der genannten Entscheidung hat sich das Bundesverfassungsgericht sich auf den – zutreffenden – Standpunkt gestellt, dass die Erfolgsaussichten der beabsichti ...

    beck-blog- 160 Leser -
  • Der Esel Joshi oder: Wie man einen Lottogewinn wieder los wird

    Über einen außergewöhnlichen Fall berichtet das Arbeitsgericht Neumünster: Die beklagten Eheleute machten vor nahezu 20 Jahren einen immensen Lottogewinn. Hierüber wurde in den Medien berichtet. Jetzt schreibt die Ehefrau Kinderbücher über einen Esel Joshi. Der Kläger nahm Kontakt zu den Eheleuten auf. Die Parteien unterzeichneten sodann am 11.09.2011 einen Arbeitsvertrag.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 281 Leser -
  • Einigungsgebühr auch schon für eine Zwischeneinigung möglich

    Dass auch eine Zwischeneinigung der Beteiligten in einem Sorgerechts- oder Umgangsverfahren eine Einigungsgebühr auslösen kann, zeigt der Beschluss des OLG Oldenburg vom 05.02.2013 – 3 WF 10/13- . Die Beteiligten hatten sich in dem der Entscheidung zugrunde liegendem Ausgangsverfahren vor der Beauftragung einer kinder- und jugendpsychologischen Sachverständigen darüber geeinigt ...

    beck-blog- 98 Leser -
  • Drohen - aber richtig

    Die Eltern hatten eine Umgangsvereinbarung geschlossen. Das Gericht fasste den folgenden Beschluss: „Das Gericht macht sich die vorstehende Einigung der Beteiligten Eltern zu Eigen. Es wies auf die Möglichkeiten der Verhängung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft bei Verstoß gegen die Vereinbarung hin.“ Die Mutter verweigerte in der Folge grundlos den Umgang.

    beck-blog- 326 Leser -
  • Erneut zum Vorwegvollzug – diesmal kann der BGH es nicht richten

    Zu meinem Blog-Beitrag „Vorwegvollzug - ein unbekanntes Wesen“ vom 24.03.2013, in dem ich die Notwendigkeit der Berechnung des Vorwegvollzugs nach § 67 Abs. 2 StGB bei Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB neben Verhängung einer Freiheitsstrafe thematisiert habe, passt die Entscheidung des BGH vom 27.03.2013, 4 StR 60/13 (BeckRS 2013, 06497).

    beck-blogin Strafrecht- 54 Leser -
  • Wann muss über die Höhe des Anwaltshonorars belehrt werden?

    Mit der Frage, wann über die Höhe des Anwaltshonorars belehrt werden muss, hat sich das OLG Hamm im Urteil vom 25.10.2013 - 28 U 233/09 befasst. Zwar schulde der Rechtsanwalt im Grundsatz keinen Hinweis auf die Gebührenhöhe, weil ein Mandant regelmäßig damit rechnen müssen, dass er die gesetzliche Anwaltsvergütung zu zahlen hat.

    beck-blog- 231 Leser -
  • Bei Hollister wird jetzt gewürfelt

    Dass die USA und US-amerikanische Unternehmen ein etwas anderes Verhältnis zu Persönlichkeitsrechten und Datenschutz haben als die meisten Europäer, ist spätestens seit der Datensammelwut von Google, Facebook und Co. gemeinhin bekannt. In die Reihe der prominenten Konfliktfälle hat sich jetzt auch die Modemarke Hollister eingereiht.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 57 Leser -
  • Ist eine Honorarklage Patenstreitsache?

    Mit der Fragestellung, ob bei der Honorarklage eines Rechtsanwalts neben den Rechtsanwaltskosten auch die Kosten der zusätzlich tätigen Patentanwälte erstattungsfähig sind, hat sich der BGH im Beschluss vom 20.03.2013 – X ZB 15/12 befasst. Der BGH kam zu dem zutreffenden Ergebnis, dass keine Patentstre ...

    beck-blog- 11 Leser -
  • Rechtsreferendare in der Anwaltsstation - Beitragspflicht zur Sozialversicherung

    Die Bundesländer beschäftigen die Rechtsreferendare heute nicht mehr im Beamten-, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis. Das spart ihnen spezifisch beamtenrechtliche Aufwendungen wie Beihilfe in Krankheitsfällen, begründet im Gegenzug aber die Sozialversicherungspflicht. Das LSG Hamburg hatte jetzt über die Frage zu entscheiden, ob und von wem die Sozial ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 116 Leser -
  • Das verschwiegene Konto in Luxemburg

    Für beide war es die zweite Ehe. Um die Kinder aus den ersten Ehen nicht zu beeinträchtigen schlossen die beiden einen umfassenden Ehe- und Erbverzichtsvetrag. Ein Jahr später verstarb er. Erst danach erfuhr die Witwe von einem Bankkonto ihres verstorbenen Mannes in Luxemburg mit einem Guthaben von 300.000 €.

    beck-blog- 34 Leser -
  • BGH locuta causa finita? BGH zum Kartellbußgeldrecht

    Am heutigen Tag hat der BGH seinen Beschluss vom 26.02.2013 veröffentlicht, mit dem er die Verurteilung der Mitglieder des sog. Grauzementkartells bestätigt hatte. Das war dem BGH zurecht eine Pressemitteilung wert. Das Bundeskartellamt freute sich offensichtlich und tat das in einer eigenen Pressemitteilung kund. In dem Fall ging es ganz maßgeblich um den sehr umstrittenen § 81 Abs.

    beck-blog- 29 Leser -
  • Neue Studie zu Hirndoping – Sportstudenten dopen am meisten, Jurastudenten nur im Mittelfeld!

    Über Hirndoping (auch Neuro-Enhancement genannt) habe ich bereits berichtet (s. hier). Zu diesem Thema haben Mainzer Wissenschaftler um den Sportwissenschaftler Pavel Dietz jüngst eine interessante Studie veröffentlicht. Sie haben 2.569 Studenten der Universität Mainz anonymisiert befragt, ob sie innerhalb der letzten 12 Monate stimulierende Substanzen zur Steigerung ihrer kogn ...

    beck-blog- 92 Leser -
  • OLG Hamm - Stromabzwacken zum Cannabisanbau kann teuer werden!

    Die beim Betrieb einer Cannabisplantage verwendeten Speziallampen, Ventilatoren und Abluftanlagen sind nicht gerade für ihre Energieeffizienz bekannt, so dass schnell ein beträchtlicher Stromverbrauch zusammenkommt. Es ist daher nicht unüblich, dass der Strom durch Manipulation des Zählers unerlaubt „abgezwackt“ wird.

    beck-blog- 38 Leser -
  • Der Richter, der keine Ahnung hat, ist noch lange nicht befangen

    Der Vater, der die Mitsorge (wieder) erlangen wollte, warf der Richterin vor, die sie habe sich "seit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Umgang im März 2009 nicht weiter fortgebildet“. Die "weiter bestehende fachliche Unkenntnis bei der Abteilungsrichterin“ werde zu „weiteren kindeswohlschädlichen Entscheidungen führen“.

    beck-blog- 329 Leser -
  • BGH zu: Urteilszustellung und Protokollfertigstellung

    Das wird oft übersehen: Das Urteil darf erst zugestellt werden, wenn das Protokoll fertiggestellt ist. Der BGH musste sich jetzt damit befassen, wie es ist, wenn das Protokoll sich nicht bei der Akte befindet: Die Revision der Staatsanwaltschaft ist unzulässig, da bei Eingang der Begründungsschrift der Beschwerdeführerin beim Landgericht am 26.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 46 Leser -
  • Kein Honoraranspruch ohne korrekten Betriebsratsbeschluss

    Die Kosten der Betriebsratsarbeit trägt der Arbeitgeber (§ 40 BetrVG). Zu diesen Kosten können auch die Honoraransprüche externer Berater des Betriebsrats gehören, wenn deren Beauftragung erforderlich war und der Betriebsrat hierüber ordnungsgemäß Beschluss gefasst hatte. Dies gilt insbesondere für die Hinzuziehung von Rechtsanwälten.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 15 Leser -
  • Kleiner Trost: Scheidungskosten sind voll von der Steuer absetzbar

    In dem vom Finanzgericht entschiedenen Fall hatte der nunmehr geschiedene Ehepartner Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von insgesamt 8.195 Euro für die Ehescheidung aufgewandt. Die Kosten betrafen nicht nur die eigentliche Ehescheidung, sondern auch die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich, dem Zugewinnausgleich und dem nachehelichen Unterhalt.

    beck-blog- 37 Leser -
  • Datendrossel: DSL-Dienste in Zukunft nur volumenabhängig?

    Die Debatte verschafft einem neuen Vogel Raum: die „Datendrossel“ zwitschert fröhlich auf allen Kanälen. Jetzt haben sich neben der Opposition auch die Bundesminister Rösler und Aigner zugunsten der Verbraucher in die Debatte eingeschaltet und Verlangen Aufklärung. Man darf gespannt sein, ob die DTAG aufgrund der Intervention des größten A ...

    beck-blogin Medienrecht- 38 Leser -
  • Kostenlos - Neues Skript Internetrecht - Stand April 2013

    Wir haben es geschafft (und sind geschafft). Das Skriptum Internetrecht gibt es wieder zum kostenlosen Download - Stand: April 2013. Das ITM-Team und ich (das habe ich nicht mehr alleine geschafft) haben alles durchgeschaut, alte Literatur entfernt, Fußnoten geprüft, Fehler ausgemerzt. Im übrigen wurde die Rechtsprechung der letzten sechs Monate nachgetragen Und das war viel: ...

    beck-blog- 88 Leser -
  • Noch einmal: Mindestlohn für Toilettenreinigung

    Vor zwei Monaten hatte ich an dieser Stelle über die Strafbarkeit des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt und Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB) mit Blick auf das Toilettenreinigungsgewerbe berichtet. Der 5. Strafsenat des BGH war zu der Überzeugung gekommen, dass auf die Arbeitsverhältnisse der allgemein verbindliche und seit 2008 bindende Lohntarifvertrag für die gewerbl ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 57 Leser -
  • Morgengabe in Dortmund

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein aus dem Iran stammender 33-jähriger Ehemann verpflichtet ist, seiner 29-jährigen Ehefrau iranischer Herkunft als Morgengabe Goldmünzen im Wert von umgerechnet 213.208 Euro auszuhändigen. Klägerin und Beklagter sind ein in Dortmund lebendes Ehepaar und mittlerweile deutsche Staatsangehörige.

    beck-blog- 67 Leser -
  • Portal für Personaler

    Welche Fragen sind während eines Vorstellungsgespräches zulässig? Wann ist eine Abmahnung entbehrlich? Worauf ist bei der Erstellung eines Zeugnisses zu achten? Für Personaler ist es wichtig, schnell auf alltägliche Anforderungen reagieren zu können. Unsere Online-Datenbank beck-personal-portal (www.beck-personal-portal.

    beck-blogin Arbeitsrecht Steuerrecht Abmahnung- 30 Leser -
  • Urteile des BAG zum Arbeitskampf in der Kirche veröffentlicht

    Der Erste Senat hat seine Entscheidungen vom 20.11.2012 zum Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen veröffentlicht. Über die Pressemitteilungen hatte Markus Stoffels seinerzeit bereits hier im BeckBlog berichtet. Das Urteil im Verfahren 1 AZR 179/11 betrifft den von den Kirchen und ihren Einrichtungen überwiegend beschrittenen sog. "dritten Weg".

    beck-blogin Arbeitsrecht- 30 Leser -
  • Kettenbefristung durch Tarifvertrag

    Grundsätzlich ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne sachlichen Grund maximal bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Vertrag bis zu dreimal verlängert werden (§ 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG). Das Gesetz räumt den Tarifvertragsparteien jedoch die Möglichkeit ein, die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweiche ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 134 Leser -
  • ArbG Düsseldorf: Persönliches Erscheinen eines dreibeinigen Hundes

    Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat einer Klägerin aufgegeben, zum Verhandlungstermin am 24.04.2013 (8 Ca 7783/12) ihren dreibeinigen Hund mitzubringen: Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin ihren Hund weiterhin mit ins Büro bringen darf. Die Klägerin ist bei einer Werbeagentur beschäftigt. Sie besitzt einen dreibeinigen Hund, den sie von der Tierhilfe aus Russland hat.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 60 Leser -
  • Basiswissen StPO: Der Beweisantrag

    Schön, wenn man mal wieder etwas zu der lockeren Serie "Basiswissen" beim BGH findet. Diesmal etwas zum Beweisantragsrecht: Was macht einen Beweisantrag zum Beweisantrag und wann liegt ein Beweisantrag "ins Blaue hinein" vor? Ein Beweisantrag im Sinne des § 244 Abs. 3 bis 6 StPO setzt die konkrete und bestimmte Behauptung einer Tatsache und die Benennung eines be-stimmten ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 177 Leser -
  • Mobbing ist kein Arbeitsunfall

    Das LSG Hessen hat die Klage einer Arbeitnehmerin abgewiesen, die sich im Betrieb gemobbt fühlte und deshalb Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen wollte. "Mobbing" stelle weder einen Arbeitsunfall (§ 8 Abs. 1 SGB VII) noch eine Berufskrankheit (§ 9 SGB VII) dar: Eine Berufskrankheit i.S. von § 9 Abs.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 21 Leser -
  • Schriftform und GbR

    Die Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren so sehr häufig mit der Frage beschäftigt, wie die Schriftform bei Abschluss eines Mietvertrages durch eine GbR eingehalten wird. Der BGH hatte einen Mangel der Schriftform angenommen, wenn im Rubrum als Vertreter der GbR zwei Gesellschafter genannt waren, aber nur einen von beiden ohne Vertretungszusatz unterschrieben hatte (BGH v. 16.07.

    beck-blogin Mietrecht- 40 Leser -
  • Privatgutachten muss nicht unbedingt vorgelegt werden

    Bei dem Streit, wann die Kosten für ein Privatgutachten erstattungsfähig sind, hat der BGH im Beschluss vom 26. 02. 2013 - VI ZB 59/12 - eine großzügige Auffassung vertreten. Nach dem BGH kommt es für die Erstattungsfähigkeit der Kosten für e ...

    beck-blog- 89 Leser -
  • LAG Hamm zur Anfechtung eines Prozessvergleichs

    Der Kläger macht Lohnansprüche geltend. Seiner Auffassung nach hat die Beklagte ihm zu wenig Arbeitsentgelt gezahlt. In erster Instanz obsiegt er. Die Beklagte legt Berufung zum LAG Hamm ein. In der mündlichen Verhandlung unterbreitet das Berufungsgericht einen Vergleichsvorschlag: Der Tariflohn betrage für eine 35-Stunden-Woche rund 2.900 Euro.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 50 Leser -
  • Der Innenminister und die Videoüberwachung

    Eigentlich war es um das das Thema: Videoüberwachung im öffentlichen Raum ruhig geworden. Einerseits ist die Verbreitung der privat betriebenen Videoüberwachung ohnehin so weit fortgeschritten, dass ein weiterer Ausbau kaum is Gewicht fällt, andererseits hat das BVerfG gesetzliche Grundlagen gefordert, die zumindest vor eine flächendeckende öffentliche Überwachung gewisse Hürde ...

    beck-blogin Strafrecht- 34 Leser -
  • Nachträglicher Wertgebührenhinweis erforderlich

    Wird für eine Gutachtenerstattung per formfrei wirksamer Gebührenvereinbarung eine Vergütung nach Stundensatz vereinbart und schließt sich daran dann der Auftrag an den Anwalt an, auch Geschäftsbesorgung tätig werden, muss er den Mandanten darauf hinweisen, dass er für diese Geschäftstätigkeit nach Gegenstandswert abzurechnen gedenkt. Unterleibt dieser Hinweis ...

    beck-blog- 26 Leser -
  • Warten auf …. - die 8. GWB-Novelle

    Wahrscheinlich habe es schon alle mitbekommen: mit der 8. GWB-Novelle wird es vorerst wieder nichts. Der Vermittlungsausschuss hat am 23.04.2013 getagt und die 8. GWB-Novelle vertagt und zwar auf den nächsten Sitzungstag. (zur Pressemitteilung) Jetzt müssen wir wieder gespannt warten, diesmal bis 05.06.2013, ob es noch etwas wird mit der 8. Novelle oder nicht.

    beck-blog- 18 Leser -
  • Kurzmeldung: AG Landstuhl zu eso aufgehoben!

    Die Entscheidung liegt mir leider noch nicht mit Gründen vor. Es ist aber schon durchgesickert, was nach der Rechtsprechung anderer OLGe in letzter Zeit zu erwarten war: Das OLG Zweibrücken hat die Freispruchsentsche ...

    beck-blogin Verkehrsrecht- 698 Leser -
  • Salvatorische Klauseln sind nicht zu retten

    Das Abziehen von Parkettböden kann auf den Wohnraummieter durch AGB-Klausel nicht abgewälzt werden (BGH v. 13.1.2010 – VIII ZR 48/09). Andererseits könnte sich diese Rechtslage ja doch einmal ändern. Ob der Verfasser einer Klausel das noch erlebt, ist für ihre Beurteilung unerheblich. Deshalb könnte man auf den Gedanken verfallen, in die Klausel aufzunehmen, dass sie derzeit un ...

    beck-blogin Mietrecht- 272 Leser -
  • Fentanyl-Missbrauch breitet sich aus

    Im Juni letzten Jahres berichtete ich im Blog über den Missbrauch von Fentanyl-Pflastern im Münchener Raum mit 8 Todesopfern (s. hier). Es zeigt sich, dass es sich nicht nur um ein kurzfristiges regionales Phänomen handelte, denn nun mahnt auch der Hessische Apothekerverband (HAV) zur Vorsicht bei der missbräuchlichen Verwendung gebrauchter oder fälschlich verordneter Fentanylpflaster (s.

    beck-blogin Strafrecht- 138 Leser -
  • Schmerzensgeld wegen "Mobbings"

    Das ArbG Siegburg hat einem Industriekaufmann 7.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbings zugesprochen (Urt. vom 11.10.2012 - 1 Ca 1310/12). Der 1950 geborene Kläger ist seit 1992 bei der Beklagten zu 1) beschäftigt. Bis zur Umstrukturierung seines Arbeitsbereichs 2003/04 war er Bereichsleiter IT-Softwareservice, nach dieser Reorganisation "Task Manager Informations-Technologie".

    beck-blogin Arbeitsrecht- 35 Leser -
  • Ist eine Honorarklage Patentstreitsache?

    Mit der Fragestellung, ob bei der Honorarklage eines Rechtsanwalts neben den Rechtsanwaltskosten auch die Kosten der zusätzlich tätigen Patentanwälte erstattungsfähig sind, hat sich der BGH im Beschluss vom 20.03.2013 – X ZB 15/12 befasst. Der BGH kam zu dem zutreffenden Ergebnis, dass keine Patentstre ...

    beck-blog- 6 Leser -
  • OLG Frankfurt zu "Provida 2000 Modular"

    Das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.03.2013 - 2 Ss-OWi 1003/12 BeckRS 2013, 05524) hat zu Provida-Messungen entschieden: "Auch bei dem Messverfahren "Provida 2000 Modular" reicht es aus, darzulegen, dass ein sog. standardisiertes Verfahren zum Einsatz gekommen ist, die Messung ordnungsgemäß durchgeführt wurde, sowie die gewonnenen Messergebnisse und die in Ansa ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 300 Leser -
  • Zeugnis: Sorgfältige Formulierung von Prozessvergleichen

    Legen die Parteien einen Streit über die Kündigung oder sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Wege des Prozessvergleichs bei, treffen sie häufig auch eine Regelung über das vom Arbeitgeber zu erteilende Zeugnis. Die typische, allgemein gehaltene Formulierung, die den Zeugnisinhalt lediglich rahmenmäßig umschreibt, ist allerdings problematisch.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 54 Leser -
  • VZR wird FER: Heute darf man wirklich gespannt sein...

    Die Reform des VZR bzw. seine Umwandlung ins FER war schon häufig Gegenstand des Blogs. Heute findet hierzu ein wichtiger Termin statt: "Die Bundesregierung will das Flensburger Punktesystem reformieren. Ihr Gesetzentwurf einer vierten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (17/12636) ist Gegenstand einer öf ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 23 Leser -
  • Fahrerlaubnisentziehung wegen Aggression

    Die verwaltungsrechtliche Fahrerlaubnisentziehung kommt hier im Blog immer etwas zu kurz. Ein Trend in letzter Zeit ist die Entziehung wegen "Aggressionspotentials" - es geht dabei um Betroffene, die in der Regel wegen allgemeiner Straftaten wie Körperverletzung vorbestraft sind. Wohlgemerkt: Es geht nicht um Delikte, die irgendwie im Straßenverkehr begangen wurden.

    beck-blogin Verkehrsrecht- 71 Leser -
  • Anerkennung von Jugendschutzprogrammen ab 1. Juni auch für „18“-Angebote

    Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat bereits in 2012 die beiden Jugendschutzprogramme „JusProg“ und die Kinderschutzsoftware der Deutschen Telekom AG (DTAG) im Sinne des § 11 Abs. 3 JMStV anerkannt. Allerdings sollte sich nach den Bescheiden die Anerkennung zunächst nur auf die entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalte „ab 16“ erstrecken, hingegen auf „18“-Angebote erst ab dem 1.

    beck-blog- 23 Leser -
  • Unheimliche Gerechtigkeit

    Ist unsere Freiheit in Gefahr, weil die Politik immer mehr Lebensbereiche reguliert? „Eindeutig ja“, warnt Professor Dr. Daniel Zimmer (Foto), Vorsitzender der Monopolkommission und Direktor des Center for Advanced Studies in Law and Economics der Universität Bonn. Mit seinem neuen Buch „Weniger Politik!“, erschienen im Verlag C.H.

    beck-blog- 175 Leser -
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