beck-blog - Artikel vom Februar 2013

  • Unterschiedliche Fälligkeit der Miete?

    § 556b Abs. 1 BGB bestimmt die Fälligkeit für den dritten Werktag. Diese Bestimmung gilt zunächst für Mietverträge über Wohnraum. § 579 Abs. 2 BGB verweist für die Fälligkeit der Miete für sonstige Räume auf diese Vorschrift. Die h.M. geht davon aus, dass die Geldschuld eine qualifizierte Schickschuld ist (Palandt/Grüneberg, 71. Aufl., § 270 BGB Rz. 1; a.A. Herresthal, NZM 2011, 833, 838).

    beck-blogin Mietrecht- 81 Leser -
  • Es ist vollbracht

    2 ½ Jahre nach der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des bisherigen § 1626a BGB hat der Bundestag am 31.01.2013 ein Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern verabschiedet. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Es tritt einenMonat nach seiner Verkündung in Kraft. Die Einzelheiten: 1. Es gibt keine Übergangsvorschrift.

    beck-blog- 46 Leser -
  • Mal wieder: Tankbetrug beim BGH

    Es ist noch nicht allzu lange her, dass ich im Blog von der letzten "Tankbetrugsentscheidung" des BGH berichtet habe. Nun findet sich hierzu mal wieder etwas - der BGH bleibt glücklicherweise bei seiner Linie, die Tatrichter weitgehend von Problemen um die Dogmatik rund um den "Tankbetrug" zu entlasten.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 212 Leser -
  • Bundesrat winkt MietRÄndG durch

    In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das MietRÄndG durchgewunken. Nach Art. 77 GG hatte er die Möglichkeit zum Einspruch, den der Bundestag mit gleicher Mehrheit hätte zurückweisen können. Der Einspruch ist nicht er ...

    beck-blogin Mietrecht- 69 Leser -
  • Alle Jahre wieder: Wenn der Richter zu schnell zustellt...

    Schnelles Arbeiten ist gut - in OWi-Sachen kann das aber auch daneben gehen, wenn Urteile ohne Gründe vorschnell zugestellt werden und keine Nachbegründungsmöglichkeit besteht: I. Das Amtsgericht verurteilte den von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbundenen und in der Hauptverhandlung durch seinen hierzu schriftlich bevollmächtigten Verteidiger ve ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 75 Leser -
  • BGH: Zweifelhafte Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren nicht zu klären

    Mit der vielfach immer wieder anzutreffenden Unsitte in der Rechtsprechung, dass auch zweifelhafte Rechtsfragen bereits schon im Prozesskostenhilfeverfahren geprüft werden, hat sich der BGH im Beschluss vom 12.12.2012 - XII ZB 190/12 auseinandergesetzt und zutreffend festgestellt, dass das nur einer summarischen Prüfung der unterliegende Prozess – oder Verfahre ...

    beck-blog- 80 Leser -
  • Zwangsweise Abgabe einer Spermaprobe?

    Wir erinnern uns. Der beklagte Mann und sein eineiiger Zwillingsbruder hatten mit der Mutter während der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr gehabt. Statt der üblichen 12 hatte der bestellte Sachverständige 1033 "Marker" bei seinem Abstammungsgutachten untersucht, aber kein eindeutiges Ergebnis erzielen können. (Die Kosten hierfür sollen sich bis dahin bereits auf 100.000 € belaufen haben.

    beck-blog- 377 Leser -
  • Hinweispflicht des Gerichts auf fehlende Angaben beim PKH-Antrag

    Dass unvollständige oder missverständliche Angaben in einem PKH-Antrag nicht ohne weiteres gegen den Antragsteller gewandt werden können, zeigt der Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 17.01.2013, 5 Ta 10/13. Dort hatte der Antragsteller im Rahmen der PKH-Erklärung bestehende Unterhaltspflichten versehentlich nicht angegeben.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 46 Leser -
  • Gesetz zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern: Experten uneins

    Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte vergangenen Mai den Entwurf eines "Gesetzes zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots für Frauen und Männer" in das Parlament eingebracht (BT-Drucks. 17/9781). Der Entwurf ist am 18.02.2013 im Ausschuss für Familie, Frauen, Senioren und Jugend beraten worden. Der Ausschuss hatte mehrere Sachverständige geladen.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 40 Leser -
  • Und weg war der Graf

    Sie, Gräfin von G. (Jahrgang 1924), und er (Jahrgang 1940) hatten 2010 geheiratet. Sie bestimmten den Namen der Frau Gräfin von G. zum Ehenamen. Er stellte 2011 erwartungsgemäß Scheidungsantrag. Jedoch dann wurde gegen seinen erbitterten Widerstand eine Betreuung für die Ehefrau angeordnet. Die Betreuerin beantragte statt Scheidung der Ehe, Aufhebung derselben mit der Begründung ...

    beck-blog- 437 Leser -
  • Basiswissen StGB: Bedingter Vorsatz (insbesondere bei der Tötung)

    Es ist immer wieder schön, in der BGH-Rechtsprechung "Basiswissen"-Entscheidungen zu finden wie etwa diese: a) Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fern liegend erkennt, weiter, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 62 Leser -
  • In eigener Sache: Blog und Community wieder online

    Liebe beck-community- und beck-blog-Nutzer, wie Sie eventuell gemerkt haben, waren die Community und der Blog in den vergangenen Tagen nicht erreichbar. Der Grund dafür waren akute technische Probleme und dringend notwendig gewordene Wartungs- und Aktualisierungsarbeiten. Dass wir über die damit verbundene Nicht-Erreichbarkeit nicht rechtzeitig informiert haben, bitten wir zu entschuldigen.

    beck-blog- 24 Leser -
  • Keine Parallelvollstreckung von "Schonfrist"-Fahrverboten?

    Es gibt sie doch noch: Die verkehrsrechtlichen Themen, über die man endlos streiten kann. Beim Fahrverbot wird etwa über die Vollstreckung mehrerer Fahrverbote gestritten. Ich bin ja bekanntermaßen Befürworter der Möglichkeit einer Parallelvollstreckung bei gleichzeitiger Rechtskraft - und zwar auch bei so genannten Schonfristfahrverboten (ich verweise etwa auf § 17 meines Buch ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 55 Leser -
  • Mindestentgelt in der Pflegebranche gilt auch für den Bereitschaftsdienst

    Die "Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche" (PflegeArbbV) setzt in ihrem § 2 ein Mindestarbeitsentgelt fest. Dieses beträgt aktuell 8,75 Euro/Stunde (West) bzw. 7,75/Stunde (Ost), es wird zum 01.07.2013 um 0,25 Euro auf dann 9,00 Euro bzw. 8,00 Euro angehoben. Die Verordnung gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Pflegebetrieben, die überwieg ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 23 Leser -
  • OLG Hamm zu ESO-Messung: Kein Problem mit Verwertbarkeit!

    Die Entscheidungen zu ESO ES 3.0 reißen nicht ab. Hier etwas Aktuelles vom OLG Hamm. Wichtig hierin z.B. : Die fehlende Nachvollziehbarkeit der Messwertbildung führt nicht zur Unverwertbarkeit. Sehe ich auch so. Hier die Entscheidung: Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu e ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 834 Leser -
  • Und gleich noch ein Hammer-Urteil

    Auskunftspflicht des behandelnden Arztes bei Kindeszeugung durch heterologe Insemination Ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen. Das hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 06.02.2013 entschieden und damit das anderslautende erstinstanzli- che Urteil des Landgerichts Essen abgeändert.

    beck-blog- 181 Leser -
  • Polizeibeamter schlägt gefesselte Frau in Polizeigewahrsam - aus Notwehr?

    Die Presse berichtet über ein Vorkommnis im Münchener Polizeigewahrsam, das, wenn die Berichte zutreffen, geeignet ist, das Vertrauen in die Polizei auf eine harte Probe zu stellen: Eine wehrlose Frau (gefesselt und von mehreren Beamten festgehalten) wurde mit einem so kräftigen Faustschlag ins Gesicht traktiert, dass zwei Frakturen die Folge sind.

    beck-blogin Strafrecht- 273 Leser -
  • E-Zigaretten: Rauchverbot für einen Lehrer auf dem Schulhof

    Die DAZ-Online berichtete über ein interessantes Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 20.2.2013 (5 K 455/12.GI). Das Gericht war mit der Entscheidung eines Schulleiters befasst, der einem Lehrer seines Kollegiums verboten hatte, E-Zigaretten auf dem Schulgelände zu benutzen. Der Schulleiter stützte seine Entscheidung auf § 3 Abs.

    beck-blogin Verwaltungsrecht- 77 Leser -
  • Rücktritt vom Versuch: Drängte sich das wirklich auf?

    Also, wann sich Erörterungen zum Rücktritt vom Versuch aufdrängen, kann natürlich nicht nach festen Regeln entschieden werden. Hier ist jeder Einzelfall anders. Im nachfolgenden Fall wäre ich wohl auch nicht so eben auf den Rücktritt gekommen: 1. Nach den Feststellungen wurde der Angeklagte, nachdem er in einem Drogeriemarkt eine Plastikbox mit Rasierklingen entwendet hatte, von ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 79 Leser -
  • Mordversuch ist (immer noch) kein Arbeitsunfall

    Bereits im November 2011 hatte Markus Stoffels an dieser Stelle über ein Urteil des LSG Baden-Württemberg (vom 22.11.2011 - L 2 U 5633/10) berichtet, das sich mit der Kurzformel "Mord ist kein Arbeitsunfall" zusammenfassen ließ. Diese Aussage bedarf einer gewissen Differenzierung, wie ein aktuelles Urteil des LSG Berlin-Brandenburg (vom 29.11.2012 - L 2 U 71/11, BeckRS 2013, 66519) belegt.

    beck-blogin Arbeitsrecht Strafrecht- 60 Leser -
  • Keine freien Arbeitsplätze trotz Leiharbeitnehmern im Betrieb?

    Eine ordentliche Kündigung des Arbeitgebers ist aus dringenden betrieblichen Erfordernissen nur dann sozial gerechtfertigt, wenn sie einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen (§ 1 Abs. 2 KSchG). Die Kündigung ist daher unwirksam, wenn ein freier Arbeitsplatz zur Verfügung steht, auf dem der Arbeitnehmer - ggf.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 113 Leser -
  • VG Mainz: Kostenpflichtiges Abschleppen auch von Motorrädern pp. möglich

    Auf diese schon einige Monate zurückliegende Entscheidung bin ich in der NZV gestoßen. Der Sachverhalt: Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Erstattung von Abschleppkosten durch die Beklagte. Er ist Halter des Kraftrads mit dem amtlichen Kennzeichen ... Hierbei handelt es sich um einen Motorroller. Dieser wurde am 22. Juni 2010 in der Fußgängerzone der Ma.-Terrasse in M.

    beck-blogin Verkehrsrecht- 208 Leser -
  • Wer eine Pauschvergütung will, muss sich das rechtzeitig überlegen

    Dass man durch eine vielleicht unüberlegte Vergütungsabrechnung Anwaltsgebühren verschenken kann, zeigt wieder einmal der Beschluss des OLG Karlsruhe vom 22.01.2013 - 2 AR 51/12. Denn nach der Entscheidung des OLG Karlsruhe ist, wenn ein Pflichtverteidigers eines freigesprochenen Angeklagten gemäß § 52 Abs.

    beck-blog- 93 Leser -
  • Auch der Richter, der die Wahrheit sagt, kann befangen sein

    In dem Scheidungsverfahren stritten sich die Beteiligten um den Beginn der Trennung und um die Frage, ob für den Ehemann ein Härtefall (§ 1565 II BGB) vorliegt. Nachdem der antragstellende Ehemann einen Versäunmnisbeschluss gegen sich hatte ergehen lassen, äußerte der Richter im Einspruchstermin, dass der Antragsteller-Vertreter mit diesem Verfahren das Geld seines Mandanten verbrenne.

    beck-blog- 216 Leser -
  • Keine Gerichtskostenhaftung des Erben der PKH-Partei

    Ein Erbe einer Partei, der ratenfreie PKH bewilligt worden war, hatte nach dem Erbfall lediglich noch nach § 278 ZPO einen Vergleich protokollieren lassen, das die Hauptsache erledigte, und anschließend eine Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO erwirkt. Strittig wurde, ob er dadurch für Gerichtkosten haftete. Das OLG Koblenz ...

    beck-blogin Erbrecht- 77 Leser -
  • Keine Übernachtung nur bei Kindeswohlgefährdung?

    Gemäß § 1684 IV 2 BGB darf eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, nur dann ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Wenn nun das Gericht eine Umgangsregelung für ein 3-jähriges Kind ohne Übernachtung trifft, ist das dann eine den Umgang einschränkende Entscheidung, die ein ...

    beck-blog- 100 Leser -
  • Poliscan Speed - mal so .... mal so (also: Mal Freispruch, mal Fahrtenbuch)

    Poliscan speed ist immer für Entscheidungen gut. Das AG Aachen (AG Aachen, Urteil v. 10.12.2012 - 444 OWi-606 Js 31/12-93/12) hat jetzt das Messergebnis für nicht verwertbar gehalten und dementsprechend , weil das System nicht transparent ist, sich also die Messwertbildung nicht nachprüfen lässt. Gründe I. Der Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt B vom 23.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 267 Leser -
  • Szenen einer Ehe

    1. Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners sind grundsätzlich alle Einkünfte heranzuziehen, die ihm zufließen, gleich welcher Art diese Einkünfte sind und aus welchem Anlaß sie gezahlt werden. Es bestehen daher keine Bedenken, offensichtlich regelmäßige Gewinne aus Skatspiel (hier: monatlich 1.400 DM) als anrechnungsfähiges Einkommen anzusehen.

    beck-blog- 206 Leser -
  • Fahrverbot 2012: Berufsgruppenrückblick

    Wer mein Buch "Fahrverbot in Bußgeldsachen" kennt, der kennt auch die viele Seiten langen Rechtsprechungsübersichten zu allen möglichen Fahrverbotsfragen. Eine davon ist eine alphabetische Berufsgruppenübersicht. Überbewerten darf man so eine Übersicht nicht, da in der Regel gar nicht die Frage "liegt eine fahrverbotsrelevante Härte vor?" beantwortet wird, sondern meist die OLG ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 45 Leser -
  • Grüne suchen "Praktikanten" für unter 4 Euro/Stunde

    Das klang nach einer attraktiven Stellenausschreibung für politisch Interessierte: Die NRW-Spitzenkandidatin der Grünen, Bärbel Höhn, sucht zur Unterstützung ihrer Kandidatur zum 18. Deutschen Bundestag eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter, befristet für sechs Monate. Erwartet werden selbstständiges Arbeiten, Eigeninitiative, strategisches Denkvermögen und die Fähigkeit, Konzepte zu erarbeiten.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 482 Leser -
  • Der Fall Mollath in der Wiederaufnahme

    Der Fall Mollath hält mittlerweile seit gut drei Monaten die bayerische Öffentlichkeit in Atem. Ich hatte in meinem ersten Beitrag (hier) auf einige schon aus dem schriftlichen Urteil erkennbaren Schwächen der Beweiswürdigung Bezug genommen. Inzwischen hatte ich Gelegenheit, sehr viele weitere Einzelheiten zu erfahren, die meinen ersten Eindruck, dass hier etwas im Argen liegt, bestätigen bzw.

    beck-blogin Strafrecht- 295 Leser -
  • Wer muss arm sein?

    Nach der Scheidung verblieb die Tochter bei ihrem Vater. Sie will nun Unterhaltsansprüche gegen ihre Mutter geltend machen. Sie stellt, vertreten durch ihren Vater, einen entsprechenden Antrag bei dem Familiengericht und begehrt zugleich Verfahrenskostenhilfe. Wer muss nun „arm“ sein? Das Kind oder der Vater? Ist die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältni ...

    beck-blog- 218 Leser -
  • EGMR: Gemeinsames Sorgerecht ist nicht zwingend

    1. In seinem Urteil vom 13.12.2009 ( NJW 2010, NJW Jahr 2010 Seite 501 – Zaunegger/Deutschland) hat der Gerichtshof festgestellt, es sei nicht verhältnismäßig verstoße gegen Art. 14 (Diskriminierungsverbot) i.V. mit Art. EMRK Artikel 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Famileinlebens), dass die Übertragung der Sorge allein auf die Mutter gerichtlich nicht überprüft werden konnte.

    beck-blog- 27 Leser -
  • Recht des (nur) biologischen Vaters auf Umgang

    Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 1.2.2013 zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters Stellung bezogen. Die Neuregelungen sehen vor, dass der leibliche Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind dann erhält, wenn er ein nachhaltiges Interesse an seinem Kind gezeigt hat und wenn der Umgang mit dem leiblichen Vater dem Kindeswohl dient.

    beck-blog- 62 Leser -
  • BAG zur mehrfachen Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

    Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) eröffnet in seinem § 15 Arbeitnehmern die Möglichkeit, während der Elternzeit ganz oder zeitweise gar nicht oder mit einer reduzierten Stundenzahl von bis zu 30 Wochenstunden zu arbeiten. Wer Teilzeit arbeiten möchte, muss bei seinem Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit und deren Ausgestaltung beantragen.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 36 Leser -
  • Arbeitgeber kann Herausgabe von Schmiergeldern verlangen

    Der Leiter des Bauwesens eines großen Unternehmens hatte Bauaufträge im Wert von 34 Millionen Euro an einen Projektentwickler und einen Architekten vergeben. Die hatten ihn jedoch geschmiert – mit einer Million Euro und der kostenlosen Überlassung eines BMW Sportwagens. Als die Sache aufflog, wurden die Beteiligten wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit jeweils zu ei ...

    beck-blogin Arbeitsrecht Strafrecht- 98 Leser -
  • USA: Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) lebt wieder auf

    Der umstrittene Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) ist wieder bei uns hier in Washington in der Diskussion: Wir haben über CISPA hier im Blog schon diskutiert. Der Gesetzesvorschlag gleicht dem CISPA-Entwurf aus der letzten Legislaturperiode vom April 2012. Eines der Schlüsselprinzipien von CISPA ist es, den US-Unternehmen Immunität gegen Strafverfolgung und ...

    beck-blog- 25 Leser -
  • Tod im Häcksler

    Vor vielen Jahren gab es eine spannende Tatortfolge mit diesem Titel. Irgenwie passt das zu einer Entscheidung des BGH, in der das Opfer zwar nicht im Häcksler landete, jedoch mit dem Tod im Häcksler bedroht wurde. Wir Juristen können daraus feinste juritische Gedanken entwickeln, über die der Nichtjurist sicher den Kopf schüttelt.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 134 Leser -
  • Kasachische Blitzscheidung?

    Er (Kasache) und Sie (Deutsche, vormals Kasachin) hatten in Kasachstan geheiratet und sich im August 2012 getrennt. Noch im gleichen Monat beantragten beide in Deutschland Verfahrenskostenhilfe für wechselseitige Scheidungsanträge. Das Gericht wies daraufhin, dass gemäß Art. 8 der seit 21.06.2012 in Deutschland geltenden „Rom III-VO“ auf die Scheidung deutsches Recht anwendbar ...

    beck-blog- 191 Leser -
  • Online-Kartellrecht

    Es ist mal wieder Zeit für einen Blog-Beitrag zum Kartellrecht. Heute soll es auf dieser Online-Meinungsplattform einmal um Online-Handelsplattformen und kartellrechtliche Fragen in diesem Zusammenhang gehen: Hinzuweisen ist auf eine aktuelle Pressemitteilung des Bundeskartellamts. Das Bundeskartellamt verkündete heute, dass es eine Web-Befragung von 2.400 (!) Internet-Händlern gestartet habe.

    beck-blog- 57 Leser -
  • Gesamtstrafenbildung bei bereits verbüßtem Fahrverbot

    Sicher ist das kein Problem, bei dem auch erfahrenste Verkehrsrechtler firm sind: Was ist zu tun, wenn das Fahrverbot aus dem gesamtstrafenfähigen Urteil bereits erledigt ist? Der BGH hat hierzu mal wieder Stellung genommen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 11.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 72 Leser -
JuraBlogs Fakten
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