beck-blog - Artikel vom Dezember 2011

  • OLG Celle: Zum Rotlichtverstoß und Fahrverbot

    Das OLG Celle (Beschluss vom 01.11.2011 - 311 SsBs 109/11 = BeckRS 2011, 25258) hatte sich einmal mehr mit einem Klassiker zu befassen - Rotlichtverstoß mit Unfall und Fahrverbot. Interessant sind die beiden folgenden Passagen hieraus: zur Erforderlichkeit der Darstellung der Ampelphasen: Die Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil ist - entgegen der Begründung der Rechtsb ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 99 Leser -
  • Einigung mit US-Regierung: Neue Datenschutzauflagen für Facebook in den USA

    Das soziale Netzwerk Facebook (siehe frühere Beck-Blogbeitrage zum Thema Facebook hierund hier) muss für Änderungen seiner Privatsphäre-Einstellungen in Zukunft die Zustimmung seiner Nutzer einholen. Darauf hat sich Facebook mit der unter anderem für Verbraucherschutz zuständigen FTC (Federal Trade Commission) am Dienstag geeinigt.

    beck-blog- 15 Leser -
  • e-volution - Dr. Stickelberger zum Weg zum virtuellen Gericht

    Ausgehend von einem Rückblick bis zum badischen Aktenknoten umschreibt der Justizminister Baden-Württembergs die Strategie der Justiz beim 32. Triberger Symposium. Richtig erkennt er an, dass einfache Handhabung und Nutzbarkeit zentrale Anforderung zur Akzeptanz durch die Nutzer sind. Einerseits beklagte er fehlende Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten in Baden-Württemberg.

    beck-blog- 17 Leser -
  • Mal wieder was für unsere Azubis

    Die Eheleute leben im gesetzlichen Güterstand. Der Ehemann ist Alleineigentümer eines Grundstücks (Verkehrswert 426.000 €). Weiteres nennenswertes Vermögen hat er nicht. Zur Absicherung eines Kreditrahmenvertrages über 500.000 € bestellt der Mann an dem Grundstück für die Bank eine Grundschuld in Höhe ...

    beck-blog- 45 Leser -
  • Amazon in der Kritik

    Der Online-Versandhändler Amazon steht in der Kritik, eine Lücke des deutschen Sozialgesetzbuchs massenhaft auszunutzen. Das Unternehmen beschäftigt laut Spiegel nicht nur während des Weihnachtsgeschäfts in seinen fünf deutschen Logistikzentren Tausende Arbeitslose befristet als Saisonarbeiter, sondern lässt viele von ihnen zuvor eine sogenannte "Maßnahme zur Aktivierung und b ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 47 Leser -
  • Keine Haftung für unbemerkten Diebstahl

    Das Arbeitsgericht Oberhausen (Urteil vom 24.11.2011, 2 Ca 1013/11) hat jüngst folgenden interessanten Fall zu entscheiden gehabt: Der Arbeitnehmer, der ausgebildeter Einzelhandelskaufmann ist, war als technischer Verkaufsberater mit einem Gehalt in Höhe von knapp 1.300,- € brutto bei einem Telefonshopbetreiber vollzeitbeschäftigt.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 67 Leser -
  • Keine Missbrauchskontrolle durch den Rechtspfleger

    Der Auffassung, dass noch im Kostenfestsetzungsverfahren vom Rechtspfleger der Einwand berücksichtigt werden könne, dass ein Verfahren missbräuchlich in mehrere Verfahren aufgespaltet worden ist, hat das Kammergericht im Beschluss vom 07.09.2011- 2 W 123/10 - eine klare Absage erteilt. Das Kammergeric ...

    beck-blog- 66 Leser -
  • Hemmung der Verjährung bei unwirksamer Honorarvereinbarung

    Wenn ein Vergütungsanspruch des Anwalts im Honorarprozess vor dem Scheitern steht, weil die zu seiner Begründung vorgetragene Vergütungsvereinbarung unwirksam ist, wird im Regelfall als probates Mittel die gesetzliche Vergütung geltend gemacht und die gesetzlichen Gebühren abgerechnet. Wie ist es aber mit der Hemmung der Verjährung? Diese Frage hatte das OLG Hamm im Urteil vom 11.10.

    beck-blog- 47 Leser -
  • Analoge Anwendung der BRAGO/RVG Übergangsvorschrift auf Vergütungsvereinbarungen

    Der BGH hat im Urteil vom 3.11.2011 - IX ZR 47/11 - eine Lücke in der Systematik des RVG durch analoge Anwendung von § 61 Abs. 2 RVG geschlossen. Die allgemeine Vorschrift des § 60 Absatz 1 S. 1 RVG passt nach dem BGH für Vergütungsvereinbarungen nicht, vielmehr kommt in § 61 Abs. 2 RVG der allgemeine Rechtsgedanken zum Ausdruck, dass Anwaltsauftrag und die Vereinbarung über di ...

    beck-blog- 29 Leser -
  • BGH: Zufallsabhängige 50-Cent Gewinnspiele sind rechtskonform

    Der Bundesgerichtshof hat in den zwischenzeitlich vorliegenden Entscheidungsgründen des Urteils vom 28.09.2011 – Az. I ZR 93/10 bestätigt, dass an die Allgemeinheit gerichtete Internet-Gewinnspiele mit einer Begrenzung von 50 Cent pro Teilnahme selbst dann zulässig und glückspielrechtlich irrelevant sind, wenn der Spielerfolgseintritt ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt.

    beck-blog- 60 Leser -
  • Neue Droge – Oxi

    In Brasilien wird von einer neuen Droge namens Oxi berichtet. Es handelt sich um eine Mischung aus Kokainpaste, Kalk, Aceton, Kaliumpermanganat, Benzin, Diesel oder Kerosin und weiteren Chemikalien, die als harte Paste in einer Pfeife oder in sonstigen Rauchutensilien geraucht wird. Oxi soll sechsmal so stark wirken wie Kokain, sofort abhängig machen und das Gehirn s ...

    beck-blog- 152 Leser -
  • Unfall auf der Kartbahn: Wer zahlt Fahrzeugschaden?

    Eigentlich kein Verkehrsrecht - passt aber doch irgendwie hier hin: Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Vorfalls vom 18.05.2011 gegen 20.30 Uhr auf der Kartbahn-L an der ... in H geltend. Am Abend des 18.05.2011 befand sich die Klägerin mit vier ihrer Arbeitskollegen auf der Kartbahn.

    beck-blogin Verkehrsrecht- 46 Leser -
  • Kündigung wegen Vortäuschens ordnungsgemäßer Aufgabenerfüllung

    Der Kläger war als Sachbearbeiter im Ordnungsamt des beklagten Landkreises beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörte u.a. die jährliche Überprüfung der Einsatzwagen des Deutschen Roten Kreuzes. Zu diesem Zwecke hätte er die bereitgehaltenen Katastrophenschutzfahrzeuge persönlich inspizieren und die Vollständigkeit und Funktionstauglichkeit ihrer Ausstattung einschließlich der Fun ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 70 Leser -
  • Piratenpartei fordert Freigabe aller Drogen für Erwachsene

    Mehrere Medien berichten übereinstimmend, die Piratenpartei habe auf ihrem Parteitag in Offenbach beschlossen, alle Drogen für Erwachsene zu legalisieren (siehe z.B. hier). In der Presseerklärung der Piratenpartei heißt es insoweit eher nichtssagend (Quelle: www.piratenpartei.de): "Im Umgang mit Drogen positionierte sich die Partei liberal, aber verantwortungsbewusst und zukunftsweisend.

    beck-blogin Strafrecht- 48 Leser -
  • Welche Beschwerde ist die richtige? Der BGH hat gesprochen

    Hier hatte ich berichtet, dass es im Hinblick auf § 243 FamFG streitig ist (war), welche Beschwerde bei einer streitlosen Hauptsacheentscheidung in Familienstreitsachen hinsichtlich der Kostenentschediung möglich ist. Die nach § 58 FamFG oder die nach §§ 567 ZPO, 113 I 1 FamFG? Der BGH hat sich nun (m.E. zutreffend) für die Beschwerde nach § 567 ZPO entschieden. Die für Unterhaltssachen i.S.d.

    beck-blog- 18 Leser -
  • Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde - Wo beantrage ich die?

    Das Thema hatten wir hier schon einmal, aber es ist noch nicht ausgestanden. Einer der Beteiligten ist mit einer Entscheidung in einer Familienstreitsache nicht einverstanden. Er will Beschwerde einlegen. Dies muss er bei dem Familiengericht als dem Ausgangsgericht tun (§ 64 I FamFG). Dieses hat die Akten dann an das OLG zu senden.

    beck-blog- 64 Leser -
  • EGVP - das hätte nicht passieren dürfen (Brief des Lenkungskreises EGVP)

    Einige werden mitbekommen haben, dass es beim Update des EGVP auf die Version 2.7 etliche Probleme gegeben hat. Aus diesem Anlass hat der Lenkungskreis ein Schreiben verfasst, welches die Probleme erläutert und die vorgesehenen Maßnahmen erklärt. Das Schreiben kann im vollen Wortlaut hier nachgelesen werden. Die geschlagenen Maßna ...

    beck-blog- 44 Leser -
  • Stammtischniveau: 20 qm, Kochgelegenheit und Nasszelle = LUXUS

    Schon erstaunlich, was sich so manche Leute unter Luxus vorstellen: 20qm mit Kochgelegenheit und Nasszelle bei Vollpension. Jedenfalls vernlasst die heutige Bild mal zu einem kurzen Blogbeitrag. Die Entscheidung selbst habe ich noch nicht frei im Volltext gefunden, wohl aber die Leitsätze: Das Gebot, die Freiheitsentziehung des Sicherungsverwahrten im deutlichen Abstand zum ...

    beck-blogin Strafrecht- 168 Leser -
  • Wenn v.u.g. fehlt ...

    Die Beteiligten hatten am 18.03.10 in einem Gewaltschutzverfahren einen Vergleich geschlossen, in dem sich der Antragsgegner verpflichtete, jegliche Kontaktaufnahme zu der Antragstellerin zu vermeiden. Der Vergleich wurde protokolliert, sein Text aber weder vorgelesen noch als Tonaufnahme vorgespielt. Demgemäß fehlt der Vermerk v.u.g.

    beck-blog- 207 Leser -
  • Versteigerung von Abmahnungen

    Großes Aufsehen erregt derzeit die Kanzlei Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die Berichten (heise, ZEIT) zufolge Forderungen aus Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing versteigert. Eine neue Idee, mit Abmahnungen Geld z ...

    beck-blogin Abmahnung- 93 Leser -
  • Unwirksame Klausel in Rechtsschutzversicherungsverträgen

    Das OLG Karlsruhe hat im Urteil vom 15.11.2011 – 12 U 104/11 – festgestellt, dass die Schadensminderungsobliegenheit in § 17 Abs. 5 c) cc) ARB 2010, wonach der Versicherungsnehmer, soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden, alles zu vermeiden hat, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen kön ...

    beck-blog- 93 Leser -
  • Aus der NJW: Fahrtunterbrechung und übersehene Geschwindigkeitsbeschränkung

    Die Konstellation war einfach: Nach den amtsgerichtlichen Feststellungen hat der Betr. eine öffentliche Straße mit einem Pkw befahren und dabei die zur Tatzeit zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 22 km/h überschritten. Der Betr. war, vom Parkplatz des an der fraglichen Straße gelegenen Schwimmbades kommend, auf diese Straße aufgebogen und hatte bis zum Erreichen der ...

    beck-blogin Verkehrsrecht- 120 Leser -
  • Bundesverwaltungsgericht - Chance verpasst!

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Beschluss vom 28.11.2011 - 6 B 34.11- die Chance verpasst, etwas Rechtssicherheit in den Anwendungsbereich der Erledigungsgebühr nach Nr.1002 VV RVG zu bringen. Denn das Bundesverwaltungsgericht sah bei einer Nichtzulassungsbeschwerde keine grundsätzliche Bedeutung darin, dass das Bundessozialgericht eine Erledigungsgebühr bejaht hatte, ...

    beck-blog- 84 Leser -
  • Kammergericht rügt Vollzug: "Kampfansage" der JVA

    Nur selten liest man in Vollzugssachen derart deutliche Worte, wie in KG, Beschl. v. 22.8.2011 - 2 Ws 258/11 Vollz und 2 Ws 260/11 Vollz. Die Entscheidung findet sich hier und eine Anmerkung hier. Es geht um die Frage, wie die JVAen gerichtliche Entscheidungen umsetzen, hier die Entscheidung der StVK über die Verlegung eines Gefangenen in den offenen Vollzug.

    beck-blogin Strafrecht- 325 Leser -
  • Beweiswürdigung beim Freispruch

    "Manchmal ist es schwerer, ein verurteilendes Urteil zu begründen, als einen Freispruch", möchte man denken. Hierzu einige Auszüge aus einer nicht allzu lang zurückliegenden BGH-Entscheidung: Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Spricht das Gericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies dur ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 167 Leser -
  • LSG Hessen: Telefonat mit Kammervorsitzendem reicht für die Terminsgebühr

    Im Beschluss vom 09.11.2011 – L 2 SO 192/11 B – hat das LSG Hessen beim einem durch ein außergerichtlichen Vergleich erledigten Verfahren die Entstehung einer Terminsgebühr aufgrund einer Erledigungsbesprechung zuerkannt, obwohl nicht die Parteien untereinander kommunizierten, sondern jeweils einzelne Telefongespräche zwischen dem Kammervorsitzenden und dem Beklagtenvertreter s ...

    beck-blog- 51 Leser -
  • Heirat ist kein ehebedingter Nachteil

    Klingt komisch, musste aber vom BGH jetzt entschieden werden. Der Fall: Die erste Ehe der 1932 geborenen Frau wurde 1977 aufgrund Alleinverschuldens ihres Ehemannes geschieden. 1978 heiratete sie erneut. Damit waren alle Unterhaltsansprüche gegen ihren ersten Mann erloschen. Diese Ehe wurde 1987 geschieden. Seit dem zahlt der 2. Ehemann Unterhalt in wechselnder Höhe.

    beck-blog- 458 Leser -
  • BAG zum Sonderkündigungsschutz in der Elternzeit

    In zwei neueren Entscheidungen hat das BAG die Reichweite des Sonderkündigungsschutzes während der Elternzeit (§ 18 BEEG) präzisiert: Beginn des Sonderkündigungsschutzes, wenn errechneter und tatsächlicher Geburtstermin auseinander fallen Im ersten Fall ging es zunächst um die Frage des zeitlichen Rahmens des Kündigungsschutzes, wenn das Kind nicht schon zum errechneten Geburtstermin, sondern .

    beck-blogin Arbeitsrecht- 24 Leser -
  • Achtung: Weihnachten fällt die Schlüssigkeit vom Himmel

    Mit dem herannaheneden Jahresende haben die Anwälte so ihre Probleme: auf der Vermieterseite werden die Verjährungen geprüft, um kurz vor Toreschluss noch verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen. Auf Mieterseite steigt die Spannung, ob der Vermieter in diesem Jahr die Jahresendrallye um die Abrechnungsfrist für Betriebskosten nach § 556 Abs. 3 BGB als erster oder zweiter Sieger mitfährt.

    beck-blogin Mietrecht- 176 Leser -
  • Über die Klassen von Nizza

    Für die Markenprofis nichts neues - der Gelegenheits-Markenanmelder weiss es aber womöglich noch nicht: Ab dem 1. Januar 2012 ändert sich mal wieder die Nizza-Klassifikation. Die Nizza-Klassifikation ist eine weltweit anerkannte Klassifikation von Waren- und Dienstleistungen für die Anmeldung von Marken und beruht auf einem internationalen Abkommen, das vor mehr als 50 Jahren ...

    beck-blogin Markenrecht- 19 Leser -
  • Breuer darf sich als unschuldig bezeichen, zahlt aber 350.000 Euro

    Der frühere Deutsche-Bank-Chef Rolf-Ernst Breuer zahlt 350.000 €, darf sich als unschuldig bezeichnen, während ihn die Staatsanwaltschaft weiterhin für schuldig hält. So ist es eben, wenn ein Strafverfahren gemäß § 153a Abs. 2 StPO aufgrund der Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten eingestellt wird.

    beck-blogin Strafrecht- 88 Leser -
  • Interessanter Ansatz aus Karlsruhe (aber vom Amtsgericht)

    Nach mehrjähriger nichtehelicher Lebensgemeinschaft kam es zur Trennung. Die beiden Kinder blieben bei der Mutter, der die Alleinsorge zustand. Warum niemals eine Sorgerechtserklärung abgegeben worden ist (Unwissen? Glaube an die „ewige Liebe“? raffiniertes Kalkül der Mutter?) ist nicht bekannt. Der Vater, der regelmäßigen Umgang mit den Kinder hat, beantragte das gemeinsame ...

    beck-blog- 165 Leser -
  • Von geometrischen Formen und rechts geneigten Sinuskuren

    In dem Urteil hier fehlte ganz schön viel: Zum einen schon einmal die Beschreibung der Tat, zum anderen die Unterschrift: Der Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil wegen falscher uneidlicher Aussage in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 10,00 € verurteilt worden.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 49 Leser -
  • Der Tod hat geschieden - aber wer zahlt die Beerdigung? (Ein Klassiker neu aufgelegt)

    Die Eheleute lebten im Bezirk des AG Husum getrennt. Ob ein Scheidungsverfahren bereits anhängig war, ergibt sich aus dem mitgeteilten Sachverhalt nicht Am 31.10.2006 verstarb der Mann. Die Ehefrau erklärte gegenüber dem Bestatter ausdrücklich, dass sie für die Beerdigungskosten nicht aufkommen werde und könne. Der Bestatter waltete seines Amtes (Sozialbestattung Kosten: 2.

    beck-blog- 89 Leser -
  • Der schuldunfähige Starker und die "actio libera in causa" im Familienrecht

    Eine Frau leidet unter einer chronifizierten schizoaffektiven Psychose und muss unbedingt Medikamente einnehmen. Eines Tages setzt sie diese Medikamente eigenmächtig ab und beginnt damit, einer anderen Frau in erheblichem Maße nachzustellen (Auflauern vor einem Geschäft, Zusenden von Briefen etc). Die Betroffene stellt bei dem Familiengericht (§ 111 Nr.

    beck-blog- 81 Leser -
  • Auftragskiller oder Anwalt?

    Rechtsanwalt Hänsch berichtet in seinem Blog über eine Entscheidung des AG Bergisch-Gladbach. Hier ein Auszug aus dem Urteil: Der Kläger und die Beklagte sind geschiedene Eheleute. Im Zeitraum vom 09.09.2010 bis mindestens zum 17.11.2010, und damit noch während des Scheidungsverfahrens, erschien auf der Profilseite der Beklagten bei Facebook der folgende Chat : „[Beklagte]: ...

    beck-blog- 107 Leser -
  • OLG Karlsruhe: Keine Anklageerhebung gegen rechtsextremen Sprengstoffbastler

    Bundesregierung und Polizei dachten wohl, mit § 89a StGB die schlimmste Terrorgefahr im Keim ersticken zu können, zumindest, wenn man jemanden erwischt hätte, der sich gerade in ein Terror-Trainingslager auf den Weg macht. Noch viel mehr wohl, wenn bei jemandem mit einschlägigem Gedankenhintergrund Sprengstoff und Zünder gefunden werden.

    beck-blogin Strafrecht- 33 Leser -
  • Stehen Raucher wirklich besser als Behinderte?

    Der Behinderte, dessen Behinderung nach Abschluss des Mietvertrages eingetreten ist, kann nach § 554a BGB die Zustimmung des Vermieters nur durchsetzen, wennn sein Begehren höherwertiger ist als die Belange seiner Mietmieter und des Vermieters. Der Raucher soll sich nach der (veröffentlichten) herrschenden Meinung selbstg über ein vorformuliertes Rauchverbot hinwegsetzen können ...

    beck-blogin Mietrecht- 75 Leser -
  • Facebook: Streit zwischen den Datenschutzbehörden

    Nachdem die Irische Datenschutzbehörde aufgrund eines umfangreichen Audits Facebook Ireland Ltd mehr oder weniger datenschutzrechtlich "carte blanche" gegeben hat, bekommen die Iren prompt heute Kritik vom ULD in Schleswig Holstein zu hören: Die irische Behörde habe insbesondere keine umfassende Quellcodeanalyse der Datenauswertungen bei Facebook durchgeführt, etwa für die vom ULD kritisierte Fu.

    beck-blogin Medienrecht- 29 Leser -
  • Love-Parade-Ermittlungen: Kommt es 2012 zur Anklageerhebung?

    Die Love-Parade Katstrophe vom 24. Juli 2010 hat über ein Jahr lang die Öffentlichkeit in Deutschland stark bewegt (allein hier im Blog ca. 80.000 Abrufe und über 3.000 Kommentare). Nach dem Jahrestag mit starker medialer Aufmerksamkeit ist es allerdings recht still geworden - über die Duisburger Stadtgrenzen hinaus wird kaum noch darüber berichtet und auch hier im Blog ist die ...

    beck-blogin Strafrecht- 45 Leser -
  • Die Düsseldorfer Tabelle 2012

    ... wird es nicht geben, denn die Tabelle aus 2011 wird auch im nächsten Jahr fortgelten. Da die steuerrrechtlichen (vgl. §§ 32 VI EStG, 1612 a I BGB) und auch die sonstigen gesetzlichen Vorgaben unverändert blei ...

    beck-blog- 28 Leser -
  • Poliscan speed: So prüft man das Messfoto!

    Poliscan speed ist immer noch in aller Munde. Grund genug, sich einmal mit der Messfotoauswertung zu befassen. Ich habe dazu zwei etwas geänderte Randnummern meines im Januar/Februar erscheinenden "Praxishelfers Ordnungswidrigkeitenrecht - Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen" eingefügt: Letztlich ist auf die richtige Auswertung der Messfotos zu achten – nur hierdurch ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 471 Leser -
  • § 315b StGB und der öffentlichen Verkehrsraums

    Auch wenn diese Konstellation nicht allzu häufig vorkommen wird, sollte man BGH, Beschluss vom 5.10.2011 - 4 StR 401/11 - mal gelesen haben: Hingegen begegnet die Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB durchgreifenden rechtlichen Bedenken, da die Urteilsfeststellungen die von § ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 87 Leser -
  • BGH: Urteilsgründe bitte nicht aufblähen!!!

    In den letzten Jahren gab es zahlreiche BGH-Entscheidungen, in denen die Tendenz der Tatgerichte kritisiert wurde, Urteile "aufzublähen". Dies gilt auch für die grundsätzlich notwendige Wiedergabe von Voreintragungen: Das Urteil gibt Anlass zu dem Hinweis, dass die detailgetreue Wiedergabe des Bundeszentralregisterauszugs bei den Feststellungen zum Lebenslauf des Angeklagten untunlich ist.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 137 Leser -
  • Urheberschutz von Bundesligaspielplänen - die DFL rudert zurück!

    Aktuelle Pressemitteilung der DFL: "Vor dem Hintergrund des voraussichtlichen Inkrafttretens des neuen Glücksspielstaatsvertrages macht die DFL den rechtlichen Schutz der Spielpläne gegenüber den Anbietern von Bundesliga-Wetten vorerst nicht geltend." Im Sommer diesen Jahres hatte die DFL noch angekündigt, von Sportwettenanbietern Lizenzgebühren für die Nutzung der Bundesligas ...

    beck-blogin Medienrecht- 34 Leser -
  • Kein Weihnachtsfrieden

    Ein Hausgrundstück geriet in die Zwangsversteigerung. Das Amtsgericht beauftragte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Wertgutachtens. Der Sachverständige versandte am 23.12. eine Ladung zu einem Ortstermin am 10.01. des Folgejahres. Diese Ladung ging am 24.12. zu. Die Schuldnerin lehnte den Sachverständigen daraufhin wegen Besorgnis der Befangenheit ab, da er du ...

    beck-blog- 92 Leser -
  • Drohung eines Arbeitnehmers mit einer Strafanzeige: Kündigung

    Die Drohung eines Arbeitnehmers mit einer Strafanzeige wegen Bestechung, Betrug, Beihilfe zur Steuerhinterziehung, um die Befriedigung eigener, streitiger Vergütungsforderungen ohne arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit, deklariert als Abfindung, zu erreichen, stellt eine gravierende Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht dar.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 67 Leser -
  • Missglückte Bewerbungsauftritte

    SpiegelOnline berichtet über eine Umfrage unter 547 Geschäftsführern, Direktoren und Managern mit Personalverantwortung nach den skurrilsten Verhaltensweisen von Bewerbern. Mein persönliches Ranking führen an: Derjenige Kandidat, der beim Bewe ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 155 Leser -
  • Kräftiger Anraunzer vom OLG

    „Das Amtsgericht – Familiengericht – in Saarbrücken wird angewiesen, das Verfahren 54 F 98/11 UG mit äußerster Beschleunigung weiterzuführen.“ So lautet die ungewöhnliche des Beschlusses des OLG Saarbrücken vom 10.10.2011 (6 WF 104/11). Was war geschehen? Ein Vater hatte am 21.03.2011 einen Antrag in einem Umgangsrechtsverfahren gestellt.

    beck-blog- 391 Leser -
  • Wenn bei der Gesamtstrafenbildung das Datum der "ersten Tat" fehlt...

    Die Gesamtstrafenbildung ist fehlerträchtig - hier ein Fall, in dem das Datum der einbezogenen Tat nicht mitgeteilt wurde: "...Hingegen kann der Gesamtstrafenausspruch keinen Bestand haben, soweit eine Entscheidung darüber unterblieben ist, ob gemäß § 55 StGB auch mit den Strafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 25. Januar 2010 eine Gesamtstrafe zu bilden war.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 27 Leser -
  • Facebook und Datenschutz: Timeline jetzt auch in Deutschland freigeschaltet

    Am Mittwoch hat Facebook die sogenannte Timeline auch in Deutschland freigeschaltet. Eine Zeitskala amrechten Rand der Nutzerprofile macht es nun wesentlich einfacher, länger zurückliegende Profileinträge aufzurufen. Durch einen einfachen Klick auf eine beliebige Stelle des Zeitstrahls kann der Benutzer nun Beiträge ergänzen und länger zurückliegende Beiträge anderer Nutzer aufrufen.

    beck-blogin Medienrecht- 25 Leser -
  • Keine Generalprävention bei der Streitwertbemessung

    Mit der Frage, ob bei der Messung des Streitwerts eines Unterlassungsanspruchs nach § 97 Abs. 1 UrhG auch generalpräventive Gesichtspunkte zur berücksichtigen sind, hat das OLG Celle im Beschluss vom 07.12.2011 – 13 U 130/11 – auseinandergesetzt. Zu Recht hat sich das Gericht auf den Standpunkt gestellt, dass im Urheberrecht zu berücksichtigen ist, wie und in welchem Umfang ...

    beck-blog- 18 Leser -
  • Jahresrückblick Vergütungs- und Kostenrecht

    Kurz vor Jahresschlussmöchte ich für mich persönlich eine vergütungs- und kostenrechtliche Bilanz ziehen: was waren die wichtigsten Entscheidungen 2011 aus meiner Sicht: Sofort fallen mir 4 Sachverhalte ein. Die erfreulich schnelle Klärung der Streitfragen um § 15a RVG durch den BGH, beispielsweise im Beschluss vom 7.12.

    beck-blog- 14 Leser -
  • Überleitung BAT/TVöD: Hennigs unterliegt beim BAG

    Mit Urteil vom 08.11.2011 hat der Sechste Senat des BAG die Klage von Frau Hennigs gegen das Eisenbahn-Bundesamt abgewiesen (6 AZR 319/09). Die Klägerin wird durch die Vorschriften zur Überleitung des BAT in den TVöD nicht in unzulässiger Weise wegen ihres Alters diskriminiert. Diese Entscheidung war nach dem Urteil d ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 148 Leser -
  • LAG Hessen: Fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Rabattheften

    Die Arbeitgeberin vertreibt in dem Einkaufsmarkt am Frankfurter Flughafen unter anderem Sekt der Marke M. Diese führte als Kundenbindungsmaßnahme Rabattmarkenhefte ein. Für den Kauf eines Kartons Sekt erhält der Kunde eine Rabattmarke. Für 20 Rabattmarken, die in das Rabattmarkenheft eingeklebt werden, erhält der Kunde bei seinem nächsten Einkauf eine Gutschrift in Höhe von 15 Euro.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 79 Leser -
  • Anwaltliche Fehler im Familienrecht - und wie man sie vermeidet (VI)

    Die volljährige Tochter macht gegen ihren Vater Unterhaltsansprüche geltend und verlangt von ihm – zunächst außergerichtlich – Auskunft über sein Einkommen. 1. Fehler: Die Auskunft wird nicht erteilt. Gemäß § 1605 I BGB schulden Verwandte in gerader Linie einander Auskunft, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs erforderlich ist.

    beck-blog- 135 Leser -
  • Mediationsgesetz verabschiedet

    Der Bundestag hat am 15.12.2011 das Mediationsgesetz verabschiedet. Grundlage war die vom Rechtsausschuss erarbeitete Fassung des Gesetzentwurfs, die vom Bundestag nach kurzer Debatte unverändert verabschiedet wurde. Aus dem Beschluss des Rechtsausschusses kann man ersehen, an welchen Punkten der Entwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/5335, 17/5496) verändert wurde.

    beck-blog- 74 Leser -
  • BGH zur Bestattungspflicht und zur Kostenübernahme

    Die landesrechtlichen Bestattungsgesetze regeln, wer nach dem Tod einer Person verpflichtet ist, für die Bestattung zu sorgen – unabhängig vom (testamentarischen) Erben! Diese Pflicht trifft die nächsten Angehörigen in einer bestimmten Reihenfolge, so erst den Ehegatten, dann die Kinder etc. (so § 8 Bestattungsgesetz NRW).

    beck-blogin Erbrecht- 91 Leser -
  • Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts erst nach Scheitern einer Umgangspflegschaft

    Zwischen den Eltern gab es massiven Streit um das Umgangsrecht. Die Mutter verweigerte beharrlich Kontakte des Kindes zum Vater. Vollstreckungsversuche einer Umgangsregelung scheiterten am massiven Widerstand der Mutter. Das AG beschloss die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Erziehungsfähigkeit der Mutter Die abschließende Anhörung des Kindes konnte nicht erfolg ...

    beck-blog- 445 Leser -
  • Beschluss zum Datenschutz in sozialen Netzwerken des "Düsseldorfer Kreises"

    Der Düsseldorfer Kreis (die Gruppe der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich) hat in sich einemBeschluss vom 8.12.2011 zum Datenschutz in sozialen Netzwerken geäußert. Kernaussage: Die Anwendung des BDSG könne keinesfalls umgangen werden, indem lediglich eine rechtlich selbständige Niederlassung in einem anderen Staat des europäischen Wir ...

    beck-blogin Medienrecht- 15 Leser -
  • Mit 12 ist Schluß

    Nach Trennung der Eltern blieben die beiden Kinder (geb. 1995 und 1997) beim Vater. Es wurden Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) gewährt. Mit der Vollendung des 12. Lebensjahres des älteren Sohnes wurden die Leistungen nach dem UVG eingestellt. Der Sohn klagte vor dem Verwaltungsgericht.

    beck-blog- 169 Leser -
  • Optimismus in München

    Das Kind machte, vertreten durch seine Mutter, Kosten einer kiefernorthopädischen Behandlung als Sonderbedarf vor dem FamG gegen den Vater geltend. Das FamG wies den Antrag ab. Die Mutter teilte dem Gericht mit, sie sei mit der Entscheidung nicht einverstanden. Mit Schreibenvom 17.11.2011(dem letzten Tag der Beschwerdefrist)erklärte der Anwalt des Kindes, das Schreiben der Mu ...

    beck-blog- 45 Leser -
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