beck-blog - Artikel vom April 2012

  • Hannelore Kraft: Nach ihrer Festnahme in der Schweiz Verschiebung der NRW-Wahl?

    Nachdem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am heutigen Tage bei einer Zwischenlandung auf dem Zürcher Flughafen überraschend von der Schweizer Grenzpolizei festgenommen wurde, klärt sich nun langsam der Nebel: Kraft wird von der Züricher Staatsanwaltschaft offenbar vorgeworfen, Straftaten gefördert zu haben, als sie sich in einer Stellungnahme vor zwei Tagen schützend vor nordrheinwestfä.

    beck-blogin Strafrecht- 625 Leser -
  • Es ist vollbracht: Der Referentenentwurf ist da

    Pressemitteilung: Durch neues Sorgerecht unverheirateter Eltern einfache und unbürokratische Verfahren fördern Zur heutigen Versendung des Referentenentwurfs zur Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern an die Länder und Verbände erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Neuregelung ermöglicht das gemeinsame Sorgerecht für Unverheiratete.

    beck-blog- 52 Leser -
  • SWIFT-Abkommen: Kommen US-Behörden zu leicht an europäische Bankdaten?

    Einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge hat der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, die EU-Polizeibehörde Europol für ihren Umgang mit dem transatlantischen Swift-Abkommen heftig kritisiert. "Die politische Kontrolle dieses insgesamt fragwürdigen Abkommens ist völlig unzureichend“, sagte Schaar der FTD.

    beck-blogin Strafrecht- 15 Leser -
  • Amtlich: Beatles-Fans gehören in den Rollstuhl!

    Markenrechtlich habe ich natürlich keine Ahnung - über diese Meldung über Rollstühle der Marke "Beatle" hier habe ich aber schon etwas geschmunzelt. Insbesondere darüber: Das mit den älteren Marken verbundene Ansehen stehe noch immer für Jugend und eine gewisse Gegenkultur der 1960er Jahre und sei nach wie vor positiv. Dieses positive Image könn ...

    beck-blogin Verkehrsrecht Markenrecht- 16 Leser -
  • Neue Urlaubsregelungen für den öffentlichen Dienst

    Ausgangspunkt: Das Urteil des BAG vom 20.03.2012 So schnell haben die Tarifpartner wohl selten auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts reagiert: Am 20.03.2012 hatte der Neunte Senat entschieden, dass die Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter im TVöD gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt (9 AZR 529/10, hier im beck-blog).

    beck-blogin Arbeitsrecht- 170 Leser -
  • LAG Hessen: Fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Diensthandys

    Der Kläger ist seit 1985 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt, zuletzt als Hubwagenfahrer (rund 3.000 Euro brutto). Zu dienstlichen Zwecken hat die Arbeitgeberin ihm ein Mobiltelefon zur Verfügung gestellt. Bei der Entgegennahme des Geräts unterschrieb der Kläger folgenden vorgedruckten Text: „Bitte beachten Sie, dass die Weitergabe des Handys an Dritte nicht zulässig ist. Die o.g.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 64 Leser -
  • Das Mädchen Bock

    Für ihre Tochter bestimmten die verheirateten Eltern den Familiennamen der Mutter zum Geburtsnamen und erklärten, das Kind solle die Vornamen „Clara Elisabeth Bock“ erhalten. Der Name „Bock“ ist der von dem Vater auch nach der Eheschließung fortgeführte Geburtsname. Zur Begründung der Wahl des dritten Vornamens „Bock“ gaben die Eltern an, hierdurch solle die Verbundenheit des K ...

    beck-blog- 351 Leser -
  • Vorratsdatenspeicherung: Bewertungsbericht der EU-Kommission

    Um die lebhafte Diskussion hier im Blog nicht zu sehr ins Politische abgleiten zu lassen, hier ein Hinweis auf den neuesten Bewertungsbericht der EU-Kommission (KOM) zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung. Der Bericht eine Vielzahl an nützlichen Statistiken zum Anwendungsbereich, den Speicherfristen, zur Kostenerstattung, zum Zugriff auf die Daten durch die Behörden etc.

    beck-blogin Strafrecht Medienrecht- 18 Leser -
  • Pilotprojekt "Anonymisierte Bewerbungsverfahren" abgeschlossen

    Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hatte im Jahre 2010 ein Pilotprojekt "Anonymisierte Bewerbungsverfahren" ins Leben gerufen. Ziel war es, herauszufinden, ob die Chancen etwa von Migrantinnen und Migranten verbessert werden können, wenn die Bewerbung bis zum Vorstellungsgespräch anonymisiert erfolgt.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 31 Leser -
  • Rechtsstreit = Unzumutbarkeit der Belegeinsicht beim Vermieter

    Ein (direkter) Anspruch auf Übersendung der Belegkopien kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn eine vertragliche Regelung zum Ort der Einsicht fehlt und dem Mieter die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen in den Räumen des Vermieters nicht zugemutet werden kann (BGH v. 8.3.2006 - VIII ZR 78/05, NZM 2006, 340).

    beck-blogin Mietrecht- 80 Leser -
  • Früherer Hafturlaub für lebenslänglich Verurteilte?

    Strafvollzug ist seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 Ländersache. Jetzt streiten die Justizminister der Länder über Hafterleichterungen von Straftätern, die zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Ein Musterentwurf von zehn Bundesländern sieht, auch um den föderalen Flickenteppich zu begrenzen, nun bereits nach fünf Jahren (und nicht wie bisher nach zehn J ...

    beck-blogin Strafrecht- 34 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Kein Outsourcing bei tariflicher Unkündbarkeit?

    Der Arbeitgeber hatte beschlossen, in seinem Unternehmen einige Arbeitsabläufe neu zu strukturieren. Eine der beabsichtigten Maßnahmen bestand darin, die Reinigung seiner Betriebsstätten künftig nicht mehr durch eigene Mitarbeiter durchführen zu lassen, sondern einem Reinigungsunternehmen den Auftrag zu erteilen. Der Arbeitgeber kündigte daher den angestellten Reinigungskräften.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 62 Leser -
  • Von Boomtown nach Kuhdorf

    Nach der Geburt des gemeinsamen nichtehelichen Kindes trennten sich Vater und Mutter. Die Mutter zog von Boomtown nach Kuhdorf. Jetzt, nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes begehrt sie weiter Unterhalt für sich nach § 1615 l BGB. Zur Begründung führt sie an, sie könne nicht vollschichtig erwerbstätig sein, da in Kuhdorf kein Kindergarten mit Ganztagesbetreuung existiert.

    beck-blog- 58 Leser -
  • Wenn man selbst die Belege nicht vorlegt, wirds mutwillig

    Die in Ausbildung befindliche Tochter verlangt vorgerichtlich Unterhalt von ihrem Vater. Der zahlt fortlaufend den geforderten Betrag. Die Tochter verlangt Titulierung per Jugendamtsurkunde. Der Vater verlangt zuvor Auskunft über die Ausbildungsvergütung und Vorlage entsprechender Belege. Die Tochter erteilt die Auskunft, legt aber Belge nicht vor.

    beck-blog- 251 Leser -
  • Der Arme auf Reisen

    Dem Beteiligten war Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden. Zu dem Termin bei einem weitentfernten Gericht war sein persönliches Erscheinen angeordnet worden. Dorthin begab er sich und machte hinterher seine Reisekosten geltend. „Nichts da“, sprach der Kostenbeamte. „Der Umstand, dass du zu dem Termin anreisen konntest zeigt doch, dass du genug Geld hattest, um die Reise zu finanzieren.

    beck-blog- 192 Leser -
  • Auch unzulässige Anträge sind für den Streitwert maßgebend

    Die Frage, ob auch unzulässige, weil den Vorrang der Leistungsklage missachtende Feststellungsanträge Streitwert erhöhend wirken, hatte das LAG Hamburg im Beschluss vom 22.03.2012 - H 6 Ta 2/12 - zu entscheiden. Das LAG Hamburg war zutreffend der Auffassung, dass es auf eine e ...

    beck-blog- 64 Leser -
  • BAG zum Stalking - kein Beitrag zum Fall Ariane Friedrich

    Während Hochspringerin Ariane Friedrich sich derzeit offensiv gegen einen Stalker wehrt, der ihr neben obszönen Nachrichten auch ein Foto eines (mutmaßlich seines) Geschlechtsteils geschickt hatte, hatte das BAG vergangene Woche zu entscheiden, ob "Stalking" eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Wiederholungstäter ? Der Kläger war beim beklagten Land seit 1989 als Verwaltung ...

    beck-blogin Arbeitsrecht Abmahnung- 39 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Nachtrag zu Moderne (?) Energie-Fusionskontrolle Teil 3: Enovos/ESW

    Ich hatte bereits am 22.03.2012 über die Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom Vortage zur Freigabe im Fusionskontrollverfahren Enovos/ESW berichtet. Die Pressemitteilung des Bundeskartellamts war recht ausführlich und von sehr großem Interesse für die Branche. Nachzutragen ist, dass am 16.04.2012 die Freigabeentscheidung vom 20.03.

    beck-blog- 24 Leser -
  • Arbeitsplatz nicht gefunden

    Der Kläger hatte sich bei der Beklagten beworben. Diese hatte ihn zum Vorstellungsgespräch eingeladen und eine Anfahrtskizze beigefügt. Trotz (oder wegen?) entsprechend einprogrammierten Navigationsgeräts fand der Kläger die Adresse nicht. Über sein Mobiltelefon rief er bei der Beklagten an und wollte sich von seinem Standort aus dorthin dirigieren lassen. Auch dies misslang.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 477 Leser -
  • Experten unter sich

    Die Ehe war rechtskräftig geschieden. Im Juli 2009 beantragte sie beim Landgericht (!) Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zugewinnausgleich. Auf ihren Antrag verwies das LG die Sache im September 2009 an das Familiengericht. Dieses verurteilte den geschiedenen Ehemann durch Urteil (!) zur Zahlung. Gegen dieses Urteil legte er – man ahnt es – Beschwerde (!) ein.

    beck-blog- 71 Leser -
  • Konkludenter PKH Antrag

    Mit der Frage, ob ein konkludenter PKH-Antrag vorliegt, als sich das LAG Köln im Beschluss vom 8.3.2012 - 5 Ta 129/11- befasst. Das Gericht nahm den zu begrüßenden Standpunkt ein, dass jedenfalls solange über den Antrag auf Prozesskostenhilfe noch nicht entschieden ist, regelmäßig von einer konkludenter Antragstellung für nachfolgende Klageerweiterungen auszugehen ist. Denn ...

    beck-blog- 81 Leser -
  • Ruf noch einmal die Bullen, du Hurensohn

    Mehr oder weniger sinnvollerweise ist das große Familiengericht für Gewaltschutzsachen jeglicher Art zuständig. Dazu ein neuer Fall aus Celle: Die Wohnungen der beiden Beteiligten liegen in dem äußerst hellhörigen Mietshaus übereinander. Der Antragsteller ist eher lärmsensibel, der Antragsgegner und Überlieger eher lärmaktiv. Nachdem er in der Nacht zum 22.10.

    beck-blog- 362 Leser -
  • VZR-Reform: Drohen Verfahrensverschleppungen?

    Im Zuge der anstehenden (und zweifellos kommenden) VZR-Reform wird gerade diskutiert, ob die (geplanten) neuen Tilgungsregeln wohl zu einer gesteigerten Einspruchseinlegung führen werden und dementsprechend zu einer Mehrbelastung der Gerichte. Mich würde ja mal intere ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 14 Leser -
  • wer sagt es denn - ein Anwalt hilft immer!

    Das AG Rüsselsheim hat sein Urteil von 23.11.2011 - 13 C 1552/11 - mit einem schönen vierten Leitsatz versehen, der da lautet: Nach allgemeinen Erfahrungssätz ...

    beck-blog- 210 Leser -
  • Youtube stört!

    Das LG Hamburg hat einen Rechtsstreit zwischen der GEMA und Youtube entschieden. Das Urteil war in der Presse als Grundsatzurteil angekündigt worden. Etwas viele Vorschusslorebeeren für ein erstinstanzliches Verfahren. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor, es gibt bislang nur eine Pressemitteilung des LG Hamburg. Daher ist bei der Analyse des Urteils Zurückhaltung geboten.

    beck-blog- 49 Leser -
  • Sparen auf die Ehescheidung!

    Dass Verfahrenskostenhilfe für die Ehescheidung nicht ohne weiteres bewilligt wird - auch bei aktueller Mittellosigkeit - zeigt der Beschluss des OLG Brandenburg vom 30.1.2012 - 9 UF 227/11 -. Bei voraussichtlich endgültige Trennung der Eheleute liege die nachfolgende ...

    beck-blog- 73 Leser -
  • EuGH: Kein Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers

    Das BAG hatte über die Klage einer abgelehnten Stellenbewerberin auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu entscheiden, die sich wegen des Geschlechts, des Alters und der ethnischen Herkunft diskriminiert fühlte. Mit Beschluss vom 20.05.2010 hat das BAG den EuGH um Vorabentscheidung ersucht, ob ein abgelehnter Stellenbewerber Auskunft über die anderen Bewerbungen beanspruchen kann.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 13 Leser -
  • Eheliche Wessi- und nichteheliche Ossikinder

    Zwischen Ost und West verzeichnen die Statistiker hinsichtlich der 2010 geborenen Kinder erhebliche Unterschiede im Status ihrer Eltern. Während 2010 in den neuen Bundesländern mit 61 Prozent die meisten Neugeborenen nicht verheiratete Eltern gehabt hätten, sei im Westen die Ehe der Eltern nach ...

    beck-blog- 34 Leser -
  • LAG Hamm: Berufungsurteil in Sachen KHS/Schulte

    Mit Urteil vom 22.03.2012 (16 Sa 1176/09) hat das LAG Hamm den Rechtsstreit um die Übertragbarkeit des Urlaubsanspruchs bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit entschieden. Vorausgegangen war eine Vorlage an den EuGH mit dessen Urteil vom 22.11.2011 (C-214/10, KHS/Schulte, NZA 2011, 1333): Der Kläger ist von Beruf Schlosser. Seit 1964 (!) war er bei der Beklagten beschäftigt.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 120 Leser -
  • Ausnahme vom Verbot des Richtens in eigener Sache

    Das Verbot des Richtens in eigener Sache gehört zu den Grundprinzipien des Rechtsstaats. Was ist aber bei einem Schiedsgericht, wenn die Vergütung der Richter vereinbarungsgemäß streitwertsabhängig ist? Können sie den Streitwert festsetzen? Der BGH hat diese Frage im Beschluss vom 18. 03.2012 - III ZB 63 /10 - in Abkehr zu seiner früheren Rechtsprechung bejaht, al ...

    beck-blog- 155 Leser -
  • Telefonat reicht für Terminsgebühr wegen außergerichtlicher Erledigungsbesprechung nicht?

    Auffallend schwer tut sich die Rechtsprechung mit der Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung. Des OVG Münster hat sich in dem Beschluss vom 28.3.2012 - 14 E 1411/11 - unter anderem mit der heftigen Kritik der Literatur an der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung auseinandergesetzt, wonach eine Terminsgebühr für eine außerg ...

    beck-blog- 81 Leser -
  • Wie berechnet sich die Sperre bei Teilrechtskraft des Urteils?

    Sicher keine Frage, die irgendjemand sicher auf Anhieb beantworten kann. Der BGH hat das (für einen Fall so genannter vertikaler Rechtskraft) so entschieden, dass die in Teilrechtskraft erwachsende Sperre schon mit Beginn der Teilrechtskraft läuft: Das Landgericht hatte den Angeklagten in einem ersten Urteil wegen Diebstahls in vier Fällen, jeweils in Tateinheit mit vorsät ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 18 Leser -
  • "Hups, angedockt !"

    "Hups, angedockt !" - das ist nach Ansicht des BGH mit eindeutig anzüglichem Verhalten u.U. eine Beleidigung. Der BGH hat`s trotzdem eingestellt: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beleidigung zur Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Von einem weiteren Tatvorwurf hat es ihn freigesprochen.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 83 Leser -
  • Wer einmal kifft, dem glaubt man nicht...

    ...wenn er (unsubstantiiert) Erstkonsum behauptet: Demgegenüber geht der Senat in Übereinstimmung mit weiteren Obergerichten, ... in ständiger Spruchpraxis davon aus, dass die Verkehrsteilnahme unter dem Einfluss des Betäubungsmittels es grundsätzlich rechtfertigt, auf eine mehr als einmalige, gleichsam experimentelle Cannabisaufnahme zu schließen, wenn der auffällig geworden ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 76 Leser -
  • Umstrittenes Abkommen mit EU: USA erhalten (weiter) Passagierdaten

    Das EU-Parlament hat trotz Datenschutzbedenken mit deutlicher Mehrheit für das Abkommen zur Weitergabe von Flugpassagierdaten mit den USA gestimmt (Entwurf). Das Abkommen verpflichtet die Fluggesellschaften, 19 Datenangaben an die US-Behörden (u.a. das Department of Homeland Security) weiterzugeben.

    beck-blog- 20 Leser -
  • Hatte der Tote zwei Kinder?

    Der Ehemann war im Jahr 2010 hochbetagt verstorben. Die 81-jährige Witwe und seine erwachsene Tochter ließen ihn Feuer bestatten. 12 Tage nach dem Tod erschien ein 1969 geborener Mann und behauptete, der Verstorbene sei sein nichtehelicher Vater. Er leitete ein entsprechendes Vaterschaftsfeststellungsverfahren ein.

    beck-blog- 173 Leser -
  • Steht das BGB vor seiner Ablösung?

    Ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht – was spricht dafür, was dagegen? Wer die politischen Debatten verfolgt, stößt auf extrem unterschiedliche Meinungen. Das Thema polarisiert. Senkung von Transaktionskosten, Vereinheitlichung, Stärkung des Binnenm ...

    beck-blogin Zivilrecht- 132 Leser -
  • Die drei ??? und der Turnschuh der Verena Becker

    Die Hauptverhandlung gegen Verena Becker (früherer Blog-Eintrag) wegen des dreifachen Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Georg Wurster und Wolfgang Göbel findet weiterhin statt. Zum Verfahren hat Kollege Prof. Dr. von Heintschel-Heinegg schon mehrfach hier im Blog Beiträge verfasst. Das allgemeine Medieninteresse hat deutlich nachgelassen (siehe aber die Berichters ...

    beck-blogin Strafrecht- 74 Leser -
  • Was ist der gute Ruf des Anwaltes wert?

    Mit der Frage, wie der Streitwert einer Unterlassungsklage zu bemessen ist, mit der ein Rechtsanwalt den Vorwurf abwehren will, er betrüge seit Jahren alle bundesdeutschen Gerichte, hat sich das OLG Frankfurt im Beschluss vom 21.12. 2011 - 19 W 67/11 - beschäftigt. Das Landgericht hatte einen Streitwert von nur 5000 € angenommen, der klagende Rechtsanwalt selbst in seiner Klage ...

    beck-blog- 242 Leser -
  • Cocain-Ketamin-Cocktail – eine neue Droge auf dem Markt?

    Der Toxikologe Prof. Krämer von der Universität Zürich berichtete anlässlich des 7. Europäischen Expertentreffens in St. Ingbert am 07.03.2012 von einer neuen Modedroge in Zürich, nämlich einem Cocktail aus Cocain und Ketamin (Calvin Klein oder CK genannt). Bei Ketamin handelt es sich um ein in der Human- und Tiermedizin verwendetes Narkosemittel.

    beck-blogin Strafrecht- 127 Leser -
  • Höhere Tochter im Norden

    Der Vater verdient 20.000 € - im Monat, netto. Seine Tochter ist 11 und lebt bei der Mutter. Bereits während der Schwangerschaft haben sich die Eltern getrennt, seit 2008 besteht kein persönlicher Kontakt mehr zwischen Vater und Tochter. Die Mutter verdient 1.300 € netto im Monat. Vorgestellt hatte sich die Tochter einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 1.

    beck-blog- 437 Leser -
  • Parallelvollstreckung von Fahrverboten mit Schonfrist

    Jau, wird mancher Leser sagen. Das Thema hatten wir doch schon. Richtig. Jetzt gibt es eine neue Entscheidung, die mir zugesandt wurde, in der die Parallelvollstreckung zweier Schonfristfahrverbote, die gleichzeitig "rechtskräftig gemacht" wurden bejaht wi ...

    beck-blogin Verkehrsrecht- 34 Leser -
  • Zwei in einer Nacht - verdrängt

    Er (Jahrgang 1942, Dipl.-Ing.) und sie (Jahrgang 1944, Friseurin, während der Ehe nicht berufstätig)) schlossen 1967 die Ehe. 1967 kam ein Mädchen, 1984 ein (behinderter) Sohn zur Welt. Scheidung 1997. In einer notariellen Scheidungsvereinbarung verpflichtete er sich zur Zahlung von Unterhaltin Höhe von 3/7 seines Arbeitseinkommens und 1/2 seiner Betriebsrente, höchstens aber monatlich 5.

    beck-blog- 349 Leser -
  • MPU: Linksammlung

    Die MPU, die etwa 100.000 Mal pro Jahr stattfindet soll heute einmal Anlass einer Linksammlung sein: Die MPU bei Wikipedia Eine Überblicksseite des TÜV Ein Kostenüberblick ...

    beck-blogin Verkehrsrecht- 46 Leser -
  • OLG Hamm: Tagessätze bei Einkommen nahe am Existenzminimum

    Eigentlich eine Entscheidung aus dem BtM-Recht. Sie macht aber auf die Problematik der Zumessung der Tagessatzhöhe aufmerksam. Bei Geringverdienern kann sich das Tagessatzsystem bekanntlich besonders schwer auswirken, so dass der manchmal zu hörende Satz "Geldstrafe ist die sicherste Freiheitsstrafe" wahr zu werden droht.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 205 Leser -
  • ...sieben Mal wuchtig auf den Kopf...

    ...hat der Angeklagte mindestens getreten. Er war "zu" (1,89 Promille). Wegen seiner Erregung hat ihm das LG auch § 21 StGB zugebilligt. In der Strafzumessung hat das LG sodann zu Lasten des Angeklagten gewertet, dass er mit einem erschreckenden Ausmaß von roher und brutaler Gewalt gegen sein Opfer vorging.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 86 Leser -
  • Die Marke Robert Enke

    Die Witwe des verstorbenen Fußballnationalspielers Robert Enke hat die Wortmarke „Robert Enke“ beim DPMA angemeldet. Das DPMA hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen, da sich die angemeldeten Waren und Dienstleistungen (u. a. DVDs und CDs und Druckerzeugnisse) thematisch mit einer Person der Zeitgeschichte befassen.

    beck-blog- 35 Leser -
  • 35 Stunden Arbeit reichen nicht

    Der barunterhaltspflichtige Vater arbeitet bei einer Versicherung in einer 35-Stundenwoche mit einem Stundenlohn von 11 €. Das ergibt einen Nettoverdienst (Steuerklasse I, 0,5 Kinderfreibetrag) von 1.175,84 €. Abzüglich Fahrtkosten von 101,50 € verbleiben gerundet 973 €. Damit ist er nur in Höhe von 23 € leistungsfähig - meint er. Da hatte er die Rechnung aber ohne das OLG Köln gemacht.

    beck-blog- 137 Leser -
  • Crowdsourcing: US-Zukunftsmodell für bessere Datenschutz-Aufklärung bei Apps?

    Das Thema Datenschutz bei Apps hatten wir schon im Blog (siehe unten). Hier das Neueste aus den USA: Wissenschaftler der US-Hochschulen Carnegie Mellon und Rutgers forschen zur Zeit im Rahmen einer Projektarbeit am sogenannten „Crowdsourcing“, um App-Nutzern klar und einfach zu vermitteln, welche Daten das jeweilige App von ihren Nutzern speichert.

    beck-blog- 22 Leser -
  • Es bleibt dabei - Anrechnung trotz Abtretung

    Mit einer sehr ausführlich begründeten Entscheidung vom 20.3.2012 - XI ZB 27/11 - hat der BGH ausdrücklich an seiner Auffassung festgehalten, dass auch dann eine vorgerichtlich angefallene Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr im gerichtlichen Verfahren anzurechnen ist, wenn die Forderung, die Gegenstand der vorgerichtlichen Tätigkeit war, vor der gerichtlichen Gelte ...

    beck-blog- 92 Leser -
  • ArbG Bonn zum Verfall von Urlaubsansprüchen

    Seit dem Urteil des EuGH in Sachen KHS/Schulte (vom 22.11.2011, C-214/10, NZA 2011, 1333) ist u.a. umstritten, ob Urlaubsansprüche langfristig erkrankter Arbeitnehmer "automatisch" nach 15 Monaten verfallen oder ob es hierzu einer ausdrücklichen (tarif-)vertraglichen Regelung bedarf. Der Arbeitnehmer war seit 2006 arbeitsunfähig erkrankt und von der Arbeitgeberin wegen des Bez ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 233 Leser -
  • Ab wann rechnet der Längenzuschlag?

    In der unter den Oberlandesgerichten umstrittenen Frage, ob bei der Bemessung der Dauer eines Verhandlungstermins auf den tatsächlichen Beginn der Verhandlung oder auf den in der Terminsladung angegebenen Zeitpunkt abzustellen ist, ha ...

    beck-blog- 56 Leser -
  • Sozialversicherungsschutz bei längerfristiger Freistellung

    Schon seit einigen Jahren herrscht eine gewisse Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Sozialversicherungsschutzes von Arbeitnehmern, die über einen längeren Zeitraum von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt sind. Während die gesetzliche Regelung in § 7 Abs. 1a SGB IV relativ eindeutig denjenigen Fall regelt, dass die Vergütung aus zuvor angesparten Wertguthaben erfolgt (z.B.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 148 Leser -
  • Kollektiver Rechtsschutz im Kartellrecht: UK auf der Überholspur

    Es gibt Neuigkeiten zu einem meiner Lieblingsthemen – zum kollektiven Rechtsschutz im Kartellrecht. Ich hatte ja schon gelegentlich zu den verschiedenen Entwicklungen auf EU-Ebene und in Deutschland berichtet (zuletzt vgl. hier). Ihrer Majestät Department for Business Innovation & Skills (BIS) bereichert die heiße Diskussion in Europa jetzt mit einer gestern eingeleiteten ...

    beck-blog- 13 Leser -
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