beck-blog - Artikel vom Dezember 2012

  • EuGH verkannt: Geheimnisträger und die Auftragsdatenverarbeitung

    Der EuGh entpuppt sich immer mehr als mächtige Stimme und Pionier des Informationsrechts. So jetzt auch in einer aktuellen Entscheidung, dfie bislang kaum Beachtung fand (der EuGH könnte allerdings auch PR-mäßig an seinen zum Teil furchtbar verschachtelten Leitsätzen arbeiten). EuGH, Urteil vom 22. 11. 2012 - C-119/12 Art. 6 Abs.

    beck-blog- 118 Leser -
  • KG: Teilungsversteigerung nur zwecks vollständiger Erbauseinandersetzung

    Erbengemeinschaften lassen sich aufgrund der oftmals höchst unterschiedlichen Vorstellungen der Miterben nur sehr schwierig auseinandersetzen. Ein besonderes Druckmittel innerhalb der Erbauseinandersetzung stellt die Teilungsversteigerung dar. Ist ein solcher Antrag gestellt, einigen sich die Miterben durchaus (endlich) auf einen freihändigen Verkauf. Das KG stellt nun in seinem Urteil vom 01.

    beck-blogin Erbrecht- 193 Leser -
  • Drogensituation 2011/2012

    Mitte November hat die deutsche Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) ihren Jahresbericht, den sog. REITOX-Bericht, vorgestellt. Danach ist Cannabis nach wie vor die am häufigsten in Deutschland konsumierte Droge, wobei das Konsumverhalten bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Vergleich zu den Vorjahren konstant geblieben ist.

    beck-blogin Strafrecht- 122 Leser -
  • BGH: Notar darf Testamentsvollstrecker nicht auswählen

    Der Notar hatte ein Testament beurkundet, nach dem er u.a. selbst die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen sollte. Die von ihm ausgewählte Person beantragte ein Testamentsvollstreckerzeugnis, das ihm nicht erteilt wurde. Zu Recht, so der BGH in seinem Beschluss am 10.10.2012 (IV ZB 14/12). So ergebe sich aus § 7 Nr.

    beck-blogin Erbrecht- 88 Leser -
  • Verfahrensgebühr auch schon für Entgegennahme eines Antrags auf Zulassung der Berufung

    Wann beginnt in Verwaltungsprozess die Berufungsinstanz - diese Frage hat das OVG Magdeburg im Beschluss vom 18.10.2012 - 2 O 150711 zu entscheiden. Nach zutreffender Auffassung des OVG Magdeburg beginnt für den Anwalt des Berufungsklägers die Berufungsinstanz mit Einlegung der Berufung oder dem Antrag auf Zulassung der Berufung, für den Anwalt des Berufungsbeklagten mit dem er ...

    beck-blog- 83 Leser -
  • Sozialversicherungswerte 2013

    Im Bundesgesetzblatt ist jetzt die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2013 veröffentlicht worden (BGBl. I S. 2361). Die Bezugsgröße steigt von 2625 Euro monatlich bzw. 31.500 Euro jährlich auf 2695 Euro bzw. 32.340 Euro (West); im Osten von 2240 Euro monatlich oder 26.880 Euro jährlich auf 2275 Euro bzw. 27.300 Euro.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 75 Leser -
  • Regulierung des Internets - wie bitte? Die ITU diskutiert neue Regelungen.

    Die heute (03.12.12) beginnende WCIT-12 Konferenz der International Telecommunication Union (ITU - auch schon hier im Blog) in Dubai verspricht spannend zu werden: Bis zum 14.12.12 wollen 193 Mitgliedsländer der Sonderorganisation der Vereinten Nationen vor allem über die teils hoch umstrittene Neuregelung der International Telecommunication Regulations (ITRs) von 1988 bezüglic ...

    beck-blogin Medienrecht- 87 Leser -
  • Das Haus am See

    Die Eheleute hatten 1972 geheiratet. 1990 erfolgte die Trennung, aber erst in 2007 stellte sie einen Scheidungsantrag. 1982 hatte der Ehemann von seiner Mutter drei Grundstücke an einem der schönen bayerischen Seen geschenkt bekommen. In der Zeit von 1990 bis 2007 - also nach der Trennung - erfuhren die Grundstücke ohne Zutun der Eheleute durch die Entwicklung am Immobilien ...

    beck-blog- 228 Leser -
  • Stutenbissigkeit

    Die Witwe und die Tochter des Verstorbenen aus einer anderen Beziehung waren u.a. über die Frage der Bestattung des Ehemanns und Vaters in Streit geraten. Nach einem Gottesdienstbesuch (!) wollte die Tochter mit der Witwe reden, was diese ablehnte und sich wegdrehen wollte. Die Tochter hinderte sie daran, indem sie sie am Arm festhielt und ihr sagte, sie werde sie erst losla ...

    beck-blog- 353 Leser -
  • OLG Hamm: Erfolglose Beschwerde gegen Terminsverfügung in Haftsache

    Die Terminsverfügung ist nur beschränkt anfechtbar - hier empfehle ich einen ausführlichen Aufsatz von mir zu dem Thema in StV 2012, 177. Das OLG Hamm hatte jetzt mal wieder so eine Beschwerde zu entscheiden - das Besondere war die besondere Eilbedürftigkeit der Sache: I. Mit Beschluss vom 2. Oktober 2012 hat das Landgericht die Anklage der Staatsanwaltschaft Essen vom 1.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 98 Leser -
  • "Ich hau Dir vor die Fresse" - Fristlose Kündigung

    Der Kläger war seit 1987 als Arbeiter im Bereich Straßenmanagement bei der Stadt Mönchengladbach beschäftigt. Im Zuge der Durchführung von Bodenbelagsarbeiten am Stationsweg äußerte sich der Kläger seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber im Beisein eines weiteren Mitarbeiters mit den Worten: „Ich hau dir vor die Fresse, ich nehme es in Kauf, nach einer Schlägerei gekündig ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 135 Leser -
  • ArbG Berlin zur Kündigung eines drogenabhängigen Busfahrers

    Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage eines Busfahrers der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) gegen die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses abgewiesen. Der Busfahrer war während seines Dienstes suspendiert worden, nachdem Fahrgäste wegen einer auffälligen Fahrweise die Polizei benachrichtigt hatten. Ein Drogenschnelltest wies auf einen Drogenkonsum während des Dienstes hin.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 91 Leser -
  • Jetzt amtlich: Die neue Düsseldorfer Tabelle 2013

    Jetzt ist es amtlich: Das OLG Düsseldorf hat die neue Tabelle bekanntgemacht. Die Unterthaltsbeträge werden nicht erhöht. Demgegenüber steigen die Selbstbehalte der Verpflichteten gegenüber Kinder bis 21 in allgemeiner Schulausbil ...

    beck-blog- 98 Leser -
  • Änderungen im Versorgungsausgleich 2013

    Blogger-Kollege Pof. Dr. Christian Rolfs hatte bereits hier daraufhingewiesen, dass sich die monatliche Bezugsgröße des § 18 SGB IV zum 01.01.2013 von 2.625 € auf 2.695 € erhöht. Damit ändern sich im ...

    beck-blog- 202 Leser -
  • OLG Frankfurt: So (!) wird eine Zeugenaussage beim Verkehrsunfall gewürdigt!

    Eine mustergültige Anleitung, wie eine Zeugenaussage bei einem Verkehrsunfall (es ging um sog. "feindliches Grün") zu würdigen ist, findet sich bei OLG Frankfurt, Urteil vom 09.10.2012 - 22 U 109/11: Wie die Wahrnehmungspsychologie durch zahlreiche Experimente herausgefunden hat, gibt es von der Wahrnehmung eines Sachverhalts bis hin zur Wiedergabe der Erinnerung viele F ...

    beck-blogin Verkehrsrecht- 528 Leser -
  • Bei Besitzerlangung erlaubt, erst später verboten – strafbar oder nicht?

    Mit einer interessanten Rechtsfrage hatte sich das OLG Stuttgart zu befassen (Beschl. v. 18.06.2012, 2 Ss 154/12 = BeckRS 2012, 15539): Wie ist es zu beurteilen, wenn eine Substanz bei Besitzerlangung nicht unter des BtMG fällt, nach einer späteren Gesetzesänderung dann aber schon? Konkret ging es um einen Chemiker, der im Jahr 1973 10 Gramm Cathin und 100 Gramm Nitrazepam gek ...

    beck-blogin Strafrecht- 233 Leser -
  • Ihr Kinderlein kommet

    Der Arbeitgeber darf, das ist Allgemeingut, eine Stellenbewerberin im Einstellungsgespräch nicht nach einer bestehenden oder geplanten Schwangerschaft befragen. Antwortet die Bewerberin auf eine gleichwohl gestellte Frage falsch, kommt eine Anfechtung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber (§ 123 Abs. 1 BGB) nicht in Betracht.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 97 Leser -
  • MietRÄndG vor der Entscheidung

    Übermorgen tagt der Rechtsausschuss und wird eine Empfehlung erarbeiten, was in der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs am 13.12.2012 im Bundestag beschlossen werden soll. Man darf gespannt sein. Die Gerüchteküche brodelt. Von "Die ziehen das ohne Wenn und Aber durch" bis hin zur "kleinen Lösung" (nur die Modernisierungsvorschriften ohne Minderungsausschluss) ist alles im Topf.

    beck-blogin Mietrecht- 96 Leser -
  • Showdown hinter verschlossenen Türen der ITU - Kommt das Ende des Internets am Freitag?

    An diesem Freitag (14.12.2012) geht die WCIT-12 Konferenz der International Telecommunications Union (ITU - auch schon hier im Blog) zu Ende und mit ihr das Internet, wie wir es kennen, sollten die Vorschläge von China, Saudi-Arabien, Algerien, Sudan und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Regulierung und Kontrolle des Internets doch noch umgesetzt werden. Es wird auf der Zielgraden spannend.

    beck-blog- 76 Leser -
  • Weg iss er

    Die Ehefrau will die Scheidung, aber er ist verschwunden. Post kommt als unzustellbar zurück, das Einwohnermeldeamt hat nur die bisherige Anschrift. Einen Arbeitgeber hat er nicht. Vater und Schwester wissen auch nicht, wo er stecken könnte. Zu den Geburtstagen der Söhne ruft er an - im Display erscheint dann eine russische Vorwahlnummer.

    beck-blog- 387 Leser -
  • Der Schuldner kann warten

    Die Bewilligung von Beratungshilfe setzt voraus, dass eine andere zumutbare Hilfsmöglichkeit nicht besteht. Bevor eine Bewilligung von Beratungshilfe die für die Durchführung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuches gemäß § 305 I Nr.1 InsO in Betracht kommt, sind anerkannte Schuldnerberatungsstellen als andere zumutbare Hilfsmöglichkeiten gemäß § 1 I Nr.

    beck-blog- 129 Leser -
  • Die Erziehungsdefizite des 22-jährigen

    Mal wieder etwas aus dem Bereich des Jugendstrafrechts. Hier ist bekanntlich der Erziehungsgedanke maßgebend. Wenn der Angeklagte dann aber im Verfahren zum Erwachsenen wird, kann man das schonmal vergessen. So war das wohl auch bei dem Fall, der dieser BGH-Entscheidung zugrundelag: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (besonders) schwerer räuberischer Erpressung in Tate ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 219 Leser -
  • Traffipax-SpeedoPhot: Keine gesonderte BETRIEBSERLAUBNIS notwendig!

    Tja, da hat sich der Verteidiger wohl gedacht, etwas gefunden zu haben, was fehlt: Die "Betriebserlaubnis". Diese brauchte es aber nicht: I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100 € verurteilt. Der Betroffene beantragt die Zulassung der Rechtsbeschwerde. II.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 122 Leser -
  • LG Hamburg zum Urheberschutz von Interviewfragen

    Das LG Hamburg (308 O 388/12) hat den Urheberschutz von Interviewfragen bejaht. Im Zuge einer Recherche über fragwürdige Parteispenden bei der FDP hatte das Magazin "der Stern" den Liberalen einen umfangreichen Fragenkatalog mit der Bitte um Stellungnahme zukommen lassen. Die FDP lieferte Antworten und veröffentlichte diese zusammen mit den Fragen auf ihrer Homepage.

    beck-blog- 73 Leser -
  • Pädagogisch wertvoll

    Die typische Situation bei der Vaterschaftsfeststellung. Das Kind beantragte die Vaterschaft des Antragsgegners festzustellen. Zur Begründung wurde vorgetragen, die Kindsmutter, Frau B., gebe an, in der gesetzlichen Empfängniszeit vom 31.1.2011 bis 30.5.2011 nur mit dem Antragsgegner geschlechtlich verkehrt zu haben.

    beck-blog- 186 Leser -
  • Auch darauf muss man achten: Eröffnungsbeschluss ok?

    Revisionsrichter, die Staatsanwälte und Verteidiger, die sich mit Revisionen befassen prüfen das stets: Ist der Eröffnungsbeschluss erlassen? Hier ein Fall, der dieses Jahr beim BGH war: 1. Das Verfahren im Fall II.1 der Urteilsgründe war trotz Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch (vgl. BGH, Urteil vom 25.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 141 Leser -
  • MietRÄndG im Bundestag beschlossen

    Das MietRÄndG hat seine erste parlamentarische Hürde genommen. Auf der Grundlage der BT-Drucks. 17/11894 haben die Koalitionsparteien dem Gesetz mit 308 Stimmen zugestimmt. Gegenüber dem Regierungsentwurf, der der 1. Lesung zugrunde lag, haben sich folgende wesentliche Änderungen ergeben: - die Sicherungsanordnung gilt nur im Mietrecht und dort nur bei Räumungsklagen die mit ei ...

    beck-blogin Mietrecht- 156 Leser -
  • Streitwertbeschwerde zum OLG statthaft

    In der umstrittenen Frage, ob eine Streitwertbeschwerde zum OLG als nächsthöheres Gericht statthaft ist, wenn das Landgericht als Berufungsgericht entschieden hat, hat das OLG Koblenz im Beschluss vom 30.11.2012 - 2 ...

    beck-blog- 184 Leser -
  • Jahresrückblick im Vergütungsrecht

    Nachdem sich der anwaltliche „Jahresendstress“ langsam gelegt hat, habe ich meine Beiträge für den Blog Vergütungs- und Kostenrecht des vergangenen Jahres noch einmal Revue passieren lassen. Abgesehen von einem gewissen „Schlingerkurs“ des BGH bei der Frage, ob ein Toleranzspielraum auch bei der Schwellengebühr anzuwenden ist, war 2012 „v ...

    beck-blog- 52 Leser -
  • Beschneidungsgesetz beschlossen - eine faire Anerkennung religiöser Tradition?

    Gestern hat der Bundestag das Beschneidungsgesetz beschlossen, über dessen Enstehung die ganz Republik politisch wie juristisch diskutiert hat, nachdem das LG Köln die Beschneidung von Kleinkindern als rechtswidrige Körperverletzung eingestuft hatte. Die Diskussion fand auch hier im Blog statt. Die Neuregelung des § 1631 d BGB lautet nun: (1) Die Personensorge umfasst auch ...

    beck-blogin Strafrecht- 161 Leser -
  • Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit ...

    Auf eine solche oder ähnliche Formulierung im Zeugnis hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch. Das hat das BAG mit Urteil vom 11.12.2012 (9 AZR 227/11) entschieden. Der Fall Der Kläger leitete einen Baumarkt der Beklagten. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erteilte ihm die Beklagte ein Arbeitszeugnis mit einer überdurchschnittlichen Leistungs- und Verhaltensbeurteilung.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 127 Leser -
  • Bei der Auskunftserteilung sind alle gleich

    Mit die Frage, welchen Wert der mit der Auskunftserteilung und der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach Auskunftserteilung verbundene Zeitaufwand hat, hat sich der BGH im Beschluss vom 28.11.2012 - XII ZB 620/11 - befasst. Nach dem BGH ist, wenn wieder dargetan noch ersichtlich ist, dass die Erteilung der Auskunft oder die Abgabe der ...

    beck-blog- 117 Leser -
  • "...immerhin von Beruf Lehrer..."

    Aus einer Entscheidung, die schon etwas zurückliegt und aus anderen Gründen interessant für das Blog war: "...Schließlich hat der Angeklagte die Schäden an dem beschädigten Fahrzeug auch gesehen. In der Hauptverhandlung konnte sich die Kammer davon überzeugen, dass der Angeklagte in seiner Sehfähigkeit und auch in seinen sonstigen Wahrnehmungsfähigkeiten offensichtlich nicht eingeschränkt ist.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 264 Leser -
  • Körperliche Reize können grobe Fahrlässigkeit an Weihnachten ausschließen

    Am 1. Weihnachtsfeiertag entzündete der Kläger nach dem Aufstehen zunächst im Wohnzimmer die Kerzen des aus echtem Tannengrün gebundenen Adventskranzes, der auf einer Glasplatte auf dem mit einer Kunststofftischdecke gedeckten Wohnzimmertisch stand. Anschließend bereitete er in der Küche den Frühstückskaffee zu und begab sich nach einem Blick auf den Adventskranz wieder in das ...

    beck-blog- 189 Leser -
  • Scheidung zum Frühstück - Bescherung zum Abendbrot

    Unter der Überschrift „Scheidung zum Frühstück“ berichtet (Rechtsanwalt?) A. Drewitz, ein Scheidungstermin bei einverständlicher Scheidung dauere 15 Minuten. Das ist richtig. Weiter heißt es dann aber: Wenn sich die Beteiligten einig sind, sollte ein Rechtsanwalt beauftragt werden, wobei sich beide Seiten die Rechtsanwaltskosten teilen.

    beck-blog- 122 Leser -
  • Rückfestsetzung gegen den Rechtsanwalt

    Nach dem OLG München - Beschluss vom 5.12.2012 - 11 W 2075/12 - kann die letztlich obsiegende Partei, wenn in einem höheren Rechtszug die Kostengrundentscheidung aufgehoben oder geändert wird, die Rückfestsetzung der an den ihrem Pr ...

    beck-blog- 102 Leser -
  • EuGH zur Diskriminierung in einem Sozialplan

    Es verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, wenn ein Sozialplan für rentennahe Jahrgänge geringere Abfindungen vorsieht als für Arbeitnehmer, die noch einen längeren Zeitraum bis zur Rente zu überbrücken haben. Dabei darf jedoch die Möglichkeit für schwerbehinderte Menschen, vorzeitig Altersrente zu beanspruchen, nicht berücksichtigt werden.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 91 Leser -
  • OVG Münster: Cannabisanbau im Badezimmer zu medizinischen Zwecken?

    Darf man Cannabis im Badezimmer (oder sonst wo) anbauen? Grundsätzlich nicht, da es sich bei Cannabis um ein nicht verkehrsfähiges Betäubungsmittel der Anlage I zum BtMG handelt. Der Anbau ist damit in der Regel nach § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG strafbar. Es gibt aber Ausnahmen: Nach § 3 Abs. 2 BtMG kann das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auch eine Erlau ...

    beck-blogin Strafrecht Verwaltungsrecht- 162 Leser -
  • Der Muttermörder und sein Pflichtteil

    Der Vater hatte im Jahre 2001 die Mutter seiner beiden minderjährigen Kinder umgebracht. Er verbüßt deshalb eine lebenslange Freiheitsstrafe. Im Jahre 2005 verstarben die Eltern des Vaters (anscheinend ohne Fremdeinwirkung). Sie hatten sich wechselseitig zu Erben eingesetzt. Erbe des Letztversterbenden wurde die einzige Schwester des Kindesvaters.

    beck-blog- 166 Leser -
  • Eigentlich selbstverständlich............

    Eigentlich selbstverständlich ist, dass die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Erfolgsprüfung der beabsichtigten Rechtsverfolgung auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife bezogen vorgenommen wird. Doch wieder einmal musste ein Beschwerdegericht, im konkreten Fall das OVG Saar ...

    beck-blog- 204 Leser -
  • Bundeskartellamt ermittelt wegen Weihnachten

    Folgende Pressemitteilungen vom 24.12.2012 werden wegen der bevorstehenden Feiertage wohl eher untergehen. Ich geben sie deswegen im Blog auszugsweise wieder: Das Bundeskartellamt meldet: „Bundeskartellamt bestätigt Durchsuchung bei Weihnachtsmann und Osterhase wegen Verdacht auf Marktaufteilung Bonn, 24.12.

    beck-blog- 74 Leser -
  • Anwalt muss das Gericht nicht überwachen

    Ganz besonders erfreulich sind Gerichtsentscheidungen, die einmal den Kreis anwaltlicher Pflichten nicht ausdehnen, sondern sogar begrenzen. Hierzu gehört der Beschluss des OLG Koblenz vom 20.11.2012 – 14 W 622/12. Ein Sachverständiger hatte seine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit grob fahrlässig herbeigeführt, allerdings ließ dann die Staatskasse den Rückforderungsans ...

    beck-blog- 398 Leser -
  • Aufklärungspflicht bei wirtschaftlich unvernünftiger Vergütungsvereinbarung ?

    Der Grundsatz, dass der Anwalt nicht verpflichtet ist, vorab den Mandanten auf die Höhe der anfallenden Gebühren hinzuweisen, wird durch den Grundsatz von Treu und Glauben relativiert. Nach dem Urteil des Landgerichts Duisburg vom 12.10.2012 - 7 S 51/12 muss der Anwalt den Mandanten ungefragt über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung aufklären, wenn diese das vom Mandante ...

    beck-blog- 162 Leser -
  • Verpflegungszuschuss zählt nicht für Prozesskostenhilfe

    Die in den Lohnabrechnungen ausgewiesenen steuerfreien Verpflegungszuschüsse zählen nicht zu den der Berechnung des anrechnungsfähigen Einkommens zu Grunde zu legenden Einkünfte im Rahmen der Prozesskostenhilfe. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 15.11.2012 - 5 Ta 189/12 - ...

    beck-blog- 73 Leser -
  • Stiftung Datenschutz: Kehrt weihnachtlicher Friede bei der Gremienbesetzung ein?

    Jetzt zum Jahresende kommt das Thema Stiftung Datenschutz, das wir hier schon mehrfach im Blog behandelt haben, nun doch noch einmal in Schwung: Die Besetzung der Gremien bleibt schwierig: Anfang November entschieden die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern, vom Benennungsrecht für den Beirat keinen Gebrauch zu machen. Ende November (29.11.

    beck-blog- 62 Leser -
  • Basiswissen StGB: Verhältnis von § 240 zu § 241

    Mal wieder etwas aus dem Gebiet "Basiswissen". Schon vor einiger Zeit hatte ich BGH, Beschluss v. 14.12.2011 - 1 StR 582/11 gefunden: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung und wegen Nötigung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 293 Leser -
  • Jenseits des großen Teichs: Kündigung wegen zu guten Aussehens

    Zum Jahresabschluss etwas Skurriles aus den USA. Dort hat ein Zahnarzt aus Iowa seine Gehilfin gefeuert, weil sie zu gut aussah. Der Praxisinhaber, selbst verheiratet, gab als Kündigungsgrund an, sie "zu attraktiv" zu finden. Er würde ihr "bald zu nahe" kommen, wenn sie weiter bei ihm arbeite. Obgleich die inzwischen 32-jährige seit 10 Jahren bei dem Zahnarzt beschäftigt war, h ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 133 Leser -
  • BAG zum Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung

    Es existiert keine feste Frist, nach deren Ablauf ein Arbeitnehmer die Entfernung einer berechtigten Abmahnung aus seiner Personalakte beanspruchen kann. Vielmehr kommt es stets auf den Einzelfall an. Daran hält das BAG auch in einem jetzt veröffentlichten Urteil (vom 19.07.2012 - 2 AZR 782/11, BeckRS 2012, 76055) weiterhin fest.

    beck-blogin Arbeitsrecht Abmahnung- 92 Leser -
  • Wollen Sie sich gerne als "Parkplatzschwein" bezeichnen lassen?

    Eine Entscheidung, die im Fachdienst vor ein paar Tagen lief und die mich schon etwas erstaunte. Es ging um die Bezeichnung als "Parkplatzschwein": Am 21.04.2012 befand sich der Verfügungskläger auf dem Parkplatz O. Park in R. mit einem Werttransporter mit dem amtlichen Kennzeichen ... Wegen einer Baustelle auf dem Parkplatz stellte er sein Fahrzeug auf einem Behindertenpa ...

    beck-blogin Verkehrsrecht- 313 Leser -
  • BGH zur DNA-Verwertung zu Lasten Verwandter - nur eine kleine Gesetzeslücke?

    Die Reaktion zur gestrigen BGH-Entscheidung (3 StR 117/12) zu dem Fall, in dem in einem Reihengentest entnommene DNA zum Nachweis der Täterschaft eines Verwandten führten, ist komplex (hier mein früherer Beitrag im Beck-Blog). Zwar ist dieses Identifizierungsmuster rechtswidrig erlangt worden; denn der ermittlungsrichterliche Beschluss, der die Entnahme von Körperzellen des ...

    beck-blogin Strafrecht- 110 Leser -
  • "Verkehrsrecht" mal anders: Helmpflicht auf der Skipiste

    Blogleser "Mein Name" hat mir die Überschrift und das Thema gemailt. Bekanntlich schützen Skihelme erheblich vor schweren Unfallfolgen. Die Lage ist damit ähnlich wie bei Fahrradhelmen. Trotzdem tragen immer noch viele Skifahrer keine Helme. Es stellt sich daher dann, wenn es zu einem Unfall gekommen ist die Frage: Wie ist das Nichttragen zu bewerten? Mitverschulden? Es gibt zu ...

    beck-blogin Verkehrsrecht- 94 Leser -
  • Abschleppunfall: Abgeschlepptes Fahrzeug wird nicht zum Anhänger

    Einen ganz plastischen Fall zur Haftungsabwägung bei einem Unfall im Zusammenhang mit dem Abschleppen eines Fahrzeugs habe ich gefunden: Die Berufung der Klägerin ist bis auf einen Teil der geltend gemachten Auslagenpauschale begründet. 1. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ergibt sich die Haftung der Beklagten hier schon aus den Bestimmungen des StVG (§§ 7, 18 StVG).

    beck-blogin Verkehrsrecht- 134 Leser -
  • Trennung von der Ehefrau um den Mieter los zu werden

    Der Ehemann hat die in seinem Eigentum stehende Wohnung seit 2003 vermietet. Er hat eine Eigenbedarfskündigung daraufgestützt, dass er sich von seiner Ehefrau trennen und in die bislang vermietete Wohnung einziehen wolle. Das Landgereicht Heidelberg hat ihm nach Vernehmung seiner Ehefrau als Zeugin Recht gegeben: Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nach § 573 Abs. 2 Nr.

    beck-blogin Mietrecht- 234 Leser -
  • MietRÄndG - Ungewissheit bis ins neue Jahr

    Die Koalition hat das MietRÄndG mit 308 Stimmen beschlossen. Da es sich um ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, muss die Sache durch den Bundesrat, Art. 77 GG. Der tagt wieder am 01.02.2013. Dann soll auch über die Mietrechtsänderung entschieden werden, wenn nicht der Vermittlungsausschuss angerufen wird.

    beck-blogin Mietrecht- 77 Leser -
  • ArbG Wuppertal: Engagement für den Betriebsrat ist keine Weltanschauung

    Die Klägerin begehrt Schadensersatz, Schmerzensgeld und Entschädigung in Höhe von insgesamt rund 440.000 Euro. Sie ist seit 2008 Vorsitzende des bei der Beklagten gebildeten Betriebsrats. Nachdem es bereits zuvor Auseinandersetzungen (Abmahnungen etc.) gegeben hatte, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis unter dem 02.11.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 86 Leser -
  • Das Verkehrsrechtsblog wünscht: Frohe Weihnachten!

    Allen Bloglesern wünsche ich besinnliche Festtage. Ich hoffe, dass ich es auch in diesem Jahr wieder geschafft habe, die verkehrsrechtlich interessierten Blogleser (und nicht nur diese!) auf aktuelle Entwicklungen, Wissenswertes oder Kurioses aus dem Bereich des Verkehrs- und Strafrechts aufmerksam zu machen. Mir hat dieses Jahr jedenfalls wieder viel Spaß bereitet.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 58 Leser -
  • Keine Aussetzung eines PKH-Verfahrens

    Darauf, dass ein entscheidungsreifer Prozesskostenhilfeantrag zu bearbeiten ist und eine Aussetzung des Prozesskostenhilfeverfahrens im Grundsatz unzulässig i ...

    beck-blog- 131 Leser -
  • Einsicht oder Beratungsresistenz?

    Der Rechtsauschuss des Bundestages hat eine Expertenanhörung zur Neuregelung der elterlichen Sorge für nicht miteinader verheiratete Eltern durchgeführt. Das Ergebnis: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern“ (17/11048) ist im Detail verbesserungswürdig.

    beck-blog- 106 Leser -
  • Rückblick 2012: Die Topthemen hier im Beck-Blog

    Wie in den vergangenen Jahren (Rückblick 2010, Rückblick 2011) will ich hier einen kleinen Überblick über häufig angeklickte und häufig kommentierte Blogbeiträge geben. Aus technischen Gründen können nur Beiträge berücksichtigt werden, die zwischen 1. Januar 2012 und 31. Dezember 2012 eingestellt wurden; Beiträge, die vorher eingestellt wurden und dann 2012 besonders häufig gek ...

    beck-blog- 90 Leser -
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