beck-blog - Artikel vom April 2011

  • Cloud Computing: Artikel 29 Arbeitsgruppe zu Datenpannen (Data Breach)

    Das Thema Cloud Computing bleibt eines der heißen Themen im IT-Bereich. (hierzu schon im Blog). Ein wichtiger Punkt im Rahmen des Cloud Computing neben der Verschlüsselung ist dabei der Personal Data Breach, also die Gefährdung von personenbezogenen Daten (Datenpannen), die sich in irgendwo auf der Welt auf einem Server (Cloud) befinden. Die Art.

    beck-blog- 13 Leser -
  • Eltern können kommunizieren - Keine Anwaltsbeiordnung

    Die Ehe der Beteiligten war im März 2010 geschieden worden. Die elterliche Sorge für das eine gemeinsame Kind übertrug das FamGericht auf den Vater, da eine gemeinsame Kommunikation der Kindeseltern nicht möglich sei und dass sie nicht in der Lage seien, gemeinsam Entscheidungen für ihr Kind zu treffen, wobei der elterliche Konflikt unstreitig war. Die Beschwerde der Mutter blieb erfolglos.

    beck-blog- 58 Leser -
  • Weiße Mäuse

    Durchaus einmal wieder was Interessantes aus dem BtM-Recht und interessant sicher für alle, die mit Strafsachen zu tun haben. Der BGH, Beschluss vom 23.2.2011 - 5 StR 556/10 - hatte sich mit einem langjährigen BtM-Abhängigen und der Frage der Schuldfähigkeit zu befassen. Das LG hatte den Angeklagten zu schnell als voll schuldfähig eingestuft: Nach den Urteilsfeststellungen b ...

    beck-blog- 36 Leser -
  • Aus der SVR: Vorsatz beim Abstandsverstoß?

    Eine durchaus interessanten Frage: Kann bei besonders straken Abstandsverstößen von Vorsatz ausgegangen werden? Das OLG Bamberg, Beschluss vom 20. 10. 2010 - 3 Ss OWi 1704/10 = = = SVR 2011, 76 hat dies verneint. Hier meine Ausführungen in der Besprechung in der SVR ausschittsweise: Sachverhalt: Der Betroffene befuhr als Fahrzeugführer eines Pkw die BAB, wobei er bei eine ...

    beck-blog- 47 Leser -
  • Streik in der Kirche? Wer Tarifverträge anwendet, darf auch bestreikt werden!

    Das LAG Hamburg (Urteil vom 23.3.2011, Az. 2 Sa 83/10) hat entschieden, dass es dem Marburger Bund nicht generell verboten ist, in Mitgliedseinrichtungen des kirchlichen Arbeitgeberverbandes VKDA-NEK zu streiken. Die Entscheidung betrifft allerdings eine singuläre Konstellation. Denn im Bereich der nordelbischen Kirche werden die Arbeitsbedingungen in der Diakonie ausnahmsweis ...

    beck-blog- 39 Leser -
  • Bürosatire ist kein Kündigungsgrund

    Die künstlerische Ader ihrer Arbeitnehmer macht Arbeitgebern nicht immer Freude; so in einem vom Arbeitsgericht Herford (Urteil vom 18.2.2011, Az. 2 Ca 1394/10) entschiedenen Fall: Der klagende Arbeitnehmer war seit über 12 Jahren bei einem Küchenmöbelhersteller als Sachbearbeiter beschäftigt. In seiner Freizeit betätigte sich der Kläger als Schriftsteller.

    beck-blog- 188 Leser -
  • BGH zu Schwacke und Fraunhofer

    Nur kurz ein Hinweis auf Beck-Aktuell, wo auf BGH, Urteil vom 12.04.2011 - VI ZR 300/09 hingewiesen wird: Bei der Schätzung der Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall darf der Tatrichter sowohl die Schwacke-Liste als auch den Fraunhofer-Mietpreisspiegel zugrunde legen. Der Umstand, dass die vorhandenen Markterhebungen im Einzelfall zu abweichenden Erge ...

    beck-blog- 13 Leser -
  • Satter und ausgeruhter Richter - Freispruch!

    Ein Blogleser wies mich auf die Studie "Extrane Faktoren in juristischen Entscheidungen" (Artikel als pdf-Dokument) hin, die auch Gegenstand eines Berichts auf Spiegel Online war: Israelische Forscher untersuchten die Entscheidungen von "Parole Boards", bei denen Einzelrichter, jeweils beraten von Kriminologen und Sozialarbeitern, täglich über 14 bis 35 Anträge Strafgefangener zu entscheiden hatt.

    beck-blog- 79 Leser -
  • Wie damals im Studium: Gaspistole = Schusswaffe?

    Na ja, fast jedenfalls: Gas- und Schreckschusswaffen sind nur dann Schusswaffen im straf- und im waffenrechtlichen Sinne, wenn nach deren Bauart der Explosionsdruck beim Abfeuern der Munition nach vorne durch den Lauf austritt (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2003 - GSSt 2/02, BGHSt 48, 197, 201; zu § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG siehe Weber, BtMG, 3. Aufl., § 30a Rn. 94).

    beck-blog- 120 Leser -
  • Immer einmal wieder: Diskussion um Helmpflicht für Radfahrer

    Blogleser Dr. Frank Bokelmann, der mir schon häufiger Themenvorschläge gemacht hat, hat mich auf einen online-Beitrag des geschätzten Verkehrsrechtlers Adolf Rebler aufmerksam gemacht. Der Beitrag behandelt die Helmpflicht für Radfahrer. Dr. Bokelmann: "Die Diskussion war vom Land Thüringen im vergangenen Sommer (mal wieder) entfacht worden. Eine auch nur irgendwie begrenzte Helmpflicht (z.B.

    beck-blog- 45 Leser -
  • Lesertipp zu: Gericht muss beide Unfallbeteiligte hören...

    Einmal mehr eine Stellungnahme eines Bloglesers und ein Linktipp - diesmal von Ekkehard Durst : Der Titel klingt selbstverständlich, schien es aber nicht für das LG Saarbrücken zu sein, das einen Fahrradfahrer dazu verurteilt hatte, allein den Schaden aus dem Unfall mit einem Auto zu tragen. Unbeteiligte Zeugen fehlten und da ...

    beck-blog- 71 Leser -
  • Zurückbehaltungsrecht des Anwalts

    Vom richtigen Umgang mit dem Vorschussanspruch des Anwalts handelt die Entscheidung des OLG Hamm vom 10. 02. 2011 - 28 U 90/10. Das Gericht betont in der Entscheidung, dass der Anwalt berechtigt ist, soweit der Auftraggeber einen ordnungsgemäß angeforderten Vorschuss nach § 9 RVG nicht pünktlich und vollständig zahlt, ...

    beck-blog- 144 Leser -
  • Terminsgebühr auch in Verfahren ohne vorgeschriebene mündliche Verhandlung

    Die Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung hatte es in der Rechtsprechung nicht immer leicht; dies äußert sich nicht zuletzt ein der Rechtsprechung des BGH ( z. b. V ZB 170/06), wonach eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung nur in Verfahren entstehen könne, für die eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben sei.

    beck-blog- 30 Leser -
  • Schaden am betrieblich genutzten Privatfahrzeug muss vom Arbeitgeber ersetzt werden

    Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer an dessen Fahrzeug entstandene Unfallschäden analog § 670 BGB ersetzen, wenn das Fahrzeug mit seiner Billigung in seinem Betätigungsbereich eingesetzt worden ist und der Arbeitnehmer zur Abdeckung des Unfallschadenrisikos keine besondere Vergütung erhalten hat. Das hat der Achte Senat des BAG mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 28.10.

    beck-blog- 59 Leser -
  • Schwarze Grabpflege

    Der Kläger ist seit 1971 auf dem städtischen Friedhof beschäftigt. Auf dem Friedhof ist schon seit den 1940er-Jahren auch der frühere Friedhofsleiter T beigesetzt. Er liegt in einem sog. "Ehrengrab", dessen Instandhaltungskosten vollständig von der beklagten Stadt getragen werden. Die Tochter von T wandte dem Kläger als Dankeschön für die zuverlässige Grabpflege jährlich einen ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 155 Leser -
  • Vorratsdatenspeicherung - Ein "Osterkrimi"? - EU legt Bericht vor

    Der Konflikt zwischen der EU und der Bundesregierung über die Voratsdatenspeicherung (und in der Bundesregierung intern) hat an Schärfe zugenommen. Die SZ spricht von einem "Osterkrimi": http://www.sueddeutsche.de/politik/vorratsdatenspeicherung-schwarz-gelber-osterkrimi-1.1086423 Die EU Kommission hat heute einen Bericht über die Bewertung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeic ...

    beck-blog- 22 Leser -
  • Keine Berücksichtigung von Geldstrafen bei VKH-Berechnung

    Die Ehefrau verlangte Trennungsunterhalt. Er wollte sich dagegen gerichtlich wehren und beantragte dafür Verfahrenskostenhilfe. Zur gleichen Zeit musste er wegen einer Straftat eine Geldstrafe (in Raten) an die Staatsanwaltschaft zahlen. Können die Raten für die Geldstrafe bei der Berechnung der Raten für die Verfahrenskostenhilfe berücksichtigt werden? Nein, sagt der BGH.

    beck-blog- 22 Leser -
  • Der Mercedes unter den Zahnspangen

    Der (fast schon übliche) Streit: Kind bekommt Zahnspange, der barunterhaltspflichtige Vater soll sich an den Kosten beteiligen. Ja, sagt das OLG Frankfurt, eine Zahnspange kann unterhaltsrechtlich Sonderbedarf sein. Aber: Auch nach der Gesundheitsreform trägt die gesetzliche Krankenversicherung zunächst 80% der Kosten. Nach planmäßigem Abschluss der Behandlung werden die Restkosten erstattet.

    beck-blog- 1601 Leser -
  • AGB-Kontrolle in Altfällen – Widersprüchliches vom BAG

    Mit seiner – erst als Pressemitteilung vorliegenden (Nr. 33/11) – Entscheidung vom 20.4.2011 (5 AZR 191/10) distanziert sich der 5. Senat des BAG von der Rechtsauffassung des Neunten und des Zehnten Senats. Zum Hintergrund: Auch zehn Jahre nach Inkrafttreten der Schuldrechtsmodernisierung mit ihrer Erstreckung des AGB-Rechts auf die Kontrolle von Arbeitsverträgen ist der Antei ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 32 Leser -
  • Am falschen Ende gespart

    Sie waren sich (vermeintlich) einig, beide die Scheidung zu wollen. Alles sollte friedlich abgehen - und möglichst wenig kosten. Also beauftragten sie einen gemeinsamen Anwalt, der für sie den Scheidungsantrag einreichte. Er lies sich erstinstanzlich nicht vertreten und stimmte der Scheidung zu. Das AG sprach die Scheidung aus. Dann kam die (für ihn) böse Überraschung.

    beck-blog- 211 Leser -
  • Die "Maschneyer"-Story geht heute abend in "Panorama" um 21.45 Uhr im Ersten weiter

    Leider habe ich gerade jetzt erst in der heutigen FAZ den Bericht von Michael Hanfeld gelesen, der in Sachen AWD-Gründer Carsten Maschmeyer nicht locker lässt und immer wieder seine Leser über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden hält. Sein Artikel beschäftigt sich mit der heute Abend zur Ausstrahlung kommenden „Panorama“-Sendung: Schon im Film "Der Drückerkönig und d ...

    beck-blogin Strafrecht- 40 Leser -
  • Die "Maschmeyer"-Story geht heute abend in "Panorama" um 21.45 Uhr im Ersten weiter

    Leider habe ich gerade jetzt erst in der heutigen FAZ den Bericht von Michael Hanfeld gelesen, der in Sachen AWD-Gründer Carsten Maschmeyer nicht locker lässt und immer wieder seine Leser über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden hält. Sein Artikel beschäftigt sich mit der heute Abend zur Ausstrahlung kommenden „Panorama“-Sendung: Schon im Film "Der Drückerkönig und d ...

    beck-blogin Strafrecht- 40 Leser -
  • Das verschwiegene Kind

    Er war schon einmal verheiratet gewesen. Aus dieser Ehe waren zwei Kinder hervorgegangen. Das wusste sie und es störte sie nicht. Und so heiratete sie ihn am 20.07.2007. Dann aber erfuhr sie (woher auch immer), dass er während des Bestehens der ersten Ehe ein drittes, nichteheliches Kind mit einer anderen Frau gezeugt hatte.

    beck-blog- 164 Leser -
  • „Mit Steuervereinfachung kann man alles vertreten – auch das Gegenteil“

    Erhitzen nicht gerade PKW-Maut, Atomkraft oder E10 die Gemüter, wird sie immer wieder gern diskutiert - die Steuervereinfachung. Dabei liegt die Bierdeckel-Erklärung in weiter Ferne, und wenn es um die Erläuterung der ständig neuen Finanzvorschriften geht, sind ausgewiesene Experten gefragt. Anlässlich der 30.

    beck-blog- 40 Leser -
  • Das gibt es tatsächlich noch: Erfolg der FDP - Netzsperrgesetz wird gekippt!

    Es ist dieser Tage nicht leicht, einen Erfolg der FDP in der Regierungskoalition zu finden, aber dies hier ist wohl einer. Trotz der damaligen großen Vorbehalte von Experten wie von Seiten der Netzaktivisten, trotz einer Petition mit Rekordresonanz, hatte die SPD/CDU/CSU-Koalition die Netzsperren gegen Kinderpornographie nach Vorschlag und Methode von der Leyen (Zugangserschweru ...

    beck-blog- 14 Leser -
  • BNetzA: Überlastet Machine-to-Machine (M2M) Kommunikation die TK-Netze?

    Die BNetzA hat mit der Amtsblatt-Mitteilung Nr. 139/2011 eine Anhörung zur Thematik „Auswirkungen der Entwicklungen bei der Machine-to-Machine (M2M) Kommunikation auf die Nummerierung“ mit einer Fragenliste bekannt gegeben. Beispiele hierfür sind Verbindungen der Strom-, Gas- und Wasserzählern) untereinander oder mit einer zentralen Datenverarbeitungsanlage.

    beck-blog- 29 Leser -
  • PKH-Anträge rechtzeitig stellen!

    Dass PKH-Anträge rechtzeitig gestellt werden sollten, ist allgemein bekannt. Eine äußerst strenge Sichtweise hat in diesem Zusammenhang das LAG Nürnberg im Beschluss vom 28.1.2011 - 7 Ta 96/10- an den Tag gelegt. Denn in dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte der Anwalt nach einem widerruflich abgeschlossenen Vergleich im selben Schriftsatz sowohl einen Antr ...

    beck-blog- 75 Leser -
  • BGH-Aktuell: Probleme mit der Tatzeit-BAK und der Schuldfähigkeit

    Die genaue Ermittlung der Tatzeit BAK findet in vielen Urteilen nicht so statt, wie sich das der BGH oder die OLGe vorstellen. Hier einmal mehr eine aktuelle BGH-Entscheidung: "...Der Rechtsfolgenausspruch hat keinen Bestand, weil das Landgericht die Voraussetzungen des § 21 StGB nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen hat.

    beck-blog- 39 Leser -
  • Jetzt hat sie den Online-Anwalt-Salat

    Eine Frau aus Norddeutschland beauftragt für ihre Scheidung einen sog. Online-Anwalt aus Süddeutschland. Zuständig für die Scheidung bin ich in Mitteldeutschland. Alles schien so schön einfach. Jetzt beantragt der Träger de ...

    beck-blog- 402 Leser -
  • Entweder oder

    Einigen Rechtsanwälten scheint die Systematik der §§ 235, 236 FamFG doch noch Schwierigkeiten zu bereiten. So jüngst im Bezirk des AG Reinbeck. Die Antragstellerin macht im Wege des Stufenantrages (früher Stufenklage) Kindes- und Trennungsunterhalt geltend. Es ergeht in der Auskunftsstufe ein Teilversäumnisbeschluss.

    beck-blog- 879 Leser -
  • "Jesus hat Sie lieb" - gekündigt

    Darf ein Telefonagent in einem Call-Center Kundengespräche mit den Worten "Jesus hat Sie lieb" beenden? Darüber verhandelt (ausgerechnet am Gründonnerstag) das LAG Hamm (4 Sa 2230/10). Der klagende Arbeitnehmer ist seit 2004 in einem Call-Center der Beklagten als Telefonagent beschäftigt. Er ist tief religiös und beendet seit einiger Zeit, jedenfalls seit Januar 2010, die tele ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 122 Leser -
  • Familienpflegezeit kommt voraussichtlich zum 1.10.2011

    Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für ein neues Familienpflegezeitgesetz verabschiedet und wird den Entwurf in das parlamentarische Verfahren einbringen. Die Familienpflegezeit sieht vor, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden reduzieren können, wenn sie einen Angehörigen pflegen.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 13 Leser -
  • Katzencontent

    Die beteiligten Eheleute hatten sich in einem einstweiligen Anordnungsverfahren um den Verbleib zweier Katzen gestritten. Nach einer Einigung setze das FamGericht den Verfahrenswert auf 600 € fest. Das war dem Anwalt des Ehemannes zu wenig und er legte Beschwerde ein. Zunächst hatte das OLG zu klären, um es sich um eine Teilung von Haushaltsgegenständen handelte: Da es sich ...

    beck-blog- 75 Leser -
  • Nochmals: Kein Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils

    Die Beteiligten hatten sich zunächst auf ein Wechselmodell für ihr Kind geeinigt. Aus Unzufriedenheit über die Kooperation zwischen den Eltern stellte der Vater schließlich den Antrag auf Übertragung der Alleinsorge. Die Mutter beantragte die Alleinsorge für sich, da sie das Wechselmodell nicht mehr weiter praktizieren wollte.

    beck-blog- 81 Leser -
  • Fahrverbot aktuell: Wenn einer fährt und alle stehen...

    ...muss sich das Amtsgericht nicht weiter mit sogenanntem "Mitzieheffekt" auseinandersetzen, siehe OLG Köln, Beschluss v. 4.3.2011 - III 1 RBs 42/11 = BeckRS 2011, 05163. Hierin heißt es u.a.: "... Das Rechtsbeschwerdevorbringen, es liege zumindest kein typischer Rotlichtverstoß vor, weil es sich, „wenn überhaupt, um einen sogenannten Mitzieh ...

    beck-blog- 128 Leser -
  • BGH zu § 248b StGB, Strafanzeige und Strafantrag

    Wann liegt ein Strafantrag vor, wann eine Strafanzeige? Im Einzelfall ist das manchmal schwer zu beurteilen, so wohl auch hier: Die Verurteilung des Angeklagten im Fall II. 4. wegen tateinheitlich begangenen unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeuges gemäß § 248b Abs. 1 StGB hält der revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand. Entgegen der Darstellung in den Urteilsgründen (UA S.

    beck-blog- 94 Leser -
  • Feindstrafrecht in den USA - Obama gibt auf

    Schon vor knapp zwei Jahren war dies absehbar (Blog-Eintrag vom Mai 2009). Nun ist es wohl offenkundig geworden: Obama wird das erste und deutlichste Versprechen, das er nach seiner Wahl abgegeben hat - nicht erfüllen können. Guantanamo bleibt auf unbestimmte Zeit erhalten und nun werden auch die wichtigsten Strafprozesse wegen der Anschläge am 11.9.

    beck-blog- 61 Leser -
  • Elfjähriger ist in der Schule schlecht - Mama will deshalb Betreuungsunterhalt

    Das elfjährige Kind der Beteiligten lebt bei der Mutter. Diese macht nachehelichen Krankheits- und Betreuungsunterhalt geltend. Der gemeinsame Sohn habe einen derart großen Betreuungsbedarf, dass sie, wenn sie denn gesund wäre, nur eine Teilzeittätigkeit ausüben könnte. Dazu das OLG Brandenburg: Angesichts des Alters und des Schulbesuchs des Kindes kann grundsätzlich davon ...

    beck-blog- 123 Leser -
  • WEG-Recht von 2007

    Auf dem Deutschen Mietgerichtstag, der seit gestern in Dortmund stattfindet, musste ich erfahren, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss fassen soll, um die Heizkostenverordnung anwenden zu können; solange dieser Beschluss nicht bestehe, seien die Heizkosten nach § 16 Abs. 2 WEG abzurechnen.

    beck-blogin Mietrecht- 62 Leser -
  • Leiharbeitnehmerin erhält über 13.000 Euro Nachzahlung

    Das Arbeitsgericht Krefeld hat ein Zeitarbeitsunternehmen verurteilt, eine Arbeitnehmerin rückwirkend bis zur Verjährungsgrenze nach dem "Equal pay"-Grundsatz zu entlohnen und ihr 13.200 Euro nachzuzahlen (Urt. vom 19.04.2011 - 4 Ca 3047/10). Stundenlohn war nur einzelvertraglich vereinbart Die heute 39 Jahre alte Klägerin ist seit September 1996 bei der beklagten Zeitarbeits ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 132 Leser -
  • Anwaltsarbeit im Mietrecht ist einfach

    Im letzten Jahr haben wir schon erfahren, dass es grundsätzlich nicht notwendig ist, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, um eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges auszusprechen (BGH v. 6.10.2010 - VIII ZR 271/09, WuM 2010, 740). Der profesionelle Vermieter muss dies ohne weiteres können. Deshalb besteht in der Regel kein Erstattungsanspruch nach § 286 BGB.

    beck-blogin Mietrecht- 212 Leser -
  • Das Ehefähigkeitszeugnis

    Das Ehefähigkeitszeugnis bescheinigt nicht, dass jemand in der Lage ist, seinen ehelichen Pflichten in hinreichendem Maße nachzukommen. Vielmehr muss ein Ausländer, der in Deutschland heiraten will, gemäß § 1309 I BGB ein sog. Ehefähigkeitszeugnis vorlegen, in dem bescheinigt wird, dass der Eheschließung nach dem Recht seines Heimatstaates keine Hindernisse entgegenstehen.

    beck-blog- 75 Leser -
  • Endlich: Klarstellung zum Umlageschlüssel bei Grundsteuer

    In seiner Entscheidung vom 16.4.2008 (VIII ZR 75/07 - NJW 2008, 2105) hatte der BGH die Abrechnung der Position Grundsteuer bei einer Eigentumswohnung verworfen. Damals hatte der Sondereigentümer die auf die Eigentumswohnung von der Gemeinde in Rechnung gestellte Grundsteuer in die Abrechnung eingestellt.

    beck-blog- 34 Leser -
  • Keine Altersdiskriminierung durch differenzierte Sozialpläne

    Ob Sozialpläne altersdifferenzierte Leistungen vorsehen dürfen und welche Grenzen dabei ggf. zu beachten sind, ist seit dem Inkrafttreten des AGG umstritten. § 10 Nr. 6 AGG gestattet Differenzierungen von Leistungen in Sozialplänen, wenn die Parteien eine nach Alter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung geschaffen haben, in der die wesentlich vom Alter abhäng ...

    beck-blog- 11 Leser -
  • USA: Welche Standortdaten sammeln iPhones und Android Handys?

    Enthüllungen darüber, wann und wie Apples iPhones und Google Android Handys den Aufenthaltsort des jeweiligen Benutzers speichern, bleiben in den USA ein wichtiges Gesprächsthema. Senator Al Franken, D-Minn. und der Kongressabgeordnete Edward Markey, D-Mass., schickten Ende vergangenen Woche separate Schreiben an Apples CEO Steve Jobs ihn zu bitten, Details liefern, wie und waru ...

    beck-blog- 25 Leser -
  • Radwegebenutzungspflicht: OVG lässt Berufung zu

    Ein kurzer Hinweis des Bloglesers Dr. Frank Bokelmann: "Das Urteil des VG Bremen vom 18.12.2008 - 5 K 2158/06 dürfte vermutlich keinen Bestand haben. Das OVG Bremen hat nach einem Bericht des Klägers nunmehr die Berufung zugelassen und dabei kund getan, dass es in der Sache verhandeln will: http://www.prorad.de/bremen/bismarckstr/ovg-bremen-1a61-09.

    beck-blog- 157 Leser -
  • AG Herford/OLG Hamm: Die nicht ordnungegemäße Verfahrensrüge im Volltext!

    Das AG Herford hatte bekanntlich in großem Umfange freigesprochen - weil für die Fertigung von Messfotos keine Ermächtigungsgrundlage existiere. Die Revision der StA hatte keinen Erfolg. Interessant vor allem, was sich in dem Beschluss des OLG zur Verfahrensrüge findet: "....Die Verfahrensrüge greift nicht durch, denn die Rüge genügt nicht der durch § 344 Abs. 2 StPO i. V. m. § 79 Abs.

    beck-blog- 34 Leser -
  • Scheidung und Hartz IV

    Beide Eheleute beziehen Arbeitslosengeld II. Ob ALG II bei der Festsetzung des Verfahrenswert bei der Scheidung als Einkommen zählt ist heftig umstritten. Das FamG setze die Verfahrenswerte wie folgt fest: Scheidung: 2.000 € Versorgungsausgleich: 1.000 € Elterliche Sorge: 400 € Umgang: 400 € Die Beschwerde zum OLG Stuttgart blieb erfolglos.

    beck-blog- 235 Leser -
  • BGH: Pflichtteilsverzicht eines behinderten, geschäftsfähigen Kindes ist wirksam

    Der BGH hat die Wirksamkeit eines notariellen Pflichtteilsverzichtes bestätigt (19.01.2011, IV ZR 7/10), den ein – geschäftsfähiges – behindertes Kind seinen Eltern gegenüber vor einem Notar erklärt hat. Damit ist ein solcher Verzicht nicht sittenwidrig. Die Entscheidung geht zu Lasten der Sozialhilfeträger, da das Kind so weiterhin Sozialleistungen beziehen kann, auch wenn es ...

    beck-blog- 38 Leser -
  • StPO intensiv: Nach diesem Maßstab prüft der BGH die Strafzumessung

    "...Die Strafzumessung ist Sache des Tatgerichts. Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle durch das Revisionsgericht ist ausgeschlossen. Dieses kann nur eingreifen, wenn ein Rechtsfehler vorliegt, namentlich das Tatgericht von einem falschen Strafrahmen ausgegangen ist, seine Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind oder rechtlich anerkannte Strafzwecke außer acht ...

    beck-blog- 91 Leser -
  • AG Landstuhl: Kein qualif. Rotlichtverstoß ohne Zählung!

    Das AG Landstuhl hat eine schön begründete Entscheidung zum sogenannten "qualifizerten" Rotlichtverstoß veröffentlicht - AG Landstuhl: Urteil vom 24.02.2011 - 4286 Js 13706/10 = BeckRS 2011, 06408. Leitsatz: Die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes innerorts kann nicht durch die zufällige Beobachtung, selbst eines erfahrenen Polizeibeamten, erfolgen, insbesondere ...

    beck-blog- 44 Leser -
  • GDL erwirkt einstweilige Verfügung gegen Aussperrung

    Aussperrungen sind eher selten und haben vor den Arbeitsgerichten selten Bestand. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat jetzt in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Arbeitsgericht Frankfurt a.M. (2.4.2011 - 1 Ga 63/11) gegen die Aussperrung der Lokomotivführer der Ostseeland Verkehr GmbH einen Erfolg erzielt.

    beck-blog- 46 Leser -
  • Aus der NZV: Streusalzschäden

    Kein echtes Verkehrsrecht, aber durchaus eine Entscheidung aus der aktuellen NZV, die man interessiert liest - LG Magdeburg NZV 2011, 205 (Heft 4). Der Kläger begehrte Schadensersatz wegen angeblicher Zaunschäden durch Streusalz: "...Ein Anspruch aus Amtshaftung nach § 839 Absatz I BGB i.V. mit Artikel 34 GG ist nicht gegeben.

    beck-blogin Verkehrsrecht- 41 Leser -
  • Der nicht planwidrige Samenspender

    Das Kind war durch eine anonyme Samenspende in einer dänischen Fertilitätsklinik gezeugt worden. Nach seiner Geburt beantragte die Mutter für das Kind Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Kommt nicht in Frage, meint das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main. Weil alleinerziehende Elternteile ihre Kinder in der Regel unter erschwerten Bedingungen erziehen und b ...

    beck-blog- 126 Leser -
  • ESO-Messfehler: Vorauslaufende Schatten?

    Hatte ich vorher auch noch nicht gehört: Vorauslaufende Schatten in Zusammenhang mit ESO ES 3.0. Solche können eine Messung auslösen. Das AG Landstuhl, Urteil vom 10.02.2011 - 4286 Js 12300/10 = BeckRS 2011, 06033 hatte gerade einen solchen Fall: "...Die Feststellungen zur Messung beruhen zunächst auf der Verlesung des Messprotokolls, der Verlesung des Eichscheins und der ...

    beck-blogin Verkehrsrecht- 567 Leser -
  • Gesetzentwurf zum Mediationsgesetz im Bundestag

    Am 14.4.2011 diskutierte der Bundestag den Gesetzentwurf zum neuen Mediationsgesetz. MdB Sonja Steffen (SPD) betonte dabei, dass die Stärkung der sogenannten gerichtsinternen Mediation von ihr kritisch gesehen wird. Zum einen sieht sie die eigentliche Aufgabe der Justiz in den Hintergrund gedrängt. Zum anderen meint sie, der Schwerpunkt des Gesetzes müsse auf der außergerichtlic ...

    beck-blog- 6 Leser -
  • Erfolgshonorar einmal anders!

    Zur Wirksamkeit einer interessanten Vergütungsvereinbarung hat das OLG Koblenz im Beschluss vom 16. 02. 2011 - 5 U 1001/10- Stellung genommen. Denn es hatte die Wirksamkeit einer nachträglichen Vereinbarung der Parteien zu beurteilen, dass die Höhe für eine vollständig abgeschlossene außergerichtliche anwaltliche Tätigkeit davon abhängig sein soll, in welchem Umfang ein schadene ...

    beck-blog- 101 Leser -
  • Saalwechsel und Sitzungsöffentlichkeit

    Das OLG Koblenz, Beschluss vom 07.02.2011 - 2 SsBs 144/10 = BeckRS 2011, 03350 hat sich mit dem Problem der Sitzungsöffentlichkeit in OWi-Sachen befasst. Ganz interesant zu lesen, da Fehler in diesem Zusammenhang sicher häufig vorkommen: "...Die in zulässiger Weise erhobene Verfahrensrüge greift im Ergebnis nicht durch.

    beck-blog- 67 Leser -
  • Sidney Lumet - Regisseur von "Die zwölf Geschworenen" gestorben

    Sidney Lumet, Regisseur des Films "Die zwölf Geschworenen" ist am 9. April 2011 gestorben. Dieser Film ist ein wunderbares Beispiel für große Verhandlungskunst. Anhand etlicher Szenen des Films kann man wunderbar und nachvollziehbar erklären, wie gute und überzeugende Verhandler vorgehen müssen. So ist ein Grundsatz jeder Verhandlung Kunst, dass man Meinungen der anderen Seite ...

    beck-blog- 18 Leser -
  • FAZ: Digitales Profil - Leben mit dem Datenschatten

    Sehr lesenswert - eine Buchbesprechung heute auf faz.net: http://www.faz.net/s/RubC17179D529AB4E2BBEDB095D7C41F468/Doc~EBBDCAB0D938547C5AF1732BE6D66D32E~ATpl~Ecommon~Scontent.html eine Besprechung von Kurz/Rieger: Die Datenfresser... ein Führer durch das digitale Labyrinth. WIchitg gerade im Zuge der Debatte um die Datenspeicherung durch iPods, iPads usw.

    beck-blog- 34 Leser -
  • BAG zur Ablehnung eines Einigungsstellenvorsitzenden wegen Befangenheit

    Gelegentlich mag einer der beiden Betriebspartner im Verlaufe der Sitzung einer Einigungsstelle den Eindruck bekommen, dass die oder der Vorsitzende befangen sein könnte. Dann stellt sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Weise der Befangenheitsantrag geltend zu machen und von wem darüber zu entscheiden ist. Entsprechende Anwendung der §§ 1025 ff.

    beck-blog- 25 Leser -
  • "Eine Menge Verfahrensfehler"...

    ..ob das wohl stimmte?! "...Der Antrag des Verurteilten vom 29. November 2010, ihm Wiedereinsetzung zu gewähren, weil er „eine Menge Verfahrensfehler" nicht habe rügen können, ist unstatthaft, nachdem eine seine Revision verwerfende Sachentscheidung bereits ergangen war (BGH, Beschluss vom 17. Ja ...

    beck-blog- 35 Leser -
  • Private Nutzung eines Firmenwagens bei lang andauernder Erkrankung

    Viele Arbeitnehmer erhalten als Teil ihrer Vergütung vom Arbeitgeber einen Pkw gestellt, den sie auch privat nutzen dürfen. Das BAG hatte in einem jetzt veröffentlichten Urteil (vom 14.12.2010 - 9 AZR 631/09, BeckRS 2011, 70757) darüber zu entscheiden, ob der Arbeitnehmer das Fahrzeug auch bei lang andauernder Erkrankung behalten darf und ob ihm ggf.

    beck-blog- 28 Leser -
  • Nein, ich bin nicht zuständig

    Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft unterhält eine gemeinsame Wohnung, beide stehen im Mietvertrag. Es kommt zum Streit. Er tauscht die Schlösser aus und sperrt sie aus. Sie beantragt den Erlass einer einstweiligen Verfügung – bei mir bei dem Familiengereicht. So groß ist das große Familiengericht nun doch nicht. Entgegen der Auffassung des Anwalts greift § 269 FamFG nicht ein.

    beck-blog- 268 Leser -
  • Die Schonung des Ehemannes kann die Prozesskostenhilfe kosten!

    Allzu große Rücksicht auf den Ehepartner, trotz laufendem Scheidungsverfahren, kann sich manchmal durchaus nachteilig auswirken. So in dem vom OLG Zweibrücken im Beschluss vom 18.03.2011- 6 WF 53/11 - entschiedenen Fall. Bereits während noch laufendem Scheidungsverfahren war ein Prozesskostenhilfeantrag der Ehefrau mit der Begründung zurückgewiesen worden, es bestehe ein durch ...

    beck-blog- 82 Leser -
  • Vaterschaftanfechtung durch Behörde verfassungswidrig?

    Normalerweise gilt der Grundsatz, dass sich der Staat aus Abstammungsangelegenheiten heraushält. Wird ein Kind während des Bestehens einer Ehe geboren, so gilt der Ehemann für und gegen jedermann als der Vater des Kindes. Gleiches gilt wenn ein Mann (mit Zustimmung der Mutter) die Vaterschaft für ein nichteheliches Kind anerkennt.

    beck-blog- 66 Leser -
  • Anrechnung der Geschäftsgebühr – noch immer kein Ende.....

    Die Nachwehen der unglückseligen Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr und den Auswirkungen dieser Anrechnung auf das Kostenfestsetzungsverfahren beschäftigen die Rechtsprechung weiterhin. Der IX. Zivilsenat des BGH im Beschluss vom 24.03.2011- IX ZB 239/09 - und der IV. Zivilsenat im Besc ...

    beck-blog- 89 Leser -
  • Eltern können kommunizieren - Keine Anwaltsbeiordnung

    Die Ehe der Beteiligten war im März 2010 geschieden worden. Die elterliche Sorge für das eine gemeinsame Kind übertrug das FamGericht auf den Vater, da eine gemeinsame Kommunikation der Kindeseltern nicht möglich sei und dass sie nicht in der Lage seien, gemeinsam Entscheidungen für ihr Kind zu treffen, wobei der elterliche Konflikt unstreitig war. Die Beschwerde der Mutter blieb erfolglos.

    beck-blog- 26 Leser -
  • Debatte um Gewalttat in Berliner U-Bahn

    Nach der brutalen Attacke zweier 18jähriger auf einen 29jährigen im Berliner U-Bahnhof Friedrichstraße hat sich angesichts der verbreiteten Aufnahmen der Videoüberwachungskamera erneut eine öffentliche Debatte um den richtigen Umgang mit Jugendlichen, die Gewaltakte verüben, entwickelt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den geständigen Beschuldigten wegen versuchten Totsch ...

    beck-blogin Strafrecht- 106 Leser -
JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. #57 im JuraBlogs Ranking
  3. 7.862 Artikel, gelesen von 718.536 Lesern
  4. 91 Leser pro Artikel
  5. 73 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: (2017-09-21 10:02:36 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK