beck-blog - Artikel vom März 2011

  • EU/US Swift-Abkommen wieder im Zwielicht

    Zur Erinnerung: Die Europäer haben mit den USA einen Vertrag zur Übermittlung bestimmter Banküberweisungsdaten an die USA abgeschlossen, damit diese Geldströme für die Finanzierung des Terrorismus aufdecken können. Teil des Vertrages sind strenge Datenschutzstandards, die aber womöglich nicht vollständig eingehalten werden.

    beck-blog- 13 Leser -
  • Screenshot-Trojaner: LKA Bayern reizt mit illegalen High-Tech-Ermittlungen

    Auch wenn die Diskussion um den Bundestrojaner seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2008 wieder etwas abgekühlt ist, bleibt das Thema "Malware im Dienste des Staates" brandaktuell, wie ein Fall aus Bayern in den letzten Wochen gezeigt hat. Wie der Berliner Strafrichter Ulf Buermeyer in seinem Blog berichtet hatte, setzte das bayrische Landeskriminalamt ein ...

    beck-blog- 21 Leser -
  • Gibt es in einem Termin mehrere Terminsgebühren?

    Diese Frage hat das LSG Bayern im Urteil vom 07.01.2011 – L 15 B 939/08 SF KO – zu Unrecht bejaht. In einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz wurde im Erörterungstermin das zu diesem Termin nicht terminierte Hauptsacheverfahren ebenfalls erörtert und mitverglichen. Das LSG Bayern sprach im erwähnten Urteil sowohl im einstweiligen Rechtsschutzverfahren als auch im Haupts ...

    beck-blog- 71 Leser -
  • Etwas Schönes für das JPA?

    Er hat das Abänderungsverfahren gewonnen und muss ab 01.01.2011 keinen Unterhalt mehr an den (volljährigen) Sohn zahlen. Er erwirkt als Gewinner des Verfahrens einen Kostenfestsetzungsbeschluss über 960 € und droht seinem Sohn mit der Zwangsvollstreckung. Da hat der Sohn eine gute Idee. Er rechnet mit rückständigen Unterhaltsansprüchen aus der Zeit vor dem 01.01.

    beck-blog- 122 Leser -
  • Beugehaft gegen den Bundesinnenminister?

    Im Prozess gegen Verena Becker, angeklagt wegen Beteiligung am Mord des damaligen Generalbundesanwalts Siegfried Buback, gibt sich die ehemalige Prominenz der RAF die Klinke in die Hand. Angaben zur Sache hat bislang keiner gemacht, alle berufen sich auf § 55 StPO und machen ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht geltend, selbst bei Fragen nach ihrer Körpergröße und selbst ...

    beck-blog- 80 Leser -
  • Professionelle Softwaretests Thema beim Karlsruher IT-Tag am 9.4.2011

    Professionelle Softwaretests gewinnen zunehmend an praktischer Bedeutung. Beim 8. Karlsruher IT-Tag am 9.4.2011 wird Tilo Linz, Vorsitzender des German Testing Board (GTB) e.V. darstellen, wie professionelle Tests von Software heute erfolgen und welche Informationen durch einen solchen Test gewonnen werden können. GTB e.V.

    beck-blog- 12 Leser -
  • Haftungsfalle im neuen Mediationsgesetz

    Der Gesetzentwurf für das Mediationsgesetz bringt für Rechtsanwälte eine ernst zu nehmende Haftungsfalle mit sich. Nach dem Entwurf zu § 278a Abs. 1 ZPO kann das Gericht den Parteien eine gerichtsnahe Mediation, ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Streitschlichtung oder eine gerichtsinterne Mediation vorschlagen. Der Entwurf sieht in § 278a Abs.

    beck-blog- 45 Leser -
  • "The drugs don`t work" - BGH zum Umtausch bei Drogengeschäften

    Als ich die Entscheidung BGH, Beschluss vom 25.1.2011 - 4 StR 689/10- las, fiel mir sofort der grandiose Song "The drugs don`t work" ein (der hat freilich mit dem BGH-Fall inhaltlich gar nichts zu tun). Der BGH hat sich nämlich mit der Frage des "Umtausches" bei Drogengeschäften und der Konkurrenzbetrachtung hierbei befasst: las "...

    beck-blog- 57 Leser -
  • BGH zur Gesamtstrafenbildung: Das Urteil muss schon ausführlich sein!

    Gerne werden in Urteilen die Angaben aus dem BZR-Auszug nahezu 1:1 eingerückt. Besonders problematisch ist dieses Vorgehen, wenn die betreffenden Voreintragungen in eine Gesamtstrafenbildung einfließen sollen: "...Der Ausspruch über die Gesamtstrafe hat keinen Bestand, weil das Landgericht bezüglich der nach § 55 Abs.

    beck-blog- 27 Leser -
  • Doktortitel ermöglicht 500 Euro Geldbuße...

    ...na ja, ganz so ist OLG Köln: Beschluss vom 04.03.2011 - III-1 RBs 42/11, 1 RBs 42/11 nicht zu verstehen. Das AG hatte in dem Fall vom eigentlich erforderlichen Regelfahrverbot wegen Rotlichtverstoßes abgesehen, weil der Verteidiger dies angeregt hatte und der Betroffene nur eine Voreintragung (Geschwindigkeitsverstoß) hatte. Dass er nun unter Anwendung von § 4 Abs.

    beck-blog- 183 Leser -
  • Jugendamtsmitarbeiter können nicht befangen sein

    In einem einstweilgen Anordnungsverfahren wegen Umgangs war der Vater mit der Mitarbeiterin des Jugendamts offensichtlich unzufrieden und lehnte dies als befangen ab. Das geht nicht, meint das OLG Celle. Wegen Befangenheit abgelehnt werden können nach §§ 6 FamFG, 41 ZPO nur Gerichtspersonen (also Richter, Rechtspfleger und Urkundsbeamte), nicht aber die Mitarbeiter des Jugendamtes.

    beck-blog- 158 Leser -
  • Arbeitsfrei an Karneval?

    Alljährlich in der fünften Jahreszeit stellt sich für manch einen Jecken die Frage, ob er tatsächlich auch an den närrischen Tagen arbeiten muss. Selbst für echte kölsche Jecken gilt: Weder Weiberfastnacht noch Rosenmontag sind als gesetzliche Feiertage in den Feiertagsgesetzen der Länder anerkannt. In einigen Tarifverträgen wird der Rosenmontag als arbeitsfreier Tag festgeschrieben.

    beck-blog- 45 Leser -
  • Weiß am Ende

    Bei der Beurteilung von sog. farbwahlklauseln zu Schönheitsreparaturen hatte der BGH u.a. darauf abgestellt, dass die Klausel nur für die Schlussrenovierung gelten sollte (BGH v. 18.6.2008 – VIII ZR 224/07, NJW 2008, 2499). Hier sollte das Interesse des Vermieters überwiegen, die Mieteinheit in einem Dekorationszustand zurück zu erhalten, der ihn an der Weitervermietung nicht hindert.

    beck-blog- 42 Leser -
  • Närrischer Familienrichter

    Ein Familienrichter kann nicht deshalb erfolgreich abgelehnt werden, weil er eine Sache auf Faschingsbeginn am 11.11. um 11.11 Uhr terminiert. Selbst wenn sich der Richter dabei einen kleinen Scherz erlaubt hat, ist das für eine vernünftig denkende, g ...

    beck-blogin Humor- 160 Leser -
  • Sinologen müssen auch mal nach China

    Der Sohn nahm im Alter von 23 Jahren zum Wintersemester 2005/2006 ein Studium der Sinologie auf. Nach dem 2. Semester begab er sich für zwei Auslandssemester an die Universität Shanghai. Zum Wintersemester 2007/2008 setzte der Beklagte sein Studium in Deutschland fort, wobei er erstmals Philosophie als 2. Hauptfach belegte.

    beck-blog- 65 Leser -
  • Bundesbehörde lehnt Bewerber wegen Übergewichts ab

    Übergewichtige Bewerber haben es bei Bewerbungen schwerer als Normalgewichtige. Dies belegen zahlreiche Studien u.a. der OECD. Konkrete Fälle gelangen allerdings eher selten vor die Gerichte. Über einen Fall berichtet der Generalanzeiger Bonn in einem Artikel vom 17.3.2011. Hierin heißt es: "Damit hatte ein Mitarbeiter einer obersten Bundesbehörde in Bonn wohl nicht gerechnet: W ...

    beck-blog- 187 Leser -
  • Beauskunftung

    Aus dem Schreiben einer privaten Rentenversicherung zum Versorgungsausgleich: In unsrerer Beauskunftung vom 10.09.2010 wurde versehentlich die ...

    beck-blog- 32 Leser -
  • Vorschussanforderung von allen Gebühren

    Mit der Höhe einer anwaltlichen Vorschussanforderung hatte sich das OLG Bamberg im Beschluss vom 17.01.2011 - 1 W 63/10 - zu beschäftigen. Zutreffend kam das Gericht zu dem Schluss, dass es keinen Grundsatz dahingehend gibt, dass die Vorschussanforderung des Rechtsanwalts hinter der voraussicht ...

    beck-blog- 93 Leser -
  • Neues Programm Prividor zur Entdeckung von Datenschutzverstößen: Neue Abmahnwelle im Internet?

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat am Freitag (25.03.) den vom Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT) entwickelten „Privacy Violation Detector“ (Prividor) vorgestellt. Prividor soll automatisiert erkennen, wenn: „Tracking“, also das heimliche Ausspähen des Surfverhaltens, vorliegt ob die Liste der besuchten Websiten, also der Browserverlauf, ausgelesen w ...

    beck-blog- 45 Leser -
  • Revisionserfolg ist manchmal wie der Anschlusstreffer zum 1:10 in der 89. Minute ...

    ...denkt man sich bei Lektüre von BGH, Beschl. vom 3.2.2011 - 4 StR 626/10. Der Verteidiger hatte sicher mangels ausreichender tatsächlicher Urteilsfeststellungen auf eine zumindest teilweise erfolgreiche Revision wegen einiger der angeklagten Taten gehofft - dann aber wurden 5 Taten nach § 154 StPO eingestellt, ohne an der Gesamtstrafe zu rütteln: Der Senat stellt das Verfahren ...

    beck-blog- 72 Leser -
  • Haftung bei Zahlungseinstellung und Aufrechnung

    Die (ungeschützte) Rechtsausübung des Mieters ist risikoreich, sobald sie zur Zahlungseinstellung führt oder eine Aufrechnung mit Gegenforderung erklärt wird. Denn ist der Sachverhalt nicht unstreitig, kann der Mieter sich regelmäßig nicht auf einen Rechtsirrtum berufen, wenn der Vermieter wegen der NIchtzahlung bz.B. wegen Zahlungsverzuges kündigt (vgl. z.B: BGH v. 25.10.

    beck-blog- 35 Leser -
  • Privates Abschleppen: 219,50 Euro Kosten sind ok!

    Dies ist sicher eine Entscheidung, über die die Tagespresse in den nächsten Tagen berichten wird: KG, Urteil vom 07.01.2011 - 13 U 31/10 - hier die Meldung aus Beck-Aktuell: Parkt eine Kundin ihren Wagen länger als die auf Schildern gestattete Stunde auf dem Privatparkplatz eines Supermarktes, darf der ...

    beck-blog- 123 Leser -
  • Grundstückseinfahrt: Städtischer Baum muss weg!

    Ein lieber Blogleser hat mich auf eine Pressemeldung der Verkehrsanwälte im DAV aufmerksam gemacht. Es geht um Verwaltungsgericht Hannover, Urteil v. 17. 11. 2010 - AZ: 7 A 4096/10 und 7 B 4097/10), zu finden hier. Dort war eine Linde aufgestellt worden, die die Nutzung einer Grundstückseinfahrt erschwerte: "....Die zulässige Leistungsklage hat Erfolg.

    beck-blog- 81 Leser -
  • BGH: Erfurt oder Gera?

    Irgendwie beruhigt dieses Fundstück aus den BGH-Entscheidungen, da selbst "die 10 unterschreibenden Augen" und sicher noch zahlreiche weitere Mitarbeiter des BGH einen doch schon sehr offensichtlichen Schreibfehler in einem Beschlusstenor übersehen hatten: "Der ...

    beck-blog- 53 Leser -
  • Die Einigungsgebühr entsteht nicht alleine

    Eine Einigung ensteht nicht von selbst - zumindest geht eine anwaltliche Beratungs- oder Geschäftstätigkeit oder sogar die Tätigkeit des Anwalts im gerichtlichen Verfahren voraus. Der Auffassung eines Instanzgerichts, die anwaltliche ...

    beck-blog- 49 Leser -
  • BGH: Zurückgewiesener Beweisantrag und nicht ausreichend begründete Aufklärungsrüge der StA

    Meist hat man es bei abgelehnten Beweisanträgen mit solchen zu tun, die seitens der Verteidigung gestellt werden. In BGH, GH BGHUrteil vom 13.1.2011 - 3 StR 337/10 - war das anders: In der Hauptverhandlung am 30. April 2010 beantragte die Staatsanwaltschaft, zum Beweis dafür, dass der Angeklagte "sich am 11. März 2009 zwischen 20.00 Uhr und 21.25 Uhr dem Tatort näherte und sich … um 20.

    beck-blog- 67 Leser -
  • Motorradwettfahrt und Versicherungsrecht

    In NJOZ 2011, 26 fand sich ein Beschluss aus dem Versicherungsrecht, auf den mich ein Blogleser aufmerksam gemacht hat. Sicher für manchen Verkehrsjuristen interessant - hier die Leitsätze: 1. Die in zunehmendem Umfang auch im innerörtlichen Straßenverkehr zu beobachtenden „Wettfahrten” sind selbst dann, wenn dies unter grober Missachtung oder Verletzung von Vorschriften der ...

    beck-blog- 53 Leser -
  • Paranoide Schizophrenie...

    ...kann zu § 20 StGB führen. Die Diagnose an sich bedingt diesen Schluss jedoch nicht, vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2010 - 2 StR 399/10: :: "...Eine paranoide Schizophrenie führt nicht generell zum Ausschluss der Schuldfähigkeit. Dies ist zwar bei akuten Schüben in der Regel anzunehmen (vgl. Senat, Beschl. vom 24. März 1995 - 2 StR 707/94, StV 1995 ...

    beck-blog- 41 Leser -
  • "If you get it, share it"? - beck-blog und beck-community

    Blogs, Branchen-Communities, Facebook, Twitter und Co. - die Social Media Welle hat längst auch die Verlagslandschaft erreicht. C. H. Beck war und ist mit dem beck-blog und der beck-community Vorreiter. Dabei darf es zweifelsohne gerade in dieser Zielgruppe als Herausforderung gelten, die hierfür notwendige Akzeptanz zu schaffen. Warum eigentlich sollte man als z.B.

    beck-blog- 31 Leser -
  • Zwei Verteidiger: Wenn eine Hand nicht weiß, was die andere tut...

    ...ist das normalerweise schlecht. Im Rahmen der Wiedereinsetzung dagegen kann das gegenseitige Vertrauen mehrerer Verteidiger auf eine ordentliche Arbeit des jeweils anderen Anwalts ein Wiedereinsetzungsgrund sein, vgl. BGH, Beschl. vom 10.1.2011 - 5 StR 475/10 : ...

    beck-blog- 58 Leser -
  • Änderungen bei der Leiharbeit

    Der Bundestag hat am 24.3.2011 wichtige Änderungen im Recht der Arbeitnehmerüberlassung beschlossen (vgl. BT-Drucks. 17/4804). Kernpunkte der Neuregelung sind eine sog. „Drehtürklausel“ und die Einführung eines Mindestlohn für Leiharbeitnehmer. Die Politik hatte vor allem die Vorgehensweise der Drogeriemarktkette Schlecker auf den Plan gerufen.

    beck-blog- 80 Leser -
  • Überarbeiteter Entwurf eines Kinderschutzgesetzes soll fertig sein

    Das von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) angekündigte überarbeitete Kinderschutzgesetz ist einem Zeitungsbericht zufolge fertig. Es solle am 16.03.2011 vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden, berichtet der «Wiesbadener Kurier» vom 11.03.2011. Ziel der Bundesregierung sei es, Kinder besser vor Gewalt, Missbrauch und Verwahrlosung zu schützen.

    beck-blog- 15 Leser -
  • Aus heiterem Himmel

    Die getrenntlebenden Eltern hatten für ihr Kind zunächst ein Wechselmodell praktiziert. „Aus heiterem Himmel“ beantragte die Mutter sodann eine einstweilige Anordnung auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, da erhebliche Streitigkeiten über den Aufenthaltsort des Kindes zu befürchten seien.

    beck-blog- 391 Leser -
  • Großes Missverständnis beim BVerfG

    Das OLG Frankfurt (FamRZ 2011, 489) hatte in einem Verfahren nach § 1666 BGB angeordnet, die bereits begonnene Psychotherapie bis zu dem Zeitpunkt fortzusetzen, den das Jugendamt - in Abstimmung mit dem jeweiligen Therapeuten - als erforderlich ansieht. Die Mutter erhob Verfassungsbeschwerde und das BVerfG (Beschluss vom 01.12.2010 - 1 BvR 1572/10) gab ihr Recht.

    beck-blog- 227 Leser -
  • Wiederaufgenommenes VA-Verfahren und VKH: Der BGH hat gesprochen

    Bei den nach § 50 I VersAusglG wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren war zwischen den OLG (zum Teil sogar zwischen den einzelnen Senaten) streitig, ob VKH neu bewilligt werden muss/kann oder ob die im Scheidungsverfahren bewilligte PKH/VKH weiter wirkt, so dass ein neuer VKH-Antrag unzulässig wäre.

    beck-blog- 122 Leser -
  • 16 Jahre unausgesetzte Absonderung in der JVA Celle - Folter?

    Schon im vergangenen Monat hat ein Bericht von Kai Schlieter in der taz "lebendig begraben" die Aufmerksamkeit auf ein sonst wenig wahrgenommenes Thema aus dem Strafvollzug gelenkt (vgl. auch schon Blog von RA Carsten Hoenig). Im niedersächsischen Celle sitzt seit 1995, also seit 16 Jahren, ein Strafgefangener in "unausgesetzter Absonderung" nach § 89 StVollzG (bzw. § 82 NJVollzG).

    beck-blog- 77 Leser -
  • Visualisierung in Mediationen leicht gemacht

    Visualisierung der Ergebnisse auf einer Flipchart gehört zu den Standard Vorgehensweisen im Rahmen einer Mediation. Immer wieder steht der Mediator an dieser Stelle vor den gleichen Problemen. Die Schrift muss gut lesbar sein, obwohl man eigentlich im Alltag kleiner schreibt. Außerdem wendet man sich ungern von den Parteien ab und hält lieber Blickkontakt.

    beck-blog- 22 Leser -
  • Vom Internet zum Darknet: "Daemon" und "Freedom" von Daniel Suarez

    Zuweilen lege ich den Palandt mal zur Seite und lese auch was anderes. Neulich fiel mir in einem Flughafen-Buchladen ein Buch in die Hände, dessen Cover vielversprechend aussah: „Techno-Thriller“ war da auf dem Covertext zu lesen und „a terrifying vision of an unstoppable computer program“. Also her damit.

    beck-blog- 18 Leser -
  • Das alte Testament

    Die Beteiligten hatten 1970 geheiratet. 1979 setzten sie sich in einem gemeinschaftlichen notariellen Testament zu Alleinerben ein. 1987 kam dann die Scheidung. Ab 1994 fanden die beiden wieder zueinander, am 18.02.2009 - einen Tag vor dem Tod des Mannes - heirateten sie wieder. Die Witwe und die Eltern des Mannes (der keine Kinder hinterließ) streiten sich, wer Erbe geworden ist.

    beck-blog- 146 Leser -
  • Nachbetrachtungen zur Fußball-WM

    Die fristlose Entlassung eines Verkäufers, der während der Arbeitszeit ein Spiel der Fußball-Weltmeisterschaft im Fernsehen geschaut hatte, war nicht gerechtfertigt. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt in einem vor kurzem bekannt gewordenen Urteil entschieden. Die Richter erklärten auch die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung des Mannes für nichtig (Urteil vom 9.2.

    beck-blog- 50 Leser -
  • Wacken 2008 - Danach ist man halt müde...oder auch nicht!

    Wacken 2008 findet sich jetzt auch juristisch aufgearbeitet...durch das OLG Frankfurt. Schauen Sie mal hier. Hintergrund war ein Unfall: "Das Landgericht ist im Urteil vom 08.06.2010 mit letztlich zutreffenden Erwägungen zu der Auffassung gelangt, dass eine dem Kläger gem. § 254 Abs. 1 BGB zurechenbare schuldhafte Selbstgefährdung, indem er sich ....

    beck-blog- 109 Leser -
  • Kommunen aufgepasst!

    Behörden und Kommunen unterschätzen oft das Risiko selbst Opfer von Kriminalität zu werden. Dabei ist im Beitrag des Magazins „Compliance“ (www.compliance-plattform.de), eine Publikation Der FIANCE Redaktion, in der Ausgabe März/April 2011 nachzulesen, dass fast jede dritte Behörde in den vergangenen zwei Jahren von mindestens einer ...

    beck-blog- 24 Leser -
  • Keine vorschnelle Gebührenbestimmung!

    Nur schnelles Geld ist gutes Geld - dieser Satz gilt bei der anwaltlichen Vergütungsabrechnung nicht ohne weiteres. In dem vom OLG Bamberg im Beschluss vom 17.01.2011- 2 AR 24/10 -entschiedenen Fall hatte der Antragsteller einen Angeschuldigten im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren als dessen Verteidiger vertreten.

    beck-blog- 30 Leser -
  • Softwareindustrie als Strandräuber?

    Mich erreicht ein interessanter Essay eines der führenden IT-Rechtsanwälte in Deutschland, den ich für diskussionswürdig halte. Es geht um die neue Policy mancher IT-Hersteller, für die Nutzung ihrer Software im Rahmen von Auftragsdatenverarbeitung zusätzliche "Lizenzgebühren" zu verlangen. Aus Datenschutzgründen will der Anwalt nicht mit Namen genannt werden; daher hier ein ano ...

    beck-blog- 179 Leser -
  • Azubi schätzt Lebensgefährtin ihres Chefs älter und wird entlassen

    Es gibt zuweilen erstaunliche Gründe für eine Kündigung. Vor dem Arbeitsgericht Mannheim ist vor kurzem folgender Fall verhandelt worden: Die Klägerin absolvierte bei dem beklagten Rechtsanwalt ihres Ausbildung zur Rechtsanwalts-Fachangestellten. Zum Eklat kam es als die Klägerin die Lebensgefährtin ihres Chefs auf 40 Jahre schätzte, obwohl diese deutlich jünger ist (nämlich 31 Jahre).

    beck-blog- 163 Leser -
  • Beschlagnahme von Interviewprotokollen nach „Internal Investigations“

    In jüngerer Zeit ist es im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen üblich geworden, dass die betroffenen Unternehmen die Aufklärung selbst in die Hand nehmen, die Staatsanwaltschaft also – absprachegemäß - zunächst außen vor bleibt. Die Durchführung solcher „internal investigations“ wird dabei regelmäßig größeren Anwaltskanzleien übertragen.

    beck-blog- 51 Leser -
  • Opel-Führungsriege wegen Bonuszahlungen an Gewerkschafter im Visier der Staatsanwaltschaft

    Die umstrittenen Bonus-Zahlungen an Mitglieder der IG Metall haben nun zu staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Führung des Automobilherstellers Opel geführt. Auslöser sei ein Fernsehbericht des ARD-Magazins „Monitor“ gewesen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Darmstadt. Es liege ein begründeter Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt vor.

    beck-blog- 24 Leser -
  • BGH: So geht Einziehung/Wertverfall bei BtM-Geschäften!

    Einziehung, Verfall etc. sind ungeliebte Themen, zumal die Anwendung der entsprechenden Normen sehr fehlerträchtig ist. Der BGH hat sich hiermit im Zusammenhang mit Drogengeschäften geäußert (BGH, Beschl. vom 1.2.2011 - 4 StR 454/10): : Das Landgericht hat den Betrag von 86.960 € als Ersatz für den Wert der erlangten Betäubungsmittel für verfallen erklärt.

    beck-blog- 258 Leser -
  • Betriebskostenabrechnung bei Verwalterwechsel

    Bei einem Verwalterwechsel, der regelmäßig zur Jahreswende stattfindet, wird immer wieder die Frage problematisiert, wer denn nun die Abrechnung schuldet: der alte oder der neue Verwalter. Dazu sollte der Eigentümer zunächst einmal den Vertrag prüfen, auch wenn darin meistens das Problem nicht behandelt wird. Regelmäßig finden sich dort nur Bestimmungen zur Buchhaltung.

    beck-blog- 197 Leser -
  • Volkstümliche Irrtümer im Familienrecht (XII)

    Wenn ich meinem Ehepartner gegenüber auf Unterhalt verzichte, bleibt dessen Einkommen bei der Beantragung von Sozialleistungen außer Betracht. Natürlich weitgefehlt. Die beteiligten Eheleute hatten Gütertrennung vereinbart und darüberhinaus folgende Vereinbarung getroffen: Wir verzichten gegenseitig und völlig auf jeden Unterhalt, vor, während und nach der Ehe, insbesondere ...

    beck-blog- 94 Leser -
  • Wer überfordert ist, geht zum Anwalt

    Ich hatte den anwaltlichen Vertreter der Mutter daraufhingewiesen, dass eine Anwaltsbeiordnung in Kindschaftsverfahren nur unter den Voraussetzungen des § 78 II FamFG in Betracht kommt. Er antwortet: So ist die Antragstellerin an den Unterzeichner herangetreten mit der Bitte um Hilfe bei der Beantragung des alleinigen So ...

    beck-blog- 279 Leser -
  • Inhaltlicher, kein zeitlicher Zusammenhang

    Die Beteiligten waren bereits 2004 geschieden worden. Jetzt begehrte sie bei dem Familiengericht Verfahrenskostenhilfe für verschiedene Anträge im Zusammenhang mit dem noch im Miteigentum stehenden Wohngrundstückgrundstück der Beteiligten (Rechnungslegung, Ermöglichung einer Innenbesichtigung durch einen Sachverständigen, Löschung von Belastungen im Grundbuch; Verfahrenswert: 26.000 €).

    beck-blog- 41 Leser -
  • Arbeitsplatzaufgabe und ehebedingter Nachteil

    Nach vierjährigem nichtehelichem Zusammenleben hatten die Beteiligten 1987 geheiratet. 1988 kam ein Sohn auf die Welt. 1993 gab die Ehefrau ihre Arbeit bei der VW-AG auf, um die Haushaltsführung und Kinderbetreuung zu übernehmen. Sie erhielt von VW eine Abfindung von 70.000 DM, die die Eheleute in die Ablösung eines Kredits für die gemeinsame Immobilie steckten.

    beck-blog- 997 Leser -
  • Auch ein Geschäftsführer muss gleichbehandelt werden

    Die Frage der Arbeitnehmereigenschaft eines Fremdgeschäftsführers wird, abhängig von der Schutzrichtung der jeweiligen Norm, teils bejaht und teils verneint. Im Anwendungsbereich des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) ordnet § 6 Abs. 3 AGG - jedoch beschränkt auf den Zugang zur Erwerbstätigkeit und den ber ...

    beck-blog- 57 Leser -
  • Bayern München dank JArbSchG doch im Pokalfinale?

    Im Halbfinale des DFB-Pokals hat Schalke 04 am gestrigen Mittwoch den erst 17-jährigen Julian Draxler eingesetzt. Trainer Felix Magath wechselte ihn in der 61. Spielminute ein. Aber: Durfte der überhaupt spielen? § 14 JArbSchG verbietet die Beschäftigung von Jugendlichen nach 20 Uhr, im "Schaustellergewerbe" (zu dem man b ...

    beck-blog- 329 Leser -
  • Gutachter des RWI sehen keine Notwendigkeit staatlicher Eingriffe in das Tarifrecht

    Die Bundesregierung sollte der tariflichen Vielfalt eine Bewährungschance geben und auf eine gesetzliche Festschreibung des Grundsatzes der Tarifeinheit verzichten. So lautet die Empfehlung der Gutachter des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen (RWI). Die Studie war vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben worden.

    beck-blog- 6 Leser -
  • TKG-Novelle: Universaldienst für den Breitbandausbau?

    Herr Prof. Holznagel hat die Tage hier im Blog dankenswerterweise die TKG-Novelle vorgestellt. Ein erheblicher Knackpunkt zwischen Regierung und Parlament ist die Einführung eines Universaldienstes für Breitbanddienste. Mittlerweise gibt es Stimmen im Bundestag, schon am dem 1. Januar 2012 einen Universaldienst für Breitband von 16 KBit/s für das gesamte Bundesgebiet einzuführen.

    beck-blog- 17 Leser -
  • Kappungsgrenze der Geschäftsgebühr am Ende?

    Brisant ist die Entscheidung des BGH vom 13.01.2011 - IX ZR 110/10-; sie behandelt zwei gebührenrechtliche Aspekte. Zum einen beschäftigte sich der BGH mit der Frage, ob die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage mit der 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG oder mit der Geschäftsgebühr nach Nr.

    beck-blog- 31 Leser -
  • StPO intensiv: Verhandlung ohne den Angeklagten über die Entlassung des Zeugen

    Eigentlich ein vollkommen nebensächlicher Punkt in den meisten Verfahren - hier aber bedingte er die erfolgreiche Revision: Die Verhandlung über die Entlassung einer Zeugin trotz nach § 247 Satz 2 StPO aus dem Sitzungssaal entfernten Angeklagten. BGH, Beschl. vom 18.1.2011 -3 StR 504/10 - der Generalbundesanwalt wurde eingerückt: :: "a) Die Rüge ist zulässig erhoben.

    beck-blog- 63 Leser -
  • Einhaltung verfassungsrechtlicher Grundsätze angemahnt

    Leider ist in der Praxis immer wieder zu beobachten, dass trotz rechtzeitig und in bewilligungsreifer Form gestelltem VKH- bzw. PKH-Antrag die Entscheidung hierüber auf sich warten lässt und das Verfahren seinen Fortgang nimmt. Groß ist die Versuchung der Gerichte dann, bei der Entscheidung über den Prozesskostenhilfe- oder Verfahrenskostenhilfeantrag bereits schon im Hauptsach ...

    beck-blog- 25 Leser -
  • Der tote Vater und die Kosten

    Noch vor der Feststellung der Vaterschaft war der potentielle Vater des Kindes verstorben. Das Kind betrieb die postmortale Vaterschaftsfeststellung. Unter Einbeziehung der Großmutter väterlicherseits und eines Bruders des Verstorbenen in das Sachverständigengutachten stellte sich der Verstorbene tatsächlich der Vater des Kindes heraus..

    beck-blog- 92 Leser -
  • 17-mal getrennt; elterliche Sorge entzogen

    In 23 Jahren Beziehung hatten sich die Eltern 17-mal getrennt, nunmehr wohl vorläufig endgültig. In dem Sorgerechtsstreit hat das FamGericht den Eltern die Sorge für die beiden noch minderjährigen Kinder entzogen und das Sorgerecht dem Jugendamt als Vormund übertragen. Das OLG Köln hat diese Entscheidung bestätigt: Extrem häufige Trennungen der Kindeseltern verbunden mi ...

    beck-blog- 86 Leser -
  • Was macht eigentlich ...

    .... das Kind, das dadurch Rechtsgeschichte geschrieben hat, dass das BVerfG mit Beschluss vom 21.07.2010 (1 BvR 420/09) entschieden hat, dass es verfassungswidrig ist, den Vater grundsätzlich vom gemeinsamen Sorgerecht auszuschließen, wenn sich di ...

    beck-blog- 226 Leser -
  • "The drugs don´t work" - BGH zum Umtausch bei Drogengeschäften

    Als ich die Entscheidung BGH, Beschluss vom 25.1.2011 - 4 StR 689/10- las, fiel mir sofort der grandiose Song "The drugs don´t work" ein (der hat freilich mit dem BGH-Fall inhaltlich gar nichts zu tun). Der BGH hat sich nämlich mit der Frage des "Umtausches" bei Drogengeschäften und der Konkurrenzbetrachtung hierbei befasst: las "...

    beck-blog- 20 Leser -
  • Nützliches Baurecht

    Das Fachbuch Althaus/Heindl „Der öffentliche Bauauftrag“ (Verlag C.H.Beck) ist speziell auf die Abwicklung öffentlicher Bauaufträge zugeschnitten. beck-blog sprach mit Dr. Stefan Althaus, Mitherausgeber und Rechtsanwalt, über die Neuerscheinung. In vier kurzen Videos berichtet der Baurechtsexperte wie die Idee zu dem Buch entstand, an wen es sich richtet, wie es sich von anderen ...

    beck-blog- 12 Leser -
  • Gewaltsame Nötigung durch Sitzblockade - klares Jein des BVerfG?

    Die ganz große Zeit der Sitzblockaden - man erinnere sich an Heinrich Böll vor dem amerikanischen Atomwaffendepot in Mutlangen - ist wohl vorbei. Dennoch ist die Frage, ob mit solchen Blockaden "Gewalt" im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB ausgeübt wird, aktuell gebleiben und beschäftigt nach wie vor die höchsten Gerichtsinstanzen. Am 7.

    beck-blog- 25 Leser -
  • Vorerst keine Entscheidung des EuGH zur Vereinbarkeit der Haushaltsbefristung mit EU-Recht

    Vor kurzem ist an dieser Stelle über ein Vorabentscheidungsersuchen des Siebten Senats des BAG zur Vereinbarkeit der sog. Haushaltsbefristung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG mit EU-Recht berichtet worden (Beschluss vom 27.10.2010 - 7 AZR 485/09 (A) - Blog Beitrag vom 28.10.2010). Klärungsbedürftig erschien dem BAG insbesondere, ob die mit diesem Befristungsgrund einhergehe ...

    beck-blog- 18 Leser -
  • BGH zu §§ 69 ff. StGB bei türkischem Führerschein

    Der Angeklagte hatte sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Das LG entzog daraufhin die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB, zog den Führerschein ein und setze eine Sperre nach § 69a StGB fest. Übersehen wurde, dass der Angeklagte eine türkische Fahrerlaubnis hat. Aufgrund der Sachrüge hat der BGH, Beschluss vom 22.12.

    beck-blog- 51 Leser -
  • Keine PKH für den Vergleichsmehrwert

    Der Beschluss des LAG Sachsen-Anhalt vom 17.1.2011 -2 Ta 165/10 - zeigt wieder einmal augenfällig, wie sehr es geboten ist, bei einem Vergleich mit Mehrwert rechtzeitig eine Erstreckung der Prozesskostenhilfe auch auf den Vergleich zu beantragen. In dem vom LAG Sachsen-Anhalt entschiedenen Fall hatte das Gericht einen Vergleichsvorschlag den Parteien unterbreitet, welcher den d ...

    beck-blog- 31 Leser -
  • Wunschtraum "in dubio pro reo"...

    ...so kann man diese nochmalige Klarstellung des BGH gut umschreiben: "...Das Tatgericht ist weder nach dem Zweifelssatz noch sonst gehalten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen es an zureichenden Anhaltspunkten fehlt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. April 2007 ...

    beck-blog- 110 Leser -
  • TKG Novelle: Wesentliche Änderungen des Regierungsentwurfs

    Das Bundeskabinett hat am 2. März den Entwurf einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt die neuen europäischen Richtlinienvorgaben zur Telekommunikation in nationales Recht um. Ziel der Regelungen ist es, verbesserte Rahmenbedingungen für den Wettbewerb im Telekommunikationssektor zu schaffen.

    beck-blogin Medienrecht- 95 Leser -
  • Faires Verfahren auch bei Verfahrenskostenhilfebewilligung

    Die Mühlen der Justiz mahlen bisweilen langsam, unter anderem auch dann, wenn es um die Entscheidung über einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe mit Anwaltsbeiordnung geht. Besonders unerquicklich wird die Situation, wenn ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe nebst Anwaltsbeiordnung gestellt wurde, die erforderlichen Unterlagen eingereicht sind, der Erörterungs- bzw.

    beck-blog- 105 Leser -
  • Unser neues Bauhaus

    Unter dem Titel "Unser neues Bauhaus" erschien am Samstag in der FAZ ein sehr interessanter Artikel über Ästhetik und Funktionen von Computerprogrammen. David Gelernter postuliert darin, welche Vorteile es für uns bieten würde, die Grundsätze des Bauhaus auf Architektur und Bedienung von Software anzuwenden. Gelernter vertritt die Auffassung, dass Technik notwendig Kunst und Design benötigt.

    beck-blog- 43 Leser -
  • Loddar und die Brüssel-IIa-Verordnung

    Lothar Matthäus und seine 4. Ehefrau Liliana waren am 2. Februar 2011 vom Bezirksgericht in Hallein (Österreich) geschieden worden. Über die Trennung hatte ich berichtet. Laut Medienberichten wollen Lilianas Anwälte nun die Rechtmäßigkeit der Scheidung prüfen lassen (was auch immer das heißen mag - da mittlerweile Rechtskraft eingetreten sein könnte).

    beck-blog- 47 Leser -
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