beck-blog - Artikel vom Juni 2012

  • MietRÄndG: Namensermittlung bei Räumungsverfügung nach § 940a RegE

    Das Mietrechtsänderungsgesetz sieht in § 940a Abs. 2 des Regierungsentwurfs (RegE) das Recht des Vermieters vor, eine einstweilige Verfügung gegen einen Dritten zu erwirken, der ohne seine Kenntnis (Mit-) Besitz von der Wohnunmg genommen hat. Dieser Antrag ist ohne den Namen des Dritten erfolglos. Denn eine objektbezogene (Räumungs-) Titelschaffung ist nicht zulässig.

    beck-blogin Mietrecht- 26 Leser -
  • Wie lang ist lebenslang?

    Die Frage wird in der Vorlesung häufig aufgeworfen, nachdem man zunächst klargestellt hat, dass die allgemein verbreitete Vorstellung, lebenslang bedeute 15 Jahre, bzw. der zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilte werde mehr oder weniger automatisch nach 15 Jahren entlassen, nicht zutrifft. Die lebenslange Freiheitsstrafe ist vielmehr eine (die einzige) unbestimmte Freiheit ...

    beck-blogin Strafrecht- 128 Leser -
  • Zweite und dritte Kautionsrate nach § 551 Abs. 2 S. 3 - neu

    Zur Vorbereitung eines neuen, dem Zahlungsverzug nachgebildeten Kündigungstatbestandes wegen Nichtzahlung der Kaution (§ 569 Abs. 2a BGB - neu), hat die Bundesregierung in dem Entwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz vorgesehen, dass die zweite und dritte Rate gemäß § 551 Abs. 2 BGB mit den nachfolgenden Mieten fällig werden sollen.

    beck-blogin Mietrecht- 82 Leser -
  • Vermittlungsausschuss behandelt Mediationsgesetz

    Der Vermittlungsausschuss wird sich am 13.6.2012 mit dem Gesetzentwurf zum Mediationsgesetz befassen. Der Bundestag hatte im Dezember den vom Rechtsausschuss deutlich überarbeiteten Entwurf dieses Gesetzes einstimmig verabschiedet. Im Februar 2012 hat der Bundesrat das Gesetz behandelt und den Vermittlungsausschuss angerufen.

    beck-blog- 22 Leser -
  • OLG Naumburg: Neffe erbt nur aufgrund einer Kopie eines Testamentes

    In einem Ausnahmefall erkannte das OLG Naumburg die Erbfolge nur anhand einer Kopie eines Testamentes an und beschloß die Alleinerbschaft des Neffen der vorverstorbenen Ehefrau des Verstorbenen (29.03.2012 – Az. 2 Wx 60/11). Grundsätzlich ist das Original des Testamentes erforderlich, da der Verstorbene es schließlich durch Zerreißen widerrufen haben könnte.

    beck-blogin Erbrecht- 115 Leser -
  • BGH: Es bleibt dabei - Toleranzspielraum auch bei der Schnwellengebühr

    Trotz mancher Kritik in Literatur und Rechtsprechung hat der BGH im Urteil vom 8.5.2012 - VI ZR 273/11 ausdrücklich an der bereits in der Entscheidung vom 13.1.2011 - IX ZR 110/10 geäußerten Auffassung festgehalten, dass auch bei derSchwellengebühr von 1,3 der Toleranzspielraum von 20 % gilt. In seiner sehr ausführlichen und gründlich begründeten Entscheid ...

    beck-blog- 58 Leser -
  • Substitutionsarzt, die Zweite – hier: Take-Home-Vergabe

    Die Fälle von missbräuchlichen Betäubungsmittelverschreibungen und -abgaben von Ärzten im Rahmen einer Substitutionsbehandlung scheinen sich zu häufen. Über einen Arzt, der L-Polamidon ohne die erforderlichen Kontrolluntersuchungen an einen Patienten verschrieben hatte, habe ich erst kürzlich im Blog berichtet (s. hier).

    beck-blogin Strafrecht- 50 Leser -
  • Anwaltsfehler

    Ups - diese Revisionsbegründung ging daneben: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls mit Waffen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und ein bei der Tat verwendetes Messer eingezogen. Die hiergegen eingelegte Revision entspricht nicht den Formerfordernissen des § 345 Abs. 2 StPO und ist deshalb unzulässig im Sinne von § 349 Abs. 1 StPO.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 187 Leser -
  • Legal Highs: Verschärfung des BtMG steht unmittelbar bevor

    Die Bundesregierung hat im Bundesrat den Entwurf einer 26. BtMÄndVO eingebracht, durch die 28 Legal Highs dem BtMG unterstellt werden sollen, u.a. mehrere synthetische Cannabinoide der JWH-Gruppe, die Amphetamin-Abkömmlinge Fluoramphetamin und 4-Fluoramphetamin sowie die Cathinon-Derivate Flephedron und Methedron (zum Begriff der Legal Highs siehe im Einzelnen den Blog-Beitrag vom 04.09.

    beck-blogin Strafrecht- 261 Leser -
  • Microsoft_Browser: Keine Nachverfolgung der Nutzer zu Werbezwecken jetzt als Voreinstellung

    Mal eine gute Nachricht zum Thema Datenschutz - siehe u.a. Heise. Wenn der Microsoft-Browser tatsächlich so voreingestellt ist , dass Datenschutz „by default“ besteht, dürfte dies die Cookie-Problematik u.a. in GB und anderen EU-Ländern nach der EU Cookie-RiLi 2008/58/EG entschärfen. Nach den dort geltende Regeln muss in der Regel für Cookies, die eine Nachverfolgung der Surfge ...

    beck-blog- 20 Leser -
  • Und es kam noch schlimmer ...

    Hier hatte ich von der Frau bereichtet, der der BGH den nachehelichen Unterhalt wegen grober Unbilligkeit gestrichen hatte, weil sie während der Ehe ihrem Mann ein Kind untergeschoben hatte. Aber es kam noch schlimmer für die Frau: Zwischen den beiden war noch der schu ...

    beck-blog- 401 Leser -
  • In der Diskussion: Pflichtaltersvorsorge für Selbständige

    Einer Forderung des Deutschen Juristentages 2010 entsprechend hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits im März 2012 Eckpunkte für eine Pflichtaltersvorsorge Selbständiger vorgelegt. Darin heißt es u.a.: "Zukünftig sollen alle Personen, die einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehen, zu einer obligatorischen Alterssicherung verpflichtet werden.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 24 Leser -
  • Microsoft-Browser: Keine Nachverfolgung der Nutzer zu Werbezwecken jetzt als Voreinstellung

    Mal eine gute Nachricht zum Thema Datenschutz - siehe u.a. Heise. Wenn der Microsoft-Browser tatsächlich so voreingestellt ist , dass Datenschutz „by default“ besteht, dürfte dies die Cookie-Problematik u.a. in GB und anderen EU-Ländern nach der EU Cookie-RiLi 2008/58/EG entschärfen. Nach den dort geltende Regeln muss in der Regel für Cookies, die eine Nachverfolgung der Surfge ...

    beck-blog- 27 Leser -
  • Auch der Dieter muss Sonder- und Mehrbedarf zahlen

    Bereits im Februar verurteilte das Amtsgericht Tostedt Dieter Bohlen in einem Beschluss, gegen den grundsätzlich eine Beschwerde möglich ist, zur Zahlung von monatlich 525 Euro Schulgeld und 115 Euro für Musik- und Klavierunterricht, beides rückwirkend zum Oktober 2010. Zudem muss er nachträglich mehrere tausend Euro Krankenversicherung begleichen sowie den größten Teil der G ...

    beck-blog- 80 Leser -
  • „Mediationsgesetz ist ein Meilenstein“

    Prof. Dr. Patrick Sensburg, MdB, erklärt im Vorfeld des 1. Deutschen Mediatorentages laut Pressemitteilung des Deutschen Forums für Mediation DFfM e. V.: „Das Mediationsgesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen Streitkultur in Deutschland. Mit Hilfe von Mediatoren können Parteien ihre Konflikte auf der Basis von Freiwilligkeit und gegenseitigem Einvernehmen lösen.

    beck-blog- 37 Leser -
  • Auch Schwarzarbeiter sind unfallversichert

    Der 1982 geborene Kläger, damals serbischer Staatsangehöriger, war im Dezember 2002 mit einem Besuchervisum nach Deutschland eingereist. Eine Erwerbstätigkeit war ihm ausdrücklich nicht gestattet. Er lebte zunächst bei seinem Onkel in Deutschland. Am 10.07.2003 fuhr sein Onkel – Herr D. – mit ihm zu einer Brückenbaustelle. Dort verlegte er auf der Brücke Armierungsstahl.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 48 Leser -
  • Versöhnung für einen Tag - bitte wieder hinten anstellen

    Das Trennungsjahr war abgelaufen. Beide hatten die Scheidung beantragt. Für den 22.12.2011 stand Termin an. Ob es an dem kurz bevorstehenden Fest lag, man weiß es nicht - jedenfalls erklärten beide in dem Termin, dass sie sich vor einiger Zeit versöhnt hätten und an ihrer Ehe festhalten wollten und nahmen in dem Termin ihre wechselseitigen Scheidungsanträge zurück.

    beck-blog- 69 Leser -
  • Tachinierer sollen via Facebook entlarvt werden

    Ich muss zugestehen, bis gestern nicht gewusst zu haben, was ein Tachinierer ist. Das österreichisch-deutsche Wörterbuch (so etwas gibt's!) übersetzt das für Preußen wie mich als "Faulenzer, Drückeberger". Worum geht's? Im Krankenstand eine Discothek besucht und feucht-fröhliche Fotos gepostet Die Wiener Tageszeitung "Der Standard" berichtet über eine Initiative der Wirtscha ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 59 Leser -
  • Michael Burat: Zwei Jahre Haft auf Bewährung

    Das Landgericht Frankfurt hat heute Michael Burat, den berüchtigten Organisator von Internetabzockmodellen (Routenplaner etc.) aus Rodgau, wegen Betrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist natürlich noch nicht rechtskräftig ...

    beck-blog- 221 Leser -
  • Der Afghanistan-Kämpfer und der Unterhalt

    Der Ehemann ist Hauptfeldwebel bei der Bundeswehr. Er war bis zum Frühjahr 2010 insgesamt dreimal jeweils für ca. vier Monate in Afghanistan eingesetzt. Er hat für den Auslandseinsatz eine Auslandsverwendungszuschlag in Höhe von 92,03 € kalendertäglich bezogen. Amtsgericht und Oberlandesgericht waren der Auffassung, dass bei der Berechnung des Trennungsunterhalts der Auslands ...

    beck-blog- 122 Leser -
  • Anmerkungen zum kollektiven Rechtsschutz im Kartellrecht

    Der kollektive Rechtsschutz gehört zu den Themen, die mich sehr interessieren (vgl. zuletzt hier). Deswegen muss ich doch auch noch meinen Senf zu den (Fehl-) Vorstellungen im aktuellen Gesetzgebungsverfahren für eine 8. GWB-Novelle dazugeben. Über die Eckpunkte und den Referentenentwurf für eine 8. GWB-Novelle aus dem letzten Jahr hatte ich ja schon berichtet (hier und hier).

    beck-blog- 39 Leser -
  • OLG Hamm: Zum Messfoto "Foto ist Abbildung - Datenfeld ist Urkunde"

    Kann schon mal schiefgehen bei der Absetzung des Urteils: "Die gefahrene Geschwindigkeit hat das Gericht durch Inaugenscheinnahme des Messfotos feststellen können". Tatsächlich wird zwar das Messfoto als Abbildung in Augenschein genommen, das Datenfeld/die Datenleiste dagegen ist urkundsbeweislich zu verlesen: Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Überschre ...

    beck-blogin Strafrecht- 70 Leser -
  • Und ich sage: Du verkaufst Dein Haus nicht!

    Grundsatz des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft ist, dass jeder sein Vermögen selbständig verwaltet (§ 1364 BGB). Eine Ausnahme bildet § 1365 BGB, wonach eine Ehegatte sich nur mit Einwilligung des anderen verpflichten kann, übers sein Vermögen als Ganzes zu verfügen. Die Beteiligten waren seit 1993 verheiratet, 2003 kam es zur Trennung.

    beck-blog- 132 Leser -
  • Geschwindigkeitsverstöße in der Schweiz

    Geschwindigkeitsverstöße in der Schweiz werden offenbar deutlich strenger geahndet, als in Deutschland. Mir selbst ist ein Fall eines Bekannten bekannt, der als Halter zur Fahrerermittlung angeschrieben wurde wegen einer Überschreitung von nur 1 km/h. Da trifft es sich zur Urlaubszeit ganz gut, dass Herr RA Uwe Lenhart aus Frankfurt eine Pressemitteilung zu dem Thema verfasst h ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 66 Leser -
  • Erstreckung der Beiordnung des Pflichtverteidigers in jedem Fall erforderlich

    Mit der Frage, ob § 48 Abs. 5 Satz 3 RVG nur für diejenigen Fälle gilt, in denen der Verteidiger in dem führenden Verfahren bereits vor der Verbindung bestellt worden ist, in dem hinzuverbundenen Verfahren hingegen ausschließlich als Wahlverteidiger tätig gewesen ist, hat sich das OLG Koblenz im Beschluss vom 30.05.2012 – 2 WS 242/12 – beschäftigt.

    beck-blog- 43 Leser -
  • Schon wieder ein "Stromdiebstahl"

    Bereits vor längerer Zeit hatte ich hier im BeckBlog über eine fristlose Kündigung wegen "Stromdiebstahls" berichtet: Der Arbeitnehmer hatte sein Mobiltelefon im Betrieb aufgeladen. Jetzt hatte das Landesarbeitsgericht Köln einen vergleichbaren Fall zu entscheiden: Der Arbeitgeber hatte die Kündigung u.a.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 156 Leser -
  • Justizministerin bleibt hart bei der Vorratsdatenspeicherung (NJW-Interview)

    Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin auf der Tagesordnung, jüngst mit der Ankündigung, Deutschland werde, wenn es die EU-Richtlinie nicht zügig umsetzt und die VDS innerstaatlich im Umfang der Richtlinie gesetzlich einführt, zu einer Strafzahlung herangezogen (siehe hier - Dr. Spies) Auf der Bremse steht das Bundesministerium für Justiz, also die Ministerin Leutheus ...

    beck-blogin Strafrecht Medienrecht- 43 Leser -
  • Haltwertzeit von BGH-Entscheidungen: Anpassung der Vorauszahlungen

    Der BGH (v. 15.5.2012 - VIII ZR 246/11) hat seine Auffassung, eine Anpassung der Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB bedürfe allein einer formell wirksamen Abrechnung über Betriebskosten (BGH v. 28.11.2007 - VIII ZR 145/07, NZM 2008, 121), fallen gelassen und verlangt jetzt zusätzlich ihre materielle Richtigkeit.

    beck-blogin Mietrecht- 54 Leser -
  • BGH zum gezielten Anfahren durch ein Kraftfahrzeug

    Mal wieder etwas vom BGH zum Straßenverkehrsstrafrecht: Für die neue Hauptverhandlung bemerkt der Senat das Folgende: Sollte der neue Tatrichter wieder zu der Überzeugung gelangen, dass der Angeklagte die Nebenklägerin entsprechend den Feststellungen unter III. 3. der Urteilsgründe mit ihrem Pkw angefahren und dadurch zu Fall gebracht hat, stünde es der Annahme einer gefähr ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 75 Leser -
  • OLG Frankfurt: Keine Besonderheiten bei Heranwachsenden!

    Der heranwachsende Betroffene hatte die Fahrereigenschaft eingeräumt - das AG wollte ihn trotzdem auf Antrag nicht von seiner erscheinenspflicht entbinden. War falsch: Das Amtsgericht verwarf mit dem angefochtenen Urteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom ….

    beck-blogin Verkehrsrecht- 38 Leser -
  • Bemerkenswert klare Worte

    Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 14.02.2012 – 25 W 23/12 – klare Worte zu den kostenrechtlichen Kenntnissen der Richterschaft gefunden. Anlässlich der Entscheidung der Frage, ob bei einem Mehrvergleich und Erstreckung der Prozesskostenhilfe für den Abschluss des Vergleichs auch eine die Differenzverfahrens- und die Terminsgebühr aus dem erhöhten Streitwert aus der Staatskasse ...

    beck-blog- 298 Leser -
  • Keine BGH-Anwaltsgebühren im Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof

    Eine seit Inkrafttreten des RVG bekannte Streitfrage, die auf einer unklaren Gesetzesformulierung beruht, nämlich ob in einem Vorentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union die BGH-Anwaltsgebühren anfallen oder nicht, hat der BGH nunmehr in einem sehr ausführlich begründeten Beschluss vom 8.5.2012 - ...

    beck-blog- 28 Leser -
  • Gemeinsames DialogCamp der MMR, ZD und FOM in München - ein voller Erfolg

    Das 1. DialogCamp, das in Kooperation der Zeitschriften MultiMedia und Recht (MMR), der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) und der FOM Hochschule am 13.06. in den Räumlichkeiten der FOM Hochschule in München veranstaltet wurde, fand reges Interesse des Fachpublikums aus dem ganzen Land. Hier eine kurze Reaktion eines begeisterten Teilnehmers: "Das 1.

    beck-blog- 16 Leser -
  • Justizministerin bleibt hart gegen Vorratsdatenspeicherung (NJW-Interview)

    Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin auf der Tagesordnung, jüngst mit der Ankündigung, Deutschland werde, wenn es die EU-Richtlinie nicht zügig umsetzt und die VDS innerstaatlich im Umfang der Richtlinie gesetzlich einführt, zu einem Zwangsgeld herangezogen (siehe hier - Dr. Spies) Auf der Bremse steht das Bundesministerium für Justiz, also die Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger.

    beck-blogin Strafrecht Medienrecht- 19 Leser -
  • Altersgrenze 65

    Seit dem 01.01.2012 wird die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung stufenweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr angehoben. In den kommenden zwölf Jahren wird der Renteneintritt um jeweils einen Monat, danach um jeweils zwei Monate aufgeschoben. Arbeitnehmer der Jahrgänge 1964 und jünger müssen künftig bis zum 67. Lebensjahr arbeiten (§§ 35 ff., §§ 235 ff. SGB VI).

    beck-blogin Arbeitsrecht- 30 Leser -
  • Neue Horror-Droge in der Szene: Fentanyl

    Wieder mal gibt es Berichte über eine neue Droge in der Szene, es handelt sich diesmal nach Krokodil, Oxi und „Calvin Klein“ um Fentanyl. Die Münchener Abendzeitung schreibt in einem Artikel vom 15.06.2012, dass es im Raum München bereits 8 Tote nach dem Konsum von Fentanyl gegeben habe. Fentanyl ist eine synthetisch hergestellte Droge auf Morphinbasis.

    beck-blogin Strafrecht- 350 Leser -
  • Der herzlose Vater?

    Nach schwerer Krankheit verstarb die alleinsorgeberechtigte Mutter des 12-jährigen nichtehelichen Kindes O. Das Amtsgericht ordnete Vormundschaft an und bestellte die Tante des Jungen (die Schwester der Mutter) zum Vormund. O lebt in der Familie seiner Tante zusammen mit deren Ehemann. O. hat im Rahmen seiner Anhörung durch die zuständige Familienrichterin erklärt, dass er si ...

    beck-blog- 154 Leser -
  • Kein Streikaufruf über E-Mail-Konto des Betriebsrats

    Das betriebsverfassungsrechtliche Neutralitätsgebot des § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verbietet dem einzelnen Betriebsratsmitglied, die Sachmittel des Betriebsrats für Maßnahmen des Arbeitskampfes zu nutzen. Daraus folgt zugleich, dass es nicht über seinen E-Mail-Account, der ihm für seine Betriebsratsarbeit eingerichtet wurde, Streikaufrufe einer Gewerkschaft verbreiten darf.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 25 Leser -
  • Geschenkt ist nicht immer geschenkt

    Die geschiedene Ehefrau hatte bei einer Verlosung einen PKW Nissan gewonnen und dem gemeinsamen Sohn der Beteiligten übereignet. In einem Unterhaltsverfahren gegen ihren Ex-Mann begehrte sie Verfahenskostenhilfe. Abgelehnt. Das OLG Hamm vertritt die Auffassung, zum nach § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO einzusetzenden Vermögen gehörten auch Rückforderungsansprüche nach § 528 Abs.

    beck-blog- 64 Leser -
  • Wer das Erbe ausschlägt, macht sich mutwillig arm

    Das Unterhaltsverfahren schwebte schon seit 2010. Da verstarb am 01.05.2011 ihre Mutter. Sie wäre Erbe zu 1/3 neben ihren beiden Brüdern geworden. Doch schlug sie am 09.06.2011 ihre Erbschaft, die einen Wert von ca. 10.000 € gehabt hätte, aus. Am gleichen Tag begehrte sie Verfahrenskostenhilfe für einen Widerantrag in der Unterhaltssache.

    beck-blog- 61 Leser -
  • Eingescannte Unterschrift macht Beschwerde unzulässig

    Die private Versicherungsgesellschaft war mit der Entscheidung zum Versorgungsausgleich nicht einverstanden. Sie schickte auf dem Postweg eine Beschwerdeschrift, die jedoch nicht eigenhändig unterzeichnet war. Im Unterschriftsfeld waren vielmehr die zuvor eingescannten Unterschriften der beiden Vorstandsvorsitzenden ...

    beck-blog- 97 Leser -
  • Beweisantragsrecht: Ablehnung wegen Bedeutungslosigkeit

    Beweisantragsrecht ist eines der ganz spannenden Themen im Strafprozessrecht. Der BGH hatte sich jetzt mit einem Beweisantrag zu befassen, der wegen Bedeutungslosigkeit zurückgewiesen wurde: Die Verurteilung des Angeklagten im Fall II. 1 der Urteilsgründe hat keinen Bestand, weil das Landgericht einen diese Tat betreffenden Beweisantrag auf Einnahme eines Augenscheins unter ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 83 Leser -
  • Strafklageverbrauch durch gerichtliche Einstellung nach § 47 OWiG

    Einstellung nach § 47 OWiG in OWi-Verfahren nach Straßenverschmutzung durch weggeworfenes Knöllchen wegen Falschparkens führt zu Strafklageverbrauch wegen der gleichzeitigen Äußerung "Arschloch". Auf den ersten Blick vielleicht kurios, aber richtig: Dem vorliegenden Strafverfahren wegen Beleidigung liegt ein Strafantrag des Dienstvorgesetzten des Zeugen R. - Bediensteter der Stadt R.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 137 Leser -
  • Armer Vater - Reiche Mutter

    Die gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern entfällt ganz oder teilweise nach § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB, wenn ein anderer leistungsfähiger Verwandter vorhanden ist, dem auch bei einer Unterhaltsleistung sein eigener angemessener Unterhalt verbleibt. Als solcher kommt auch der nicht barunterhaltspflichtige Elternteil in Betracht.

    beck-blog- 117 Leser -
  • Anträge zum Mediatorentag ab sofort auch online stellen

    Unabhängig von einer Teilnahme am Mediatorentag besteht die Gelegenheit, über das Internet unter www.mediatorentag.de online Anträge für den Mediatorentag einzubringen, die dann in den Diskussionen und Abstimmungen der jeweiligen Sektionen behandelt werden und so auch in die Abschlussresolution Eingang finden können.

    beck-blog- 10 Leser -
  • Großzügigerer Maßstab im PKH-Überprüfungsverfahren

    Anders als im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren, in dem die Neubegründung von Darlehensverbindlichkeiten nach Klageerhebung nur in Ausnahmefällen berücksichtigt werden darf, ist nach dem Beschluss des LAG Hamm vom 30.04.2012 – 4 Ta 662/11 – im PKH-Überp ...

    beck-blog- 41 Leser -
  • BAG verurteilt ver.di zum Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks

    Das Bundesarbeitsgericht hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zum Schadensersatz verurteilt, weil die Gewerkschaft zu einem rechtswidrigen Warnstreik aufgerufen hatte. Die konkrete Höhe des der klagenden Arbeitgeberin entstandenen Schadens muss jetzt noch vom LAG Berlin-Brandenburg festgestellt werden. Warnstreik von ver.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 30 Leser -
  • Wie im richtigen Leben: Auf die Größe kommt es an – auch bei Cannabispflanzen

    Mit Beschluss vom 15.3.2012, 5 StR 559/11 (= BeckRS 2012, 08371) hat der 5. Strafsenat des BGH entschieden, dass es sich bei Cannabissetzlingen noch nicht um Betäubungsmittel handele, mit denen Handel getrieben werden könne. Sie seien zu klein… Im konkreten Fall hatte der Angeklagte 551 Setzlinge der Cannabispflanze im Ausland erworben und über die Grenze geschmuggelt, um dies ...

    beck-blogin Strafrecht- 63 Leser -
  • Mein lieber Polizist - was Sie hier machen erinnert mich an SS-Methoden...

    ...so oder ähnlich unanständig hatte sich der spätere Angeklagte geäußert. Strafbar war`s aber nicht: I. Das Amtsgericht Kassel hat den Angeklagten mit Urteil vom 12. Juli 2011 wegen Beleidigung schuldig gesprochen, ihn verwarnt und die Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen zu je 10,- vorbehalten. Nach den Feststellungen des Urteils wurde der Angeklagte am ...12.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 449 Leser -
  • Datenschutz und Smart Metering - Kommt es zum „messtechnischen Lauschangriff“?

    Die hier im Blog schon angesprochene Kommunikation von Maschine zu Maschine (M2M) wird praktisch immer wichtiger und ruft auch die Datenschützer auf den Plan. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (Düsseldorfer Kreis) hat eine Entschließung und eine ergänzende Orientierungshilfe (Leitfaden) mit Hinweisen zum datenschutzgerechten Betrieb der neuen i ...

    beck-blogin Medienrecht- 26 Leser -
  • Verspekuliert - Gribkowskys spätes Geständnis belastet Bernie Ecclestone

    Nach fast acht Monaten hat gestern - dem 45. Verhandlungstag - der ehemalige Risikovorstand der Bayerischen Landesbank Gerhard Gribkowsky sein Schweigen gebrochen. Nunmehr gestand er beim Verkauf der Formel-1-Anteile 44 Millionen von Chef der Rennstallserie Bernie Ecclestone erhalten zu haben. Zuvor hatte das Gericht allerdings bereits den Strafrahmern festgelegt: zwischen knap ...

    beck-blogin Strafrecht- 41 Leser -
  • Kurzurlaub anlässlich eines Verhandlungstermins

    Eine durchaus großzügige Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 12.03.2012 – 9 KSt 6/11 – im Zusammenhang mit der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten einer Partei anlässlich eines Verhandlungstermins getroffen. Nach dem Bundesverwaltungsgericht schließt die Verbindung einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Anreise ...

    beck-blog- 66 Leser -
  • Böse Menschen kennen keine Lieder

    Auszug aus einer eidesstattlichen Versicherung in einem Gewaltschutzverfahren: Es ist zutreffend, dass ich mehrfach im Hausflur ein Lied mit dem Text “Du lebst ja immer noch, Du altes Arschloch“ ges ...

    beck-blog- 382 Leser -
  • Mit Rom III in den Sommer

    Morgen ist es soweit: Der Sommer kommt (zumindest kalendarisch) und die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts ("ROM III") tritt in Kraft. Nach der Verordnung ändern sich die Regeln des Internationalen Privatrechts (IPR) bei der Scheidung ...

    beck-blog- 49 Leser -
  • Handys für den Betriebsrat

    Der 33-köpfige Betriebsrat einer großen Fluggesellschaft begehrt Mobiltelefone für alle seine Mitglieder. Bislang stellte die Arbeitgeberin dem Betriebsratsvorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Vorsitzenden des Personalausschusses und dem Vorsitzenden des Arbeitszeitausschusses ein Mobiltelefon zur Verfügung.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 32 Leser -
  • Khat =======> Fahrerlaubnisentziehung

    Wer regelmäßig Khat konsumiert, der ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen - so kann Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 21.3.2012 - 2 B 1570/11 zusammengefasst werden: Der beschließende Senat teilt die Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts, wonach der Antragsteller allein deshalb, weil er Konsument von Khat ist, gemäß Nr. 9.

    beck-blogin Verkehrsrecht- 63 Leser -
  • 8. GWB-Novelle: Wunschzettel des Bundeskartellamts veröffentlicht

    Nur eine kurze Nachricht: Das Bundeskartellamt hat am heutigen 26. Juni 2012 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf für die 8. GWB-Novelle auf seiner Internetseite veröffentlicht. Es findet den Entwurf ganz gut, sieht aber - erwartungsgemäß - Nachbesserungsbedarf - oder wie es selbst formuliert "Spielraum für Verbesserungen in Gesetzgebungsverfahren" - im Punkt "Rechtsnachf ...

    beck-blog- 34 Leser -
  • LAG Hamm: Sofortige Beschwerde darf nicht in der Schwebe gehalten werden

    Wird die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 4 ZPO aufgehoben, weil die Partei länger als 3 Monate mit der Zahlung einer Monatsrate in Verzug ist, kann diese noch im Beschwerdeverfahren die rückständige Rate nachzahlen. Ist dies geschehen, muss der Aufhebungsbeschluss seinerseits aufgehoben werden. Auch muss das Ausgangsgericht nach der Entscheidung des L ...

    beck-blog- 34 Leser -
  • Verspätete Verlängerung der Befristung - Arbeitsverhältnis unbefristet

    Die Parteien hatten erstmals am 15.03.2007 einen befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen, der aufgrund einer tariflichen Zulassung (§ 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG) mehrfach verlängert worden war. Als die Befristung am 31.07.2010 auslief, befand sich der Arbeitnehmer in Urlaub. Die Arbeitgeberin übersandte ihm am 06.08.2010 das (auf den 26.07.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 90 Leser -
JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. #56 im JuraBlogs Ranking
  3. 7.864 Artikel, gelesen von 718.792 Lesern
  4. 91 Leser pro Artikel
  5. 73 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: (2017-09-22 10:04:30 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK