beck-blog - Artikel vom Mai 2012

  • Bewegungsprofile beim Einkaufen erfasst?

    Ein neuer Bericht von InfoSec aus der Schweiz beschreibt, wie bereits jetzt schon Bewegungsprofile von Kunden in Kaufhäusern und Malls erfasst werden. Zwei Einkaufszentren in Temecula im Süden Kaliforniens und Short Pump Town Center in Richmond in Virginia haben nach dem Bericht Scanner installiert, die die Gerätekennung von Mobiltelefonen registrieren und speichern.

    beck-blog- 30 Leser -
  • Neueinstellungen erfolgen seltener befristet

    Die erfreuliche Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt spiegelt sich auch bei den befristeten Arbeitsverhältnissen wider. Anders als in vielen anderen europäischen Ländern, wo junge Menschen – wenn es ihnen überhaupt gelingt, einen Arbeitsplatz zu bekommen – sich mit befristeten Arbeitsverhältnissen begnügen müssen, ist die Befristungsquote bei Neueinstellungen in Deutschla ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 18 Leser -
  • BGH hebt Urteil in der Sache "Winnenden" auf

    Schon am 22. März hat der 1. Senat des BGH das im Februar 2011 ergangene Urteil gegen den Vater des Jungen aufgehoben, der 2009 in Winnenden 15 Personen und sich schließlich selbst getötet hat (frühere Beck-Blog-Beiträge hier und hier). Die Meldung, zuerst von focus-online verbreitet, hat am Feiertag verschiedene Interpretationen ausgelöst.

    beck-blogin Strafrecht- 70 Leser -
  • Wirksame Ehe trotz Demenzerkrankung

    Die späteren Eheleute (er Jahrgang 1936, sie 1950) waren schon seit 1973 partnerschaftlich verbunden, unterhielten jedoch zunächst getrennte Wohnungen. Bei ihm wurde 2003 Alzheimer diagnostiziert, sie wurde zu seiner Betreuerin bestellt. Am 3. Februar 2004 zog er in ein von ihr aus Mitteln von ihm erworbenes Wohnhaus, in welchem beide nach wie vor gemeinsam leben und er von ihr gepflegt wird.

    beck-blog- 42 Leser -
  • Kein Anspruch auf dauernden Nachtschicht-Einsatz

    Allein aus dem Umstand, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über längere Zeit hinweg ausschließlich in der Nachtschicht beschäftigt hat, resultiert für diesen kein Anspruch darauf, auch künftig nur nachts arbeiten zu müssen. Das hat das LAG Hamm entschieden (Urt. vom 13.01.2012 - 10 Sa 1225/11). Der Fall Der Kläger war als Maschinenführer bei der Beklagten, einem Unternehme ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 64 Leser -
  • Haftungsfalle Untervermietung

    Es bestand ein gestuftes Mietverhältnis (Vermieter/Mieter/Untermieter). Der Mieter zahlte keine Miete, so dass der Vermieter fristlos kündigte. Er erhob Räumngsklage und forderte auch den Untermieter zur Räumung auf. Daraufhin stellte dieser die Mietzahlungen gegenüber dem Mieter ein. Dies veranlasste diesen wiederum zur fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB.

    beck-blogin Mietrecht- 124 Leser -
  • So (!) geht Freispruch...

    ...möchte man meinen. Der BGH hat einmal wieder grundsätzlich dazu Stellung genommen, "wie die Beweiswürdigung beim Freispruch geht", wenn das Tatgericht Zweifel an der Täterschaft hat: Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei, weil er Zweifel an dessen Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist das durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 269 Leser -
  • Datenschützer Peter Schaar: Wo bleibt eigentlich die Stiftung Datenschutz?

    Immer wieder lesenswert: die Blogeinträge von Herrn Schaar als Bundesdatenschutzbeauftragter. Diesmal geht es bei ihm um die geplante Stiftung Datenschutz. Er kritisiert, dass die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag verankerte Projekt bislang nicht mit der nötigen Entschlossenheit vorangetrieben habe. Vorbild war offenbar die Stiftung Warentest. Die Regierung ei ...

    beck-blog- 20 Leser -
  • Kündigung, weil andere Arbeitnehmer mit Eigenkündigung drohen?

    Da herrscht ja ein tolles Betriebsklima: Der Kläger war als Vertriebsingenieur bei der Beklagten tätig. Im Februar 2011 kündigte die Arbeitgeberin mit der Begründung, zwei eng mit dem Kläger zusammenarbeitende Arbeitskollegen aus dem Vertrieb, die für hohen Umsatz sorgten, hätten gedroht, bei einer Weiterbeschäftigung des Klägers selbst zu kündigen. Druckkündigung bedarf konkreter Darlegungen ..

    beck-blogin Arbeitsrecht- 90 Leser -
  • Vorratsdatenspeicherung: Klage vor dem EuGH - Zwangsgeld von 315 036,54 EUR täglich?

    Erwartungsgemäß hat die EU-Kommission nach Art. 226 EGV Klage gegen Deutschland vor dem EuGH wegen fehlender Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung erhoben und die Verhängung eines täglichen Zwangsgeld gefordert. Die Kommission bemängelt, wie hier im Blog diskutiert, dass Deutschland auch mehr als zwei Jahre nach Aufhebung des deutschen Gesetztes durch das BVerfG k ...

    beck-blogin Medienrecht- 42 Leser -
  • Buback-Mordprozess - Verena Becker will aussagen

    Die Strafverteidiger von Verena Becker haben heute angekndigt, ihre Mandantin werde sich am 14. Mai "umfassend zur Sache äußern" (Quelle Focus, Auszug) Becker werde etwa 15 bis 20 Minuten lang sprechen. „Sie kann einige Sachen so nicht stehenlassen“, sagte der andere Verteidiger Hans Wolfgang Euler außerhalb des Verhandlungssaals. Becker werde sich „umfassend zur Sache äußern.

    beck-blogin Strafrecht- 37 Leser -
  • Vorratsdatenspeicherung - EU Kommission kläfft nur leise

    Lesenswert der Artikel aus der „Süddeutschen Zeitung“ - Überschrift „Vorratsdatenspeicherung – Zwei Jahre Verschnaufpause“. Darin heißt es, dass der Streit über die Vorratsdatenspeicherung vorläufig (für diese Legislaturperiode) zu Ende sei. „Das bestätigt zwar niemand offiziell, und das Bundesinnenministerium bestreitet, dass es so ist, aber es ist so: Der Datenspeicher bleib ...

    beck-blogin Medienrecht- 28 Leser -
  • Klausel in Rechtsschutzversicherungsverträgen unwirksam

    Eine Klausel in Rechtsschutzversicherungsverträgen, wonach der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Rechtsschutzfalles, soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtig werden, alles zu vermeiden hat, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegense ...

    beck-blog- 109 Leser -
  • Der BGH erklärt nochmals, was eigentlich Befangenheit bedeutet...

    In den letzten Monaten muss sich der BGH immer wieder mit Besetzungsfragen etc herumschlagen. Jetzt ging es in diesem Zusammenhang mal um die Befangenheit der Senatsmitglieder des 2. Senats. Da hat der BGH einen schöne Zusammenfassung der Befangenheit verfasst, den man gut als Textbaustein verwenden könnte: Wegen Besorgnis der Befangenheit findet eine Ablehnung statt, wenn ei ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 126 Leser -
  • Wieviel Alkohol ist im alkoholfreien Bier?

    Vorsicht, wer den Bierdurst vor Fahrtantritt noch mit einem "alkoholfreien" Bier stillen möchte. Mit 0,45 Volumenprozent soll das mit alkoholfrei beworbene Clausthaler Classic von Radeberger sich niederschlagen. Bis 18. Juni lässt die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch noch über die "dreisteste Werbelüge" des Jahres unte ...

    beck-blogin Strafrecht- 156 Leser -
  • Anhörung zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht (GEKR)

    Ist ein einheitliches Kaufrecht für Europa sinnvoll oder nicht? Um Klarheit in die oft kontrovers geführte Diskussion zu bringen, laden das Hessische Justizministerium und der Verlag C.H.Beck ein zu einer Anhörung der Justizministerkonferenz zu diesem Thema. Auch Sie als Leser des beck-blogs können vor Ort dabei sein! Es diskutieren mit: EU-Kommissarin Viviane Reding, Bundesj ...

    beck-blog- 31 Leser -
  • Sado-Maso ist mutwillig und führt zum Unterhaltsausschluss

    Nach Scheidung der Ehe machte sie Unterhaltsansprüche wegen Krankheit (§ 1572 BGB) geltend. AG und OLG lehnten die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ab, da die Frau ihre Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt habe. Wie aus der von der Antragsgegnerin vorgelegten Bestätigung der behandelnden Dipl. Psychologin v. 18.11.

    beck-blog- 537 Leser -
  • BAG: CGZP war nie tariffähig

    Der Erste Senat des BAG (Beschlüsse vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12, vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 und ebenfalls vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11) hat nun ausdrücklich bestätigt, was schon bislang allgemein angenommen wurde: Die am 11. Dezember 2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 139 Leser -
  • Verena Becker bestreitet Beteiligung an Buback-Attentat

    Nach ersten Presseberichten hat Verena Becker heute in der Hauptverhandlung jegliche Beteiligung an dem Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine zwei Begleiter im April 1977 bestritten. Sie sei weder am Tatort gewesen, noch sei sie an der Vorbereitung beteiligt gewesen. "Die Tatvorwürfe sind alles falsche Behauptungen, die ich so nicht stehen lassen kann", sagte Becker.

    beck-blogin Strafrecht- 39 Leser -
  • Auch große Kinder müssen noch betreut werden

    Die drei während der Ehe geborenen Kinder waren zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung 17, 15 und 12 Jahre alt und leben bei der Mutter. Diese (Jahrgang 1964) hatte vor der Eheschließung eine Ausbildung zur Krankenschwester abgebrochen. Sie erteilt in den Nachmittagsstunden Klavierunterricht. Außerdem hat sie nach der Trennung eine Zusatzausbildung zur Rhythmiklehrerin absolviert.

    beck-blog- 243 Leser -
  • Talk first! .... Erst zum Mediator

    Unter dem Motto "Talk first! .... Erst zum Mediator" findet im ehemaligen Plenarsaal des Bundestages in Bonn am 16. Juni 2012 der 1. Deutsche Mediatorentag statt. Auf der Tagesordnung stehen Impulsvorträge namhafter Referenten, Diskussionen und Abstimmungen in fünf ausgewählten Sektionen mit folgenden Themen: I Förderung der eigenständigen Mediation in der Konfliktkultur II ...

    beck-blog- 15 Leser -
  • Blick über den Teich - Erstaunliches aus den USA

    Unternehmen, die in den USA tätig sind, sollten im eigenen Interesse alle möglichen Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen ihrer Mitarbeiter/innen durch Vorgesetzte und Kollegen zu vermeiden. Anderenfalls drohen sehr hohe Schadensersatzforderungen. Dies zeigt exemplarisch ein Urteil aus Kansas City.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 65 Leser -
  • 662 Taten? Gott sei Dank gesteht der Angeklagte...

    ...ja, so war das sicher beim Landgericht. 662 Taten, die aufzuklären waren. Da sind alle Verfahrensbeteiligten froh, wenn man mit einer Verständigung, einem Pauschalgeständnis und einem schönen Urteil mit einer Tabelle mit den einzelnen Taten das Verfahren beenden kann. Klappt aber nicht immer: Das Urteil hält sachlichrechtlicher Überprüfung nicht stand, weil die Feststellung d ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 241 Leser -
  • OLG München: Anteil an TV-Vergütung zulasten des Pflichtteilsberechtigten

    1. Die Kosten der Auskunftspflicht des von dem Pflichtteilsberechtigten in Anspruch genommenen Erben gehen gem. § 2314 Abs. 2 BGB zu Lasten des Nachlasses, reduzieren mithin mittelbar als pflichtteilsrelevante Passiva die Höhe des Zahlungsanspruchs des Enterbten. Kann der Erbe Kosten wegen der Erstellung des Nachlassverzeichnisses als pflichtteilsrelevante Passiva ansetzen? ...

    beck-blogin Erbrecht- 30 Leser -
  • Kein Unterhaltsvorschuss nach anonymer Samenspende

    Die Beiden lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft und wünschten sich ein Kind. Es stellte sich jedoch heraus, dass er unfruchtbar ist. Deshalb führte sie eine künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines anonymen Dritten (heterologe Insemination) durch. In der Hoffnung auf eine Ehe mit ihrem Partner verzichtete sie darauf, die Identität des Samenspenders zu erfahren.

    beck-blog- 48 Leser -
  • Tateinheit bei KV gegen mehrere?

    Mal etwas zu den Konkurrenzen (vom BGH). Es geht um die immer wieder auftauchende Problematik, ob Tateinheit oder Tatmehrheit vorliegt, wenn in einer Auseinadnersetzung mehrere Personen vom Täter verletzt werden: Die aufgrund der erhobenen Sachbeschwerden veranlasste Überprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 112 Leser -
  • Rückforderung von Vorauszahlungen und Verjährung

    Bekanntlich kann der Mieter nach Mietende und Abrechnungssäumigkeit des Vermieters (= Eintritt der Abrechnungsreife = Ablauf der Abrechnungsfrist) anstelle eines Zurückbehaltungsrechts die Rückzahlung sämtlicher Betriebskostenvorauszahlungen verlangen (BGH v. 9.3.2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005,1499).

    beck-blogin Mietrecht- 107 Leser -
  • Anleitung für nichtehelicher Väter, die das gemeinsame Sorgerecht nicht wollen

    Wer als nichtehelicher Vater das gemeinsame Sorgerecht nicht möchte, sollte sich so verhalten, wie dieser Vater in einem Verfahren vor dem Kammergericht (KG v. 16.02.2012 - 17 UF 375/11). Die Eltern sind, wie das Jugendamt im Bericht vom 6. Juni 2011 unter Anführung von zahlreichen Beispielen und Begebenheiten plastisch festgestellt hat, nicht in der Lage miteinander zu ko ...

    beck-blog- 90 Leser -
  • Wer einer lesbischen Frau zur Therapie rät, ist befangen

    Nach Trennung und Scheidung hatte die Mutter ihr „Coming Out“ und wandte sich einer anderen Frau zu. Das Umgangsrecht des Vaters mit der Tochter lief in den Anfangsjahren problemlos. Anlässlich eines vereinbarten Umgangstermins im Dezember 2010 weigerte sich jedoch die Tochter dann, mit ihrem Vater mitzukommen.

    beck-blog- 124 Leser -
  • Schweigen erlaubt - im Verfahrenskostenhilfeverfahren

    Äußert sich der Antragsgegner im Verfahrenskostenhilfeverfahren zu einem Verfahrenskostenhilfeantrag des Antragstellers nicht, so ist diesem nach Auffassung mancher Oberlandesgerichte wegen Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung selbst Verfahrenskostenhilfe ni ...

    beck-blog- 118 Leser -
  • IT/ Datenschutz: Was ist ein Dialog-Camp? MMR und ZD laden ein....

    Das Konzept des DialogCamps basiert auf der Idee der „BarCamps“. BarCamps zeichnen sich dadurch aus, dass das Konferenzprogramm nicht im Vorhinein festgelegt, sondern am Tag der Veranstaltung in einem morgendlichen Plenum der Teilnehmer zusammengestellt wird. Jeder von Ihnen hat die Möglichkeit, dort einen eigenen Workshop oder Vortrag kurz vorzustellen.

    beck-blogin Medienrecht- 19 Leser -
  • Commerzbank muss Investmentbankern Millionen-Boni nachzahlen

    Der Rechtsstreit hatte in Deutschland und England großes Aufsehen erregt, nicht zuletzt, weil auch der Vorstandsvorsitzende der Commerbank, Blessing, in den Zeugenstand getreten war. Im Streit um Boni in Millionenhöhe hat die Commerzbank nun in erster Instanz vor einem Londoner Gericht eine herbe Niederlage erlitten.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 31 Leser -
  • Auf die Wahlanwaltstabelle kommt es an!

    Bei der Beschwerde eines im Wege der Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Verfahrenswertfestsetzung bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstandes ausgehend von den Wahlanwaltsgebühren und nicht von der Vergütung nach § 49 RVG so das OLG Frankfurt a. M. im Beschluss vom 08.03.201 ...

    beck-blog- 34 Leser -
  • "Kostenohrfeige"

    Richtig so: Der Verteidiger hatte Beschwerde eingelegt - gegen den Willen seines Mandanten. Da gab`s die "Kostenohrfeige": I. Das Amtsgericht beraumte in der vorliegenden Sache mit Verfügung vom 29. Dezember 2011 einen Termin zur Hauptverhandlung auf den 27. Januar 2012 an. Die Ladung wurde dem Angeklagten am 5. Januar 2012 zugestellt.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 221 Leser -
  • EuGH: Kranke Beamte bekommen Entschädigung für entgangenen Urlaub

    Der EuGH hat seine folgenreiche Rechtsprechung zum Urlaubsrecht weiter ausgebaut und die EU-Vorgaben jetzt auch auf Beamte erstreckt (EuGH 3.5.2012, C-337/10 „Neidel“). Der Kläger des Ausgangsverfahrens, Herr Neidel, war in den letzten Jahren vor dem Eintritt in den Ruhestand durchgängig krankheitsbedingt gehindert, seinen Urlaub zu nehmen.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 52 Leser -
  • StPO-Klassiker: Aussage gegen Aussage

    Aussage-gegen-Aussage-Situationen bereiten den Verfahrensbeteiligten immer wieder Schwierigkeiten. Der BGH hat hier aktuell nochmals relativ "knackig" die zentralen Anforderungen zusammen gefasst, die an Urteile in solchen Situationen zu stellen sind: Die Rechtsprechung stellt besondere Anforderungen an die Beweiswürdigung in Konstellationen, in denen "Aussage gegen Aussage" steht (vgl.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 168 Leser -
  • Mit meiner Ex spreche ich nicht mehr

    Sie ist Krankenschwester, er Arzt (derzeit aber Erwerbsunfähigkeitsrentner). Heirat 1995, Scheidung 2007. Aus der Ehe sind 4 Kinder (geb. 1996, 1998, 1999 und 2001) hervorgegangen, die alle bei der Mutter leben. Anlässlich der Scheidung wurde er zur Zahlung von Ehegattenunterhalt verurteilt. Er begehrt nunmehr Abänderung und meint, trotz der Betreuung der 4 Kinder könne die F ...

    beck-blog- 593 Leser -
  • Mietrechtsänderung auf der Zielgerade

    Seit Oktober 2010 beherrscht die Diskussion die Frage, kommt es oder kommt es nicht. Nun scheinen die Würfel gefallen. Am 23.05.2012 hat die Bundesregierung einen Regierungsentwurf zum Miterechtsänderunggesetz auf den Weg gebracht http://gesetzgebung.beck.de/news/mietrechtsaenderungsgesetz-0 Beobachter rechnen damit, dass das Gesetz am Ende des Jahres in Kraft tritt.

    beck-blogin Mietrecht- 90 Leser -
  • Von den Schwiegereltern schlecht beraten

    Während der Ehe erhielt die Ehefrau ein Hausgrundstück von ihren Eltern zu Alleineigentum geschenkt. In einem anschließend formgültig abgeschlossenen Ehevertrag einigten sich die Eheleute (auf Anraten der Schwiegereltern des Mannes?), dass bei einem eventuellen Zugewinnausgleich das Hausgrundstück im Anfangs- und im Endvermögen der Ehefrau unberücksichtigt bleiben sollte.

    beck-blog- 146 Leser -
  • Neues Umgangsrecht für (nur) biologische Väter

    Pressemitteilung der Ministerin: Neues Umgangsrecht stärkt Rechte leiblicher Väter Zu dem heute an Länder und Verbände versandten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters erläutert die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das neue Umgangsrecht stärkt die Rechte leiblicher Väter.

    beck-blog- 79 Leser -
  • Die (gescheiterte) Flucht in die Privatinsolvenz

    Manche Unterhaltsschuldner versuchen sich ihren Unterhaltspflichten dadurch zu entledigen, dass sie den Unterhalt nicht zahlen, anschließend in die Privatinsolvenz gehen und darauf hoffen, nach der Wohlverhaltensphase Restschuldbefreiung zu erhalten. Aber: Ausgenommen von der Restschuldbefreiung sind gemäß § 304 InsO Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich beg ...

    beck-blog- 360 Leser -
  • Whistleblowing – Was ist eigentlich aus dem Fall Heinisch geworden?

    Der Rechtsstreit machte bundesweit Schlagzeilen und führte bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Der Berliner Klinikkonzern Vivantes hatte der Altenpflegerin Brigitte Heinisch die fristlose Kündigung präsentiert, weil sie den Klinikbetreiber im Jahr 2004 wegen Pflegemissständen in einem Altenheim bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hatte: Das Unternehmen habe zu wenig.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 45 Leser -
  • Kartoffel-Kartellrecht

    Eine Pressemitteilung auf der Internetseite des Bundeskartellamts vom 09.05.2012 lenkt die Aufmerksamkeit einmal wieder auf die Frage des Verhältnisses von Kartellverbot und Fusionskontrolle bei der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen. Das Bundeskartellamt teilt mit, dass es die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für den Vertrieb von Kartoffeln fusionskontrollrechtlich ...

    beck-blog- 49 Leser -
  • Wer unterqualifiziert ist, sollte wenigstens die Rechtschreibung beherrschen

    Die Ehefrau begehrt Trennungsunterhalt. Sie trägt vor, trotz zahlreicher Bewerbungen keine Arbeitsstelle gefunden zu haben. Dazu das OLG Hamm: Die Klägerin hat über 15 Monate hinweg einen einzigen Bewerbungstext verwendet. Bereits der erste Satz des Schreibens enthält einen unübersehbaren Schreibfehler, indem das Personalpronomen der Anrede klein geschrieben ist.

    beck-blog- 523 Leser -
  • BGH: Auch beim Freispruch muss es tatsächliche Feststellungen geben!

    Die Versuchung ist bei Freispruchsurteilen wegen Zweifeln in tatsächlicher Hinsicht groß: Man schildert einfach den Tatvorwurf und schreibt dann etwas zur Beweiswürdigung, aus dem klar wird, dass eben nichts klar war. Der BGH hat hierzu einmal wieder klargestellt, dass es so nicht geht. Insbesondere muss das Freispruchsurteil auch tatsächliche Feststellungen treffen: Bei einem F ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 38 Leser -
  • Vollmachtstricks: Außergerichtliche Vollmacht?

    Die so genannten Vollmachtstricks (eigentlich sind es ja gar keine) sind immer wieder für Rechtsprechung gut. Hierbei geht es in der Regel darum, dass beschränkte Vollmachten vorgelegt werden, was zu nicht wirksamen Zustellungen und dann auch zu einer Verjährung in OWi-Sachen führen könnte/sollte. Einer der Fälle ist die "außergerichtliche Vollmacht".

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 299 Leser -
  • GEMA und Youtube: Der Kampf ums Urheberrecht

    Youtube und das Urheberrecht Da hatte sich die GEMA zu früh gefreut. Als die Richter am Landgericht Hamburg die Sperrung illegaler Musikvideos durch Youtube anordneten (Urteil vom 20. April 2012 – 310 O 461/10), frohlockte die klagende Musikverwertungsgesellschaft über ihren Präzedenzsieg und sprach von einem Urteil mit großer internationaler Signalwirkung. Dem ist aber nicht so.

    beck-blog- 56 Leser -
  • Bauernschläue

    Eigentlich ein dummes Wort, vgl. hier. Das fiel mir aber als erstes bei dem STIG ein. Dieses Gerät, das man gut im Auto auf dem Armaturenbrett betreiben kann warnt den Autofahrer vor ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 140 Leser -
  • Coffeeshopverbot für Ausländer in den Niederlanden

    Ab dem 1.5.2012 ist es Ausländern verwehrt, Coffeeshops in den niederländischen Grenzprovinzen Zeeland, Nord-Brabant und Limburg zu betreten. Die Coffeeshops, in denen bislang der Verkauf von 5 Gramm Haschisch oder Marihuana an Personen über 18 Jahren geduldet wurde, müssen nach dem Willen des niederländischen Gesetzgebers in geschlossene Clubs umgewandelt werden.

    beck-blogin Strafrecht- 154 Leser -
  • Änderungen des TKG im BGBl.

    Das BMWi war so freundlich, eine konsolidierte Fassung der zahlreichen Änderungen ins Netz zu stellen. Eine markierte Fassung mit den Änderungen habe ich noch nicht gesehen. Das Gesetz tritt daher gem. seines Artikels 5 vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 sowie der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 66b TKG in seinen wesentlichen Teilen unmittelbar in Kraft.

    beck-blogin Medienrecht- 38 Leser -
  • Keine Revisionsbegründung "in Vertretung"

    Ein echt blöder Fehler, der da dem Verteidiger unterlaufen ist. Zwar wurde formgültig Revision eingelegt - die Revisionsbegründung wurde aber nur "i.V." eingereicht: Die Revision des Angeklagten ist unzulässig, da sie nicht formwirksam begründet worden ist. Nach § 345 Abs. 2 StPO kann die Revision - abgesehen vom Fall der Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle - formg ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 48 Leser -
  • Muss das Skandalspiel in Düsseldorf wiederholt werden? Ja!

    Nichts zum Thema gewerblicher Rechtsschutz aber unbedingt eines Kommentars würdig: Das gestrige Relegationsspiel zwischen Fortuna Düseldorf und Hertha BSC. Es waren unschöne Szenen, die sich in Düsseldorf (übrigens einen Tag zuvor in etwas anderer Weise in Karlsruhe) abspielten. Entscheidungsspiele, die über Auf- und Abstieg in den deutschen Fußballprofiligen entscheiden, entw ...

    beck-blog- 184 Leser -
  • Parlamentarismus adé?

    Ist der im Grundgesetz verankerte Grundsatz der Gewaltenteilung in Gefahr? Auf Einladung der Fachzeitschrift "Neue Juristische Wochenschrift" (NJW) sowie des Deutschen Anwaltvereins (DAV) diskutierten Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich sowie der Vizepräsident des Bundesv ...

    beck-blog- 40 Leser -
  • Satire oder Urkundenfälschung?

    Diese Frage wurde zuletzt am LG Regensburg gestellt, eine Frage, die nicht nur regionale Bedeutung hat, sondern sogar verfassungsrechtliche Bezüge (Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit) aufweisen könnte. Der Sachverhalt, siehe auch ausführliche Berichterstattung im Blog regensburg-digital Ein langjähriger Zeitungsausträger war der Auffassung, das Zeitungsaustragen werde zu gering ...

    beck-blogin Arbeitsrecht Strafrecht- 149 Leser -
  • Anwalt muss sich an unwirksamer Vergütungsvereinbarung festhalten lassen

    Muss sich ein Anwalt an einer unwirksamen Vergütungsvereinbarung festhalten lassen, auch wenn sich zuerst der Mandant auf die Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung beruft? Diese Frage hat das OLG München im Urteil vom 02.05.2012 – 15 U 2929/11 Rae entschieden. Nach dem OLG München verstößt der Anwalt gegen Treu und Glauben, wenn er unter Berufung auf das anwaltliche Gebühren ...

    beck-blog- 216 Leser -
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