beck-blog - Artikel vom März 2012

  • EuGH: Kein Urheberschutz für Fussball-Spielpläne

    Der EuGH hat am 1.3.2012 entschieden, dass Spielpläne von Fußballligen grundsätzlich keinen Urheberschutz genießen. Der Zusammenstellung der Spielpaarungen und deren Aufteilung auf verschiedene Ligaspieltage fehlt es für den Urheberschutz an der erforderlichen Originalität. Auf Arbeitsaufwand und Sachkenntnis bei der Erstellung der Spielpläne kommt es nicht an.

    beck-blog- 24 Leser -
  • Auf das eigene OLG verlassen - und verlassen

    Bis zur Entscheidung des BGH vom 16.2.2011 - XII ZB 261/10 war streitig, ob in den nach § 50 VersAusglG wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren die im „alten“ Scheidungsverfahren bewilligte Prozesskostenhilfe einschließlich Anwaltsbeiordnung weiter wirkt oder neu Verfahrenskostenhilfe nebst Beiordnung beantragt werden muss.

    beck-blog- 80 Leser -
  • Kontrollfreak?

    Wer als nichtehelicher vater die gemeinsame Sorge haben will, sollte sich so besser nicht verhalten: Zwischen den Kindeseltern besteht keine tragfähige soziale Beziehung, um gemeinsam die elterliche Verantwortung zu übernehmen. Der Vater erhebt gegenüber der Mutter Vorwürfe, was ihren Lebenswandel anbelangt, und er vermittelt den Eindruck, über ihre Lebens- und Haushaltsfü ...

    beck-blog- 103 Leser -
  • Internationaler Datenschutz: Vollstreckbarkeit außerhalb der EU ja oder nein?

    Interessant - der U.K. Information Commissioner meint in einer ersten Analyse (35 Seiten) zur vorgeschlagen EU Datenschutz-GrundVO, dass die GrundVO nicht unrealistische Ziele stecken sollte: "While we can see the desirability of extending the territorial scope of EU regulation and recognise this should at least encourage non-EU organisations to adopt good practice and meet Eu ...

    beck-blog- 18 Leser -
  • Neue Kündigungssperrfristverordnung für NRW

    Ist an dem vermieteten Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich der Erwerber gemäß § 577a Abs. 1 BGB binnen drei Jahren seit der Veräußerung nicht auf ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 BGB berufen. Diese Frist kann unter bestimmten Voraussetzungen nach § 577a Abs.

    beck-blogin Mietrecht- 24 Leser -
  • Wenn dem Richter der 8. Mai verbal entgleist

    Die Klageerwiderungsfrist war lange abgelaufen. Termin zur mündlichen Verhandlung war für den 10.05.2011 anberaumt. Unter dem 08.05.2011 fertigte der Vertreter des Beklagten doch noch einen Schriftsatz und warf ihn wohl noch am gleichen Tage bei Gericht ein. Der Richter kommentierte dies "mit erhobener und lauterer Stimme" mit den Worten "es sei schön, dass sich der Beklagtenvertreter noch am 08.

    beck-blog- 492 Leser -
  • Vom „inclusiven“ und „exclusiven“ oder?

    Dass das Wort „oder“ sprachlich durchaus unterschiedliche Bedeutung haben kann, macht die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 23.02.2012 – 10 W 97/11 – deutlich. Denn nach Abs. 2 der Vorbemerkung 7 VV RVG liegt eine Geschäftsreise vor, wenn das Reiseziel außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich die Kanzlei „oder“ die Wohnung des Rechtsanwalts befindet.

    beck-blog- 42 Leser -
  • Abzocke mit Abofalle: LG Hamburg verurteilt wegen Betrugs

    Das Urteil könnte eine Signalwirkung haben: Zu immerhin fast vier Jahren Freiheitsstrafe wegen gewerbsmäßigen Betrugs hat das LG Hamburg den Betreiber mehrerer Abzockseiten (u.a. 99downloads.de) verurteilt (Quelle). Die Mitangeklagten kamen "günstiger" davon. Allerdings wird man wohl auf die Rechtskraft noch warten müssen, denn - wie RA Hoenig - einer der Strafverteidiger - in ...

    beck-blogin Strafrecht- 34 Leser -
  • Streit um Frauenquote in Wirtschaftsunternehmen (II)

    Pünktlich zum Internationalen Frauentag hat nun auch (vgl. bereits den Blog-Beitrag zu anderen Initiativen vom 6.3.2012) die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen in den Bundestag eingebracht (BT-Drucks. 17/8878). Der Bundestag hat den Entwurf am 9. März in 1. Lesung beraten.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 18 Leser -
  • BAG zur zweimonatigen Ausschlussfrist nach § 15 Abs. 4 AGG

    Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen Diskriminierung müssen Beschäftigte nach § 15 Abs. 4 S. 1 AGG innerhalb einer Frist von zwei Monaten geltend machen. In der Entscheidung Bulicke hat der EuGH (8.7.2010, NZA 2010, 869) allerdings insoweit eine Einschränkung gemacht, als nach dem Wortlaut von § 15 Abs. 4 S.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 39 Leser -
  • Kein Unterhalt - Keine Mitsorge

    Er strebt die eltereliche Mitsorge für sein Kind an. AG und OLG (OLG Köln v. 28.11.2011- 4 WF 184/11) haben den entsprechenden Verfahrenskostenhildfeantrag abgelehnt. In Hinblick auf das Beschwerdevorbringen ist nochmals darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass der Antragsteller seit der Geburt des Kindes bisher keinerlei Unterhaltszahlungen geleistet hat, durchaus auch Be ...

    beck-blog- 48 Leser -
  • Die abgebrochene Gärtnerin

    Er (Jahrgang 1958) und sie (Jahrgang 1961) schlossen im März 1980 die Ehe. Ihr Leben nahm den folgenden Verlauf: Nach Beendigung der Oberschule hat die Antragsgegnerin am 1.9.1978 eine Ausbildung zur Gärtnerin begonnen. Diese Berufsausbildung hat sie im Hinblick auf die Geburt der gemeinsamen Tochter am …9.1979 abgebrochen. Nach der Geburt des Kindes bzw. Eheschließung am 14.3.

    beck-blog- 432 Leser -
  • Umgangsboykott - Kinder weg?

    Die Mutter boykottierte den vom Gericht angeordneten Umgang des Vaters mit seinen beiden Töchtern. Nach Einholung eines Sachverständgigengutachtens entzog das FamGericht daraufhin der Mutter im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht und übertrug es auf den Vater. Das Jugendamt wurde mit Zustimmung des Vaters ermächtigt, die Kinder vorübergehend in eine ...

    beck-blog- 647 Leser -
  • Nach einem Jahr verfestigt

    Unmittelbar nach der Trennung der Eheleute im September 2010 zog die Ehefrau zu ihrem neunen Lebengefährten. Das OLG Oldenburg nimmt nach Ablauf nur eines Jahres eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gemäß §§ 1579 Nr. 2, 1361 III BGB an. Nach herrschender Rechtsprechung - auch des Senats - kann in zeitlicher Hinsicht regelmäßig zwar nicht vor Ablauf von zwei Jahren dav ...

    beck-blog- 332 Leser -
  • USA: Daten zur Bekämpfung des Terrorismus werden länger zentral gespeichert

    Ende vergangener Woche veröffentlichte die „Behörde für nationale Nachrichtendienste“ (Office of the Director of National Intelligence, ODNI) und das Justizministerium der USA (Department of Justice) die neu überarbeiteten Richtlinien, die der Bekämpfung des Terrorismus dienen sollen. Nach diesen Richtlinien wird der „Nationalen Terrorismusbekämpfungsbehörde“ (National Countert ...

    beck-blogin Medienrecht- 5 Leser -
  • Zur gegenseitigen Befruchtung von Wissenschaft und Praxis im Kartellrecht

    Es schadet dem Praktiker nicht, den Austausch mit der Wissenschaft zu suchen. Davon haben beide etwas, die Praxis durch neue gute Ideen und neuen Wind für die tägliche Arbeit und die Wissenschaft durch den Einblick in die (gelegentlich ernüchternde) praktische Rechtsanwendung mit ihren Eigenheiten und Eigengesetzlichkeiten.

    beck-blog- 9 Leser -
  • International Forum on EU Competition Law – Tag 2

    Am 15.03.2012 hatte ich über den ersten Tag des International Forum on EU Competition Law der Studienvereinigung Kartellrecht e.V. in Brüssel berichtet. Hier nun ein kurzer Bericht über den zweiten Tag (15.03.2012): Inzwischen sind die Folien zu den Vorträgen auch auf der Internetseite der Studienvereinigung veröffentlicht. Den Auftakt am 15.03.

    beck-blog- 9 Leser -
  • 400-€-Job führt zur Altersarmut

    Was bislang schon alle ahnten, ist nun auch amtlich: 400-€-Jobs führen zur Altersarmut. Das Bundesarbeitsministerium hat nun ausgerechnet, was dies an Rente bringt. Danach erwirbt ein Minijobber, der ein Jahr lang tätig ist, eine monatliche Rente von 3,11 Euro. Nach 45 Versicherungsjahren beträgt der Anspruch auf Altersgeld auf Grundlage der heutigen Werte nur 139,95 Euro.

    beck-blog- 44 Leser -
  • Aussagepsychologisches Gutachten bei Kindern? Nicht immer!

    Aussagepsychologische Gutachten gehören zum Standardprogramm eines guten Strafprozesses, der Straftaten gegen Kinder/Jugendliche zum Gegenstand hat. Der BGH hatte gerade einen Fall, in dem das Gericht gerade kein solches Gutachten einholen wollte: Soweit die Ablehnung des Antrags auf Einholung aussagepsychologischer Sachverständigengutachten bezüglich der Zeuginnen R. G. , M. und J. O.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 53 Leser -
  • Professoren-Entwurf zu Streiks in der Daseinsvorsorge

    Streiks im Bereich der Daseinsvorsorge beeinträchtigen erfahrungsgemäß in besonderem Maße die Interessen Dritter, die am Arbeitskampf gänzlich unbeteiligt sind. Dies führen die aktuellen Warnstreiks im öffentlichen Dienst nochmals deutlich vor Augen. Das Verständnis der Bürger für Streiks schwindet erfahrungsgemäß, wenn es um Krankenhäuser, Kitas, die Müllabfuhr, den öffentlic ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 49 Leser -
  • Nur eingeschränktes Beschwerderecht der Staatskasse

    Nach § 127 Abs. 3 S. 1 ZPO kann die Beschwerde der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur darauf gestützt werden, dass weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind und die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnis ...

    beck-blog- 30 Leser -
  • Brühwarm erzählt – der erste Tag des International Forum on EU Competition Law

    Alle zwei Jahre veranstaltet die Studienvereinigung Kartellrecht e.V. ihr "International Forum on EU Competition Law" in der europäischen Hauptstadt des Kartellrechts Brüssel. Am 14. und 15. März 2012 war bzw. ist es wieder soweit. Das Programm für den ersten Tag (14.03.2012) hielt, was es versprach – spannende Vorträge und angeregte Diskussionen: Generaldirektor Italianer (G ...

    beck-blog- 9 Leser -
  • Computerbetrug oder Betrug? Ist doch vollkommen egal!

    Schon erstaunlich (aber auch richtig), wie einfach der BGH in der Revision die Verurteilung wegen Computerbetruges in Betrug umbenennt: Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen ging der Angeklagte in den Fällen II.4. und II.5. der Urteilsgründe davon aus, die Waren mit-tels der entwendeten „EC-Karten“ ohne Eingabe einer PIN durch Vortäuschung der Unterschrift des „ ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 95 Leser -
  • OT: Zum "Herumführen eines auf allen Vieren kriechenden Menschen"

    Bin bei einer Recherche in der zfs an dieser etwas zurückliegenden versicherungsrechtlichen Entscheidung vorbei gekommen, die zwar OT ist, jedoch sicher auch für viele Blogleser sehr unterhaltsam sein wird. Diese werden vor allem für den Hinweis dankbar sein, dass das Herumführen eines auf allen Vieren kriechenden Menschen für den Durchschnittsbürger eher ungewöhnlich ist: I.

    beck-blogin Verkehrsrecht- 54 Leser -
  • Nach dem 27. Terminstag auf einmal krank in Rumänien?

    Da mag das Attest noch so gut sein wie es will - der Angeklagte hatte es doch etwas zu toll getrieben: 27 Termine hat er im Hauptverfahren mitgemacht - vom Vorsitzenden wurde er vor der Flucht Reise nach Rumänien gewarnt - er reiste trotzdem und wurde krank. Was folgte war eine Abwesenheitsverhandlung: Der von der Revision geltend gemachte absolute Revisionsgrund des § 338 Nr.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 47 Leser -
  • BGH - Zwei Schritte vor, ein Schritt zurück bei der Terminsgebühr

    Keine andere Gebühr des RVG macht der Rechtsprechung im Umgang so große Probleme wie die Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung. Nachdem zunächst sich beim BGH die – unzutreffende – Auffassung durchgesetzt hatte, eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung könne nur in Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung entstehen, rückte der XII.

    beck-blog- 158 Leser -
  • Verjährung bei zu viel gezahlter Kaution

    Der BGH hat klargestellt, dass der Anspruch des Mieters aus § 812 BGB wegen überhöhter Kautionszahlung auch nach § 195 BGB verjährt und die Verjährung mit der Zahlung beginnt, § 199 Abs. 1 BGB (BGH v. 1.6.2011 – VIII ZR 91/10). Nun wird diskutiert, in welcher Höhe der Mieter seinen Rückzahlungsanspruch verliert. Fall: die Grundmiete beträgt 800 € zzgl. 200 € Betriebskostenvorauszahlungen.

    beck-blogin Mietrecht- 77 Leser -
  • Emden: Öffentlichkeitsarbeit der Polizei und Lynchjustiz-Aufruf gegen Unschuldigen

    Es ist mittlerweile Usus geworden, auch nur vorläufige Ermittlungsergebnisse in Strafverfahren per Pressekonferenzen und -mitteilungen an die Öffentlichkeit vorzeitig zu kommunizieren. Dass dies enorm gefährliche Tendenzen haben kann, dafür gibt Emden ein Beispiel: Während man noch gestern Mittag der Presse gegenüber angab, der 17jährige habe "kein Alibi" (Bericht der rp von g ...

    beck-blogin Strafrecht- 148 Leser -
  • Peter, Paul und Mary - Alle oder Keines

    Die Eltern von Peter (9), Paul (7) und Mary (3) haben sich getrennt. Die drei sind im Einvernehmen mit dem Vater zunächst bei der Mutter geblieben. Peter hat in letzter Zeit häufiger den Wunsch geäußert, zum Vater zu ziehen. Die Mutter ist dagegen. Der Vater hat daraufhin einen Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gestellt.

    beck-blog- 53 Leser -
  • Kein Anwaltsstundensatz für Auskunftserteilung

    Was kann ein Anwalt als Stundensatz zum Ansatz bringen, wenn er zur Auskunftserteilung verpflichtet ist. Nach dem BGH im Beschluss 25.02.2012 - III ZR 301/11- auf jeden Fall nicht den Stundensatz, den er Dritten für seine berufliche ...

    beck-blog- 106 Leser -
  • Warum Tatort-Krimis immer schlechter werden: Der offene Brief der Drehbuchautoren

    Ich frage mich schon langem, warum die meisten Tatortkrimis im Ersten langweilig sind. Man wittert schlechte Drehbücher mit unglaubwürdigen Plots, hölzernen Dialogen und diffusem Handlungsstrang. Jetzt weiß ich, warum: Ich habe den jüngst veröffentlichten Offenen Brief der Tatort-Drehbuchautoren pro Urheberrecht gelesen.

    beck-blog- 256 Leser -
  • Der depressive Mann (mit Krampfadern)

    Sie ist Ärztin, er gelernter Bauzeichner. Ein Studium für Industriedesign hat er bereits vorehelich abgebrochen. Nach der Heirat 1989 (die Ehe blieb kinderlos) hat er in der Praxis seiner Frau Hilfstätigkeiten ausgeführt. Trennung im August 2008. Man einigte sich zunächst auf einen Trennungsunterhalt von 2.300 € (zuzüglich Krankenkassenbeitrag) bis Juli 2009.

    beck-blog- 98 Leser -
  • 24 Tage zu spät gestorben

    Die Ehe wurde 1989 geschieden. Von seinem Rentenversicherungskonto wurden im Versorgungsausgleich 342,20 DM auf das Konto seiner Frau übertragen. Ferner übertrug das FamG zum Ausgleich von Anrechten der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes weitere 13,91 DM auf das Rentenversicherungskonto der Frau. Ab 2007 bezog er Rente, die entsprechend der Entscheidung zum VA gekürzt wurde. Am 23.09.

    beck-blog- 208 Leser -
  • Gewalt in der Erziehung auf dem Rückzug (lt. Forsa-Studie)

    Heute wurde eine Forsa-Studie, in Auftrag gegeben von der Zeitschrift Eltern veröffentlicht. Auf Spiegel-Online ("Fast die Hälfte der Eltern schlägt ihre Kinder") und Stern-Online ("Haue und Ohrfeigen: Die Hälfte der Eltern schlägt zu") sind die Überschriften wenig ermunternd, aber im Wesentlichen irreführend.

    beck-blogin Strafrecht Medienrecht- 23 Leser -
  • Liefert die Regierung nun?

    Am Sonntag tagte der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und FDP. Dabei stand auch das Sorgerecht für nichteheliche Kinder auf der Tagesordenung. Beck aktuell meldet dazu: Gemeinsames Sorgerecht unverheirateter Eltern soll reformiert werden Beim Sorgerecht will die Koalition die Rechte lediger Eltern stärken und damit europarechtlichen Vorgaben gerecht werden.

    beck-blog- 32 Leser -
  • ArbG Frankfurt a.M zu Streiks auf Flughäfen

    Flughäfen sind derzeit in besonderem Maße von Arbeitskampfaktionen betroffen; mal legen die Vorfeldmitarbeiter die Arbeit nieder, ein anderes Mal ruft Ver.di das Bodenpersonal zu Warnstreiks auf. Rechtlich interessant ist, wie solche Arbeitskampfmaßnahmen im Bereich der Daseinsvorsorge von den Gerichten beurteilt werden (vgl.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 23 Leser -
  • Streit um Frauenquote für Unternehmen

    EU-Kommissarin Viviane Reding droht Europas Unternehmen mit der Einführung einer Frauenquote. „Ich bin kein Fan von Quoten. Aber ich mag die Ergebnisse, die Quoten bringen“, sagte Reding der Zeitung „Welt“. In Frankreich, das seit 2011 ein Gesetz für die Beteiligung von Frauen an Spitzenjobs hat, sei der Anteil von zwölf auf 22 Prozent gestiegen.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 20 Leser -
  • Leserservice: Rezension "Begutachtung im Verkehrsrecht"

    Heute möchte ich einmal eine Buchrezension für Verkehrsrechtler online stellen. Es geht um Haffner / Skopp / Graw (Hrsg.), Begutachtung im Verkehrsrecht, Fahrtüchtigkeit - Fahreignung - traumatomechanische Unfallrekonstruktion - Bildidentifikation, erschienen bei Springer: „Begutachtung im Verkehrsrecht“ so heißt das neue Buch, herausgegeben von drei RechtsmedizinerInnen aus Mün ...

    beck-blogin Verkehrsrecht- 8 Leser -
  • Prozesskostenhilfe für den Vergleichsmehrwert rechtzeitig beantragen

    Nach Ende der Instanz kann Prozesskostenhilfe nicht mehr rückwirkend beantragt werden. Wie ist es aber, wenn der Rechtsstreit durch Vergleich endet. Das BAG hat in der Entscheidung vom 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - insoweit zutreffend und auch klarstellend entschieden, dass es reic ...

    beck-blog- 104 Leser -
  • Abzocke mit Abofalle: LG Hamburg verurteilt wegen Betrugs (mit Update 24.03.)

    Das Urteil könnte eine Signalwirkung haben: Zu immerhin fast vier Jahren Freiheitsstrafe wegen gewerbsmäßigen Betrugs hat das LG Hamburg den Betreiber mehrerer Abzockseiten (u.a. 99downloads.de) verurteilt (Quelle). Die Mitangeklagten kamen "günstiger" davon. Allerdings wird man wohl auf die Rechtskraft noch warten müssen, denn - wie RA Hoenig, einer der Strafverteidiger - in ...

    beck-blogin Strafrecht- 16 Leser -
  • Jubiläums-Schiedstage waren ein voller Erfolg

    Vom 24. bis 25. Februar fanden heuer wieder die Petersberger Schiedstage statt. Das Besondere daran: Die Veranstaltung jährte sich dieses Mal zum 10. Mal. Das Steigenberger Grandhotel auf dem Petersberg bei Bonn stellte einen würdigen Rahmen für die Jubiläums-Schiedstage dar. Gleich im Anschluss an den Sektempfang begrüßten der Generalsekretär der Deutschen Institution für Sch ...

    beck-blog- 20 Leser -
  • Kündigung wegen Facebook-Eintrag

    Der BayVGH hat (B.v. 29.2.2012 - 12 C 12.264) hat entschieden, dass eine schwangere Arbeitnehmerin Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen einen behördlichen Bescheid vor dem Verwaltungsgericht erhält. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses wegen einer Facebook-Äußerung für ausnahmsweise zulässig erklärt.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 67 Leser -
  • Der Krieg findet nicht statt

    so untertitelt Heribert Prantl in der SZ seinen Kommentar zu dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Die Fälle: 1. Eine Frau lebt mit einem Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Nebenbei unterhält sie ein Verhältnis mit dem späteren Kläger. Sie wird schwanger.

    beck-blog- 84 Leser -
  • Rheinland-Pfalz setzt Eigenverbrauchsgrenze von Cannabis von 6 Gramm auf 10 Gramm herauf

    Mit Wirkung vom 15.02.2012 hat Rheinland-Pfalz die Eigenverbrauchsgrenze von Cannabis i.S.d. § 31a BtMG von 6 Gramm auf 10 Gramm heraufgesetzt. Wie nicht anders zu erwarten war, wurde dies in den Medien zum Teil fälschlicherweise als Legalisierung von bis zu 10 Gramm Cannabis angepriesen. So titelten z.B. die Rhein-Zeitungund der Trierische Volksfreund, das Land erlaube 10 Gramm Cannabis.

    beck-blogin Strafrecht- 137 Leser -
  • Beweisverwertungsverbot bei AAK-Messung ohne Freiwilligkeitsbelehrung?

    Die AAK-Messung schien bisher unproblematisch - atmen muss ja ohnehin jeder...warum sollte man darauf hinweisen, dass die Mitwirkung an der AAK-Messung freiwillig stattfindet? In der Vergangenheit hatte das AG Frankfurt a. M., BeckRS 2010, 12332 ein Beweisverwertungsverbot bei fehlender Belehrung angenommen. Ich halt es da eher mit AG Michelstadt, Urteil vom 22.11 ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 42 Leser -
  • Der Kampf um jeden Monat - alle Jahre wieder beim OLG

    Der Sohn legte im Juli 2010 das Abitur ab. Im Zeitraum vom 22.09.2010 bis31.07.2011 leistete er ein freiwilliges soziales Jahr im medizinischen Bereich ab und erzielte hierbei ein bedarfsdeckendes Einkommen. In der Zeit vom 01.08. bis 20.08.2011 nahm der Sohn an einem Rettungshelferlehrgang teil, der werktäglich von 8.00 bis 17.

    beck-blog- 75 Leser -
  • OVG MÜnster: Kein Streikrecht für Beamte

    Beamte haben in der Bundesrepublik Deutschland kein Streikrecht. Dies hat der Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts NRW in einem am 7.3.2012 verkündeten Urteil (Aktenzeichen: 3d A 317/11.O) entschieden (anders die Vorinstanz, das VG Düsseldorf, und VG Kassel Urteil vom 27.07.2011 - 28 K 1208/10.KS.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 32 Leser -
  • Bankpraxis zu Kautionen

    Ich war auf einer Veranstaltung, bei der zwischen den Fachvorträgen einzelene Dienstleister aus der Immobilienbranche die Möglichkeit hatten, ihr Unternehmen vorzustellen. Bei der Darstellung eines Bankers wurde ich hellhörig: Er pries sein Unternehmen gegenüber den Verwaltern damit an, dass die Kautionen auf den namen des Verwalters (getrennt von seinem Vermögen) angelegt wür ...

    beck-blogin Mietrecht- 51 Leser -
  • OVG Münster: E-Zigaretten sind keine Arzneimittel, sondern Genussmittel

    Nach einem Bericht auf presseportal.de hat das OVG Münster am 20.3.2012 im Vorfeld eines Eilverfahrens dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter in Nordrhein-Westfalen den rechtlichen Hinweis erteilt, dass die "Warnung" des Ministeriums vor E-Zigaretten in der Pressemitteilung vom 16.12.2011 sowie der Erlass des Ministeriums an die nachgeordneten Behörden rechtswidrig sei (s.

    beck-blogin Strafrecht- 37 Leser -
  • Warnschussarrest - der falsche Weg

    Die Berliner Regierungskoalition hat in ihrer Sitzung Anfang März beschlossen, den schon im Koalitionsvertrag vereinbarten Warnschussarrest auf den Weg zu bringen (Meldung auf tagesschau.de). Dabei geht es um die in der Rechtspolitik seit längerem (als "Einstiegsarrest") diskutierte Möglichkeit, die bisher nach § 8 Abs.

    beck-blogin Strafrecht- 105 Leser -
  • Moderne (?) Energie-Fusionskontrolle Teil 3

    Ich hatte Anfang des Jahres über neuere Entwicklungen in der Praxis des Bundeskartellamts zur Energie-Fusionskontrolle berichtet (hier und hier). Hieran kann ich jetzt anknüpfen. In einer Pressemeldung vom 21.03.2012 hat das Bundeskartellamt mitgeteilt, dass es den Erwerb der ESW GasVertrieb GmbH durch das Gasversorgungsunternehmen Enovos im Hauptprüfverfahren freigegeben habe.

    beck-blog- 11 Leser -
  • Man hätte denken können, dass das reicht...

    Auch wenn man die ganzen Einzelheiten der nachfolgend dargestellten Entscheidung nicht kennt, klingt es erst einmal gar nicht so schlecht: Der Angeklagte ist bei einem Drogengeschäft dabei und nimmt die 40 Euro Kaufpreis vom Käufer für den Verkäufer entgegen. Für den BGH reicht das nicht für eine Beihilfeverurteilung: 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts bewahrte der Zeuge Sa. ca.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 143 Leser -
  • Das Kind hat einen Anspruch auf einen unbefristeten Titel

    Der barunterhaltspflichtige Vater ließ den Mindestunterhalt für sein minderjähriges Kind durch Jugendamtsurkunde titulieren - allerdings befristet bis zur Volljährigkeit des Kindes. Das OLG Hamm (Beschluss v. 28.10.2011 - 8 WF 160/11) gewährte dem Kind Verfahrenskostenhilfe für einen Abänderungsantrag auf Schaffung eines unbefristeten Titels.

    beck-blog- 162 Leser -
  • Kein Hausanwalt für den Insolvenzverwalter

    Die Tätigkeit als Insolvenzverwalter bringt es häufig mit sich, dass im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren weitere Prozesse zu führen sind. Was liegt dann näher, mit der Führung solcher Prozesse Anwälte der eigenen Kanzlei zu beauftragen. Der BGH hatte im Beschluss vom 08.03.2012 – IX ZB 474/10 – die Frage zu entscheiden, ob dann, wenn ein Insolvenzverwalter einen An ...

    beck-blog- 90 Leser -
  • Neue Stiftung Datenschutz: ein "Wirtschaftstrojaner" für die Industrie?

    Lesenswert zum Status die Antwort der BReg (BT-Drucksache 17/8692) mit dem Titel „Unklarheiten bei der Stiftung Datenschutz“ auf eine Kleine Anfrage der BT B90/Die Grünen. Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort, dass ein Satzungsentwurf für die Stiftung derzeit abgestimmt werde. Hintergrund: Im Koalitionsvertrag vom 26.

    beck-blog- 15 Leser -
  • Schweizer Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder

    Vor gut zwei Jahren war die Frage aktuell: Sollen/dürfen deutsche Steuerbehörden CDs mit illegal in der Schweiz ausgespähten Bankdaten ankaufen, um deutsche Steuersünder zu verfolgen? Ich habe mich wie viele Strafrechtswissenschaftler damals dagegen ausgesprochen: Ein Staat sollte sich nicht auf die "dunkle Seite" begeben, auch wenn es guten Zwecken dient, sondern diplomatische Wege wählen.

    beck-blogin Strafrecht Steuerrecht- 133 Leser -
  • Kommunikationsprobleme

    Das nichteheliche Kind (11) lebt bei der Mutter. Dem Vater steht ein großzügiges Besuchsrecht von Freitag bis Dienstag und in der darauf folgenden Woche von Montag bis Dienstag zu. Seinem Antrag auf Herstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge gab das Amtsgericht statt. Auf die Beschwerde der Mutter hob das OLG Braunschweig (Beschluss vom 09.03.

    beck-blog- 41 Leser -
  • Netzneutralität und Nicht-Diskrimierung - Neues von der EU-Behörde BEREC

    Blockieren oder drosseln Anbieter in der EU gezielt Internetanwendungen, wie Voice over IP (VoIP), also das Telefonieren über das Internet, und P2P-Verkehr, also Datenverkehr zwischen Rechnern? BEREC meint : das passiert - "a very wide range of practices." Die EU-Behörde hat seit Dezember vergangenen Jahres rd. 400 Anbieter, aber auch Verbraucherorganisationen, Branchenverbände u. a. befragt.

    beck-blogin Medienrecht- 18 Leser -
  • Vom Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information

    Im RVG definieren sich Verfahrensgebühren durch das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Was das für die Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts des Berufungsbeklagten bedeutet, hat das OLG Naumburg im Beschluss vom 18.1.2012 - 10 W 67/11(KfB) - ...

    beck-blog- 56 Leser -
  • Social Media Profil: Jeder fünfte Bewerber disqualifiziert sich selbst

    Nicht nur in der Kommunikation wird Social Media für Unternehmen immer wichtiger, sondern auch bei der Personalsuche spielt es inzwischen eine zentrale Rolle. Bereits jedes fünfte Unternehmen sagt Bewerbern aufgrund ihres Social Media Profils ab und 40 Prozent der Befragten gaben an, die Social Media Profile der Bewerber zu überprüfen.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 78 Leser -
  • Volkstümliche Irrtümer im Familienrecht (XVII)

    Wenn ich die gemeinsamen Schulden meiner Ehefrau und mir allein zurückzahle, steht mir im Innenverhältnis ein Anspruch auf den hälftigen Betrag gegen meine Ehefrau zu. Das ist nicht zwingend! § 426 BGB (1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.

    beck-blogin Mietrecht- 262 Leser -
  • BGH erleichtert die Nutzung von Privatgutachten

    Die Streitfrage, ob die Kosten der Einholung eines Privatgutachtens nur dann erstattungsfähig sind, wenn das Gutachten tatsächlich im Rahmen einer ex-post-Betrachtung Einfluss auf die gerichtliche Entscheidung genommen hat, oder ob die Erforderlic ...

    beck-blog- 65 Leser -
  • Es ist da - das Antitrust ManProc der GD Wettbewerb

    Jetzt ist es endlich im Netz - das lang erwartete Antitrust Manual of Procedures der GD Wettbewerb. Ganz freiwillig hat die Kommission ihre internen Anleitungen für die Fallbearbeitung nicht veröffentlicht. Der Veröffentlichung war ein Antrag nach der Transparenzverordnung N ...

    beck-blog- 17 Leser -
  • Nochmals zu E-Zigaretten: Die Bundesregierung hält diese für Arzneimittel

    In ihrer jüngst veröffentlichten Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE widmet sich die Bundesregierung den gesundheitlichen und rechtlichen Fragen rund um die Bewertung von E-Zigaretten (s. dazu auch meinen Blog-Beitrag vom 3.2.2012). Den Kern der – auch aus medizinisch/pharmakologischer Perspektive – überaus lesenswerten Antworten auf die insgesamt 49 Fragen ru ...

    beck-blogin Strafrecht- 21 Leser -
  • SPD-Fraktion unternimmt erneuten Anlauf zum Schutz von Hinweisgebern

    Die SPD-Fraktion will Arbeitnehmer, die auf Missstände in ihrem Betrieb hinweisen, besser vor arbeitsrechtlichen Nachteilen schützen. Diese sog. Whistleblower (Hinweisgeber), sollen sogenannten Hinweisgeber durch ein neues Gesetz vor Rechtsunsicherheiten geschützt werden. Deshalb hat die SPD-Fraktion vor kurzem (ebenso wie übrigens die Fraktion DIE LINKE - BT-Drucks.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 15 Leser -
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