beck-blog - Artikel vom Mai 2011

  • Reform des Verkehrzentralregisters: Was mag uns das bringen?

    Bundesverkehrsminister Ramsauer hat - dies war aus der Tagespresse zu entnehmen - die längst fällige Reform des VZR angekündigt. Trotz sicher vorhandenen Reformbedarfs erntet er nur Kritik - vor allem offenbar daran, dass mögliche Neuerungen noch nebulös klingen. Meine Frage an die Blogleser: Was sollte sich also ändern? M.E.

    beck-blogin Verkehrsrecht- 52 Leser -
  • Vater oder Erzeuger?

    Der nichtsorgeberechtigte Vater des nichtehelichen Kindes macht sein Umgangsrecht vor Gericht geltend. In dem Erörterungstermin bezeichnet ihn die Richterin mehrfach als Erzeuger. Der prompt folgende Befangenheitsantr ...

    beck-blog- 119 Leser -
  • Terminsgebühr schon bei überwiegender Wahrscheinlichkeit festsetzbar

    Die Rechtsprechung gewinnt einen zunehmend sicheren Umgang mit der außergerichtlich entstandenen Terminsgebühr. Das OLG Saarbrücken hat im Beschluss vom 23.12.2010 - 9 W 243/10- betont, dass eine außergerichtlich entstandene Terminsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO selbst dann festgesetzt werden kann, wenn die si ...

    beck-blog- 78 Leser -
  • DGB-Bildungswerk plant Entlassungen

    Dass Gewerkschaften die besseren Arbeitgeber sind und insbesondere ihre Mitarbeiter von betriebsbedingten Kündigungen verschonen, konnte bislang nicht überzeugend belegt werden. Pünktlich zum Tag der Arbeit berichten nun die Nachrichtenmagazine „Der Spiegel“ und „Focus“, dass das DGB-Bildungswerk beabsichtigt, zum Jahresende zwei seiner vier Häuser in Hamburg und Bayern zu schließen.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 21 Leser -
  • Volkstümliche Irrtümer im Familienrecht XIII

    Auch in Unterhaltsverfahren gilt der Grundsatz: Wer verliert muss die Kosten tragen. Jein. Unterhaltssachen sind Familienstreitsachen, so dass die Vorschriften der ZPO entsprechend anwendbar sind. Für die Kostenentscheidung gilt aber die Spezialnorm des § 243 FamFG: Abweichend von den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Kostenverteilung entscheidet das Gericht in ...

    beck-blog- 103 Leser -
  • Von der Wertlosigkeit der Gerichtsmediation …

    ... ist man offenbar bei Gericht und in der Justizverwaltung überzeugt. Dies gilt jedenfalls in Anbetracht des alten und allgemein bekannten Grundsatzes, wonach nichts wert ist, was nichts kostet. Auch die marktwirtschaftliche Betrachtung spricht für diesen Befund. Würden Gerichte und Justiz diese Leistung für werthaltig erachten, würden sie es nicht wie sauer Bier den Parteien ...

    beck-blog- 134 Leser -
  • Bundespräsident als selbst ernannter Mediator

    Dr. Jörg Risse, Rechtsanwalt, Mediator setzt sich in ZKM 2/2011 (Seite 36-40) mit der Rolle von Bundespräsident Wulff in der Auseinandersetzung zwischen der Bundesbank und Tilo Sarrazin auseinander. Der Sprecher des Bundespräsidenten hatte dazu erklärt, das Bundespräsidialamt habe "die Rolle der Mediation im Rahmen rechtlichen Gehörs der Beteiligten übernommen".

    beck-blog- 29 Leser -
  • Schwachsinnig, süchtig.....verurteilt

    So etwas liest man nicht allzu häufig - interessant durchaus, dass sich der BGH in seiner Revisionsentscheidung auch um den Strafvollzug kümmert: Die nicht ganz unbedenklichen Strafzumessungserwägungen zur Haftemp-findlichkeit des schwachsinnigen, süchtigen Angeklagten und zum Maß der Fahrlässigkeit ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 60 Leser -
  • Bundesverfassungsgericht: Nachträgliche Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Soeben hat das BVerfG die Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung, einschließlich der nachträglichen Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht, für verfassungswidrig erklärt. Für eine Neuregelung wurde dem Gesetzgeber eine Frist bis 31.05.2013 eingeräumt. "Hochgradig gefährliche" Sexual- und Gewalttäter, die "psychisch krank" sind, und deren weitere Inhaft ...

    beck-blogin Strafrecht- 92 Leser -
  • Kleine Anfrage

    Kleine Anfrage der Grünen zum Urteil des BVerfG zur Verfassunsgwidrigkeit der "Dreiteilungsmethode" Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Beschluss des Bun- desverfassungsgerichts vom 25. Januar 2011, Aktenzeichen 1 BvR 918/10? 2. Sieht die Bundesregierung darüber hinaus gesetzgeberischen Handlungs- bedarf, und wenn ja, welchen? 3.

    beck-blog- 70 Leser -
  • Ist die Tötung Osama bin Ladens der Folter zu verdanken?

    Es ist aus meiner Sicht eine fast schon gespenstische Debatte, die heute in den USA geführt wird. Noch ist nicht klar, wie die Tötung Osama bin Ladens genau geschah. Es gibt dazu widersprüchliche Berichte aus nur einer Quelle (er war "bewaffnet"/"unbewaffnet"; "Frau als Schutzschild"; "keine Frau als Schutzschild"; "nach Widerstand gegen geplante Festnahme getötet"; "in kill m ...

    beck-blogin Strafrecht- 62 Leser -
  • 2 Jahre Deutsches Forum für Mediation DFfM

    Vor 2 Jahren, am 29.5.2009, haben 11 Verbände und Organisationen mit der Gründung des Deutschen Forum für Mediation DFfM als Verein die erste verbandsübergreifende Dachorganisation für Mediation in Frankfurt gegründet. Ziel war es, die vielen unterschiedlichen Verbände von Mediatoren zusammenzubringen und mit einer Stimme sprechen zu lassen.

    beck-blog- 10 Leser -
  • Man hilft ja gerne

    Eines dieser einst ausgesetzten und nunmehr nach § 50 VersAusglG wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren. Nach Eingang der letzten Auskunft habe ich diese und eine Probeberechnung mit der Frage rausgeschickt, ob eine Vereinbarung zum Versorgungsausgleich geschlossen werden soll. Die Vertreterin des Antragstellers meldet sich und teilt mit, man habe sich auf einen vö ...

    beck-blog- 31 Leser -
  • Aus der NZV: Erhöhte Geldbuße - einfach mal statt des Fahrverbots probieren?

    Das Fahrverbot ist immer für neue Entscheidungen gut - aktuell findet sich eine in NZV 2011, 265 (AG Günzburg, Beschluss vom 8. 9. 2010 - 1 OWi 114 Js 13095/10). Leider ist der Volltext nicht bei Beck zu finden. Gegen den Betroffenen hätte eigentlich wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes ein (Beharrlichkeits-)Fahrverbot nach § 25 StVG angeordnet werden müssen.

    beck-blogin Verkehrsrecht- 71 Leser -
  • Arm durch Versorgungsausgleich - kein Härtefall

    Er ist Erwerbsunfähigkeitsrenter. Seine Ehefrau arbeitet noch. Nach Wegfall des Renterprivileg muss er (im Saldo)sofort 14,0632 Entgeltpunkte abgeben, was bei einem derzeitigen Rentenwert von 27,20 € einer Rentenkürzung von 382,50 € (14,0632 x 27,20 €)entspricht. Seine Nettorente beträgt nun nur noch 909,15 €. Das OLG Stuttgart sieht hierin keinen Härtefall im Sinne des § 27 VersAusglG.

    beck-blog- 154 Leser -
  • Der auswärtige Anwalt und seine Beiordnung

    Der Anwalt war außerhalb des Gerichtsbezirks ansässig. Das AG bewilligte VKH unter Beiordnung dieses Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes. Das geht so nach der Änderung des § 127 III ZPO zum 01.06.2007 nicht mehr, meint das OLG Celle. Die Beiordnung hat nach der Neufassung des § 127 III ZPO zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgericht ...

    beck-blog- 158 Leser -
  • Schriftformerfordernis nicht eingehalten

    In Unternehmen ist es gängige Praxis, Gesellschafterbeschlüsse dem Geschäftsführer vorzulegen, der die darin beschlossenen Maßnahmen dann umsetzt. Dieses Vorgehen hat in vielen Fällen keine negativen Auswirkungen. Anders ist es, falls bei den in Vollziehung des Gesellschafterbeschlusses abzugebenden Willenserklärungen besondere Formerfordernisse eingehalten werden müssen.

    beck-blog- 101 Leser -
  • Türkisch für Anfänger

    Der im Jahr 1964 geborene Kläger, der deutscher Staatsbürger ist, ist Sohn einer deutschen Mutter und eines türkischstämmigen Vaters und trägt - ebenso wie seine Mutter - den türkisch klingenden Familiennamen des Vaters als Nachnamen. Er ist Geologe. Er beantragt eine Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz und führt aus, der Name werde sehr oft falsch geschrieben.

    beck-blog- 222 Leser -
  • Dumm gelaufen

    Sie hatte am 30.11.2010 Verfahrenskostenhilfe zur Verteidigung gegen einen Antrag von ihm beantragt. Eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse war nicht beigefügt. Diese Erklärung ging erst am 22.12.2010 bei Gericht ein. Er hatte aber seinen Antrag bereits am 21.12.2010 zuirücgenommen.

    beck-blog- 119 Leser -
  • Anwaltliche Fehler im Familienrecht - und wie man sie vermeidet (I)

    Die Zugewinnausgleichsforderung entsteht erst mit Rechtskraft der Scheidung. Wer den Zugewinn in den Scheidungsverbund einbringt, verhindert damit die Verzinsung der Forderung. Wer die Rechtskraft der Scheidung dagegen abwartet und den Zugewinn dann isoliert geltend macht, kann Verzugs- bsw. Prozesszinsen herausholen. ...

    beck-blog- 376 Leser -
  • Eine sehr spezielle Auskunft der Telekom

    Es war ein One-Night-Stand, der nicht ohne Folgen blieb. Sie kannte nur seinen Vornamen und seine Handynummer. Diese rief sie an und berichtete von ihre Schwangerschaft. Er war nicht erfreut und meldete die Nummer bei der Telekom ab. Einen ersten Prozess, in dem sie persönlich die Telekom auf Nennung des vollständigen Namens und der Adresse des nicht so stolzen Vaters verkl ...

    beck-blog- 596 Leser -
  • Alkohol + Drogen + ADHS = 64 StGB?

    Die Möglichkeit einer Unterbringung nach § 64 StGB wird oft von Gerichten vorschnell verneint, so etwa hier: Der Angeklagte ...beging ....die Taten .... unter Drogen- und Alkoholeinfluss.... Auch bei diesen Taten geht die Strafkammer zu Gunsten des Angeklagten ... von einer Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit wegen seines vorausgegangen Drogen- und Alkoholkonsums in Ver ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 56 Leser -
  • Geschäftsgebühr und Prozesskostenhilfe

    Ein nach wie vor aktueller Streit besteht unter den Oberlandesgerichten in der Frage, wie sich eine vorgerichtlich entstandene und vergütete Geschäftsgebühr bei Prozesskostenhilfebewilligung im nachfolgenden Rechtsstreit auf den Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse auswirkt. Das OLG Braunschweig hat sich im Beschluss vom 22.03.

    beck-blog- 69 Leser -
  • Generalanwalt beanstandet tarifvertragliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten

    Die Piloten der Lufthansa haben mit ihren Klagen gegen die tarifvertraglich festgesetzte Altersgrenze von 60 Jahren gute Erfolgsaussichten. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Pedro Cruz Villalón hat in seinen gestern veröffentlichen Schlussanträgen (vom 19.5.2011 - Az.: 447/09) die Ansicht vertreten, dass eine im Tarifvertrag vereinbarte Altersgrenze gegen europäisches Recht verstößt.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 42 Leser -
  • Ewald Ternig: Gastbeitrag zu § 315b StGB

    § 315 b StGB, der den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr unter Strafe stellt, behandelt auch, wenn verlorene Gegenstände oder Fahrzeugteile nicht von der Fahrbahn entfernt werden. Die überwiegende Literatur stellt dieses Verhalten als Unterlassungsdelikt im Zusammenhang mit dieser Bestimmung dar. Die dazu ergangene Rechtsprechung liegt schon Jahre, teilweise Jahrzehnte zurück.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 119 Leser -
  • Nach dem Unfall zu früh geklagt...

    hatte der Geschädigte im Falle des OLG Koblenz: Beschluss vom 20.04.2011 - 12 W 195/11 = BeckRS 2011, 09722. Offenbar ging dem Kläger die Sachbearbeitung bei der Haftpflichtversicherung des Gegners zu langsam. Im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO unterlag der Geschädigte dann: "Nachdem die Parteien in dem am 25.01.

    beck-blogin Verkehrsrecht- 145 Leser -
  • EU: Standortdaten der Smartphones sind personenbezogene Daten und Einwilligung

    Die Art. 29 Arbeitsgruppe, Das Gremium der Vertreter der nationalen Datenschutzbehörden in Brüssel, die die EC berät, ist der Ansicht, dass Standortdaten personenbezogenen Daten sind. Die gerade veröffentliche „Opinion“ der Gruppe ist durchaus lesenswert, auch wenn sich nicht unmittelbar für die Datenschutzbehörden in der EU verbindlich ist Manche Anwendungen der Smartphones nutzen GPS, um z.B.

    beck-blogin Medienrecht- 25 Leser -
  • Revisionsproblem: "verminderte Einsichts- und Steuerungsfähigkeit"

    Manchmal geraten Formulierungen in Urteile, die in ihrer Tragweite dem Tatrichter gar nicht so klar sind. Eine davon ist sicher die Annahme "verminderter Einsichts- und Steuerungsfähigkeit": Das Landgericht ist "zu Gunsten des Angeklagten" jeweils von einer "erheblich verminderten Schuldfähigkeit" ausgegangen, weil es angesichts des vom Angeklagten vor beiden Taten genossenen ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 72 Leser -
  • Freistellungsklausel im Vertrag eines Fussballtrainers

    Das Arbeitsgericht Paderborn (Urteil vom 25.2.2011 - 3 Ca 1633/10, BeckRS 2011, 70733) hatte sich jüngst mit einer Klausel zu beschäftigen, die sich in dem Arbeitsvertrag des (ehemaligen) Trainers des SC Paderbornfand und dem Verein das Recht einräumte, den Trainer jederzeit von der Erbringung seiner Arbeitspflicht freizustellen.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 52 Leser -
  • ArbG Düsseldorf zu den Grenzen der heimlichen Videoüberwachung

    Ein Fall aus der Instanzgerichtsbarkeit verdeutlicht einmal mehr, wie rechtsunsicher derzeit die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer heimlichen Videoüberwachung ist. Neben dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Recht am eigenen Bild ergeben sich Grenzen aus dem Arbeitnehmerdatenschutz und den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 35 Leser -
  • Freispruch für Kachelmann - Lehren aus dem Prozess?

    Der - nach dem Verlauf der Beweisaufnahme zu erwartende (siehe hier) - Freispruch für Herrn Kachelmann (Pressemitteilung) stellt weder aus materiell-strafrechtlicher noch aus prozessrechtlicher Sicht eine Besonderheit dar. Sind denn überhaupt Lehren aus diesem doch bemerkenswerten Verfahren zu ziehen? Dies hängt natürlich davon ab, wie man das prozessuale Verhalten von Staatsan ...

    beck-blogin Strafrecht- 332 Leser -
  • Zahnärztlicher Zugewinn

    Ein Zahnarzt ließ sich scheiden. Er musste nachehelichen Unterhalt zahlen und sollte nun auch noch Zugewinn zahlen. Er meinte, der Wert der Praxis sei dabei nicht mitzurechnen, denn aus den Praxiseinnahmen zahle er ja bereits Unterhalt. Bei dem OLG Hamm und dem BGH biss er sich mit dieser Auffassung - nun ja - die Zähne aus. Der BGH bekräftigt seine bisherige Rechtsprechung, wonach die sog.

    beck-blog- 96 Leser -
  • Offiziell: Guttenberg hat vorsätzlich abgeschrieben

    Keine Neuigkeit mehr, aber der Ordnung halber soll es doch auch hier gemeldet werden: Die Kommission "Selbstkontrolle in der Wissenschaft" der Uni Bayreuth hat in ihrem Bericht über die Dissertation Guttenbergs wenig überraschend konstatiert, dass die eklatant umfangreichen Plagiate in der Arbeit dort nicht durch bloße "Fehler" oder "Nachlässigkeiten" hineingekommen sein können, sondern nach men.

    beck-blogin Strafrecht Medienrecht- 110 Leser -
  • Anwaltstag 2011 - Neue Grundregeln der Anwaltschaft

    Der Anwaltstag in der kommenden Woche in Straßburg ist besonders für die IT-Rechtler, aber auch alle anderen online aktiven Anwälte interessant. Die davit, Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im DAV, überarbeitet die Grundregeln für den Umgang von Anwälten mit Informationstechnologie. Die Regeln wurden bereits einmal überarbeitet.

    beck-blog- 35 Leser -
  • Und wieder keine Gleichstellung von Syndikusanwälten

    Der BGH hat mit Beschluss vom 7.2.2011 (s. AnwBl 6/2011) entschieden, dass ein europäischer (im Fall: österreichischer) Rechtsanwalt kein deutscher Rechtsanwalt werden kann, selbst wenn er mehr als drei Jahre in Deutschland als Syndikusanwalt gearbeitet hat. Hingegen wird ein Anwalt aus einem anderen E ...

    beck-blog- 34 Leser -
  • Zensus 2011: Der Startschuss ist gefallen - Datenschutz gewährleistet?

    Am heutigen Montag ist der Startschuss zur Volkszählung 2011 gefallen. Das Online-Portal Zensus2011.de startete bereits im August 2010 (der Beck Blog berichtete - Kollege Karger). In den 80er Jahren sorgte der für das Jahr 1981 geplante und im Jahr 1987 durchgeführte Zensus für Proteststürme. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Jahre 1983 im sog.

    beck-blog- 58 Leser -
  • Zeitarbeit - Fluch oder Segen?

    Kaum ein Thema polarisiert in einem Maße wie die Zeitarbeit (Leiharbeit, Arbeitnehmerüberlassung). Während die eine Seite von prekären Arbeitsverhältnissen spricht und in der Zeitarbeit vor allem ein Vehikel für die Etablierung von Dumpinglöhnen sieht, preist die andere Seite dieses Beschäftigungsmodell als Jobmotor.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 88 Leser -
  • Neues/Altbekanntes aus dem Bundesjustizministerium

    Aus einem offiziellen Papier der Ministerin Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern Fragen und Antworten Stand: 06. Mai 2011 Was plant das Bundesjustizministerium? Die ministeriumsinternen Überlegungen sind weit fortgeschritten. Auch aus dem parlamentarischen Raum gibt es verschiedene Regelungsvorschläge.

    beck-blog- 32 Leser -
  • Unzulässige Doppelverwertung: "Willkommene Einkommensquelle"

    Einmal wieder etwas aus dem BtM-Recht. Der Angeklagte hatte mit BtM gehandelt und war auch deshalb verurteilt worden. In der Strafzumessung wurde zu seinen Lasten gewertet, dass er den Handel mit BtM als willkommene Einkommensquelle gesehen habe. Weiter hat die Kammer rechtsfehlerhaft zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, er habe seine Tat als "willkommene Einkommensquel ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 42 Leser -
  • Wieder (sinnvolle) Ausnahme zu den formellen Anforderunghen an Betriebskostenabrechnungen

    Bei der Vermietung eines Einfamilienhauses fallen regelmäßig alle Kosten, die von den §§ 556 BGB; 1, 2 BetrKV erfasst werden, allein für das Mietobjekt an. Nichts viel Anderes gilt bei der Vermietung von Doppelhaushälften. Deshalb müssen bei der Vermietung derartiger Objekte nicht die Gesamzkosten besonders ausgewiesen werden, um die formelle Wirksamkeit der Betriebskostenabrec ...

    beck-blogin Mietrecht- 57 Leser -
  • Der Kaufmann für Mediatechnik als Abbruchhelfer

    Der Kindesvater ist gelernter Kaufmann für Mediatechnik. Von 5/2009 bis 10/2010 ist er zwei öffentlich geförderten befristeten Beschäftigungen nach § 16 d SGB II als Erziehungshelfer bzw. Helfer im Bürobereich einer KiTa im Umfang von 38,5 Stunden/Woche nachgegangen. Hierfür hat er ein monatliches Nettoentgelt in Höhe von 899 € bezogen.

    beck-blog- 47 Leser -
  • EU: Standortdaten der Smartphones sind personenbezogene Daten - Einwilligung der Nutzer?

    Die Art. 29 Arbeitsgruppe, Das Gremium der Vertreter der nationalen Datenschutzbehörden in Brüssel, die die EC berät, ist der Ansicht, dass Standortdaten personenbezogenen Daten sind. Die gerade veröffentliche „Opinion“ der Gruppe ist durchaus lesenswert, auch wenn sich nicht unmittelbar für die Datenschutzbehörden in der EU verbindlich ist Manche Anwendungen der Smartphones nutzen GPS, um z.B.

    beck-blogin Medienrecht- 46 Leser -
  • Musikindustrie: Geheinvereinbarungen über Internetsperren

    Die Musikindustrie ist zumindest in Deutschland mit dem Ruf nach Three-Strikes und der Sperrung von Internetnutzern gescheitert. Nun setzt man offensichtlich auf Privatvereinbarungen mit den Telekom-Anbietern, die in Europa "stickum" den angegriffenen Rechtsverletzern den Hahn zum Internet abdrehen sollen. Zum Glück gibts das Internet, woi man solche Strategien dokumentier ...

    beck-blog- 25 Leser -
  • AG Landstuhl: Vorsatz bei 60 % Geschwindigkeitsüberschreitung

    Vollkommen richtig, oder? "...Die Betroffene hat sich damit für einen Verstoß gegen §§ 3 Abs. 3, 49 StVO, 24 StVG zu verantworten. Sie hat, so die ordnungsgemäße Messung, außerhalb geschlossener Ortschaften auf einer Bundesautobahn die vorgeschriebene Geschwindigkeit um 84 km/h überschritten. Das Gerät ESO ES 3.0 ermöglicht ein standardisiertes Messverfahren (OLG Koblenz, Beschl. v. 16.10.

    beck-blogin Verkehrsrecht- 184 Leser -
  • Bis dass der Tod euch scheide

    Er hatte unter dem 07.03.1988 Scheidungsantrag gestellt. Am 07.12.1988 hatten die Parteien die Folgesachen notariell geregelt, unter anderem wurde der Zugewinnausgleich ausgeschlossen. Dann geschah nichts. Im Jahr 2009 ist er verstorben ohne dass die Ehe zuvor geschieden worden wäre. Das Nichtbetreiben des Scheidungsverfahrens über die Dauer von 21 Jahren – vom Scheidungs ...

    beck-blog- 122 Leser -
  • Einmalige Anwendung der 15-Minuten-Zeittaktklausel pro Arbeitstag zulässig

    Das OLG Düsseldorf, welches eine formularmäßige 15-Minuten-Zeittaktkausel wegen Benachteiligung des Mandanten als unwirksam ansieht – Urteil vom 18.02.2010 - 24 U 183/05- hat in der Entscheidung vom 08.02.2011 – 24 U 112/09 - die Regelung in einer Vergütungsvereinbarung als wirksam angesehen, die vorsieht, dass nur die letzte pro Tag angefangene Viertelstunde bei der Zeithonora ...

    beck-blog- 88 Leser -
  • Lesertipp: Raservideos kosten Fahrerlaubnis

    Kurzer Hinweis des Bloglesers "Mein Name" auf einen Fall, der auch durch die Tagespresse in NRW gegangen ist (Vielen Dank "Mein Name"!): Zwar keine Gerichtsentscheidung im strengen Sinne, aber vor dem Hintergrund der Punkte-"Verjährung" nicht uninteressant - mal abgesehen vom Sujet an sich :-) Auszug: "ein 25-jähriger Gelsenkirchener ...

    beck-blogin Verkehrsrecht- 20 Leser -
  • Schulden mit Sozialabfindung tilgen!

    Nach dem LAG Köln – Beschluss vom 30.03.2011,7 Ta 190/10 - gehört der das sogenannte Schonvermögen übersteigende Betrag einer Sozialabfindung grundsätzlich zu dem nach § 115 Abs. 3 ZPO für die Prozesskosten einzusetzenden Vermögen, allerdings gilt dies dann nicht, wenn der PKH-Antragsteller diesen Betrag überst ...

    beck-blog- 51 Leser -
  • LAG Köln zur Sozialauswahl: Alter vor Kinderzahl

    Zur Gewichtung der Kriterien für die Sozialauswahl hat sich der Gesetzgeber nicht näher geäußert. In § 1 Abs. 3 KSchG heißt es lediglich, dass der Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung die betroffenen Arbeitnehmer unter Berücksichtigung von Betriebszugehörigkeitszeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und einer eventuellen Schwerbehinderung auswählen muss.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 24 Leser -
  • Was ist einem Handelsvertreter kostenlos zu überlassen?

    Gemäß § 86a HGB hat der Unternehmer dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Als Beispiele nennt die Vorschrift: Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen und Geschäftsbedingungen. Bisher war nicht abschließend geklärt, was „erforderliche Unterlagen“ genau meint. Der BGH hatte nun am 04.05.

    beck-blog- 43 Leser -
  • Eigentümer-Besitzer-Verhältnis mit familienrechtlichem Einschlag

    Bekanntlich kann der Eigentümer vom Besitzer der Sache die Herausgabe fordern, es sei denn der Besitzer ist dem Eigentümer zum Besitz berechtigt (§ 986 I 1 BGB). Hier war der Ehemann Alleineigentümer einer Immobilie. Nach der Trennung einigte man sich in einem Wohnungszuweisungsverfahren darauf, dass die Ehefrau mit den minderjährigen Kindern in dem Haus wohnen bleiben durfte.

    beck-blog- 88 Leser -
  • Anwaltszwang in Unterhaltssachen - ganz schön tricky

    In Unterhaltssachen besteht nach dem FamFG Anwaltszwang. Im Prinzip ja. Aber eine Ausnahme gibt es: Die Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach § 64 II 3 EStG und § 3 II 3 Bundeskindergeldgesetz. Diese Verfahren sind zwar Unterhaltssachen (§ 231 II FamFG). Familienstreitsachen sind nach § 112 Nr. 1 FamFG aber nur die Unterhaltssachen nach § 231 I FamFG. Oder an ...

    beck-blog- 59 Leser -
  • Polizeistatistik 2010 - erheblicher Rückgang der Gewaltdelikte

    Soeben wurden auf der Internetseite des BKA die Zeitreihen der polizeilich registrierten Straftaten der PKS 2010 veröffentlicht. Bundesinnenminister Friedrich hat die PKS 2010 in einer Pressekonferenz vorgestellt. Die polizeiliche Kriminalstatistik ist keine Statistik zur Kriminalität, sondern eine Statistik zur polizeilichen Befassung mit Straftaten.

    beck-blogin Strafrecht- 66 Leser -
  • Meins bleibt Meins

    Nach Aufhebung der Hausratsverordnung und deren Ersetzung durch § 1568 b BGB zum 01.09.2009 ist klar, dass bei der Hauratsteilung nur solche Gegenstände verteilt werden können, die im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehen. Ist einer von beiden Alleineigentümer, so gehört der Gegenstand nicht in die ...

    beck-blog- 108 Leser -
  • Loveparade 2010 - zehn Monate danach: Neue Erkenntnisse?

    In der heute erschienenen Ausgabe des "Spiegel", die sogar mit dem Titelbild zur Loveparade 2010 aufmacht, wird insbesondere die Veranwortung der Polizei für die Katastrophe untersucht, aber auch Verantwortlichkeiten der Stadt Duisburg - im geringeren Maße auch solche des Veranstalters - benannt . Offenbar liegen dem Spiegel "vetrauliche" Informationen aus dem staatsanwaltliche ...

    beck-blogin Strafrecht- 126 Leser -
  • Musikindustrie: Geheimvereinbarungen über Internetsperren

    Die Musikindustrie ist zumindest in Deutschland mit dem Ruf nach Three-Strikes und der Sperrung von Internetnutzern gescheitert. Nun setzt man offensichtlich auf Privatvereinbarungen mit den Telekom-Anbietern, die in Europa "stickum" den angegriffenen Rechtsverletzern den Hahn zum Internet abdrehen sollen. Zum Glück gibts das Internet, wo man solche Strategien dokumentiert ...

    beck-blog- 56 Leser -
  • Beschäftigtendatenschutz in „Irmis Frisiersalon“

    Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am Montag im Rahmen einer Sachverständigenanhörung den Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ (BT-Drs. 17/4230) und die Gegenentwürfe der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/69) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/4853) diskutiert.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 99 Leser -
  • Die abgetretene Lebensversicherung im Versorgungsausgleich

    Eine Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht ist bekanntlich im Versorgungsausgleich (und nicht im Zugewinn) auszugleichen, wenn das Kapitalwahrecht bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantzages nicht ausgeübt worden ist. Und wie ist es, wenn eine solche Lebensversicherung zur Kreditsicherung abgetreten ist und die Ablaufleistung ein Baudarlehen bei dessen Endfälligkei ...

    beck-blog- 210 Leser -
  • Sanktionslose Täuschung nach der Bewilligungsreife

    Der entscheidende Zeitpunkt für die Prozesskostenbewilligung ist der Zeitpunkt der Bewilligungsreife. Dies gilt insbesondere auch für die Frage, ob eine bereits bewilligte Prozesskostenhilfe nachträglich wegen Täuschung wieder aufgehoben werden kann. Nach dem OVG Hamburg Beschluss vom 12.04.2011 - 3 So 183/10 - muss die Täuschung durch eine unrichtige Darstellung des Strei ...

    beck-blog- 23 Leser -
  • Scheidungsanwalt auf Malta

    Scheidungsanwalt auf Malta zu sein war bislang ein wenig einträglicher Beruf, denn Malta kennt (neben den Philippinen, der DomRep, San Marino und dem Vatikanstaat) als einziges Land der Welt keine Scheidung. Das kann sich nun ändern. Am kommenden Sonntag sind die rund 420.000 Malteser aufgerufen, in einer Volksabstimmung zu entscheiden, ob in dem kleinen Inselstaat (und vorma ...

    beck-blog- 46 Leser -
  • Mediationsgesetz im Bundestag (Rechtsausschuss)

    Am 25.5.2011 findet um 11 h die Anhörung zum Mediationsgesetz im Rechtsausschuss des Bundestages statt. Die Stellungnahmen der Experten sind online verfügbar. In der Diskussion ist nach wie vor die Kostenfreiheit der gerichtlichen Mediation. Es besteht die Hoffnung ...

    beck-blog- 48 Leser -
  • Aus NJW-Spezial: Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Geständnis

    In NJW-Spezial 2011, 267 findet sich eine Besprechung von OLG Hamm, Beschluss vom 15. 2. 2011 - 3 RBs 30/11, die sich mit dem Problem der tatsächlichen Feststellungen nach einem Geständnis eines Geschwindigkeitsverstoßes befasst. Aus der Besprechung hier die Zusammenfassung der Entscheidung: Das AG verurteilte den Betroffenen wegen einer Überschreitung der höchstzulässigen G ...

    beck-blogin Verkehrsrecht- 126 Leser -
  • Herzlichen Glückwunsch: 10 Jahre beck-online

    Unsere Rechtsdatenbank beck-online (www.beck-online.de) feiert zum diesjährigen Deutschen Anwaltstag, der Anfang Juni in Straßburg stattfindet, ihr 10-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass sprach PASSWORD, das Branchenmagazin für Information Professionals im deutschsprachigen Raum, in seiner Mai-Ausgabe mit beck-online Leiter Simon Hohoff. PASSWORD: Zehn Jahre beck-online.

    beck-blog- 33 Leser -
  • ArbG Berlin: Leiharbeitnehmer können Nachforderungen geltend machen

    Seitdem das BAG in seinem Beschluss vom 14.12.2010 (NZA 2011, 289) der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und ­Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit aberkannt hat, werden die Konsequenzen dieser Entscheidung breit diskutiert. Fraglich ist insbesondere, ob aus der BAG-Entscheidung abgeleitet werden kann, dass die CGZP auch in der ferneren ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 45 Leser -
JuraBlogs Fakten
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