beck-blog - Artikel vom September 2012

  • LG Köln: T-Shirts mit der Aufschrift "ScheißRTL" verletzt Markenrechte des Senders

    Der Privatsender RTL wehrt sich gegen den Verkauf von T-Shirts mit der Aufschrift "Scheiß RTL". Vor dem LG Köln hat er nun erfolgreich den Hersteller der T-Shirts, den Grimme-Online-Award-Preisträger Holger Kreymeier, auf Unterlassung verklagt. Der wollte sich mit dem bösen Wort offenbar an den Slogan "Mein RTL" des Senders anlehnen. Es sind noch keine Urteilsgründe veröffentlicht.

    beck-blog- 34 Leser -
  • BAG: Ehrenamtlich Tätige sind keine Arbeitnehmer

    Ein neueres Judikat (Urteil vom vom 29. August 2012 - 10 AZR 499/11, Pressemitteilung 62/12) des BAG lenkt den Blick auf einen gesellschaftlich eminent wichtigen Sektor, die ehrenamtliche Beschäftigung. Diese kann in vielfältigen Formen erfolgen. Aus arbeitsrechtlicher Sicht stellt sich hier die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen solche Beschäftigungsverhältnisse dem ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 32 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Strafzumessung in Jugendstrafsachen: Schwierig, schwierig!

    Strafzumessung ist ein gebiet, dass auf den ersten Blick für Laien einfach scheint - einfach alle "Pros und Contras" auflisten, abwägen, fertig! Weit gefehlt. Vor allem in Jugendstrafsachen kann man leicht fehler machen, wenn man so vorgeht und nicht dem Erziehungsgedanken erkennbar ausreichend Rechnung trägt. Ein schönes Beispiel hier aus der aktuellen BGH-Rechtsprechung: 1.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 47 Leser -
  • Olympiasiegerin erhält 590.000 Euro Abfindung

    Eine schlagzeilenträchtige kündigungsrechtliche Auseinandersetzung hat vor dem Arbeitsgericht Berlin (54 Ca 5888/12) ein einvernehmliches Ende gefunden. Klägerin war die zweifache Turn-Olympiasiegerin Karin Büttner-Janz. Nach ihrer Zeit als aktive Leistungssportlerin machte sie in der Medizin Karriere und war zuletzt Chefärztin einer zum Vivantes-Konzern gehörenden orthopädisc ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 77 Leser -
  • Kein Chateau de Migrane

    Im Keller eines Münchner Ehepaares befand sich eine Sammlung teilweise sehr wertvoller Weine (darunter auch ältere Jahrgänge Chateau Petrus und Chateau Lafleur). Der Ehemann hatte diese im Laufe der Jahre angeschafft, da er sich schon lange für Weine interessiert hatte. Während die Ehefrau nur ab und an einen Schluck davon trank, kümmerte sich der Ehemann um den Bestand.

    beck-blog- 230 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Na bitte, geht doch

    Hier hatte ich darüber berichtet, dass nach Auffassung des OLG Schleswig eine Vereinbarung über die Verrechnung des Anrechts eines Ehegatten auf Beamtenversorgung mit einem Anrecht des anderen Ehegatten gegen § 8 II VersAusglG verstossen soll. Eine Gegenposition hat jetzt - wie ich finde zu Recht - das OLG Celle eingenommen: Nach Ansicht des OLG Schleswig soll eine solche V ...

    beck-blog- 62 Leser -
  • Hessische Besoldungsregelungen verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

    Es sind Urteile mit großer Sprengkraft: Das VG Frankfurt a.M. (Urt. v. 20.08.2012, Az. 9 K 1175/11.F, 9 K 5034/11.F, 9 K 5036/11.F, 9 K 8/12.F) sieht in den Besoldungsregelungen des Landes Hessen für Richter und Beamte eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters. Sollten die Urteile in den höheren Instanzen bestätigt werden, könnte es für den öffentlichen Dienst (nicht n ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 132 Leser -
  • Fall Bettina Wulff: Google-Argumente fragwürdig

    Bettina Wulff, Ehefrau des ehemaligen Bundespräsidenten, wehrt sich gegen die Google-Autovervollständigung bei der Suche nach Ihrem Namen. Google argumentiert: Das Autocomplete bei der Eingabe von Suchwörtern in die Google-Maske wird nicht von Google, sondern vom Algorhythmus gesteuert. Aber kann sich Google mit dieser Entschuldigung wirklich von Haftung befreien? Thomas Stadle ...

    beck-blog- 254 Leser -
  • Das zweite Verfahren gratis?

    Der Beschwerdeführer hatte zwei Klageverfahren vor dem Sozialgericht geführt, jeweils war er auch im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden. In beiden Verfahren ging es um Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen des Arbeitslosengeldes II, wobei unterschiedliche Zeiträume Streitgegenstand waren.

    beck-blog- 119 Leser -
  • Ver.di will gegen das Beschwerderegister für Bankberater vorgehen

    Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat sieht durch das neue Beschwerderegister für Bankberater die Rechte der ca. 300.000 betroffenen Bankberater gefährdet und erwägt gerichtliche Schritte. Das berichten das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe und heute.de. Hintergrund: Das Beraterregister ist Teil des Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 28 Leser -
  • Interessantes Posting: "Schilderwaldnovelle"

    Zu einem älteren Beitrag hier findet sich ein Posting von Blogleser Martin Müller, das ich an dieser Stelle einmal einrücken möchte, da das Thema "Schilderwaldnovelle" vor einiger Zeit zu einigem Aufruhr sorgte und mancher Leser sich vielleicht schon gefragt hat, was aus der ganzen Sache geworden ist: Der Verkehrsministeren Peter Ramsauer hat bekanntlich im Frühjahr 2009 die Änderung der St.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 53 Leser -
  • Deutscher Juristentag fordert zahlreiche Nachbesserungen beim Datenschutz

    Der 69. Deutsche Juristentag (DJT) hat sich letzte Woche in München mit “Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet – Anforderungen und Grenzen einer Regulierung” detailliert auseinandergesetzt. Hier eine Zusammenstellung der wichtigsten Beschlüsse: Grundsätzlich hat sich der DJT für eine datenschutzrechtliche Regulierung des Internets auf EU-Ebene mit Mindeststandards für In ...

    beck-blog- 30 Leser -
  • Der Besuch der Tante

    Der Vater des 2008 geborenen Kindes war 2010 verstorben. Nun macht seine Schwester (also die Tante des Kindes) ein Umgangsrecht mit der Begründung geltend, es sei für das Kind wichtig, dass der Kontakt zur väterlichen Familie erhalten bleibe. Erfolglos. Gemäß § 1685 BGB haben andere Bezugspersonen nur dann ein Umgangsrecht, wenn diese für das Kind tatsächliche Verantwort ...

    beck-blog- 140 Leser -
  • Jetzt auch OLG Düsseldorf: Kein 4-Augen-Prinzip notwendig!

    Es ist noch nicht lange her, da hatte das OLG Hamm zum sogenannten "4-Augen-Prinzip" Stellung bezogen. Nun kommt das OLG Düsseldorf und nimmt diese Problematik auf: I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (außerhalb geschlossener Ortschaften um 45 km/h) zu einer Geldbuße von 250 Euro verurteilt.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 183 Leser -
  • Auch die Erstberatung ist entgeltlich

    Dass bei einer Erstberatung nicht ausdrücklich über Geld gesprochen werden muss, hat das AG Wiesbaden im Urteil vom 8.8.2012 - 91 C 582/12 (18) - nochmals bestätigt. Bei einem Vertrag über eine anwaltliche Erstbe ...

    beck-blog- 109 Leser -
  • Das Risiko der überzogenen Minderung

    Auch in der Rechtsprechung wir die Auffassung vertreten, das für die Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB notwendige Verschulden würde fehlen, wenn der Mieter sich zur Minderung berechtigt hält (z.B. LG Berlin v. 22.7.2007 - 62 S 277/05, GE 2007, 1486). Der BGH ist dem erneut nicht gefolgt (BGH v. 11.7.2012 - VIII ZR 138/11).

    beck-blogin Mietrecht- 52 Leser -
  • Mit dem Flieger zum Vorstellungsgespräch?

    Potentielle Arbeitgeber, die einen Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen und dabei nicht ausdrücklich die Kostenerstattung ausschließen, sind verpflichtet, einem Bewerber die erforderlichen Kosten der An- und Abreise sowie ggf. die Kosten einer Übernachtung zu erstatten, unabhängig davon, ob die Bewerbung erfolgreich ist oder nicht (§ 670 BGB).

    beck-blogin Arbeitsrecht- 383 Leser -
  • Kann das Mohammed-Video verboten werden?

    Die gesellschafts- und sicherheitspolitische Debatte um ein schmähendes Mohammed-Video im Internet hat spätestens durch die Ankündigung der Vereinigung "Pro Deutschland", den Film öffentlich in der Bundesrepublik aufzuführen, eine erhebliche innenpolitische Dimension hinzugewonnen. Demgemäß hat auch der Bundesinnenminister gefordert, mit "allen rechtlich zulässigen Mitteln dagegen vorzugehen".

    beck-blogin Strafrecht Verwaltungsrecht- 118 Leser -
  • Der faule fast Schwiegersohn

    Die Tochter (24, 2 Kinder, in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebend) befindet sich noch in Ausbildung und nimmt ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt in Höhe von 670 € in Anspruch. Der Lebensgefährte der Tochter und Vater der Kinder ist 27 und holt auf dem zweiten Bildungsweg sein Abitur nach. In einem Schriftsatz an das Gericht äußert der Vater: Grund dieses Rechtsstreit ...

    beck-blog- 94 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Kein Augenblicksversagen bei Probefahrt

    Ein schönes Beispiel für den Umgang mit der Behauptung, ein Geschwindigkeitsverstoß beruhe auf Augenblicksversagen: Ein im Einzelfall eine Ausnahme von dem an sich verwirkten Regelfahrverbot rechtfertigender besonderer Tatumstand oder gar ein privilegierendes sog. Augenblicksversagen iSd. Rspr. des Bundesgerichtshofs (BGHSt 43, 241/250 ff.

    beck-blogin Verkehrsrecht- 66 Leser -
  • Minderung und Qualität der Räume

    Im Wohnraummietrecht orientiert der BGH in ständiger Rechtsprechung die Minderung an der prozentualen Flächenunterschreitung (BGH v. 24.3.2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, 1949; BGH v. 10.3.2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745 Rz. 12). Zuletzt hat er die Minderung von der Gesamtmiete allein im Umfang der Flächenabweichung berechnet, obwohl möblierte Räume vermietet waren ...

    beck-blogin Mietrecht- 29 Leser -
  • Die (angeblich) selbsttaufende Oma

    Sie ist evangelisch, er katholisch. 2002 wurde ihre Tochter geboren. Sie haben das gemeinsame Sorgerecht, die Tochter lebt beim Vater, u.a. mittwochs besucht sie die Mutter. Seit Jahren streiten die Eltern erbittert, u.a. auch über die religiöse Kindererziehung. Beide Eltern waren sich allerdings bislang darüber einig, dass das Kind noch nicht getauft worden ist.

    beck-blog- 221 Leser -
  • SPD-Bundestagsfraktion fordert verstärkten Kampf gegen synthetische Drogen

    Passend zum Blog-Beitrag von Herrn von Heintschel-Heinegg hat die SPD-Bundestagsfraktion gestern eine Presseerklärung mit folgender Überschrift herausgeben: SPD-Bundestagsfraktion fordert verstärkten Kampf gegen synthetische Drogen und bringt Antrag ein. Konkret geht es um den zunehmenden Konsum neuer psychoaktiver Stoffe (sog.

    beck-blogin Strafrecht- 38 Leser -
  • Sollen Ghostwriter bestraft werden?

    Mitten in der Ferienzeit hat sich der Deutsche Hochschulverband (DHV) mit einem Gesetzesvorschlag zu Wort gemeldet. Als Reaktion auf die zu Guttenberg-Affäre und die dadurch ausgellösten Diskussionen über wissenschaftliche Standards will der DHV unter der Überschrift „Wissenschaftsbetrug“ folgende Tatbestände in das StGB einfügen:Link siehe hier: (1) Wer eine Qualifikationsar ...

    beck-blogin Strafrecht- 80 Leser -
  • Umzug wegen Verfahrenskostenhilfe nicht erforderlich

    Der BGH hat sich im Beschluss vom 8.8.2012 -XII ZB 291/11 - mit der Frage befasst, ob, da ja die berufsbedingten Fahrtkosten im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nicht nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien, sondern nach der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII ermittelt werden, auch die dortige Begrenzung des Fahrtkostenabzugs auf Fahrtstrecken von bis zu ...

    beck-blog- 29 Leser -
  • Wer zahlt bei erfolgloser/erfolgreicher Vaterschaftsfeststellung die Kosten?

    Ein Kind wird nichtehelich geboren. Der in Aussicht genommene Vater weigert sich, die Vaterschaft vorgerichtlich anzuerkennen. Das Kind (vertreten durch das Jugendamt) strebt ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren an. Mutter und potentieller Vater lassen sich anwaltlich vertreten. Das Gericht holt ein Sachverständigengutachten zur Abstammung ein.

    beck-blog- 370 Leser -
  • Ballmanns Leiden

    Es wird schon irgendwie Recht sein, was wir dafür halten. Gewiß, aber ich hülle mich manch ...

    beck-blog- 76 Leser -
  • Strafbefehlsformular in der Sitzung benutzt: Kein Verfahrenshindernis!

    Das wäre ja auch echt blöd gewesen. In der Sitzung erscheint der Angeklagte nicht, das Gericht nimmt die üblichen Formulare für einen Strafbefehl gem. § 408a StPO in denen es heißt, dass auf die Anklageschrift verwiesen wird und riskiert dadurch eine Verfahrenseinstellung. Das OLG Düsseldorf hat hierzu entschieden, dass die übliche Verweisung zwar falsch ist - ein Verfahrenshin ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 184 Leser -
  • 4-Augen-Prinzip? Nö!

    Lasermessungen sind immer für Streit gut. Das OLG Hamm hat hierzu jetzt nochmals festgestellt, dass es keines "Vier-Augen-Prinzips" bedürfe: Soweit der Betroffene geltend macht, die Verwertbarkeit einer Lasermessung verlange grundsätzlich die Anwendung des „Vier-Augen-Prinzips“ ist diese Frage obergerichtlich geklärt und rechtfertigt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 47 Leser -
  • Urteilsanalyse: Grenzen des Ersatzes von Sachverständigenkosten

    Nur einmal wieder ein Hinweis auf eine "für lau" zu findende Urteilsanalyse aus dem Fachdienst: OLG Köln: Grenzen des Ersatzes von Sachverständigenkosten beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht - FD-StrVR 2012, 336888 BGB § 249 II; ZPO § 286 Die Kosten eines Sachverständigengutachtens sind nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln auch dann zu ersetze ...

    beck-blogin Verkehrsrecht- 47 Leser -
  • Leiheltern

    Herr S. und Frau O. sind ein Ehepaar mit bislang unerfülltem Kinderwunsch. Sie ließen daher ein von S. befruchtetes Ei der O. in der Ukraine einer von dort stammenden Leihmutter einpflanzen, die das Kind auf die Welt brachte. In der ukrainischen Geburtsurkunde wurden S. und O. als Eltern eingetragen. S. und O. beantragen die Ausstellung eines deutschen Reisepasses für das Kind. Abgelehnt.

    beck-blog- 106 Leser -
  • Viele mischen mit: Das “Meldegesetz-Pingpong” geht weiter

    Nachdem das vom Bundestag im Juni 2012 verabschiedete und kontrovers diskutierte Meldegesetz (hier im Blog) an der Hürde des Bundesrats gescheitert ist, soll die nun geänderte Fassung am kommenden Freitag im Bundesrat diskutiert werden. Wirklich zufrieden - so scheint es - ist damit in datenschutzrechtlicher Hinsicht aber noch niemand.

    beck-blog- 33 Leser -
  • Unfall durch Glätte? Keine Streupflicht außerorts zur Nachtzeit

    Diese Entscheidung des OLG Frankfurt könnte eher im Januar im Blog laufen. Der Kläger verunfallte am 10. 2.2004 gegen 3.55 h mit seinem PKW auf der Fahrt von seiner Arbeitsstätte nach Hause zwischen zwei Städten. Die Straße war glatt. Er geriet in einem Abschnitt mit Gefälle auf die Gegenfahrbahn, wo er mit einem anderen PKW kollidierte und schwer verletzt wurde.

    beck-blogin Verkehrsrecht- 34 Leser -
  • Volkstümliche Irrtümer im Familienrecht (XVIII)

    Wenn ich das Erbe ausschlage, muss ich die Beerdigung meiner Eltern nicht bezahlen. Weitgefehlt: § 8 des Nds Bestattungsgesetzes lautet: (3) Für die Bestattung der verstorbenen Person haben in folgender Rangfolge zu sorgen: die Ehegattin oder der Ehegatte oder die eingetragene Lebenspartnerin oder der eingetragene Lebenspartner, die Kinder, die Enkelkinder, die Eltern, die ...

    beck-blog- 201 Leser -
  • 1. Frankfurter IT-Rechtstag am 5./6.10.2012

    Erstmals findet in diesem Jahr in Frankfurt der IT-Rechtstag statt. Dabei werden verschieden Bereich des IT-Rechts intensiv beleuchtet. Rechtsanwalt Prof. Dr. Alexander Wichmann, Deutsche Bahn AG, wird am Freitag, 5.10.2012 ab 13 h die Veranstaltung eröffnen mit dem Thema: "Aktuelle Entscheidungen aus dem Vergaberecht, insbesondere Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens bei de ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 33 Leser -
  • Keine Terminsgebühr wegen Abgabe einer Erledigungserklärung

    Mit dem interessanten Ansatz, ob die Abgabe einer Erledigungserklärung gleichbedeutend ist mit Erklärung des Einverständnisses zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, hat sich das der VGH München Beschluss vom 24. 08. 2012 - 19 C 12.1262 - befasst. Nach dem VG ...

    beck-blog- 84 Leser -
  • 2 x Zwillinge

    Aus der 20-jährigen Ehe der Beteiligten sind 2 Zwillingspaare, also insgesamt 4 Kinder, hervorgegangen. Die Zwillinge sind jetzt 17 bzw. 9 Jahre alt. Muss die Mutter, bei der die Kinder leben, vollschichtig arbeiten? Nein, sagt das OLG Hamm, eine 2/3 Arbeitsstelle genügt den Anforderungen: Auch Neunjährige bedürfen bei den Hausaufgaben, der Organisation der Mahlzeiten und de ...

    beck-blog- 119 Leser -
  • Familienministerin Schröder will familienfreundichere Tarifverträge

    Familienministerin Schröder und Arbeitsministerin von der Leyen ziehen – wie die Diskussion um die Quote – zeigt, nicht immer an einem Strang. Auch der neue Vorstoß der Familienministerin berührt die Kompetenzen des Arbeitsministeriums. Frau Schröder hat von der Wirtschaft familienfreundlichere Tarifverträge gefordert.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 17 Leser -
  • Erledigungsgebühr im Dreiecksverhältnis?

    Mit der interessanten Fragestellung, ob eine Erledigungsgebühr auch dann anfällt, wenn der die Erledigung herbeiführende Verwaltungsakt nicht von dem Antragsgegner ...

    beck-blog- 30 Leser -
  • StPO-intensiv: Inbegriffsrüge beim Urkundsbeweis

    "Ein Klassiker": Die Inbegriffsrüge ist eine Form der Verfahrensrüge im Revisions- und Rechtsbeschwerdeverfahren, wenn es um Urkunden geht. Gerügt wird stets, dass eine Urkunde, die dem Urteil zugrundegelegt wurde nicht in die Hauptverhandlung eingeführt wurde. Hierzu gibt es eine sehr plastische Entscheidung des OLG Hamm, Beschl. v. 24.11.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 53 Leser -
  • 46-Millionen-Euro-Klage abgewiesen

    Das BAG hat einer auf Schadensersatz in Höhe von 46 Millionen-Euro gerichteten Klage auch in letzter Instanz keinen Erfolg beschieden. Zuvor hatten auch die Vorinstanzen die Klage abgewiesen. Streitwerte in dieser Höhe findet man in der Arbeitsgerichtsbarkeit ausgesprochen selten. Im Kern geht es um ein Verhalten, das grundsätzlich eine Schadensersatzpflicht nach sich ziehen k ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 104 Leser -
  • Keine PKH bei angebotener Ruhensregelung

    Nachdem LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 8.8.2012 - L 7 AS 285/12B ist ein Prozesskostenhilfeantrag wegen mutwilliger Klageerhebung abzulehnen, wenn die Behörde im Widerspruchsverfahren bezüglich späterer B ...

    beck-blog- 20 Leser -
  • OLG Koblenz: Erstattungsfähigkeit von Kontoauszugskosten im Kostenfestsetzungsverfahren

    Innerhalb einer Erbangelegenheit hatte die Klägerin sich Kontoauszüge für sechs Jahre besorgt, für die die Sparkasse 1.262,50 € berechnete, und hatte eine Steuerberatungsgesellschaft zur Prüfung beauftragt, wodurch Kosten von 8.635,97 € entstanden sind. Diese Kosten hatte die Klägerin im Kostenfestsetzungsverfahren als prozessual notwendig gem. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO geltend gemacht.

    beck-blogin Erbrecht- 80 Leser -
  • Flüchtigkeitsfehler mit Folgen

    Das Betäubungsmittelgesetz hat nur 4 Strafnormen (§§ 29, 29a, 30, 30a BtMG). Es wird daher oftmals als wenig anspruchsvolles Rechtsgebiet belächelt. Verfolgt man indes die Spruchpraxis der Strafsenate des BGH, fällt auf, dass es sich bei einer großen Anzahl der Urteilsaufhebungen um solche aus dem Gebiet des Betäubungsmittelrechts handelt, denn tatsächlich wimmelt es im BtMG nu ...

    beck-blogin Strafrecht- 162 Leser -
  • Einigungsgebühr auch für den materiell nicht betroffenen Zweitbeklagten

    Mit den Entstehungsvoraussetzungen der Einigungsgebühr hat sich das LAG Hessen im Beschluss vom 13.07.2012 – 13 Ta 169/12 befasst. In einem Rechtsstreit gegen zwei Beklagte war ein Vergleich geschlossen worden, die inhaltlichen Regelungen des Vergleichs betrafen ausschließlich den Kläger und den Beklagten zu 1, hinsichtlich des Zweitbeklagten regelte der Vergleich, dass der Rec ...

    beck-blog- 31 Leser -
  • „Wenn Du Mucken machst, gehen wir um die Ecke und ich drücke ab“

    Klingt gewaltig - der Täter hat das aber nicht umgesetzt, weil das Opfer ihn wohl beschwichtigen konnte. Der BGH hat darin - ganz nachvollziehbar - einen Rücktritt von einer Nötigung gesehen: Die Verurteilung wegen versuchter Nötigung im Fall II. 7 der Urteilsgründe begegnet jedoch durchgreifenden rechtlichen Bedenken. a) Nach den Feststellungen des Landgerichts stellte der Zeuge B.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 139 Leser -
  • Müssen “CouchSurfer” in Zukunft von Datenschutz und Selbstbestimmung träumen?

    Im Prinzip is "Couch-Surfing" eine gute Idee, um neue Leute kennen zu lernen, "Abenteuer" zu erleben und gleichzeitig billig zu reisen - aber wie steht es um den Datenschutz? Der Presse nach zu urteilen, verzichtet seit Freitag die vor allem unter jungen Reisenden sehr populären “CouchSurfing-Plattform”, die als soziales Netzwerk im Internet private Haushalte und damit kostenlose Unterkünfte ver.

    beck-blog- 47 Leser -
  • Rekordbelohnung für Whistleblower in den USA

    Eine Meldung aus den USA wirft ein Schlaglicht auf die völlig unterschiedliche Kultur im Umgang mit Whistleblowern in den USA und Deutschland. Während solche Tippgeber in den USA große Anerkennung erfahren, schaut man in Deutschland doch eher skeptisch auf sie. Erst langsam zeichnet sich in Deutschland ein Umdenken ab (vgl.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 37 Leser -
  • Katholische Kirche: Bewegung beim Umgang mit Geschiedenen

    In der Frage des Umgangs mit wiederverheirateten Geschiedenen will die katholische Kirche in Deutschland ihr Arbeitsrecht weiterentwickeln. Die Deutsche Bischofskonferenz setzte ein Gremium zur Überarbeitung der kirchlichen Grundordnung ein. Das gab der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, anlässlich eines zweitägigen Dialog-Forums in Hannover bekannt.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 26 Leser -
  • PKH-Antrag -Erstreckung vergessen?

    Eine anwaltsfreundliche Entscheidung ist der Beschluss des LAG Köln vom 23.07.2012 - 1 Ta 153/12.Nach dem LAG Köln ist mangels besonderer Anhaltspunkte in der Regel davon auszugehen, dass eine Partei einen PKH Antrag auch auf ...

    beck-blog- 173 Leser -
  • Kündigung von Extremisten im öffentlichen Dienst

    Das BAG (Urteil vom 6.9.2012 - 2 AZR 372/11) hat die Kündigung eines NPD-Aktivisten bestätigt, der bei der Karlsruher Oberfinanzdirektion beschäftigt war. Damit endet ein jahrelanger Rechtsstreit, der bereits schon einmal das BAG beschäftigt hatte (hierzu Beck-Blog vom 13.5.2011). Diesmal gingen den Erfurter Richtern die Aktivitäten des Klägers zu weit.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 32 Leser -
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