beck-blog - Artikel vom Juli 2011

  • Strauss-Kahn und Kachelmann, New York City und Mannheim - unbequeme Vergleiche?

    Als Dominique Strauss-Kahn (DSK) vor einigen Wochen verhaftet wurde, hieß es insbesondere von denjenigen, die zuvor den Freispruch Jörg Kachelmanns bedauert hatten, die amerikanischen Aufklärer von Sexualdelikten, insbesondere die Spezialeinheit der New Yorker Polizei sei offenbar den deutschen Ermittlern überlegen, die es versäumt hätten rechtzeitig und in effektiver Weise Spuren zu sichern, um.

    beck-blogin Strafrecht- 175 Leser -
  • Ausbeutung von Hausangestellten durch Diplomaten

    Angehörige des diplomatischen Corps behandeln ihre Hausangestellten mitunter wie Leibeigene. Das berichtete zuletzt Spiegel Online in einem Artikel vom 27.6.2011. Das Arbeitsgericht Berlin hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem es um Ansprüche einer Hausangestellten eines Diplomaten auf Vergütung und Schmerzensgeld ging.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 46 Leser -
  • Video-Interview: Plagiatfrei zum Erfolg

    Immer neue Plagiatfälle werden im Zusammenhang mit Doktorarbeiten aufgedeckt. Erst Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, dann die Politikerin Silvana Koch-Mehrin und wohl auch der Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis. Heute berichtet Bild.de über einen weiteren Fall. Doch wie kann man plagiatfrei erfolgreich sein? Beck-blog spricht im Video-Interview mit Prof. Dr. Dr.

    beck-blog- 50 Leser -
  • Geschäftsführerhaftung für Abschluss einer Rechtsanwaltshonorarvereinbarung

    Und wieder ein Beispiel für Geschäftsführerhaftung. Aus dem Leitsatz des Kammergerichts Berlin vom 24.02.2011, 19 U 83/10: „Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH verletzt die von ihm gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG zu beachtende Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes, wenn er trotz zuvor im Zusammenhang mit der Erstellung eines Emissionsprospekts erfolgter mündlicher Beauftr ...

    beck-blog- 37 Leser -
  • In Berlin bleiben Erwerber kautionlos

    Das Gesetz schweigt in den §§ 566 f. BGB, wie mit der Kaution zu verfahren ist, wenn eine Veräußerung stattfindet. Dazu hat nun das LG Berlin (Urteil v. 15.3.2011 - 65 S 283/10) entschieden, dass der Erwerber nicht die Wiederauffüllung der Kaution verlangen kann, wenn der (bisherige) Vermieter die Kaution an den Mieter zurückgezahlt habe.

    beck-blogin Mietrecht- 51 Leser -
  • uuh - wie erklärt der Anwalt das dem Mandanten?

    Nicht gut gelaufen, kann man da nur sagen. Der Anwalt sollte wohl Revision für den Nebenkläger einlegen. Dann aber das: "Die Revision ist unzulässig. Der Revisionsbegründung ist nicht zu entnehmen, dass das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs wegen einer anderen oder einer weiteren Gesetzesverletzung angegriffen wird, die zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 392 Leser -
  • Anwaltliche Fehler im Familienrecht - und wie man sie vermeidet (III)

    Die Eheleute streiten sich vor Gericht um Trennungsunterhalt. Schließlich kommt es zur Einigung und man will einen Vergleich schließen. Die Einigkeit ist so groß, dass man den nachehelichen Unterhalt gleich mitvergleichen will. Vorsicht: Es gilt § 1585 c BGB: Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen.

    beck-blog- 459 Leser -
  • Kein eigenes Büro für Minderheitengruppe im Betriebsrat

    Arbeitgeber freuen sich besonders darüber, wenn verschiedene im Betriebsrat vertretene Gruppierungen ihre Meinungsverschiedenheiten im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (quasi in einer Art "Organstreit") austragen. Dafür fallen zwar keine Gerichtsgebühren an (§ 2 Abs. 2 GKG), wohl aber Rechtsanwaltsgebühren, die nicht etwa von den beteiligten Gruppierungen, sondern nach § ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 16 Leser -
  • Neues zum Begriff der Angelegenheit vom BGH

    Ob eine oder mehrere Angelegenheiten vorliegen, ist gebührenrechtlich eine ganz entscheidende Frage. Leider entwickelt sich die Rechtsprechung des BGH zu den maßgeblichen Beurteilungskriterien immer mehr weg von „handfesten“ Anknüpfungstatsachen und schafft so ein erhebliches Beurteilungsrisiko für die Anwälte; so hat der BGH im Urteil vom 21.06.2011 – VI ZR 73/10 – so ...

    beck-blog- 69 Leser -
  • Eine Frau kann kein Vater sein

    Die beiden beteiligten Frauen haben am 21.04.2005 eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet. Aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses gebar die Antragsgegnerin nach Insemination einer Samenspende eines befreundeten Mannes am 12.07.2006 das Kind Y. Der Vater hat die Vaterschaft wie zuvor verabredet nicht anerkannt. Y.

    beck-blog- 191 Leser -
  • Protokollrüge...war wohl nicht so ´ne gute Idee!

    Eigentlich weiß ja jeder im Strafprozess tätige Jurist um die Wertlosigkeit der so genannten Protokollrüge. Jetzt hatte der BGH mal wieder so einen Fall: Die Verfahrensrüge des Angeklagten P. , mit welcher geltend gemacht wird, das Urteil sei nach Wiedereintritt in die Verhandlung und Erteilung eines Hinweises nach § 265 StPO unter Verletzung des § 260 Abs.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 218 Leser -
  • "Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht"

    Kunstfreiheit siegt über Bürofrieden: Ein Sachbearbeiter, der den Alltag mit seinen Kollegen zu einem Roman verarbeitet hat, durfte deswegen nicht gekündigt werden. Wie bereits das ArbG Herford (siehe Blog-Beitrag vom 3.4.2011) gab jetzt auch das LAG Hamm (Urteil vom 15.7.2011 - Az. 13 Sa 436/11) als Berufungsinstanz dem Kläger, der auch Mitglied des Betriebsrats ist, recht.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 140 Leser -
  • Volkstümliche Irrtümer im Familienrecht XIV

    Ich habe mich in einer Jugendamtsurkunde zu Unterhaltszahlungen an mein minderjähriges Kind verpflichtet. Mit der Volljährigkeit des Kindes kann ich die Zahlungen automatisch einstellen, die Wirkung des Titels entfällt automatisch mit der Volljährigkeit. Falsch! Da Kindesunterhalt für minderjährige und volljährige Kinder identisch ist, gilt der Titel fort (vgl auch § 244 FamFG).

    beck-blog- 190 Leser -
  • BMI: Stftung Datenschutz - was bringt sie uns?

    Das BMI hat ein Grobkonzept zur Errichtung einer Stiftung Datenschutz vorgelegt. Diese Stiftung soll sich nach diesem Papier den folgenden Kernaufgaben widmen: (1) Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit prüfen, (2) Bildung im Bereich des Datenschutzes stärken, (3) Selbstdatenschutz durch Aufklärung verbessern, (4) ein Datenschutzaudit entwickeln.

    beck-blog- 20 Leser -
  • Vierjähriger hat keine Termine mehr frei

    Theo (4 ½, Kind) besucht seinen Vater alle 2 Wochen von Samstag 09.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr sowie jeweils an den 2. der „gabenpflichtigen“ Feiertage und 2 Wochen in den Sommerferien. Nun wollen Oma und Opa väterlicherseits ein eigenes Besuchsrecht, alle 14 Tage vom Montag 11:00 Uhr bis Dienstag 18:00 Uhr.

    beck-blog- 471 Leser -
  • Emmely auf Französisch

    Der vor kurzem mit einer Entscheidung des BAG (BAG 10.6.2010, NJW 2011, 167 mit Anm. Stoffels, NJW 2011, 118) abgeschlossene Rechtsstreit um die Kündigung einer Supermarktkassiererin, namens Emmely, ist noch in guter Erinnerung, da kommen Meldungen aus Frankreich, die aufhorchen lassen. Für großes Aufsehen hat dort der Fall eines 59—jährigen Angestellten der Warenhauskette Monoprix gesorgt.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 48 Leser -
  • Überraschende Vorteile eines One-Night-Stand

    Lisa und Marie haben sich in der Geburtsklinik kennengelernt. Lisa ist mit Olaf verheiratet, der auch der Vater des Kindes ist. Noch während der Schwangerschaft hat sie sich von ihm getrennt und lebt nun mit Sören zusammen. Marie ist nach einem One-Night-Stand mit Lars schwanger geworden. Sie lebt in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit Sven, der nicht der Vater des Kindes ist.

    beck-blog- 749 Leser -
  • Keine Terminsgebühr für kollegialen Austausch?

    Man wird den Eindruck nicht los, dass sich die Rechtsprechung mit der Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigung Besprechung äußerst schwer tut. Ein Beispiel ist der Beschluss des LAG Köln vom 16.5.2011 "TA 151/11. Nach dem LAG Köln rechtfertigt ein Telefonat der Prozessbevollmächtigten darüber, dass die bereits einzeln dem Gericht mitgeteilte Zu ...

    beck-blog- 72 Leser -
  • Norwegen: Eine neue Dimension terroristischer Bedrohung

    Der 11. September machte auch uns Europäer die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus bewusst. Die Terroranschläge in Madrid 2004 und in London 2005 trafen uns so gesehen nicht unvorbereitet. Die Auswertung der Internetbeiträge des mutmaßlichen Attentäters von Oslo und Utoya durch Journalisten der „Welt am Sonntag“ (24.7.2011 S.

    beck-blogin Strafrecht- 46 Leser -
  • Fall Breivik: Die moralisch schwierige Aufgabe seines Verteidigers Geir Lippestad

    Rechtsanwalt Geir Lippestad, der der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Norwegens angehört und den damit politisch Welten von seinem Mandanten trennen, hat bisher dreimal die Öffentlichkeit über seine Gespräche mit seinem Mandanten informiert. Über seine eigene Verfassung spricht sein Verteidiger nicht, aber er trägt eine schwarze Krawatte und statt Worten sprechen seine Augen.

    beck-blogin Strafrecht- 149 Leser -
  • Der Pobeisser

    Ein Beißen eines Kindes in das Gesäß zu Erziehungszwecken stellt eine unzulässige körperliche Bestrafung und eine entwürdigende Erziehungsmaßnahme dar. Aus den Gründen Es steht nicht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kindesvater durch die Pobisse seine Bedürfnisse nach Intimität, Nähe oder sexueller Lustbefriedigung auf Kosten seiner Kinder auszuleben versucht und e ...

    beck-blog- 172 Leser -
  • Immer sofort Klagauftrag?

    Eine Konsequenz der nur teilweisen Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr ist der Streit, ob der Mandant bei Beauftragung eines Rechtsanwalts sofort Klagauftrag erteilen muss oder ob ein sogenannter bedingter Klagauftrag gerechtfertigt ist mit der Folge, dass zusätzliche Kosten in Höhe des nicht anrechenbaren Anteils der Geschäftsgebühr entstehen.

    beck-blog- 194 Leser -
  • Keine Terminsgebühr für schuldlos verpassten Termin

    Das OLG Oldenburg hat sich im Beschluss vom 11.02.2011 – 11 WF 25/11 – mit der Frage befasst, ob dem Anwalt auch dann eine Terminsgebühr zusteht, wenn er zwar zum angesetzten Zeitpunkt bei Gericht erscheint, den Termin aber verpasst hat, weil das Gericht die Verhandlung vor dem angesetzten Zeitpunkt begonnen hat.

    beck-blog- 82 Leser -
  • Aus der NZV: Akteneinsicht bei Poliscan

    Huch - derselbe Anwalt (Rechtsanwalt J. Drescher, Dresden) hat zwei ziemlich gegensätzliche Entscheidungen zu Poliscan bei der NZV eingesandt. Hier die Leitsätze: AG Ellwangen, NZV 2011, 362: 1. In durchschnittlichen Fällen, in denen die Geschwindigkeitsmessung konkret nicht angezweifelt wird, reicht es zur Akteneinsicht aus, wenn der Akte das Messprotokoll, der Eichschei ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 101 Leser -
  • EGMR schützt Whistleblower

    Der EGMR entwickelt sich – neben dem BAG und dem EuGH – immer mehr als ernstzunehmende Größe im Arbeitsrecht. Nach den Urteilen zur Kündigung von Kirchenmitarbeitern und zum Streik von Beamten befasst sich der EGMR in seinem neuesten Urteil (vom 21.7.2011, Beschwerdenummer 28274/08) mit dem auch im deutschen Arbeitsrecht kontrovers diskutierten Phänomen des „Whistleblowing“, a ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 38 Leser -
  • Unfallflucht: So lange muss nachts gewartet werden!

    Wie lange muss man eigentlich warten, wenn man am Unfallort nach einem Unfall glaubt, kein Feststellungsbereiter werde mehr erscheinen? Hier einmal 6 Beispiele aus der Rechtsprechung (die Zeiträume reichten jeweils): • 10 Minuten Wartezeit bei Unfall nachts (2.30 Uhr) mit Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs; aus nahe gelegener Wohnung wird der persönlich bekannte Geschädigte telefonisch um 3.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 229 Leser -
  • USA: Patriot Act und Cloud Computing - paßt das zusammen?

    Der berühmt-berüchtigte Patriot Act (PA) ist hier in Washington ziemlich in die Vergessenheit geraten - verglichen mit anderen politisch aufgeladenen Themen. Am 27. Mai hat ihn der Kongress für 4 Jahre verlängert. Zur Erinnerung: Der ist eine direkte Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001 und die wenig später erfolgten Milzbrand-Anschläge.

    beck-blogin Medienrecht- 48 Leser -
  • Siesta im Büro?

    Der gepflegte Mittagsschlaf ist im Vormarsch. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach spricht sich in der TAZ für die Einführung einer Siesta in Deutschland aus. „Auch wenn die Siesta in vielen südeuropäischen Staaten nicht mehr selbstverständlich ist, weil auch dort in klimatisierten Räumen gearbeitet wird, ist sie auf jeden Fall gesund", schreibt die Gewerkschafterin.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 131 Leser -
  • Off topic: Zehnjährige mit guten Chancen auf Richterplanstellen

    In den neuen Bundesländern gibt es derzeit rund 3.400 Richter und Richterinnen. Bei einem Großteil von ihnen (ich schätze 70 - 80%) handelt es ich um Juristinnen und Juristen, die zwischen 1990 und 1992 im Alter zwischen 28 und 32 Jahren eingestellt worden sind. Das bedeutet, Ende der ...

    beck-blog- 168 Leser -
  • Auf Twitter gelesen

    Wie sehen Sie das, liebe Leserinnen - und Leser? Inwieweit ziehen Sie Online den klassischen ...

    beck-blog- 18 Leser -
  • Die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes im Versorgungsausgleich

    Das ursprünglich bestehende Gesamtversorgungssystem der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (ZVöD) wurde Ende 2000 aufgegeben und mit Wirkung ab 2002 durch ein reines kapitalgedecktes Betriebsrentensystem abgelöst. Für die am 31.12.2001 festgestellten Versorgungsrenten wurden den Versicherten so genannte „Startgutschriften“ gutgeschrieben.

    beck-blog- 84 Leser -
  • Auskunft im Versorgungsausgleich bei Streit über Ablauf des Trennungsjahres

    Die Beteiligten streiten sich, ob das Trennungsjahr bereits abgelaufen ist und damit die Voraussetzungen für eine Scheiung vorliegen - oder eben nicht. Muss der scheidungsunwillige Partner bereits jetzt die Fragebögen zum Versorgungsausgleich ausfüllen und zum Gericht zurücksenden? Ja, sagt das OLG Oldenburg (Beschluss vom 21.06.

    beck-blog- 48 Leser -
  • BGH bleibt bei unpüktlicher Mietzahlung konsequent

    Erneut hat der BGH die Konturen des Tatbestandes der unpünktlichen Mietzahlung als wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1 BGB geschärft (BGH v. 1.6.2011 - VIII ZR 91/10). Der Mieter hatte über mehrere Monate die Miete unpüntlich gezahlt und war zweimal abgemahnt worden, beim letzten Mal qualifiziert. Obwohl der Vermieter in drei aufeinanderfolgenden Monaten daraufhin jeweils eine fr ...

    beck-blogin Mietrecht- 57 Leser -
  • BGH: Handysperrung wegen eines geringen Zahlungsrückstands unzulässig

    Ich lese gerade, dass der BGH entschieden hat, dass eine Sperrung des Handys (hier durch E-Plus) bei geringfügigem Zahlungsrückstand unverhältnismäßig, da viele auf ihr Handy angewiesen seien. E-Plus habe in den AGB Gründe für eine Sperrung ohne Ankündigung und ohne zeitliche Begrenzung aufgeführt. Eine sofortige Sperrung drohe z.B. bei einem Zahlungsverzug für einen kleinen Betrag.

    beck-blogin Medienrecht Mietrecht- 38 Leser -
  • Bei Streitwertbeschwerden kommt es auf den genauen Wortlaut an !

    Eine Partei kann sich grundsätzlich nur über eine zu hohe Wertfestsetzung beschweren, im Fall der zu niedrigen Wertfestsetzung steht (nur) dem Anwalt ein Beschwerderecht aus eigenem Recht nach § 32 Abs. 2 RVG zu. Erfreulich ist, dass das OLG Hamm im Beschluss vom 04.05.2011 – 20 W 4/11- anders noch ...

    beck-blog- 294 Leser -
  • Heirat per Telefon

    Die Eheschließung fand am 24.02.2009 in Pakistan statt. Anwesend war nur die Braut (Pakistanerin). Der Ehemann (staatenlos) war aus Deutschland "telefonisch zugeschaltet". Vor Ort gab sein Onkel für ihn die notwendigen Erklärungen ab. Die Eheleute trafen sich im Oktober 2009 erstmals persönlich. Seinen Antrag auf Beurkundung der Eheschließung nach §§ 15, 35 PStG lehnte der de ...

    beck-blog- 209 Leser -
  • Genügt Ihre Unterschrift den Anforderungen des § 126 BGB?

    Die Kündigung eines Arbeitsvertrags bedarf gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB der Schriftform, also auch der eigenhändigen Namensunterschrift des Kündigenden. Ohne Unterschrift ist die Kündigung nichtig. Zwar muss die Unterschrift nicht lesbar sein. Vielmehr genügt, dass der Schriftzug die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnet und individuelle charakteristische Merkmale aufweist.

    beck-blog- 122 Leser -
  • Basiswissen StPO: Schuldspruchänderung und Kosten

    Manchmal glauben Angeklagte oder Verteidiger, ihre Revision werde schon deshalb erfolgreich sein, weil ein falscher Straftatbestand oder ein falsches Konkurrenzverhältnis im Urteil genannt ist. Dem ist nicht so, wenn eine einfache Schuldspruchänderung durch das Revisionsgericht stattfindet: "...Der Beschwerdeführer hat die Kosten se ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 42 Leser -
  • OWi-Recht im Straßenverkehr: Einhandmesser als Gurtaufschneider

    Tja - komisch, dass die Polizei manchmal so einen besonderen Riecher hat. Hier etwa fand die Polizei "zufällig" ein Einhandmesser im PKW des Betroffenen: Das Amtsgericht verhängte gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des verbotswidrigen Führens zweier Einhandmesser gem. § 53 Abs.1 Nr.21 a i. V. m. § 42 a Abs.1 Nr.3 1. Alt. WaffG eine Geldbuße von 200 Euro.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 88 Leser -
  • Wiedermal: Scheidung-Online

    Er hat einen sogenannten „Online-Anwalt“ mit seiner Vertretung im Scheidungsverfahren beauftragt. Der kommt zum Termin nicht persönlich, sondern schickt einen örtlichen Kollegen in Untervollmacht. Der Mandant guckt etwas verdattert als er des ortsansässigen Anwalts angesichts wird und fragt, ob er nicht gleich einen ortsansässigen Anwalt hätte beauftragen sollen und ob die S ...

    beck-blog- 228 Leser -
  • Erzwingungshaft wirtschaftlicher Unsinn?

    Aus dem Jahresbericht des Landesrechnungshofes NRW (Leitsatz 8) lässt sich entnehmen, was viele schon geahnt haben: Die Erzwingungshaft ist (jedenfalls auf den ersten Blick) unwirtschaftlich. Die Haftkosten für einen Tag schlagen nämlich mit 77 E ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 218 Leser -
  • Ausbildung ja, aber dann zügig - gilt auch für Unterhaltsverpflichteten

    Bereits hier hatte ich berichtet, dass es der BGH im Einzelfall für berechtigt hält, wenn ein Elternteil trotz gesteigerter Unterhaltspflicht eine erste Berufsausbildung absolviert absolviert. Dies muss dann jedoch zügig und zielstrebig erfolgen. Anders war es hier: Im Oktober 2007 hatte der Vater eine (erste) Berufsausbildung zur Fachkraft im Gaststättengewerbe aufgenommen, ...

    beck-blog- 47 Leser -
  • Als dem Familienrichter in Bad Iburg der Kragen platzte

    Am 23.06.2009 wurde auf Antrag des Mannes das Scheidungsverfahren rechtshängig. Am 26.10.2009 einigten sich die Beteiligten in einem gesonderten Verfahren auf die Zahlung von 1.700 € Trennungsunterhalt. Da der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt sowohl dem Grunde als auch der Höhe und der zeitlichen Dauer nach auf rechtwackligen Beinen stand, hatte die Ehefrau kein Interesse ...

    beck-blog- 770 Leser -
  • Meldepflicht bei Datenpannen nun auch für Behörden gefordert

    Nachdem vergangene Woche die Hacker-Gruppe „No-Name Crew“auf einen Server der Bundespolizei eingedrungen war und dort zahlreiche Daten zum GPS-Tracking von Verdächtigen ausgelesen haben soll, fordert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar nun eine Meldepflicht für Behörden bei Datenpannen.

    beck-blog- 25 Leser -
  • Wieder höhere Fehlzeiten - Burnout

    Nach der Wirtschaftskrise boomen die Umsätze wieder, Industrie und Handel freuen sich über neue Aufträge und gute Geschäfte. Die positive konjunkturelle Entwicklung geht jedoch einher mit einem Anstieg des Krankenstandes. Nach Auswertung der rund zwei Millionen Versichertendaten der viertgrößten bundesweiten Krankenkasse KKH-Allianz betrug die Fehlquote der Beschäftigten im er ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 33 Leser -
  • "Die Anwälte - Eine deutsche Geschichte" - Heute um 22:45 Uhr in der ARD

    Als ich im Dezember 2009 die zwischenzeitlich mit dem Grimme-Preis ausgezeichnete Dokumentation von Birgit Schulz „Die Anwälte – Eine deutsche Geschichte“ mir gemeinsam mit Herrn Kollegen Müller im Kino angesehen hatte, berichtete ich darüber im Blog. Zwei Beiträge bedauerten, dass der Film nur in bestimmten Kinos gezeigt werde. Heute Abend sendet die ARD den Film um 22:45 Uhr.

    beck-blogin Strafrecht- 85 Leser -
  • Oberschlaumeier zwischen den Stichtagen

    Bekanntlich (denke ich) gehören private Rentenversicherungen mit nicht ausgeübtem Kapitalwahlrecht in den Versorgungsausgleich, Kapitalversicherungen mit nicht ausgeübtem Rentenwahlrecht hingegen in den Zugewinn. Im Zugewinn wird taggenau gerechnet (Tag der Zustellung der Scheidungsantragsschrift = Stichtag für das Endvermögen), im Versorgungsausgleich hingegen monatsgenau (E ...

    beck-blog- 129 Leser -
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