beck-blog - Artikel vom Oktober 2011

  • BAG: PKH-Beschwerde in Kündigungsschutzsachen immer möglich

    Soweit nicht lediglich die wirtschaftlichen Voraussetzungen in Streit stehen, sondern auch die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung, ist nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO im Prozesskostenhilfeverfahren die sofortige Beschwerde gegen Beschlüsse, mit denen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wird, immer statthaft, es sei denn, der Streitwert der Hauptsache üb ...

    beck-blog- 28 Leser -
  • Neues zum Rechtsanwalt am dritten Ort

    In der Frage, ob Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts erstattungsfähig sind, liegt mittlerweile eine reichhaltige Kasuistik vor. Den bislang noch umstrittenen Fall, ob die gegenüber den fiktiven Reisekosten eines am Wohn - oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts höheren Reisekosten des Hausanwalts der Haftpflichtversicherung der Partei erstattungsfähig sind ...

    beck-blog- 141 Leser -
  • Cannabismedizin – ein Wundermittel?

    Seit Inkrafttreten der 25. BtMÄndV am 18.5.2011 können Cannabiszubereitungen, die als Fertigarzneimittel zugelassen sind, als verschreibungsfähige Betäubungsmittel von Ärzten verordnet werden. Am 1.7.2011 wurde mit dem THC-haltigen Mundspray Sativex ein erstes Cannabisfertigarzneimittel in Deutschland zugelassen.

    beck-blogin Strafrecht- 120 Leser -
  • Das Missverständnis mit der Vergleichsgebühr

    Das OLG Köln hatte sich im Beschluss vom 02.09.2011 - 17 W 170/11 - mit einer Beschwerde gegen einen Vergütungfestsetzungsbeschluss zu befassen, in dem die Festsetzung einer Einigungsgebühr mit der Begründung abgelehnt worden war, eine Klagerücknahme löse nie eine Einigungsstudie aus, da es am gegenseitigen Nachgeben fehle. Mit klaren Worten hat das Gericht diese Begründung zerrissen.

    beck-blog- 238 Leser -
  • Einen Bock geschossen?

    Das Recht der Eltern auf freie Wahl der Vornamen für ihr Kind umfasst auch die Möglichkeit, den von dem Kind nicht geführten Familiennamen eines Elternteils zu dessen weiterem Vornamen zu bestimmen und ist nur dort eingeschränkt, wo konkrete, im Einzelfall nachvollziehbare Beeinträchtigungen des Kindeswohls zu erwarten sind. Deshalb kann "Bock" neben z ...

    beck-blog- 235 Leser -
  • Straftat des § 22 StVG durch fehlende Kennzeichenbeleuchtung!

    Darüber ist sich auch nicht jeder bewusst: Wegen Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG ist strafbar, wer bei Dunkelheit die Fahrzeugbeleuchtung und damit auch die Kennzeichenbeleuchtung ausschaltet, um (auch) die Ablesbarkeit des hinteren Kennzeichens zu vereiteln, so OLG Stuttgart: Beschluss vom 06.07.2011 - 2 Ss 344/11 BeckRS 2011, 19278: Nach § 22 Abs. 1 Nr.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 80 Leser -
  • Volkstümliche Irrtümer im Familienrecht (XV)

    Wen man nicht heiratet, kann es bei der Trennung keine Probleme mit der Vermögensauseinandersetzung geben. Von wegen, wie eine jüngst ergangene Entscheidung des BGH wieder einmal zeigt. Die Beteiligten lebten insgesamt 13 Jahre in nichtehelicher Gemeinschaft. Sie war Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem ein Familienheim errichtet wurde.

    beck-blog- 86 Leser -
  • "Ohne Betriebsrat kommen wir nicht in den Himmel"

    "Ohne Betriebsrat kommen wir nicht in den Himmel." Mit diesen Worten wird Claus-Peter Morof, Richter am Arbeitsgericht Berlin, im neuen Spiegel (40/2011, S. 80) zitiert. Die Äußerung fiel im Zusammenhang mit einem Beschlussverfahren, in dem die Modekette ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 80 Leser -
  • Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen

    In der Vorlesung lässt sich das - spezifisch deutsche - Notwehrverständnis nach § 32 StGB meist relativ leicht vermitteln. In der Praxis ist die Ausübung einer Notwehrhandlung, jedenfalls durch den "Normalbürger", dennoch mit einem gewissen Risiko verknüpft, angeklagt und sogar verurteilt zu werden. Mit einer Revisionsentscheidung des OLG Koblenz (Beschluss vom 17.01.

    beck-blogin Strafrecht- 253 Leser -
  • Wenn in der Rechsmittelbelehrung zu viel steht

    Das Amtsgericht hatte den Antrag der Frau auf Erlass einer Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz in der Hauptsache abgewiesen. In der Rechtsmittelbelehrung las sie, dass dagegen die Beschwerde möglich ist. Diese legt sie am 10.06.2011 ein. Soweit, so (noch) gut. Dann las sie in der Rechtsmittelbelehrung auch noch, dass eine Sprungrechtsbeschwerde (§ 75 FamFG) möglich ist.

    beck-blog- 210 Leser -
  • Sachgrundlose Befristung trotz arbeitsvertraglicher Benennung eines Sachgrundes

    Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist entweder mit sachlichem Grund (§ 14 Abs. 1 TzBfG) oder - unter gewissen Einschränkungen - ohne einen solchen zulässig (§ 14 Abs. 2 TzBfG). Nicht selten fixieren die Vertragsparteien im Arbeitsvertrag einen bestimmten Sachgrund (z.B. Übernahme eines bestimmten Projekts), der sich im Streitfall aber nicht als tragfähig erweist.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 50 Leser -
  • Die Schwiegermutter als außergewöhnliche Belastung

    ... und das nicht nur im richtigen Leben, sondern auch im Steuerrrecht. Die Eheleute lebten getrennt. Sie erbrachte an ihre in der Türkei lebende Schwiegermutter Unterhaltsleistungen, die sie steuermindernd absetzen wollte. Der Bundesfinanzhof (BFH) gab ihr Recht. Grundlage ist § 33 a EStG Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsau ...

    beck-blogin Steuerrecht- 33 Leser -
  • Gastbeitrag: AGB-Kontrolle in der Rechtsprechung des BAG

    Gastbeitrag von Martin Bender, Rechtsanwalt uund Fachanwalt für Arbeitsrecht, Schwetzingen (www.rechtsanwalt-schlesinger.de): Die Anwendung des AGB-Rechts auf arbeitsrechtliche Sachverhalte bleibt auch im 10. Jahr, in dem man das darf und muss, schwierig, und die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, die sich mit den §§ 305 ff. BGB befassen, geben so manche Rätselnuss zum Knacken auf.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 22 Leser -
  • Fahren unter Drogeneinfluss – Schluss mit den Ausreden

    Das Fahren unter Drogeneinfluss wird – solange der Fahrzeugführer nicht fahruntüchtig i.S.d. § 316 StGB ist - gem. § 24a Abs. 2 StVG als Ordnungswidrigkeit geahndet (zur Abgrenzung zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat gem. § 24a StVG/§ 316 StGB s. im Einzelnen Patzak/Bohnen, Betäubungsmittelrecht, 2. Auflage, Kap. 2, Rn. 127 ff.).

    beck-blogin Verkehrsrecht- 108 Leser -
  • Der Netzwerktechniker und sein Kind

    Nach einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung zum Netzwerktechniker und der Ableistung des Zivildienstes begann der Kindesvater ein Studium der Informatik. Sein im August 2004 geborenes Kind bezog Leistungen nach dem UVG. Nunmehr macht das Jugendamt aus übergegangen Recht nach § 7 I UVG rückständigen Unterhalt von September 2007 bis Juli 2009.

    beck-blog- 68 Leser -
  • Vom Ehemann verprügelt - kein Schmerzensgeld

    Am 28.8.1988 nachts zwischen 2.00 und 3.00 Uhr hielten sich der Kläger und die Ehefrau des Beklagten in der Ehewohnung des Beklagten und seiner Frau auf. Der Beklagte, der sich unerlaubt von seiner Arbeitsstelle entfernt und nach Hause begeben hatte, stellte kurz vor 3.00 Uhr fest, daß die Schlafzimmertür von innen verschlossen war.

    beck-blogin Strafrecht- 208 Leser -
  • Kachelmann: Freispruch rechtskräftig

    Mit Rücknahme der staatsanwaltlichen und nebenklägerischen Revision ist der Freispruch Jörg Kachelmanns vom Vorwurf der Vergewaltigung rechtskräftig geworden, wie das LG Mannheim mitteilt (Pressemitteilung). Für eine Wiederbeschäftigung Kachelmanns in der ARD besteht m.E. kein Hindernis mehr, schlie ...

    beck-blogin Strafrecht- 84 Leser -
  • "Abgepresste Honorarvereinbarung“?

    Gut gemeinte Ratschläge, mit welchen Methoden und Techniken mit dem Mandanten über das Honorar verhandelt werden soll, versagen in Fällen eines zahlungsunwilligen oder zahlungsunfähigen Mandanten. Was dann passieren kann, wenn zu etwas „hemdsärmeligen Maßnahmen“ gegriffen wird, zeigt das Urteil des OLG Saarbrücken vom 31.08.2011 - 1 U 505-10/151.

    beck-blog- 263 Leser -
  • 50. Verkehrsgerichtstag 2012: Die Themen!

    Die Themen des 50. VGT sind nun online (das Programm ist hier zu finden): AK I: Ansprüche naher Angehöriger von Unfallopfern - Stand in Europa - - Schmerzensgeld für Angehörige - - Mittelbar Geschädigte - AK II: (Mit) Haftung des Unfallopfers bei eigener Sorgfaltspflichtverletzung - Eigenverantwortung des Geschädigten - - Normierte / nicht normierte Pflichten - - Quotierung o ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 51 Leser -
  • BAG: Unvererblichkeit des Urlaubsanspruchs

    Der Urlaubsanspruch ist nicht vererblich. Das entschied am 20.09.2011 das Bundesarbeitsgericht (Az.: 9 AZR 416/10). Der Arbeitnehmer, ein Kraftfahrer, war seit April 2008 bis zu seinem Tod arbeitsunfähig erkrankt. Seinen Urlaub für 2008 und 2009 konnte er nicht mehr nehmen. Gesetzliche Erben sind die Ehefrau und der Sohn des Erblassers.

    beck-blogin Erbrecht- 36 Leser -
  • Doch nicht zu spät

    Über die Tücken des § 137 II FamFG hatte ich bereits hier und da und dort berichtet. Auf einem weiteren in diesem Zusammenhang zahlreich bestellten Problemfeldern hat das OLG Celle nun entschieden: Bereits mit der Einreichung eines Verfahrenskostenhilfeantrags in einer Folgesache wird die Frist des § 137 Abs. 2 FamFG gewahrt und entsteht der Scheidungsverbund.

    beck-blog- 117 Leser -
  • "Whistleblower"-Urteil des EGMR ist rechtskräftig

    Mit Urteil vom 21.07.2011 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Deutschland wegen einer Verletzung von Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung) verurteilt (Beschwerde-Nr. 28274/08, Heinisch). Im Ausgangsfall hatte die Klägerin sich erfolglos gegen eine Kündigung zur Wehr gesetzt, die sie erhalten hatte, nachdem sie öffentlich auf vermeintliche Missstän ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 44 Leser -
  • Sexueller Missbrauch von Kindern: Rückgang laut Dunkelfeld-Studie

    Die Häufigkeit sexuellen Missbrauchs lässt sich mit polizeilichen Statistiken nicht ermitteln, da die Statistik der Polizei allein auf Anzeigen beruht. Deshalb kann es gerade bei Sexualdelikten, die in jüngerer Zeit nicht mehr so stark tabuisiert werden und die daher häufiger angezeigt werden, dazu kommen, dass diese Delikte polizeistatistisch eine Entwicklung zeigen, die der W ...

    beck-blogin Strafrecht- 47 Leser -
  • Google Transparency Report: Wer greift hoheitlich auf Googles Daten zu?

    Dieser gestern erschienene Report ist auch und gerade aus juristischer Sicht lesenswert. Er entthält Traffic-Muster für Google-Dienste mit Graphiken (mit Ausschlägen nach oben oder unten) und Angabe von Serverausfällen, die darauf schließen lassen, dass in machen Fällen Regierungen versucht haben, den Zugang zu Google oder das Internet zu blockieren.

    beck-blogin Medienrecht- 25 Leser -
  • Legal Highs – Ende des Problems durch Verbot von Stoffgruppen?

    Die Professoren Rössner und Voit von der Universität Marburg haben anlässlich der Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten am 11.10.2011 vorgeschlagen, dem BtMG ganze Stoffgruppen zu unterstellen, um wirkungsvoller gegen den Missbrauch von sog. Legal Highs vorzugehen. Legal Highs sind Kräutermischungen, Badesalze oder Lufterfrischer, denen synthetische Substanzen zugesetzt we ...

    beck-blogin Strafrecht- 272 Leser -
  • 60 € in den Sand gesetzt

    Auf der Seite, wo man anwaltliche Ratschläge ersteigern kann, fragte neulich jemand, ob er das Kind seiner nichtehelichen Lebensgefährtin aus einer früheren Beziehung adoptieren könne. Für schlappe 60 € bejahte der Fachanwalt für Familienrecht (!) dies und verstieg sich zu der Behauptung, der Fragesteller und seine Lebensgefährtin hätten - bei Zustimmung des leiblichen Vaters ...

    beck-blog- 540 Leser -
  • 15.000 bei Trennung- Erpressung unschädlich

    Die Parteien lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Am 14.04.2002 unterzeichnten beide folgende Vereinbarung: Frau X ist mit ihren drei Kindern auf Wunsch von Herrn Y im Dezember 2000 in dessen Wohnung gezogen. Frau X gab ihre eigene Wohnung auf, verkaufte ihre Küche und ihr Auto weit unter Preis.

    beck-blog- 90 Leser -
  • Hessisches LAG zur außerordentlichen Eigenkündigung ohne wichtigen Grund

    Mit Schreiben vom 11.12.2009 kündigt die Arbeitnehmerin ihr Arbeitsverhältnis selbst zum 31.01.2010. Die Arbeitgeberin bestätigt den Erhalt des Kündigungsschreibens und akzeptiert die Beendigung zu dem angegebenen Termin. Daraufhin klagt die Arbeitnehmerin auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Ihre Eigenkündigung sei unwirksam.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 131 Leser -
  • Wem steht die Entscheidung über das Zeugnisverweigerungsrecht des Kindes zu?

    Die Ehefrau hat gegen ihren Ehemann Strafanzeige wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs ihrer Tochter, also der Stieftochter des Ehemanns, erstattet. Die Staatsanwaltschaft will das Kind richterlich vernehmen lassen und hat bei dem FamGericht die Bestellung eines Ergänzungspflegers mit dem Wirkungskreis Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts und E ...

    beck-blog- 72 Leser -
  • Rechtsantragsstelle kein Ersatz für Prozesskostenhilfebewilligung

    Kann ein Prozesskostenhilfeantrag von einem Arbeitsgericht mit der Begründung abgelehnt werden, der Kläger könne sich der Hilfe der Rechtsantragstelle bedienen? Mit dieser Frage hatte sich das LAG Köln im Beschluss vom 05.09.2011 – 7 Ta 200/11 – befasst. Das LAG Köln kam zu dem zutreffenden Schluss, dass die Aufgabe der Rechtsantragsstelle des ...

    beck-blog- 51 Leser -
  • Der feine Unterschied zwischen "drohen" und "vor Augen halten"

    "Jenseits der vom Generalbundesanwalt zutreffend als unzulässig angesehenen Rüge einer Verletzung der §§ 136a und 244 Abs. 2 StPO entnimmt der Senat dem Revisionsvorbringen eine noch zulässig erhobene Beanstandung der Anwendung des § 257c StPO. Diese greift indes in der Sache nicht durch. Das Landgericht durfte den Angeklagten vor Augen halten, dass im Verurteilungsfall nur un ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 59 Leser -
  • BAG: Keine Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen

    In jüngerer Zeit mehren sich die Fälle, in denen Insolvenzverwalter versuchen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers gezahlten Löhne im Wege der Insolvenzanfechtung zur Masse zu ziehen. Das stößt bei den Arbeitnehmern, die ihre Arbeitsleistung ordnungsgemäß erbracht haben und die nun angesichts der Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers oh ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 59 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Datenschutz versus Meinungsfreiheit: Hyperlinks auch zu rechtswidrigen Inhalten zulässig

    Das LG Braunschweig hat per Urteil vom 5.10.11 (PDF) einen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen mit dem der Verfügungskläger, ein Burschenschaftler, einem Nachrichtenmagazin das Setzen eines Links verbieten wollte. Speziell ging es in dem Verfahren um einen Online-Artikel, der sich mit dem Thema Rechtsextremismus in Burschenschaften beschäftigte.

    beck-blog- 27 Leser -
  • Austausch von Kostenpositionen im Kostenfestsetzungsverfahren

    Die verbreitete Praxis, im Kostenfestsetzungsverfahren anstelle einer beantragten, aber nicht begründeten eine angefallene, aber nicht zur Erstattung angemeldete Kostenposition „von Amts wegen“ einzusetzen, hat das OLG Koblenz im Beschluss vom 23.09.2011 – 14 W 543/11 - in Zweifel gezogen. Der Streitgegenstandsbegriff sei im Kostenfestsetz ...

    beck-blog- 31 Leser -
  • BGH: Bei externer Teilung ist der Ausgleichswert zu verzinsen

    Die Ehezeit endete bereits am 31.03.2004. Das Versorgungsausgleichsverfahren wurde ausgesetzt und im Herbst 2009 nach neuem Recht wiederaufgenommen. Es war eine betriebliche Altersversorgung mit einem Kapitalwert von Kapitalwert von 68.413,48 € extern auszugleichen. Zu Lasten der betrieblichen Anwartschaften des Ehemannes hat das OLG Celle, bezogen auf den 31.

    beck-blog- 53 Leser -
  • Neue Droge Desomorphin/Krokodil erreicht Deutschland

    Letzte Woche habe ich im Blog über eine neuartige, extrem gefährliche Droge in Russland mit dem Namen Desomorphin oder Krokodil berichtet. Den Beitrag habe ich wie folgt beendet: "Mal schauen, ob Desomorphin auch seinen Weg nach Deutschland findet..." " Desomorphin ist offensichtlich schneller in Deutschland angekommen als gedacht. ...

    beck-blog- 111 Leser -
  • Außerordentliche Kündigung eines Vorruhestandsverhältnisses

    Eigentlich kann man ja im Vorruhestand nicht mehr viel falsch machen. Eine Kündigung - noch dazu eine außerordentliche (§ 626 BGB) - ist kaum denkbar. Anders aber, wenn man im früheren Arbeitsverhältnis schwerwiegende Fehler gemacht hat, die vom Arbeitgeber erst jetzt aufgedeckt werden. Dann kann auch ein Vorruhestandsverhältnis fristlos gekündigt werden.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 16 Leser -
  • Digitaler Einbruch bei Sony: 93.000 Accounts liegen auf Eis

    Das Thema, wie Unternehmen bei einem Bruch der Datensicherheit reagieren (sollten), wird immer relevanter. Jetzt hat Sony 93.000 Accounts seines Entertainment-Dienstes PlayStation Network, Sony Entertainment Network und Sony Online Entertainment auf Eis legen müssen, weil digitale Einbruchsversuche (unauthorized Log-ins) festgestellt wurden.

    beck-blog- 21 Leser -
  • Petrus und die Abrechnungsfrist

    Einem Vermieter war es am 31.12. wegen der Wetterverhältnisse zu beschwerlich, die fertige Betriebskostenabrechnung persönlich zuzustellen. Deshalb rief er den Mieter an, erklärte ihm die Situation und die Rechtslage, und vereinbarte mit ihm die Verlängerung der Abrechnungsfrist bis 3.1. Im Prozess beruft sich der Mieter auf den Ablauf der Abrechnungsfrist, § 556 Abs. 3 BGB.

    beck-blogin Mietrecht- 130 Leser -
  • Oft vergessen: Der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss

    Das minderjährige Kind machte (vertreten durch die Mutter) Unterhaltsansprüche gegen den Vater geltend. In der mündlichen Verhandlung vom 12.07.11 beantragte es die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Das Verfahren endete durch Vergleich. Nach späterem Eingang der Unterlagen zur VKH bewilligte das Familiengericht Verfahrenskostenhilfe mit Ratenzahlungsverpflichtung von 75.

    beck-blog- 88 Leser -
  • Sie hütet die Kinder, er sitzt im Knast - Was wird aus dem VA?

    Die Ehezeit für den Versorgungsausgleich währte vom 01.05.1998 bis 31.07.2009. Sie hat während der Ehezeit 11,6731 Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, die ausschließlich auf Kindererziehungszeiten beruhen. Er (jetzt 63) war während der Ehe selbständig - oder saß im Gefängnis und hat nichts in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt Sie (a ...

    beck-blog- 60 Leser -
  • Bis dass der Tod euch scheidet

    Sie hatten 2002 geheiratet. Die Ehe blieb kinderlos. Er hat einen Sohn aus erster Ehe. Trennung April 2009, Zustellung ihres Scheidungsantrages an ihn im Juli 2010. Er hat sich im Scheidungsverfahren anwaltlich nicht vert ...

    beck-blogin Erbrecht- 146 Leser -
  • Ein Freund des Hauses

    Die Eheleute hatten 1980 geheiratet. Als ein gemeinsamer Freund in Not geriet, nahmen sie ihn in ihr Haus auf. Der Ehemann war Fernfahrer und deshalb öfters ortsabwesend. Es kam, wie es kommen musste, damit ein familienrechtlicher Fall daraus wird: Die Ehefrau begann mit dem Freund des Hauses ein intimes Verhältnis und setze dies auch fort, als ihr Ehemann dahinter kam.

    beck-blog- 248 Leser -
  • Und sagte kein einziges Wort

    Grippewelle ReNo ruft an: Chef hats erwischt, bekommt kein Wort mehr raus. Trotzdem kein Terminsverlegungsantrag, die Beteiligten wollen unbedingt geschieden werden. Termin: Sie wollen den Antrag aus der Scheidungsantragsschrift stellen ? nicken Anhörung der Parteien zur Dauer des Getrenntlebens Noch Fragen ? schütteln (heftig) Soll es bei dem gemei ...

    beck-blog- 164 Leser -
  • Kann man Hartz IV erzielen?

    Die Bestimmung des Verfahrenswertes für die Scheidung richtet sich nach § 43 FamGKG (1) 1In Ehesachen ist der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten, nach Ermessen zu bestimmen.

    beck-blog- 47 Leser -
  • Ritalin – Interessantes aus betäubungsmittelrechtlicher Sicht

    Ergänzend zum Blog vom Kollegen Burschel hier einige interessante Neuerungen zu Ritalin aus betäubungsmittelrechtlicher Sicht. Ritalin ist das wohl bekannteste Arzneimittel mit dem Amphetamin- und Kokain-ähnlichen Wirkstoff Methylphenidat. Weitere Methylphenidat-haltige Arzneimittel sind Concerta, Equasym und Medikinet.

    beck-blog- 164 Leser -
  • BGH legt DENIC erstmals Löschungspflichten für .de-Domains auf

    Nun ist es soweit. Die DENIC hat ihre Unantastbarkeit verloren. Der BGH sieht die DENIC in einem eindeutigen Fall einer rechtsverletzenden Domainregistrierung zur Löschung der Domains verpflichtet. Es geht um Domains mit staatlichen Bezeichnungen. Es sind die Zeiten vorbei, in denen die DENIC von der Rechtsprechung in Watte gepackt wurde.

    beck-blog- 20 Leser -
  • "Treu und Glauben" im Strafprozess

    Na ja, mit § 242 BGB hat BGH, Urteil vom 30.6.2011 - 3 StR 39/11 - nicht wirklich etwas zu tun. Man denkt aber doch irgendwie daran: "...Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchsdieb-stahls zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit einer Verfahrensbeschwerde und der allgemeinen Sachrüge.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 52 Leser -
  • Auch in Las Vegas geheiratet?

    Aus hier gegebenem Anlass nochmals die Warnung: In Las Vegas (Nevada) heiraten, die Eheschließung in Deutschland nicht registrieren lassen, sondern die amerikanischen Unterlagen wegwerfen, macht nicht ledig oder geschieden. Die Eintragung in das deutsche Heiratsregister wirkt nicht konstitutiv, die Eheschließung in Las Vegas ...

    beck-blog- 369 Leser -
  • Bildersuche im Internet: Google gewinnt vor dem BGH - Vorschaubilder II

    Der Bundesgerichtshof hat per Urteil vom 19.10.11 (Az: I ZR 140/10) eine Klage abgewiesen, mit der ein Hamburger Fotograf dem Suchmaschinenbetreiber Google die Anzeige eines von ihm angefertigten Fotos in der Vorschau der Suchmaschine verbieten wollte. Der Kläger hatte ein Foto einer bekannten Fernseh-Moderatorin und die Rechte zur Veröffentlichung im Internet verkauft.

    beck-blog- 18 Leser -
  • Ritalin

    Die geschiedenen Eltern haben die gemeinsame Sorge für ihr 11-jähriges Kind. Dieses ist verhaltensauffällig. Ein Facharzt für Psychotherapie und eine entsprechende Klinik diagnostizieren ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung). Nach verschiedenen fehlgeschlagenen Therapien wird eine weitere Verhaltenstherapie in K ...

    beck-blog- 176 Leser -
  • Was man im Internet besser nicht macht (Fortsetzung)

    Bereits vor einigen Wochen hatte Markus Stoffels an dieser Stelle von einer Auszubildenden berichtet, die sich mit einem Facebook-Eintrag "Ab zum Arzt und dann Koffer packen" um ihren Ausbildungsplatz gebracht hat. In den USA hat jetzt ein vergleichbarer Fall hohe Wellen geschlagen: Ein junger Verkäufer des Kafferösters Starbucks ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 298 Leser -
  • Verfahrensbeistand ./. Ergänzungspfleger

    Nachdem es zwischenzeitlich bereits 2 : 1 gegen den Ergänzungspfleger stand, hat der Schiedsrichter (der BGH) das Spiel nun abgebrochen und den Verfahrensbeistand zum Sieger erklärt. Streiten sich die Eltern in einer Kindschafttsache, ist kein Ergänzungspfleger zu bestellen, wenn bereits durch die Bestellung eines Verfahrensbeistands für eine wirksame Interessenvertretung des ...

    beck-blog- 79 Leser -
  • Macht das datenschutzrechtliche Weisungsrecht (§ 11 BDSG) einen Werkvertrag zum Dienstvertrag?

    Providerverträge, bei denen der Kunde dem Auftragnehmer die Verarbeitung seiner Daten überträgt, findet man unter den unterschiedlichsten Bezeichnungen: Outscourcing, ASP, SaaS, Cloud-Services, Rechenzentrumsvertrag, etc. Wenn es um die Verarbeitung personenbezogener Daten geht, liegt im Regelfall eine Auftragsdatenverarbeitung im Sinne von § 11 BDGS vor, die durch eine Datensc ...

    beck-blog- 74 Leser -
  • § 15a RVG – Noch immer kein Ende

    Trotz der in der Zivilgerichtsbarkeit nunmehr herrschenden Auffassung, dass § 15a RVG lediglich eine Klarstellung des Gesetzgebers ist und auf sogenannte Altfälle auch Anwendung findet (vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 07.02.2011 - I ZB 96/09, ) hat sich das OVG Bautzen im Beschluss vom 31.08.2011 – 3 E 74/10 - entgegen der in der Zivilrechtsprechung vertretenen Auffassung auf den ...

    beck-blog- 79 Leser -
  • Erst nicht verwirkt, dann aber doch

    Im Scheidungsverfahren hatten sich die Beteiligten 2002 auf einen monatlichen nachehelichen Unterhalt in Höhe von 422 € verglichen. Mit Urteil vom 25. Mai 2005 wurde eine Abänderungsklage des Beklagten, mit der er einen Wegfall seiner Unterhaltspflicht wegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft der Klägerin begehrte, rechtskräftig abgewiesen.

    beck-blog- 151 Leser -
  • Das OLG Rostock besinnt sich eines anderen (aus meiner Sicht besseren)

    Gemäß § 18 I VersAusglG soll das FamG beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist (Bagatellklausel). Auch 21 Jahre nach der Wiedervereinigung sind West- und Ost-Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung noch nicht angeglichen. Der Wert eines Entgeltpunktes (EP) West beträgt in der allgemeinen Rentenversicherung ...

    beck-blog- 62 Leser -
  • Vom verrückt gewordenen Grenzzeichen zum VersAusglG

    Ich hatte es zunächst für einen Scherz gehalten, aber es stimmt tatsächlich: Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung vergibt jährlich einen Ersten Preis für gute Gesetzgebung. Und der Gewinner 2011 ist: Das Versorgungsausgleichsgesetz In Zusammenarbeit mit der Stiftung Apfelbaum soll der Preis hervorragende Akte auf dem Gebiet der Gesetzgebung sowohl dem Fachpublikum als ...

    beck-blog- 15 Leser -
  • "Ich wünsche Ihnen ein beschissenes Wochenende"

    So etwas sagt man natürlich nicht, und schon gar nicht zu seinem Chef. Wenn doch, darf man sich über eine anschließende Abmahnung nicht wundern. Das hat jetzt das LAG Rheinland-Pfalz bestätigt (Urt. vom 23.08.2011 - 3 Sa 150/11, BeckRS 2011, 77068): "Das Arbeitsgericht (Koblenz, Urt. vom 03.12.2010 - 2 Ca 1043/10 - Verf.

    beck-blogin Arbeitsrecht Abmahnung- 131 Leser -
  • Doch nicht sooo eilig?

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz (Schwester ./. Schwester; Dank dem FamFG bin ich auch dafür zuständig). Ich terminiere, weil ich in diesen Sachen (fast) nie ohne mündliche Verhandlung ...

    beck-blog- 397 Leser -
  • Mit Ritalin im Blut im Straßenverkehr unterwegs – darf man das?

    Diese Woche fragte mich ein Polizeibeamter, ob sich ein Fahrzeugführer ordnungswidrig verhält oder gar strafbar macht, wenn er unter der Wirkung von Ritalin am Straßenverkehr teilnimmt. Da dies zu den bisherigen Blogs zum Thema Ritalin passt, möchte ich hier über meine Antwort berichten, für die ich auch bei einem Toxikologen der Rechtsmedizin Informationen gesammelt habe: Rit ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 272 Leser -
  • U R T E I L S B E G L E I T E R ?!

    Ein echt unschönes Wort, oder nicht?! Wenn man mal so durch die Blogosphäre schaut, dann finden sich immer wieder Berichte über dieses tatsächliche oder behauptete Pänomen eines nach Meinung anderer Verteidiger nicht ausreichend ernsthaft verteidigenden Anwalts, den das Gericht als Pflichtverteidiger bestellt hat. Berichte findet man etwa hier, hier, hier oder hier.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 64 Leser -
  • Und sonst?

    Wenn die Eltern Unterhalt wollen Oma, das Sparbuch und BaföG für das ...

    beck-blog- 34 Leser -
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