beck-blog - Artikel vom August 2012

  • Meine Frau in China

    Der Antragsteller (deutscher Staatsangehöriger) lebte einige Zeit in China. Dort heiratete er eine Chinesin. Nach Deutschland zurückgekehrt bezieht er nunmehr Leistungen nach em SGB II. Seine Ehefrau ist in China geblieben. Vom Sozialamt verlangt er mit Blick auf Art. 6 I GG, dass dieses einmal im Quartal die Kosten einer zehntägigen Reise zu seiner Ehefrau nach China (eins ...

    beck-blog- 303 Leser -
  • Das Kind in der geschlossenen Abteilung

    Wollen die Eltern ihr Kind in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses oder einer geschlossenen Abteilung einer Einrichtung der Jugendhilfe unterbringen, so bedürfen sie dafür der familiengerichtlichen Genehmigung (§ 1631 b BGB). In dem vorliegenden Fall hatten AG und OLG Hamburg eine solche Unterbringung für ein Jahr bis Oktober 2012 genehmigt.

    beck-blog- 42 Leser -
  • Anteil der überqualifizierten Arbeitnehmer ist gestiegen

    Fast ein Fünftel aller Erwerbstätigen in Deutschland mit abgeschlossener Berufsausbildung (Facharbeiter) oder Hochschulstudium sind unterhalb ihrer erworbenen Qualifikation beschäftigt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Universität Hohenheim im Auftrag der IG Metall Baden-Württemberg. Sie trägt den Titel „Grenzen der Bildungsexpansion? Ausbildungsinadäquate Beschäftigun ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 38 Leser -
  • Gesetz gegen Abofallen im Internet seit gestern in Kraft

    Was meine Sie? Was “ bringt“ dieses neue Gesetz. Kurz zum Hintergrund: Täglich tappen Tausende in eine Abo-Falle im Internet - und erhalten auf einmal horrende Rechnungen. Das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr trat am Mittwoch in Kraft. Wesentlich ...

    beck-blog- 34 Leser -
  • Fahrverbotsvollstreckung: Leitsätze aus 2011

    In SVR 2012, 171 findet man meine ausführliche Rechtsprechungsübersicht zur Fahrverbotsrechtsprechung 2011. Hier die Entscheidungen, die die Vollstreckung betrafen: Beginn der Verbotsfrist für ein Fahrverbot bei Verlust des Führerscheins Ist gegen den Verurteilten ein Fahrverbot verhängt, so beginnt die Verbotsfrist bei tatsächlichem oder angeblichem Verlust des Führerschein ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 70 Leser -
  • Abgelehnt wegenTätowierung

    Ein interessanter Fall aus einer Nachbardisziplin, dem Beamtenrecht. Ein Bewerber für den Polizeidienst war von Einstellungstests ausgeschlossen worden, weil er großflächige Tattoos von den Schultern bis zu den Unterarmen hat. Das Verwaltungsgericht Aachen (Beschluss vom 31.7.2012 - 1 L 277/12) gab dem abgelehnten Bewerber jetzt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes recht.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 121 Leser -
  • Abgelehnt wegen Tätowierung

    Ein interessanter Fall aus einer Nachbardisziplin, dem Beamtenrecht. Ein Bewerber für den Polizeidienst war von Einstellungstests ausgeschlossen worden, weil er großflächige Tattoos von den Schultern bis zu den Unterarmen hat. Das Verwaltungsgericht Aachen (Beschluss vom 31.7.2012 - 1 L 277/12) gab dem abgelehnten Bewerber jetzt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes recht.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 17 Leser -
  • Ist Warten berufstypisch für Anwälte?

    Das OLG Frankfurt hat sich im Beschluss vom 19.6.2012 - 2 Ws 83/12 - mit der Berechnung des Längenzuschlags des Pflichtverteidigers befasst und im Rahmen der Begründung seiner Entscheidung sich auf die interessante These gestützt, Wartezeiten und Vorhaltezeiten wie sie durch Pausen und Unterbrechungen während der Hauptverhandlung enstünden seien typische Begleiterscheinungen de ...

    beck-blog- 207 Leser -
  • Evidential: Die dritte Dezimalstelle

    In der NJW 2012, 1860 hatte ich einen (Kurz-)Beitrag zur AAK-Messung veröffentlicht. Wie oft bei derartigen Beiträgen bekommt man hinterher Leserzuschriften. Eine betraf die Problematik der "3. Dezimalstelle". Hintergrund: Das Dräger-Gerät wirft pro Messung zwei Einzelmessergebnisse aus. Diese werden in 3 Dezimalstellen hinter dem Komme angegeben - sodann findet eine Mittelwertbildung statt.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 177 Leser -
  • Tote Hose

    Auch anno 2012 wagen die Familienrichter gelegentlich noch einen Blick in das eheliche Schlafzimmer. Nach mehr als 30 Ehejahren hatten sich die Beteiligten getrennt. Bereits vor der Trennung im Juni 2009 hatte die Ehefrau spätestens im Mai 2009 ein außereheliches Verhältnis aufgenommen. Auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch genommen wirft er ihr den Ausbruch aus inta ...

    beck-blog- 263 Leser -
  • BAG entscheidet über diplomatische Immunität ohne mündliche Verhandlung

    Die mit Spannung erwartete mündliche Verhandlung im Rechtsstreit um Arbeitslohn- und Schmerzensgeldansprüche gegen einen Attaché der Botschaft Saudi-Arabiens findet nicht statt. Das hat der Fünfte Senat des BAG jetzt mitgeteilt. Stattdessen wird im schriftlichen Verfahren entschieden. Hier im BeckBlog hatte Markus Stoffels schon am 04.07.2011 und am 14.11.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 46 Leser -
  • Die "Heinzelmännchenentscheidung" des OLG Hamm

    Die Entscheidung liegt schon Jahre zurück. Ich bin eher zufällig drauf gestoßen. Das AG hatte festgestellt, dass es Heinzelmännchen gar nicht gibt - das OLG meint dazu: Die Heizelmännchen helfen da auch nicht weiter... „ Am 29.04.2004 befuhr er in Minden- Meißen die B 482 m Bereich der südlichen Abfahrt zur B 65 FR Norden mit dem Pkw Mercedes XXXXXXXX.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 107 Leser -
  • Ist die GEMA mafiös?

    Natürlich nicht (dazu demnächst mehr). Aber eigenartig ist es schon, daß sich die GEMA nicht an europäische Vorgaben halten will. Der EuGH hatte bekanntermaßen entschieden, dass die Wiedergabe von Musik in einer Zahnarztpraxis keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der einschlägigen internationalen Verträge sei ( C-135/10) Doch die GEMA fühlt sich an das Urteil nicht gebunden; ...

    beck-blog- 246 Leser -
  • Urlaub verfällt auch in ruhendem Arbeitsverhältnis nach 15 Monaten

    Ein Arbeitnehmer hat auch für diejenige Zeit Anspruch auf Erholungsurlaub, in der sein Arbeitsverhältnis (zB wegen des Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente) ruht. Allerdings verfällt bei einer langjährigen Erkrankung der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, in dem er entstanden ist. Das hat heute das BAG entschieden (Urt. vom 07.08.2012 - 9 AZR 353/10).

    beck-blogin Arbeitsrecht- 458 Leser -
  • Datenpanne: die Rache des verdeckten Ermittlers

    Bei einem großen mit A beginnenden deutschen Versicherungskonzern hat es wohl eine schwere Datenpanne gegeben. Einer deutschen Zeitung liegen brisante Unterlagen aus einer Reihe von Versicherungsfällen vor: Strafanzeigen, Ermittlungsakten der Polizei und Staatsanwaltschaft, Schreiben von Banken über Konten und deren Verfügungsberechtigt ...

    beck-blog- 66 Leser -
  • BAG: Diplomatische Immunität endet mit der Ausreise

    Im Streit um die Klage um Ansprüche einer indonesischen Arbeitnehmerin gegen einen Attaché der Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien (Berichte im BeckBlog vom 04.07.2011, vom 14.11.2011 und vom 06.08.2012) hat der Rechtsstreit eine überraschende Wendung genommen: Der Beklagte hat die Bundesrepublik Deutschland inzwischen verlassen. Damit ist seine diplomatische Immunität erloschen (Art. 39 Abs.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 49 Leser -
  • Ein Urteil im Beschlussverfahren? - Von der Qualität juristischer Berichterstattung

    Am 24.08.2012 berichteten mehrere Online-Medien über ein "Urteil" des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main, Kernaussage: Schroffer Tonfall des Chefs ist noch kein Mobbing. Kritik an der Arbeitsleistung berechtigt nicht zur Verweigerung der Arbeit Die in einem Versicherungsunternehmen beschäftigte Arbeitnehmerin sei mehrfach mit verschiedenen Vorgesetzten aneinandergeraten, schli ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 133 Leser -
  • Auf die Euphorie folgt die Depression – und dann der tödliche Kollaps: Cyrstal Meth

    Die zumal aus illegalen Produktionsstätten vom Nachbarland Tschechien nach Bayern geschmuggelte Synthetikdroge Crystal Meth (N-Methylamphetamin) passt genau in unsere Zeit: Der Konsument wächst bei gesteigertem Selbstwertgefühl “über sich hinaus“, ist aufgeweckt und kontaktfreudig, sexuell angeregt und kann bis 30 Stunden wach bleiben (anschaulich Stern TV). Das alles ist allerdings nicht neu.

    beck-blogin Strafrecht- 47 Leser -
  • Verteidigerirrtum

    Nur ein kurzer Hinweis auf eine Urteilsanalyse "für lau" aus dem beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht - FD-StrVR 2012, 335770: Ein Beschuldigter, der zu einer Hauptverhandlung trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht kommt, gilt nach e ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 106 Leser -
  • Wie kann man der Spam-Flut noch rechtlich beikommen?

    Aus dem neuesten Spam-Bericht: Der Anteil von Spam im E- Mail-Verkehr ist im 2. Quartal 2012 etwas gefallen, im Durchschnitt auf 74,3% - ein Rückgang um 2.3 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorquartal. Es gibt Anzeichen dafür, dass der weltweit wirtschaftlichen Probleme Auswirkungen auf Spam haben: z.B. steigt die Zahl den englischsprachigen Spam für persönlichen Finanzdienstleistungen.

    beck-blogin Medienrecht- 40 Leser -
  • Trunkenheitsfahrer: § 64 StGB-Erörterungen können notwendig sein!

    § 64 StGB (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt) wird gerne in der tatrichterlichen Praxis übersehen oder unterschätzt. Beim BGH findet man regelmäßig hierzu Entscheidungen. Hier einmal etwas aus dem verkehrsrechtlichen Bereich - Faustformel: "je mehr sich im tatrichterlichen Urteil zu einem Alkoholproblem des Angeklagten findet, umso eher sind Erörterungen zu § 64 StGB no ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 43 Leser -
  • Konfessionelles Krankenhaus darf Tragen eines islamischen Kopftuches verbieten

    Ein Arbeitgeber, der eine Krankenanstalt in konfessioneller Trägerschaft der Evangelischen Kirche führt, kann einer Krankenschwester im Wege des Weisungsrechts untersagen, während der Arbeitszeit ein islamisches Kopftuch zu tragen. Das hat das LAG Hamm in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschieden (LAG Hamm, Urt. vom 17.02.2012 - 18 Sa 867/11).

    beck-blogin Arbeitsrecht- 37 Leser -
  • Alles fließt - auch im Kartellrecht? Zur Entscheidung des BGH "Wasserpreise Calw"

    Zwischen Neckar und Rhein knöpfen sich die Kartellbehörden die Wasserpreise vor. Binnen weniger Monate liegt jetzt schon die dritte, ja sogar vierte Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs zur Wasserpreismissbrauchsaufsicht der Kartellbehörden vor (vgl. zu den früheren Entscheidungen meine Berichte hier und hier; der BGH entschied gleichzeitig zum hier behandelten ...

    beck-blog- 46 Leser -
  • LAG Hamm: Schadensersatzanspruch gegen eine Auszubildende

    Das LAG Hamm hat eine Auszubildende verurteilt, ihrem Arbeitgeber Schadensersatz in Höhe von knapp 250 Euro wegen unberechtigter Stornobuchungen zu leisten. Stornobuchungen, wenn der Kunde keine Quittung brauchte Der Kläger betreibt eine Tankstelle. Die Beklagte befand sich zeitweise zur Berufsausbildung bei ihm. Er verlangt von ihr Schadensersatz in Höhe von etwas über 3000 Euro.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 69 Leser -
  • "Plagiatsfelgen": Betrug meets Verkehrsrecht

    Der Begriff Plagiatsfelgen war mir bislang noch nicht geläufig. Im Falle der nachfolgend dargestellten Entscheidung des BGH ging es gerade darum...und um die Frage, ob ein Betrugsschaden vorliegt, wenn die Felge trotzdem ihr Geld wert ist. Die zunächst m.E. wichtigsten Passagen habe ich gefettet). Interessant ist natürlich auch, was der BGH für tatsächliche Feststellungen vermi ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 55 Leser -
  • Kürzung von Sozialplanleistungen für rentennahe Jahrgänge

    Die Betriebsparteien dürfen in einem Sozialplan vereinbaren, dass Arbeitnehmer, die relativ nah vor dem Eintritt in den Ruhestand stehen, eine geringere Sozialplanleistung erhalten. Damit tragen sie dem Umstand Rechnung, dass diese Arbeitnehmer weniger stark von der Betriebsänderung und dem Verlust des Arbeitsplatzes betroffen sind als diejenigen, die noch 10 oder 15 Jahre bis ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 35 Leser -
  • BGH: Nur Vergütung nach Teil 6 VV RVG auch im Verfahren der Rechtsbeschwerde vor dem BGH

    Mit der Frage, wie die Vergütung eines in einer Unterbringungssache im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH zu bemessen ist, hat sich der BGH im Beschluss vom 13.06.2012 – XII ZB 346/10 – auseinandergesetzt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hat diese keinen Anspruch nach Nr. 3208 VV ...

    beck-blog- 15 Leser -
  • Höchststrafe für Anders Behring Breivik - aber Fragen bleiben

    Dass ein zur Höchststrafe von 21 Jahren Haft plus Sicherungsverwahrung Verurteilter ein solches Urteil mit einem Lächeln entgegennimmt (Video bei SPIEGEL ONLINE), es sogar als große Genugtuung empfindet und deshalb kein Rechtsmittel einlegen will, ist die bisher letzte große Besonderheit im Zusammenhang mit dem schwersten Verbrechen in Norwegen seit 1945.

    beck-blogin Strafrecht- 61 Leser -
  • Geldsanktionsgesetz: Was sind eigentlich 70 Euro?

    Das Geldsanktionsgesetz ist hier bereits mehrfach gelaufen. Aber: Sind die 70 Euro, die die Untergrenze möglicher Vollstreckungsversuche nach dem Geldsanktionsgesetz markieren "brutto oder netto" zu bestimmen? Antwort: Das Gesetz regelt zunächst einmal: Geldsanktionen von weniger als 70 Euro dürfen nicht Gegenstand der Vollstreckung sein - § 87b Abs. 3 Nr. 2 IRG.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 108 Leser -
  • StPO-Basiswissen: Zustellung muss "angeordnet" werden!

    Manchmal schleichen sich Fehler ein, die nach Außen hin ohne Akteneinsicht für den Verteidiger nicht erkennbar sind. Typisches Beispiel: Die Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung ohne Anordnung des Vorsitzenden. Die Zustellung setzt gemäß § 36 Abs. 1 S. 1 StPO eine entsprechende Anordnung des Vorsitzenden voraus.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 155 Leser -
  • Händchen halten wird vom Anwalt nicht geschuldet

    Das LAG Hessen hatte im Beschluss vom 28.06.2012 – 16 Ta 206/12 - die Frage zu entscheiden, ob noch ein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe besteht, obwohl Rechtsschutz durch eine Gewerkschaft besteht. In diesem Rahmen hatte das Gericht auch der Frage nachzugehen, ob eine erhebliche Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Antragsteller und sachbearbeitenden Pro ...

    beck-blog- 258 Leser -
  • Hirndoping auf dem Vormarsch?!

    Doping im Sport, also körperliche Leistungssteigerung durch die Einnahme von leistungsfördernden Mitteln, ist schon lange bekannt. Nunmehr hört man immer häufiger den Begriff Hirndoping (auch Neuro-Enhancement genannt). Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) definiert Hirndoping auf ihrer Homepage wie folgt (s. hier): „Hirndoping ...

    beck-blogin Strafrecht- 104 Leser -
  • BAG zu tarifvertraglichen Regelungen über befristete Arbeitsverhältnisse

    Das BAG hat am 15.08.2012 über die Reichweite des Rechts der Tarifvertragspartner entschieden, sachgrundlose Befristungen abweichend vom Gesetz zuzulassen. § 14 TzBfG gestattet den Tarifvertragsparteien, Regelungen über befristete Arbeitsverträge auch zum Nachteil der Arbeitnehmer abweichend vom Gesetz zu treffen Nach der gesetzlichen Regelung (§ 14 Abs.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 51 Leser -
  • Wenn der DAX nach Zustellung des Scheidungsantrages fällt

    Am 01.03.2006 war ihm der Scheidungsantrag zugestellt worden. An diesem Tag hatter er ein Vermögen von ca. 48.000 €, darunter Wertpapiere mit einem Kurswert von ca. 21.000 €. Abzüglich des Anfangsvermögens verblieb ein Zugewinn von knapp 40.000 €. Die Ehefrau hatte keinen Zugewinn erzielt. Bis zur Rechtskraft der Scheidung verringerte sich sein Vermögen erheblich, die Wert ...

    beck-blog- 150 Leser -
  • Basiswissen StGB: Heimtücke

    Mal wieder etwas aus der Rubrik "Basiswissen" - heute: Heimtücke, § 211 Abs. 2 StGB! Heimtückisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zu dessen Tötung ausnutzt. Arglos ist das Tatopfer, wenn es bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs nicht mit einem gegen seine körperliche Unversehrtheit gerichteten sc ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 149 Leser -
  • Aufrechnung gegenüber der Kaution bei Mietende

    Es mag ein seltener Fall sein, aber gegenüber der Kaution, die zur Absicherung der Ansprüche aus dem Mietvertrag hingegeben wurde, soll der Vermieter nicht mit Ansprüchen aufrechnen können, die gerade nicht aus dem besagten Mietvertrag stammen (BGH v. 11.7.2012 - VIII ZR 36/12). Begründung: das Treuhandverhältnis, dass durch die Hingabe der Kaution begründet wird, endet erst mit der Rückgewähr.

    beck-blogin Mietrecht- 82 Leser -
  • Farbe im Prozess kann teuer werden!

    Das OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 10.01.2012 – 8 W 98/11 – mit der Frage befassen müssen, in welchem Umfang in einem Rechtstreits Kosten für Farbkopien erstattungsfähig sind. In der Sache ging es um 725,40 EUR Kosten für 3.980 beim Gericht eingereichter farbiger Drucke sowie weiterer Kopiekosten in Höhe von 1.980 EUR für Farbkopien, insoweit Kosten in Höhe von 2.723,40 EUR.

    beck-blog- 191 Leser -
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