beck-blog - Artikel vom Januar 2012

  • Eigenständige Bemühung um einvernehmliche Lösung = Befangenheit

    Die Eltern stritten sich heftig über das Sorgerecht und das Gericht beauftragte eine Sachverständige. Diese sollte sich gutachtlich zur Erziehungskompetenz der Eltern und dazu äußern, bei welchem Elternteil das Kind künftig besser bzw. am besten aufgehoben sei. Der Vater lehnte die Sachverständige wegen Besorgnis der Befangenheit ab, da diese ohne Zustimmung des Gerichts den ...

    beck-blog- 93 Leser -
  • Goldene Worte des BGH

    Der BGH hat mit einer Entscheidung vom 30.11.2011 (XII ZB 344/10) einige wichtige Streitfragen im Versorgungsausgleich geklärt: 1. Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung (West) und solche in der gesetzlichen Rentenversicherung Ost sind keine Anrechte gleicher Art im Sinne des § 18 I VersAusglG. § 18 I VersAusglG ist daher nicht anzuwenden.

    beck-blog- 82 Leser -
  • OLG Koblenz zu Testamentsklauseln zum "gleichzeitigen Versterben"

    Das OLG Koblenz hatte in seinem Hinweisbeschluss vom 22.09.2011 (10 U 410/11) ein sehr praxisrelevantes Thema zu behandeln: Ehegatten regeln in ihren Testamenten oftmals den tatsächlich sehr unwahrscheinlichen Fall, dass sie gleichzeitig versterben und verfügen eine Erbeinsetzung für diesen Fall.

    beck-blogin Erbrecht- 54 Leser -
  • Kein "vorbereitendes Verfahren" im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren

    Mit der Vergütung im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren hat sich das OLG Jena im Beschluss vom 12.10.2011 -1 Ws Reha 34/11 befasst. Dabei wurde auch die Frage virulent, wie die Stellung eines Antrags auf Rehabilitierung und die Vorbereitung eines solchen Antrags durch den Anwalt honoriert werden. Nach dem OLG Jena entsteht eine Gebühr ...

    beck-blog- 26 Leser -
  • Heizkosten nach dem Abflussprinzip

    Bei der Betriebskostenabrechnung soll die Anwendung des Abflussprinzips jedenfalls dann unschädlich sein, wenn der Mieter auch in der folgenden Abrechnungsperiode im Gebäude gewohnt hat (BGH v. 20.2.2008 – VIII ZR 49/07, NZM 2008, 277). Mit dem gleichen Argument soll es zulässig sein, die Gaskosten in der Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip zu ermitteln (LG Koblenz v. 27.7.

    beck-blogin Mietrecht- 38 Leser -
  • Gucci und Cervelats (Schwizz hopp)

    Das es auch in der Schweiz gelegentlich Probleme mit dem nachehelichen Unterhalt geben kann, beweist diese Anfrage eines Anwalts in einer Mailing-Liste: Der gelebte Lebensstandard ist in gewissen Konstellationen ein Kriterium bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts. Wie ist es zu halten, wenn etwa der sehr reiche Mann seine Frau während der Ehe unstandesgemäss knap ...

    beck-blog- 21 Leser -
  • Ist "andersrum" mutwillig?

    Sabrina (7) lebt bei ihrer Mutter. Der Vater kümmert sich nicht. Jetzt stellt die Mutter den Antrag, den Vater zu verpflichten, alle 14 Tage mit Sabrina Umgang zu haben (die Modalitäten werden im Einzelnen ausgeführt). Dafür beantragt sie Verfahrenskostenhilfe und - natürlich - die Beiordnung eines Anwalts. VKH kan ...

    beck-blog- 210 Leser -
  • Kollektivklagen in Europa – nicht mehr nur im Kartellrecht

    Am 2. Februar 2012 wird das Europäische Parlament im Plenum über den Ausbau des kollektiven Rechtsschutzes nicht nur im Kartellrecht befinden. Dies ergibt sich aus dem am 23.01.2012 veröffentlichten endgültigen Entwurf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments. Das Europäische Parlament wird am 2.

    beck-blog- 67 Leser -
  • AK Vorratsdatenspeicherung: Internes Dokument der EU-Kommission belegt Rechtswirklichkeit

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) drängt auf ein sofortiges Ende der Vorratsdatenspeicherung. Deutschland dürfe die entsprechende EU-Richtlinie bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über deren Vereinbarkeit mit den Grundrechten nicht umsetzen. Anlass ist eine interne Mitteilung der Europäischen Kommission zum aktuellen Stand des Evaluierungsverfa ...

    beck-blog- 74 Leser -
  • "Starenkasten" ist doch kein Messgerät...

    Das war wirklich vom Amtsgericht etwas schlapp formuliert: " Im Urteil wird insbesondere nicht mitgeteilt, welches Gerät überhaupt zur Anwendung gekommen ist. Die Bezeichnung als „Starenkasten" und die Beschreibung der Funktionsweise schließt eine Vielz ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 79 Leser -
  • Prognoserisiko bei Einschaltung eines Unterbevollmächtigten

    Entscheidet sich eine Partei bei einem vor einem auswärtigen Gericht zu führenden Rechtsstreit für die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten zu der Terminswahrnehmung, so sind dessen Kosten nur erstattungsfähig, wenn sie um nicht mehr als 10 % die fiktiven Reisekosten ihres Prozessbevollmächtigten am Wohnsitz überschreiten.

    beck-blog- 83 Leser -
  • Kieler Kostenkästchen geändert

    Das Sozialgericht Kiel hat im Beschluss vom 10.1.2012 - S 21 SF 200/11E -zumindest die Anwendung seines so genannten Kieler Kostenkästchens geändert. Die bislang als unterdurchschnittliche im Umfang der anwaltlichen Tätigkeit eingeordneten Untätigkeitsklagen werden nunmehr vom Gericht als vom Umfang her deutlich unterdurchschnittlich qualifiziert und somit von zwei auf einen P ...

    beck-blog- 175 Leser -
  • Nochmals Terminsgebühr für außergerichtliche Erledigungsbesprechung

    Das OVG Lüneburg hat im Beschluss vom 11.1.2012 - 12 OA 303/11 - nochmals unterstrichen, dass eine Terminsgebühr in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur anfallen kann, wenn ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung, Erörterungoder ein ein Termin zur Beweisaufnahme stattfindet. Die gegen diese Auffassung in der Literatur und Rechtsprechung vorgebrachten Argumente und auch ...

    beck-blog- 41 Leser -
  • Fernsehtipp

    Blogleser "Mein Name" macht aufmerksam auf einen Bericht heute im Fernsehen über einen Staatsan ...

    beck-blogin Strafrecht- 32 Leser -
  • Wer anderen eine Grube gräbt (wäre ein schöner Examensfall)

    Die Scheidung stand bevor. Er wollte Zugewinnausgleichsanprüche seiner Ehefrau mindern und übertrug deshalb mit notariellem Vertrag vom 18.12.2001 ein vermietetes Hausgrundstück unentgeltlich auf den gemeinsamen Sohn. Zugleich wurde die Auflassung erklärt und die Umschreibung im Grundbuch bewilligt und beantragt.

    beck-blog- 316 Leser -
  • Akteneinsicht auch ins digitale eso-Messfoto

    Streit um die Akteneinsicht gibt es oft, meist aber in OWi-Sachen um die Bedienungsanleitung oder die Lebensakte. Hier ging es einmal um das Messfoto bei ES 3.0: "Der Betroffene hat grundsätzlich einen Anspruch auf Einsichtnahme in sämtliche Beweismittel. Dies ergibt sich aus dem Akteneinsichtsrecht nach § 147 StPO.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 72 Leser -
  • Off topic: Postdemokratie?

    Der englische Soziologe Colin Crouch (geb. 1944) versteht unter einem postdemokratischen System ein Gemeinwesen, „in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden [...], in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über ...

    beck-blog- 27 Leser -
  • Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?

    frägt mit Blick auf den Skandal um die Thüringer Neonazis der bekannte Journalist Heribert Prantl in seinem ebenso wichtigen wie lesenswerten Beitrag in der Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung auf der ersten Seite der Beilage „WOCHENENDE“, den ich leider auf www.sueddeutsche.de bislang nicht gefunden und auf den ich deshalb (noch ?) nicht verlinken kann.

    beck-blogin Strafrecht- 70 Leser -
  • Stille Nacht für VW-Mitarbeiter

    Bei Volkswagen wird das Rad der Technik ausnahmsweise einmal wieder zurückgedreht. Zum Schutz der Mitarbeiter haben Betriebsrat und Unternehmen eine neue Betriebsvereinbarung abgeschlossen. Die bundesweit einmalige Regelung sieht vor, dass der E-Mail-Empfang der dienstlichen BlackBerry-Handys zum Feierabend automatisch abgeschaltet wird.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 47 Leser -
  • EU-Kommission hat Probleme mit der Vorratsdatenspeicherungs-RiLi

    Ein Heise-Artikel zum hier schon häufiger behandelten Thema Vorratsdatenspeicherung enthält einige Aussagen, die ich gerne hiermit zur Diskussion stelle: So heißt es, rechtliche Unsicherheiten, die bei der Abfassung der Vorratsdatenspeicherungs-RiLi 2006/24/EG noch in Kauf genommen worden seien, stellen nach diesem Artikel die EU-Kommission vor Probleme.

    beck-blogin Medienrecht- 25 Leser -
  • "Arzt in Rufbereitschaft" hindert nicht das Fahrverbot:

    Die Anforderungen an das tatrichterliche Urteil beim Absehen vom Regelfahrverbot sind sehr hoch, das dürfte allen Bloglesern bekannt sein. Hier einmal wieder eine Entscheidung des OLG Hamm zu diesem Thema. Es ging um einen Arzt in Rufbereitschaft, der einen qualifizierten Rotlichtverstoß begangen hatte: 2.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 67 Leser -
  • BGH kennt "Betäubungsmittelutensilien" nicht...

    ...stimmt natürlich nicht. Wahrscheinlich gab es in der Akte ein Vorblatt mit den beschlagnahmten (der Einziehung unterliegenden) Gegenständen, so dass der BGH schon genau wusste, worum es ging. Wichtige Gegenstände sind dort genau bezeichnet aufgeführt, unwichtige werden schon einmal gerne zusammengefasst, so etwa unter dem Sammelbegriff "BtM-Utensilien".

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 169 Leser -
  • Staatlicher Datenzugriff – Behörden prüfen immer häufiger die Konten der Bürger

    Laut Aussage des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar prüfen deutsche Finanzämter und Sozialbehörden immer häufiger die Konten der Bürger. Im vergangenen Jahr haben laut Schaar Fahnder in einem automatisierten Verfahren 63.000 Mal Stammdaten wie Namen, Geburtsdaten oder auch Anschriften von Bankkunden abgerufen. 2010 habe die Zahl der Abrufe hingegen noch bei 58.000 gelegen.

    beck-blog- 28 Leser -
  • Akteneinsichtsrecht in Bedienungsanleitung: AG Wuppertal lehnt ab

    Das Thema Akteneinsicht in Bedeinungsanleitungen oder so genannte Lebensakten lief hier schon häufiger. Das AG Wuppertal hat ein Recht auf Kopien hiervon abgelehnt: Der Betroffene, der sich zu seinen persönlichen Verhältnissen so wie oben unter Ziffer I. festgestellt eingelassen hat, räumt ein, das Tatfahrzeug zum Tatzeitpunkt geführt zu haben.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 88 Leser -
  • Verkehrsgerichtstag: Die Empfehlungen!

    Nur ein kurze Meldung: Die Empfehlungen des heute zu Ende gegangenen 50. VGT sind online. Sicher keine Sensation dabei, aber z.B. dies: Das deutsche Recht kennt keinen Straßenraum ohne Verkehrsregeln, wie ihn manche Vertreter der Shared Space-Idee befürworten. Eine Abkehr von diesem Grundsatz ist weder wünschenswert noch praktikabel.

    beck-blogin Verkehrsrecht- 34 Leser -
  • Vorratsdatenspeicherung: Nächste Runde im Streit zwischen den Ministerien

    Das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium streiten weiterhin heftig über die Vorratsdatenspeicherung. FAZ: „Das von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in Auftrag gegebene Schriftstück des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zeige, „dass die Notwendigkeit der Vorratsdatens ...

    beck-blogin Medienrecht- 36 Leser -
  • Evangelisches Krankenhaus Oldenburg verlässt den Dritten Weg

    Erstmals in der Geschichte der niedersächsischen Diakonie hat die Gewerkschaft ver.di einen Tarifabschluss mit einer kirchlichen Einrichtung erstritten. Bereits zum 1. Januar 2012 sollen die Gehälter für die rund 1.000 Beschäftigten des Evangelischen Krankenhauses in Oldenburg steigen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Krankenhauses und der Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 41 Leser -
  • Tödlicher Schuss auf Benno Ohnesorg - war es doch Totschlag oder gar Mord?

    Im Mai 2009 kam ans Licht, dass der Polizeibeamte Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, ein Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit war. Prof. von Heintschel-Heinegg hat dazu einen Beitrag hier im Blog geschrieben (hier) Zur Erinnerung: Kurras hatte damals zunächst eine Notwehrsituation behauptet (die damalige vom Springer-Verlag dominierte ...

    beck-blogin Strafrecht- 59 Leser -
  • Paula vs. Flecki - Wer siegt im Puddingstreit ?

    Dr. Oetker versucht gegen ALDI vor dem LG Düsseldorf eine einstweilige Verfügung zu erlangen. Es geht um einen Schokaldenpudding, der mit hellen Flecken versetzt ist. Dr. Oetker vertreibt so einen Pudding unter dem Namen Paula. Die Flecken lehnen sich offenbar an ein Kuhfell an, könnten aber auch Wölchen sein Jedenfalls kann Dr.Oetker Geschmacksmusterschutz auf das Puddingdesign vorweisen.

    beck-blog- 59 Leser -
  • Mal wieder: Pflichtverteidigerbestellung im OWi-Verfahren

    Die Pflichtverteidigerbestellung im OWi-Verfahren ist natürlich eine krasse Ausnahme. Manchmal findet sie dann aber doch statt, wie etwa in OLG Köln: Beschluss vom 27.10.2011 - III-1 RBs 253/11 = BeckRS 2011, 26765. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung des berauschenden Mittels Cannabis zu einer Geldbuße von 200 ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 28 Leser -
  • Prozesskostenhilfebekanntmachung 2012 (PKHB 2012)

    Die Ministerin gibt bekannt: Auf Grund des § 115 Absatz 1 Satz 5 ZPO wird bekannt gemacht: Die ab dem 1. Januar 2012 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, betragen 1. für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b der Zivil ...

    beck-blog- 147 Leser -
  • EU: Kommission legt umfassenden Reformvorschlag für den Datenschutz vor

    die Europäische Kommission hat soeben das angekündigt Datenschutzpaket veröffentlicht). http://ec.europa.eu/justice/newsroom/data-protection/news/120125_en.htm Die heute eingeleitete Reform umfasst eine Mitteilung über die politischen Ziele der Kommission sowie zwei Legislativvorschläge: Haben Sie Anmerkungen zu einigen konkreten Vorschriften, wie dem "Recht, Vergessen zu w ...

    beck-blogin Medienrecht- 19 Leser -
  • Synenergieeffekte bei einer Untätigkeitsklage?

    Gegen die vielfach in der Rechtsprechung anzutreffende - zutreffende - Auffassung, wonach bei der Erhebung einer Untätigkeitsklage die Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 IVV RVG zur Anwendung kommt, auch wenn der den Kläger vertretene Prozessbevollmächtigte bereits schon zuvor im Widerspruchsverfahren tätig war, da es sich bei der Untätigkeitsklage nach § 88 SGG als um eine formel ...

    beck-blog- 89 Leser -
  • Upgrade einer Ehe light

    In den Niederlanden ist es nicht nur homosexuellen, sondern auch heterosexuellen Paaren möglich statt einer Ehe, eine registrierte Partnerschaft einzugehen. Große Unterschiede zwischen den beiden Institutionen bestehen wohl nicht. Lediglich die rechtliche Stellung der aus solchen Verbindungen hervorgehenden Kinder ist unterschiedlich und die Anforderungen an die Beendigung der Ehe sind höher.

    beck-blog- 46 Leser -
  • Der richtige Umgang mit dem Internet oder gerichtsbekannte Weisheiten bei wikipedia

    Ich komme viel herum und kann daher berichten, wo überall Mietrecht gemacht wird. Dabei lerne ich auch unterschiedliche Qualitäten kennen. So weiß ich, dass in Recklinghausen bei Betriebskosten die Amtsermittlung herrscht (nur die Belegeinsicht soll vom Mieter noch selbst durchgeführt werden). Vom Landgericht München habe ich gerade erfahren, dass eine Berufung zurückzuweisen i ...

    beck-blogin Mietrecht- 124 Leser -
  • Der BGH und der hypothetische BZR-Auszug

    Das LG hatte eine ausländische Verurteilung zu lasten des Angeklagten in die Strafzumessung eingestellt - der BGH fordert eine hypothetische BZRG-Prüfung: Keinen Bestand haben dagegen die gegen den Angeklagten Georgi B. verhängten Einzelstrafen sowie die Gesamtstrafe. a) Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen absolvierte der inzwischen 35-jährige Angeklagte im Alter von 17 bzw.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 46 Leser -
  • Ab ins kalte Wasser!!! - nur KV, (noch) keine gefährliche KV

    Eine durchaus interessant zu lesende Entscheidung zur Frage der gefährlichen Körperverletzung durch eine das Leben gefährdende Behandlung: Eine Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung liegt vor, wenn das als Körperverletzung zu beurteilende Verhalten nach den konkreten Umständen des Einzelfalls generell geeignet war, das Leben des Opfers zu gefährden.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 44 Leser -
  • Nachträgliche Befristung nur bei Änderung von Tatsachen

    Die Parteien hatten sich am 04.11.2008 (also nach Inkrafttreten der Unterhaltsreform) auf einen unbefristeten nachehelichen Unterhalt in Höhe von 321 € verglichen. Mit seiner am18. 02. 2011 eingegangenen Antragsschrift begehrte der Antragsteller nunmehr erstmalig eine Befristung dieses titulierten Ehegattenunterhalts zum Ende des laufenden Monats Februar 2011, hilfsweise zu ei ...

    beck-blog- 49 Leser -
  • Kartellrechtlicher Wassereinbruch in der öffentlichen Wasserversorgung

    Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 18.10.2011, im Internet veröffentlicht am 27.01.2012 klargestellt, dass eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Trinkwasser auf der Grundlage eines Anschluss- und Benutzungszwangs und einer Gebührensatzung liefert, ein Unternehmen im Sinne der Vorschrift über die Auskunftspflichten gegenüber den Kartellbehörden ist (§ 59 Abs. 1 GWB).

    beck-blog- 36 Leser -
  • Wie muss vereinbartes Zeithonorar abgerechnet werden?

    Eine instruktive Anleitung, wie ein vereinbartes Zeithonorar abzurechnen ist, enthält die Entscheidung erlässt OLG Düsseldorf - Beschluss vom 6.10.2011 - I-24 U 47/11 -. Grundsätzlich gilt, dass der Anwalt ein vereinbartes Zeithonorar nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilte ...

    beck-blog- 130 Leser -
  • USA Anti-Piraterie-Gesetze: Erste Senatoren ändern Position nach Web-Protest

    Hier in Washington geht die Debatte um die umstrittenen Anti-Piraterie-Gesetze „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und den „Protect Intellectual Property Act“ (PIPA) weiter. Die Gesetzentwürfe im Repräsentantenhaus und im Senat sollen die Verbreitung von Raubkopien im Ausland unterbinden und geistiges Eigentum schützen.

    beck-blog- 15 Leser -
  • Oma ist nicht beteiligt und betroffen

    Der alleinsorgeberechtigten Mutter (Vater unbekannt) drohte der Entzug der elterlichen Sorge (§§ 1666, 1666 a BGB). Sie schlug vor, wenn denn diese Maßnahme unbedingt sein müsse, dann wenigstens ihre Mutter zum Vormund des Kindes zu bestimmen. Oma beantragte Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren. Abgelehnt.

    beck-blog- 71 Leser -
  • Rückblick 2011: Die Topthemen hier im Beck-Blog

    Wie im vergangenen Jahr will ich hier einen kleinen Überblick über häufig angeklickte und häufig kommentierte Blogbeiträge geben. Aus technischen Gründen konnten nur Beiträge berücksichtigt werden, die zwischen 1. Januar und 31. Dezember eingestellt wurden. Über die Qualität der Beiträge oder Diskussionen sagen solche quantitativen Daten natürlich nicht viel aus.

    beck-blog- 14 Leser -
  • Einzug der Moderne in die Energie-Fusionskontrolle

    Seit der Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 09.12.2011 über die Freigabe einer 24 %-igen Beteiligung von RWE an den Stadtwerken Unna (Gesch.-Z.: B 8-91/11) wartete die Branche mit Spannung auf die Veröffentlichung der Freigabeentscheidung (vgl. meine damaligen Anmerkungen). Diese wurde nun am 11.01.2012 auf der Internetseite des Bundeskartellamts veröffentlicht.

    beck-blog- 16 Leser -
  • Der Bundespräsident und das Vertragsrecht

    In den letzten Tagen wurde viel über das Verhalten des Bundespräsidenten geschrieben; dazu sei hier nichts gesagt. Mir geht aber eine Äußerung des Bundespräsidenten aus seinem ARD/ZDF-Interview nicht aus dem Kopf. Der Bundespräsident wörtlich zu den Vertragsverhandlungen mit der BW-Bank über seinen Hauskredit: "Denn wenn Sie am 25.

    beck-blog- 262 Leser -
  • Rechtsgeschichtliche Fundstücke - Das Liebesleben der Frau

    Infolge ihrer schwächeren, weniger zur Betätigung drängenden als zur duldenden Hingabe bereiten Natur und des daraus entspringenden Anlehnungsbedürfnisses neigt die Frau in ihrem Liebesleben mehr zur festen Bindung an den Mann. Sie ist in geschlechtlichen Dingen regelmäßig weit zurückhaltender als er.

    beck-blog- 209 Leser -
  • Strafe muss (nicht immer) sein

    Das Gericht hatte in einer Familiensache das persönlche Erscheinen des Antragsgegners angeordnet. Dieser erschien nicht. Das Gericht verhängte gegen ihn ein Ordnungsgeld. Anschließend verhandlte das Gericht mit der Gegenseite und dem anwesenden Anwalt des Antrasgegners und traf einen Endentscheidung. Die Beschwerde gegen das Ordnungsgeld war erfolgrecih.

    beck-blog- 114 Leser -
  • Kein Nachschieben von weiteren Ablehnungsgründen nach Stichentscheid

    Das OLG Hamm hat sich im Urteil vom 14.10. 2011 - I-20 U 92/10 - mit der Frage befasst, ob nach einem Stichentscheid der Rechtsschutzversicherer weitere Ablehnungsgründe „nachlegen“ kann. Nach dem OLG Hamm darf sich der Stichhaltigkeit des Rechtsanwalts nach § 18 ARB 2000/§ 17 ARB 75 darauf beschränken, sich mit den A ...

    beck-blog- 34 Leser -
  • Die zu späte Heirat

    Das Ende war nah (Kehlkopfkrebs) und er wusste es. Am 20.11.07 heirateten sie, am 07.12.07 verstarb er. Ihr Antrag auf Zahlung einer Witwenrente wurde ich 2. Instanz vom LSG Hessen abgelehnt. § 46 (2a) SGB VIII Witwen oder Witwer haben keinen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonder ...

    beck-blog- 67 Leser -
  • Volle Verfahrensgebühr nach Antrag gemäß § 697 Abs. 3 ZPO

    Was wird aus einem Mahnverfahren, wenn der Antragsteller dieses nach Zugang des Widerspruchs des Antraggegners nicht weiter betreibt? In dem vom OLG Naumburg mit Beschluss vom 29.12.2011 – 2 W 51/11 (KfB) entschiedenen Fall hatte der Antragsgegner den Kostenvorschuss bezahlt, Ab ...

    beck-blog- 60 Leser -
  • Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

    Betriebsratsmitglieder genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Was aber, wenn sich der Arbeitgeber entschließt, den Arbeitsvertrag eines (missliebigen?) Betriebsratsmitgliedes einfach auslaufen zu lassen? Das Betriebsverfassungsgesetz kennt hier nur die allgemeine Regelung in § 78 S. 2, wonach Mitglieder des Betriebsrats wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden dürfen.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 48 Leser -
  • Von Engeln, Banditen und der Polizei - Urteilsgründe liegen vor!

    Nur kurz: Vor einiger Zeit hatte das (Teil-)Freispruchsurteil gegen ein Mitglied der "Hells Angels", der einen Polizisten durch einen Schuss getötet hat (zu Recht) für erheblichen Wirbel gesorgt. Jetzt liegen endlich die Urteilsgründe vor, zu finden hier auf der BGH-Homepage. Unbedingt reinschauen, da juristisch schon sehr interessant! So ganz oft kommt der im Studium immer wie ...

    beck-blogin Strafrecht- 73 Leser -
  • Jeder Säufer ist anders

    Wird ein ausländischer Ehegatte im Wege der Familienzusammenführung nach Deutschland geholt und trennen sich die Eheleute dann, so erhält der nachgezogene Ehegatte ein eigenständiges (auf 1 Jahr befristetes) eigenständiges Aufenthaltsrecht, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft zuvor seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat (§ 46 I AufenthG).

    beck-blog- 145 Leser -
  • Moderne Energie-Fusionskontrolle Teil 2: Erdgasmärkte

    Es tut sich was in der Energie-Fusionskontrolle. Letzte Woche hatten wir erst über die Freigabe des Bundeskartellamts in der Sache RWE / Stadtwerke Unna berichtet. Der dortige Fall hatte seinen Schwerpunkt im Strombereich. Jetzt hat sich das Bundeskartellamt den Erdgasbereich für eine wegweisende Fortentwicklung der Energie-Fusionskontrolle vorgenommen. In einer Pressemitteilung vom 13.01.

    beck-blog- 15 Leser -
  • Rechtsgeschichtliche Fundstücke aus dem Familienrecht

    Die Parteien hatten 1938 geheiratet, aus ihrer Ehe waren 3 Kinder hervorgegangen. Am 08.05.1945 geriet er im Range eines Oberst in russische Kriegsgefangenschaft, aus der er erst im Oktober 1955 entlassen wurde. In der Zeit seiner Gefangenschaft hatte sie ein Verhältnis mit (mind.) einem Mann. Er klagte daher 1956 auf Scheidung der Ehe.

    beck-blog- 57 Leser -
  • Bezugnahme auf mehrgliedrige Tarifverträge der Zeitarbeitsbranche auf dem Prüfstand

    Schon im Vorgriff auf die zu erwartende CGZP-Entscheidung des BAG haben die Verbände der Zeitarbeitsunternehmen und die christlichen Gewerkschaften ihr Tarifmodell modifiziert. Wurden die Tarifverträge auf Arbeitnehmerseite zunächst von der CGZP allein abgeschlossen, zählen seit dem 1.1.210 auch fünf Einzelgewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschland (CGB) z ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 68 Leser -
  • Aus gegebenem Anlass: Schadensersatz nach Dachlawine

    Zum Thema Dachlawine gab es bereits in der Vergangenheit Blogbeiträge. Aufgrund eines Hinweises in einem etwas zurückliegenden Beitrag im Fachdienst Straßenverkehrsrecht FD-StrVR 2011, 322479 bin ich aufmerksam geworden auf LG Bielefeld: Urteil vom 11.03.2011 - 8 O 310/10 = BeckRS 2011, 21935. Eine Dachlawine war auf ein vorbeifahrendes Auto gestürzt: Der Kläger hat gegen d ...

    beck-blogin Verkehrsrecht- 36 Leser -
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