beck-blog - Artikel vom Februar 2011

  • App "Verbrechen" - Handyspaß oder Spiel mit der Angst der Menschen?

    Während das britische Innenministerium der konservativ-liberalen Regierung gleich zu Beginn ihrer Informationsoffensive „Verbrechensstadtpläne“ ins Internet stellt, so dass jeder Engländer an seinem PC feststellen kann, welche Verbrechen jüngst in seinem Wohnviertel verübt wurden (Bericht faz.net), sorgt bei uns die binnen kurzer Zeit sehr erfolgreiche Applikation (App) „Verbre ...

    beck-blogin Strafrecht- 31 Leser -
  • „Compliance Officer (univ.)“

    Das Zentrum für Weiterbildung und Wissenstransfer (ZWW) der Universität Augsburg bietet im April 2011 erstmalig einen Zertifikatskurs an, der eine „ganzheitliche Compliance-Ausbildung kompakt“ vermitteln soll (Compliance-Officer (univ.). An lediglich zehn Kurstagen verspricht dieser universitärer Zertifikatskurs, gezielt auf die ...

    beck-blog- 110 Leser -
  • Februar ist Fahrverbotsmonat!

    Oft wird in OWi-Sachen versucht, ein Fahrverbot auf einen genehmen Zeitpunkt zu legen. Wer in diesen Tagen überlegt, einen Bußgeldbescheid gezielt rechtskräftig werden zu lassen oder den Führerschein im Rahmen einer Schonf ...

    beck-blogin Verkehrsrecht- 182 Leser -
  • Die „guten“ alten Zeiten geh'n vorbei

    Können Sie sich noch an Mietprozesse erinnern, bevor der BGH (2003) begonnen hat, uns zu erklären, wie Mietrecht richtig geht? Nach dem 1.9.2001 hat doch niemand erwartet, dass die Mietfläche als Mangel nach dem Wegfall des § 537 Abs. 2 BGB a.F. noch einmal eine Rolle spielen würde? – Was wir seit BGH v. 24.3.

    beck-blogin Mietrecht- 73 Leser -
  • USA: Apple wegen Weitergabe von UDID-Kennungen verklagt („Your Apps Are Watching You“)

    USA: Apple wegen Weitergabe von UDID-Kennungen verklagt („Your Apps Are Watching You“) Nachdem Facebook, wie hier im Blog berichtet, vom Hamburger Datenschutzbeauftragten kürzlich gemaßregelt wurde, steht auch Apple - dem Hersteller der beliebten iPhones und iPad, datenschutzrechtlicher Ärger ins Haus: Laut Meldung der Zeitschrift PC-World ist Apple in Kalifornien erneut (mit der Möglichkeit.

    beck-blogin Medienrecht- 24 Leser -
  • Getrennnt von Tisch und Bett

    Wollen die Eheleute getrennt leben, so ist die Aufteilung der Wohnung zwischen ihnen die Ausnahme. Die Regel ist die Zuweisung der Wohnung an einen Ehegatten. Rechtsanwalt Kaßing berichtet, dass es nach Auffassung des OLG Brandenburg (FamRZ 2011, 118) dabei weniger darauf ankommt, wer die unerträgliche Situation verschuldet hat. Entscheidend sei vielmehr, wer die Wohnung dringender benötigt.

    beck-blog- 153 Leser -
  • Kriminalstatistik als Argument gegen Vorratsdatenspeicherung? Ein glatter Fehlschlag!

    Die Frage, ob und inwieweit Internetsurfdaten auf Vorrat gespeichert werden dürfen, um ggf. später zur Aufklärung von Straftaten zu dienen, ist weiterhin auch innerhalb der Bundesregierung umstritten. Nun hat der AK Vorratsdatenspeicherung eine Untersuchung veröffentlicht, die an der polizeilichen Kriminalstatistik nachweisen soll, dass die Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht d ...

    beck-blogin Strafrecht- 78 Leser -
  • Juristenausbildung in Zahlen

    In kaum einem Studium zählt die Note so viel wie im Jurastudium. Zahlreiche Geschichten ranken sich um die magische 9-Punkte-Schwelle. "Vier gewinnt" lautet das Motto vieler Jurastudenten… Mit ihrem Portal www.yourist.de, das seit gestern live steht, wollen zwei Jura-Absolventen und ein Webdesigner Übersicht und Transparenz in die deutsche Juristenausbildung bringen.

    beck-blog- 359 Leser -
  • Datenschutzlücken bei Apps (“Your Apps are Watching You” - Part II)

    Wie bereits im Blog berichtet können Apps für mobile Apple-Geräte (iPhone, iPad), die durch die Verkaufsplattformen „AppStore“ und „Cydia“ vertrieben werden, nicht anonymisierte Nutzerprofile des Kunden erstellen. Der AppStore wird von Apple betrieben und ist die einzige von Apple vorgesehene Möglichkeit, Apps auf die mobilen Gerate legal herunterzuladen.

    beck-blogin Medienrecht- 26 Leser -
  • Datenschutzlücken bei Apps (“Your Apps are Watching You” - Teil II)

    Wie bereits im Blog berichtet können Apps für mobile Apple-Geräte (iPhone, iPad), die durch die Verkaufsplattformen „AppStore“ und „Cydia“ vertrieben werden, nicht anonymisierte Nutzerprofile des Kunden erstellen. Der AppStore wird von Apple betrieben und ist die einzige von Apple vorgesehene Möglichkeit, Apps auf die mobilen Gerate legal herunterzuladen.

    beck-blogin Medienrecht- 37 Leser -
  • Unternehmen vernachlässigen Sicherheit im Internet

    Anlässlich des Safer Internet Day 2011 legt die NIFIS e.V. aktuelle Studienergebnisse vor – Ergebnis: Unternehmenssicherheit wird nicht nachhaltig genug betrieben Am 8. Februar 2011 findet der jährliche weltweite Aktionstag für mehr Sicherheit im Internet (Safer Internet Day) statt. In diesem Jahr steht die Veranstaltung unter dem Motto: „It’s more than a game, it’s your life!“.

    beck-blog- 18 Leser -
  • Die Einigungsgebühr kann man nicht "sparen"

    Mit der hin und wieder zu beobachtenden Praxis, zur Vermeidung weiterer Kosten einen Prozess dergestalt zu beenden, lässt die Klage teilweise anerkannt und teilweise zurückgenommen wird, hat sich das OLG Stuttgart im Beschluss vom 10. 02. 2011 - 8 W 4 /11- beschäftigt. Zu Recht hat sich das Gericht auf den Standpunkt gestellt, dass dann, wenn die Klage teilweise anerkannt und t ...

    beck-blog- 223 Leser -
  • Kein Anspruch auf Unterlassung von Arbeitskämpfen durch den Betriebsrat?

    Das LAG Düsseldorf hat sich in einem jetzt veröffentlichten Beschluss auf den Standpunkt gestellt, der Arbeitgeber könne vom Betriebsrat nicht die Unterlassung von Maßnahmen des Arbeitskampfes verlangen (Beschluss vom 14.12.2010 - 17 TaBV 12/10). Zwar seien Arbeitskämpfe zwischen den Betriebsparteien unzulässig (§ 74 Abs. 2 BetrVG).

    beck-blogin Arbeitsrecht- 33 Leser -
  • BGH: Anforderungen an Darstellungen zur Gesamtstrafenbildung

    Die Gesamtstrafenbildung kann schon schnell zum Problem werden - nicht so sehr, weil sie im Ergebnis vielleicht unrichtig ist, sondern weil die entsprechenden Darstellungen fehlen (BGH, Beschluss vom 11.1.2011 - 4 StR 450/10 - ): Die unter Einbeziehung der Strafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Essen-Steele vom 7. April 2005 und des Amtsgerichts Essen vom 10.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 23 Leser -
  • Geschäftsgebühr kann Berufung retten

    Bei all dem Ärger, den die Anrechnungsvorschrift Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG für alle mit der Thematik Befassten gebracht hat, kann nunmehr auch etwas Positives dieser Gestaltung des Vergütungssystems der Entscheidung des BGH vom 11.01.2011 – VIII ZB 52/10 - entnommen werden. In dem vom BGH entschiedenen Fall waren in erster Instanz 1.

    beck-blog- 195 Leser -
  • Anhebung des Verfahrenswertes in Sorgerechtsverfahren

    Zu den Verfahren, die für den Anwalt zu den gesetzlichen Gebühren häufig kaum kostendeckend abzuwickeln sind, gehören angesichts des gesetzlich vorgesehenen Verfahrenswertes von 3000 € insbesondere Sorgerechtsverfahren. Zwar kann nach § 45 Abs. 3 FamGKG das Gericht einen höheren oder niedrigeren Wert festsetzen, wenn der Wert von 3000 € nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.

    beck-blog- 43 Leser -
  • Muss Schädiger bei Verkehrsunfall für die Einholung der Deckungszusage zahlen oder nicht?

    In der Rechtsprechung ist die Frage strittig, ob die Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage durch den Rechtsanwalt des Geschädigten zu den ersatzfähigen Kosten eines Verkehrsunfalls gehören. Das OLG Celle hat im Urteil vom 12.01.2011 - 14 U 78/10 - diese Frage unter anderem mit den Argumenten verneint, dass die Einholung der Deckungszusage nicht durch den Re ...

    beck-blog- 69 Leser -
  • Kachelmann-Hauptverhandlung - ein (voreiliges?) Fazit

    Es ist in den vergangenen Wochen ein bisschen ruhig geworden um die Hauptverhandlung im Fall Kachelmann, die im Schatten der Guttenberg-Affäre ja immer noch stattfindet. Nun geht es in diesem Verfahren mit den vielen Merkwürdigkeiten in die Endphase der Beweisaufnahme. Heute soll ein Video der Vernehmung einer Schweizer Fotojournalistin gezeigt werden.

    beck-blogin Strafrecht- 306 Leser -
  • Einschränkungslose Anrechnung bei der Beratungshilfe

    Bei der Beratungshilfe ist umstritten, ob Zahlungen eines erstattungspflichtigen Gegners einschränkungslos auf die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung anzurechnen sind oder aber zunächst auf die Differenz zwischen der Beratungshilfevergütung und einer Vergütung nach Teil 1 und 2 des VV-RVG. Das OLG Celle hat sich im Beschluss vom 29.12.

    beck-blog- 68 Leser -
  • Vom Bachelor zum Master (ohne Nebentätigkeit)

    Hatten wir zwar schon einmal, aber hier nochmal das OLG Brandenburg zu dem Thema: Das Amtsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Unterhaltspflicht des Antragsgegners nach § 1610 Abs. 2 BGB für den Master-Studiengang fortdauert. Der von S… im Oktober 2009 aufgenommene sogenannte konsekutive Master-Studiengang Technische Informatik bildet mit dem im September 2009 erf ...

    beck-blog- 118 Leser -
  • Kleinigkeiten zum Wochenende

    Sandra ist vier und lebt bei ihrer Mama. Jetzt haben wir (auf beiderseitiger VKH-Basis) über den Umgang mit Papa verhandelt. Relativ schnell haben wir Einigkeit darüber erzielt, dass Sandra ihren Papa alle 2 Wochen von Freitagnachmittag 15.00 Uhr bis Sonntagabend 18.00 Uhr besuchen kann. Die Probleme steckten im Detail.

    beck-blog- 89 Leser -
  • Bitte mit Vorwarnung

    Die Beteiligten streiten sich um das Umgangsrecht für ihr nichteheliches Kind. Der Antragsteller hatte Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts beantragt. Der Antrag war vollständig und entscheidungsreif, gleichwohl wartete das Amtsgericht den Erörterungstermin ab, um in diesem dann zu verkünden, dass eine Anwaltsbeiordnung gemäß § 78 II FamFG nicht in Frage kommt.

    beck-blog- 87 Leser -
  • Armer Mercedesfahrer: Kein Ersatz des Nutzungsausfalls durch Kaskoversicherung

    Mal wieder ein kurzer Hinweis auf eine aktuelle Urteilsanalyse, diesmal aber aus dem beck-fachdienst Versicherungsrecht - FD-VersR 2010, 313661 . Die Analyse betrifft OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2010 - 20 U 108/10/10. Leitsatz: Der Ersatz eines Nutzungsausfalls gehört nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm grundsätzlich nicht zum Leistungsumfang der Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung.

    beck-blogin Verkehrsrecht- 70 Leser -
  • EU-Agenda für die Rechte des Kindes

    Art. 3 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union fordert ausdrücklich, die Rechte der Kinder zu fördern. Art. 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erkennt Kinder als unabhängige, eigenständige Subjekte an und stellt das Kindeswohl bei allen Maßnahmen öffentlicher und privater Stellen obenan.

    beck-blogin Strafrecht- 6 Leser -
  • BGH: Schön wäre es, die Urteilsgründe verstehen zu können...

    Aus BGH, Beschluss vom 15.12.2010 - 1 StR 556/10 -: "...Ergänzend bemerkt der Senat: Die schriftlichen Urteilsgründe sollen dem Leser ermöglichen, die die Entscheidung tragenden Feststellungen ohne aufwändige eigene Bemühungen zu erkennen. Dementsprechend ist es nicht angebracht, eine Vielzahl von Details aneinander zu reihen, deren Bedeutung für den Schuld- oder Strafauss ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 167 Leser -
  • BGH: Sperrung von Mobilfunkanschlüssen bei Zahlungsverzug

    Der BGH kommt hier zu dem Ergebnis, dass AGB, die eine Sperrung von Mobilfunkanschlüssen bei einem Zahlungsverzug des Kunden von mindestens 15,50 Euro vorsehen, unzulässig sind. Eine solche Klausel halte einer Inhaltskontrolle nicht stand und sei nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

    beck-blogin Medienrecht- 25 Leser -
  • Sozialabfindung – Wie gewonnen so zerronnen -

    Abfindungen, die im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses wegen des Verlust des Arbeitsplatzes an den Arbeitnehmer bezahlt werden, sind vielfach häufig eine letzte „Geldspritze“ vor einer ungewissen finanziellen Durststrecke. Deshalb ist es auch nur angemessen, dass in der Rechtsprechung und Literatur überwiegend im Rahmen der Prozesskostenhilfe Sozialabfindungen nicht als Ei ...

    beck-blog- 194 Leser -
  • BGH: Fiktive Abrechnung bei teilrepariertem Fahrzeug

    Einmal mehr ein kurzer Hinweis auf eine Urteilsbesprechung - es geht um BGH, Urteil vom 23.11.2010 - VI ZR 35/10 (OLG Köln), BeckRS 2011, 01774, zu finden hier im beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht - FD-StrVR 2010, 313965. Die Zusammenfassung der Besprechung: "Ein Unfallgeschädigter kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten ...

    beck-blogin Verkehrsrecht- 26 Leser -
  • Behördenkram

    Sie und er lebten 12 Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Zwei Kinder kamen in dieser Zeit auf die Welt. Eine Vaterschafts- und eine Sorgerechtserklärung haben die beiden nie abgegeben, weil - wie er sagt – sie mit dem ganzen Behördenkram nichts zu tun haben wollten. Nun ist sie plötzlich verstorben. Mit dem bei mir eingegangenen Antrag auf Vaterschaftsfestste ...

    beck-blog- 89 Leser -
  • davit@CeBIT 2011

    Die davit, Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologierecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) e.V. bietet mit Unterstützung der Nationalen Initiative für Informations- und Internetsicherheit (NIFIS) e.V. auch in diesem Jahr interessante Vorträge zu aktuellen Themen des IT-Rechts auf der CeBIT, der weltgrößten Computermesse, an.

    beck-blogin Medienrecht- 11 Leser -
  • Umgang auch für Raucher

    Die Mutter wandte sich (unter anderem) deswegen gegen eine Überachtung des Kindes beim Vater, weil dieser rauche. Dazu das Kammergericht: Letztlich gilt auch nichts anderes für das weitere Argument der Beschwerde, der Aufenthalt beim Vater berge, weil dieser Raucher sei und seine derzeitige Wohnung nach kaltem Zigarettenrauch rieche, insbesondere für den unter Asthma leidenden L...

    beck-blog- 105 Leser -
  • Das VKH-Dilemma

    Der Antragsgegner bekommt in einer Familienstreitsache (Unterhalt, Zugewinn oder sonstige Familiensache) das VKH-Gesuch der Gegenseite nebst Antrags-(Entwurf) zur Stellungnahme binnen 2 Wochen zugeleitet. Es gibt Tatsachen, die den Antrag der Antragstellerseite unschlüssig machen würden. Soll er die im VKH-Prüfungsverfahren vortragen? Wenn er dies tut, bekommt die Antrag ...

    beck-blog- 106 Leser -
  • Urteil im Winnenden-Prozess: Freiheitsstrafe wegen fahrlässiger Tötung

    Im Stuttgarter Verfahren gegen den Vater des Schülers, der im März 2009 15 Menschen erschoss, hat das Gericht eine Freiheitsstrafe von 21 Monaten verhängt (Quelle). Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil blieb etwas unter dem staatsanwaltlichen Antrag. Offenbar hat sich das Gericht - wie schon absehbar - der Auffassung angeschlossen, dass bei unzureichender Aufbe ...

    beck-blogin Strafrecht- 157 Leser -
  • Arbeitsrichter in die Betriebe?!

    Viele Arbeitgeber wünschen sich, dass die Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit häufiger mal ein Betriebspraktikum machen, um ihre Probleme bei der Anwendung des komplexen deutschen Arbeitsrechts besser verstehen zu können. Jetzt haben sie in einem prominenten Fall Erfolg - wenn auch vielleicht nicht ganz so, wie sich die meisten unter ihnen das vorgestellt haben: ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 64 Leser -
  • Nacheheliches mit Auswirkungen auf die Ehezeit

    Zur Zeit sind die Familiengerichte (speziell in den neuen Bundesländern) fleißig dabei, die nach § 2 VAÜG ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahren gemäß § 50 VersAusglG wiederaufzunehmen und einer abschließenden Entscheidung zuzuführen. Die Anzahl dieser Verfahren dürfte insgesamt in die Hunderttausende gehen. Fünf Jahre Zeit hat der Gesetzgeber den Gerichten insoweit zugebilligt.

    beck-blog- 62 Leser -
  • Subsumierender (N)Ostalgiker

    Aus dem Familiengesetzbuch der DDR: § 24 Grundsätze. (1) Eine Ehe darf nur geschieden werden, wenn das Gericht festgestellt hat, daß solche ernstlichen Gründe vorliegen, aus denen sich ergibt, daß diese Ehe ihren Sinn für die Ehegatten, die Kinder und damit auch für die Gesellschaft verloren hat.

    beck-blog- 46 Leser -
  • 10 Brötchen und einen Anwalt bitte

    Die Eheleute waren auf Räumung der Ehewohnung, Zahlung rückständiger Mietzinsen und Nutzungsentschädigung verklagt worden. Er beauftragte eine Anwaltskanzlei mit der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche. Das Anwaltshonorar blieb der Mann allerdings schuldig. Die Anwälte verklagten deshalb (auch) seine Ehefrau auf Zahlung der Anwaltsgebühren – und bekamen Recht.

    beck-blog- 503 Leser -
  • Safe Internat Day: "Verfallsdatum" bzw. Löschung Daten im Internet?

    Verbraucherschutzministerin fordert im Rahmen des Safe Internet Days 2011 laut einer neuen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einen besseren Verbraucherschutz im Internet. Der Schutz der persönlichen Daten im Internet sei eine der Kernaufgaben von Politik und Wirtschaft.

    beck-blogin Medienrecht- 8 Leser -
  • Keine Scheidung auf den Philippinen

    Sie ist Philippinin, er Deutscher. Sie war schon einmal mit einem Deutschen verheiratet. Die Ehe wurde 1999 auf ihren Antrag in Deutschland geschieden. Jetzt haben die beiden in Dänemark geheiratet. Der deutsche Standesbeamte hat Zweifel an der materiellen Wirksamkeit der Eheschließung und verweigert die Eintragung der Ehe in dem Eheregister.

    beck-blog- 166 Leser -
  • Freispruch nach Wiederaufnahme - Fall des Neuburger Bauers Rupp

    Über den Fall ist an dieser Stelle schon mehrfach berichtet worden (siehe die Link-Hinweise gleich unter diesem Beitrag). Nun hat das Gericht die Angeklagten vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen (Quelle) Nach der Urteilsbegründung geht das Gericht wohl zwar davon aus, dass der Bauer getötet wurde - die Unfall- oder Selbstmordthese sei widerlegt -, jedoch könne man nicht, w ...

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 190 Leser -
  • Vorstandshaftung umfasst auch Rechtsanwaltskosten aus Honorarvereinbarung

    Die Leitsätze des Urteils des OLG München vom 21.07.2010 – 7 U 1879/10 hierzu lauten: „1. Ist ein Vorstand zum Schadensersatz gegenüber seiner Gesellschaft verpflichtet, muss er, sofern es sich um Rechtsanwaltskosten handelt, auch angemessene Vergütungen aus Honorarvereinbarungen entrichten, wenn in dem konkreten Streitfall eine Abrechnung nach RVG nicht üblich i ...

    beck-blog- 28 Leser -
  • Unerlaubte Verbindung

    Er begehrt die Teilung der ehelichen Haushaltsgegenstände. Sie stellt einen Widerantrag auf Zahlung der Hälfte einer von ihr ausgeglichenen Gesamtschuld. Das geht nicht. Bei dem Zahlungsantrag handelt es sich um eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 ...

    beck-blog- 88 Leser -
  • BAG: Muss ein Moslem Regale mit alkoholischen Getränken auffüllen?

    Ende Dezember hatte ich in diesem Blog bereits angekündigt, dass das BAG über die Arbeitsverweigerung eines Moslems aus Gewissensgründen wird entscheiden müssen. Der Mann ist als Ladenhilfe in einem Supermarkt angestellt und weigert sich, Regale mit alkoholischen Getränken aufzufüllen. Der Koran verbiete ihm jeden Umgang mit Alkohol.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 127 Leser -
  • Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz stößt auf Kritik

    Der Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums zum Beschäftigtendatenschutz (siehe hierzu insbesondere das spezielle MMR-Forum zum Beschäftigtendatenschutz), der vom Bundeskabinett beschlossen wurde, stößt im Vorfeld der ersten Lesung im Bundestag am Donnerstag den 24. 02. auf Kritik. Die Entwürfe finden Sie im genannten MMR-Forum.

    beck-blog- 61 Leser -
  • Kriminologische Argumentation zur Effizienz der Vorratsdatenspeicherung - wie?

    Ich habe hier im Blog vergangene Woche eine Studie des AK Vorratsdatenspeicherung kritisiert, die anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) belegen sollte, dass die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ungeeignet ist. Vertreter des AK VDS meinen, eine VDS sei nur dann legitim, wenn die Deliktszahl dadurch signifikant gesenkt werde oder die Aufklärungsquote signifikant erhöht.

    beck-blogin Strafrecht- 60 Leser -
  • Praktische Auswirkungen der längeren Verjährungsfristen

    Seit Dezember 2010 hat sich die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen Vorstände und Aufsichtsräte von börsennotierten Gesellschaften sowie von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans von Kreditinstituten von bisher 5 auf nun 10 Jahre verdoppelt. Nicht nur hinsichtlich der zeitlich längeren Möglichkeit der Geltendmachung von Schadense ...

    beck-blog- 64 Leser -
  • "Tilgungsprobleme bei Vorstrafen"...

    ...ist nicht nur ein theoretisches Problem, sondern kann auch in der Praxis im Einzelfall relevant werden. Hier etwa so ein Fall (die Vorstrafe war dann aber doch verrwertbar - BGH Beschl. vom 25.1.2011 - 4 StR 681/10 ): Das Landgericht durfte wie geschehen strafschärfend berücksichtigen, "dass der Angeklagte mehrfach und einschlägig vorbestraft ist" (UA 13 f.).

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 73 Leser -
  • Der umgangsunwilige Vater

    Der 1998 geborene Sohn R. der Beteiligten lebt nun beim Vater, der auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht inne hat. R. lehnt Besuche bei der Mutter ab. Das AG hat das Umgangsrecht der Mutter für ein Jahr ausgeschlossen. Die Beschwerde der Mutter blieb erfolglos. Allerdings schreibt das OLG dem Vater harte Worte ins Stammbuch: Allerdings verstößt der Vater dauerhaft und beharr ...

    beck-blog- 137 Leser -
  • BGH: Videos schauen wir uns nicht an!

    Oft wird der Prüfungsumfang in Revisionsverfahren überschätzt, so auch in diesem Fall des BGH, Beschl. vom 15.12.2010 - 2 StR 387/10 -: "....Unbeschadet der Unzulässigkeit der Rüge ist für eine Entscheidung gemäß § 356a StPO aber auch in der Sache kein Raum. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Tatsachen noch Beweisergebnisse verwertet, ...

    beck-blog- 124 Leser -
  • Zustellungsfehler: "Urteilszustellung an Verteidiger"

    Aus BGH, Beschl. v. 14.12.2010 - 1 StR 420/10 -: "....Die Verteidiger Rechtsanwältin S. und Rechtsanwalt Dr. G. , in unterschiedlichen Kanzleien tätig, haben unabhängig voneinander Revision eingelegt. Nachdem der Vorsitzende Urteilszustellung „an Verteidiger" verfügt hatte, wurde das Urteil am 1. Februar 2010 nur Rechtsanwältin S. zugestellt, Rechtsanwalt Dr. G.

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 145 Leser -
  • Betriebskosten und Betrug

    Neulich sprach mich ein Kollege an und erzählte mir, er würde nun auch Mietrecht machen. Nachdem er schon zwei Mal erfolgreich eine Nachforderung abgewehrt habe, sei der Mieter im dritten Jahr in Folge gekommen, um seine Betriebskostenabrechnung von ihm prüfen zu lassen. Der Vermieter mache jedes Mal denselben Fehler, wie das Amtsgericht nun schon zwei Mal festgestellt habe- Et ...

    beck-blogin Mietrecht- 155 Leser -
  • Keine Präklusion bei Einwendungen nicht gebührenrechtlicher Art

    Das Vergütungsfestsetzungsverfahren des Anwaltshonorars gegen den eigenen Mandanten läuft nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG dann leer, wenn der Mandant Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Wie ist es aber, wenn diese Einwendungen erstmals vom Mandanten im Beschwerdeverfahren nach Erlass eines antragsgemäßen Vergütungsfestsetzungsbeschlusse ...

    beck-blog- 48 Leser -
  • OLG Düsseldorf zur Anfechtung der Ausschlagung

    Die Stieftochter hatte die Erbschaft nach der Verstorbenen mit der Begründung ausgeschlagen: „Der Nachlass scheint überschuldet zu sein“. Als sich später die Werthaltigkeit des Nachlasses herausgestellte, hat sie ihre Ausschlagungserklärung wegen Irrtums angefochten. Erfolglos, d ...

    beck-blogin Erbrecht- 53 Leser -
  • Behörden brauchen keinen Anwalt

    Mit der umgekehrten Konstellation, ob nämlich die Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren durch eine Behörde als notwendig anzuerkennen ist mit der Folge, dass der Prozessgegner bei Unterliegen im Rechtsstreit diese zu übernehmen hat, hat sich das VG Koblenz im Beschluss vom 22 11. 2010 -7 K 220/10- befasst.

    beck-blog- 187 Leser -
  • Fristlose Kündigung wegen Erstellung fiktiver Pfandbons

    Noch in der vergangenen Woche habe ich an dieser Stelle darüber berichtet, dass die Instanzgerichte im Gefolge des "Emmely"-Urteils bei langjähriger Betriebszugehörigkeit dazu tendieren, auch bei schwerer wiegenden Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers eine (außerordentliche) Kündigung nicht ohne vorherige Abmahnung für zulässig zu erachten.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 96 Leser -
  • Aus der NJW: 12 Monate Fahrtenbuch nach Rotlichtverstoß

    So kann es gehen, wenn man tatsächlich oder angeblich nicht weiß, wer denn so mit dem eigenen Fahrzeug unterwegs ist (VGH München NJW 2011, 326): "...Am 7. 5. 2009 missachtete der Fahrer eines Kraftfahrzeugs, dessen Halterin die Ast. ist, in B. das Signal einer Lichtzeichenanlage, die bereits länger als eine Sekunde „rot” zeigte. Die zu diesem Vorfall angehörte Ast.

    beck-blogin Verkehrsrecht- 108 Leser -
  • Die neue Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland und das Tabuwort … ENTNETZUNG

    Soeben hat das Bundesministerium des Inneren die Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland vorgestellt – eine wichtige Initiative angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Cyberattacken (siehe hierzu auch heise online). U.a. soll ein nationales Cyber-Abwehrzentrum eingerichtet und ein nationaler Cyber-Sicherheitstsrat gebildet werden. Das klingt schon ein wenig nach „Star Wars“.

    beck-blog- 25 Leser -
  • Fristlose Kündigung wegen Verstoßes gegen ein Rauchverbot

    Wer Gefahrguttransporter mit hochexplosivem Flüssigsauerstoff lenkt und dabei ein betriebliches Rauchverbot missachtet, kann fristlos gekündigt werden. Das hat das Arbeitsgericht Krefeld entschieden (Urteil vom 20.01.2011 - 1 Ca 2401/10). Rauchverbot auch bei unbelandenem Tankwagen Der Kläger war fast zwei Jahre bei der Beklagten als Auslieferungsfahrer und Servicetechniker beschäftigt.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 34 Leser -
  • Wow! Autohofkanzlei!

    Das Blog ist natürlich keine Werbeveranstaltung für Anwaltskanzleien. RA Detlef Platt aus Essen hatte aber eine echt neue Idee. Auch wenn es schon einige Kanzl ...

    beck-blogin Verkehrsrecht- 208 Leser -
  • Downtime: Was kostet der Systemausfall ?

    Der (Total-) Ausfall eines IT-Systems ist für jedes Unternehmen das Worst-Case-Szenario. Bei einem Outsourcing der Systeminfrastruktur oder bei der Übernahme des Inhouse-Betriebs der unternehmenseigenen Systeme durch einen externen Dienstleister werden üblicherweise Service Level Agreements geschlossen, in denen die Downtime / Ausfallzeit eine zentrale Rolle spielt: Zumeist mu ...

    beck-blog- 136 Leser -
  • BGH: Geldstrafen bei PKH-Bewilligung nicht berücksichtigungsfähig

    Was ist höher anzusiedeln, der Zugang zu den Gerichten jedermann – auch einem mit einer Geldstrafe Bestraften - in gleicher Weise zu eröffnen oder der Gesichtspunkt, dass der Strafcharakter einer Geldstrafe teilweise entfällt, wenn der Bedürftige seinen Prozess auf Kosten der Allgemeinheit wegen Anrechnung etwaiger Geldstrafen führen kann? Vor diese Fragestellung sah sich der BGH im Beschluss vo.

    beck-blog- 14 Leser -
  • Das Fernglas im Datenschutzrecht

    Seit dieser Woche wird in Berlin das geplante Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz diskutiert. Dies gibt mir den Anlaß, zur Sicherung meiner Ideen ein Forschungsprojekt schon jetzt sicherheitshalber anzukündigen: eine Veröffentlichung über das Fernglas im Datenschutzrecht. Hintergrund ist ein geplanter Passus im neuen BDSG. §32e IV Nr.3 BDSG n.F.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 21 Leser -
  • Wenn Strafrecht auf Familienrecht trifft

    Strafanzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung - die vermeintlich schärfste Waffe im Kampf um den Unterhalt für das minderjährige Kind. Das OLG Koblenz hat kürzlich nochmals deutlich gemacht, welche Feststellungen der Strafrichter treffen muss, um zu einer Verurteilung zu kommen. 1. Im Falle eines Schuldspruchs wegen Unterhaltspflichtverletzung hat der Tatrichter zunächst de ...

    beck-blog- 117 Leser -
  • Unbegrenzter Einwendungsausschluss

    Trotz der im Ergebnis überraschenden Entscheidung, dass selbst bei Vereinbarung einer Teilinklusivmiete der Einwendungsausschluss des § 556 Abs. 3 S. 5 BGB gilt, bin ich bisher davon ausgegangen, dass zwischen den Parteien (daneben) eine Umlagevereinbarung bestehen muss. Im bisher entschiedenen Fall war diese Konstellation gegeben (BGH v. 10.10.2007 - VIII ZR 279/06, NZM 2008, 81).

    beck-blogin Mietrecht- 27 Leser -
  • Der Martin hat Probleme!

    Ja, das kann man wohl sagen! Ab und zu schaue ich ja mal beim Formum Verkehrsrecht der Verkehrsanwälte vorbei. Eigentlich geht es da immer sehr gesittet zu. Meist fragen Rechtssuchende nach, erhalten eine Kurzantwort eines Anwalts und dann auch den Rat, einen Spezialisten im Verkehrsrecht aufzusuchen. Mehr kann man als individuelle Beratung von der Anwaltschaft "für lau" sicher nicht erwarten.

    beck-blogin Verkehrsrecht- 197 Leser -
  • Leserfrage: Blaulicht für Ordnungsämter?

    Heute mal eine Leserfrage aus den letzten Tagen, die ich anonymisiert einstellen durfte (zur Erläuterung: Der Blogleser ist Vollzugsbeamter einer Kommune): "Ich hatte von Ihnen den Kommentar gelesen über die Ausstattung von Fahrzeugen mit Blaulicht außerhalb der Polizei. Ich beschäftige mich zur Zeit intern mit dem selben Thema.

    beck-blogin Verkehrsrecht- 218 Leser -
  • Die Stieg Larsson Story - Was hinter der Millennium-Trilogie steckt

    Nach dem Zweiteiler „Millennium: Verblendung“ sendete gestern Abend das ZDF den ersten Teil von „Verdammnis“; der zweite Teil wird am kommenden Sonntag folgen. Die letzte Staffel aus der Trilogie wird an den beiden darauf folgenden Sonntagen gezeigt. Trotz der nicht zu attraktiven Sendezeit am späteren Sonntagabend erzielte der TV-Thriller sehr gute Einschaltquoten in der Zielg ...

    beck-blogin Strafrecht- 191 Leser -
  • LAG Köln: Kein (männlicher) Nachhilfelehrer für Schülerinnen?

    Das LAG Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil die Klage eines Nachhilfelehrers auf Entschädigung in Höhe von knapp 2000 Euro abgewiesen, der sich wegen seines Geschlechts diskriminiert fühlte (Urteil vom 01.10.2010 - 4 Sa 796/10). "Weibliche Hausaufgabenbetreuung gesucht" Die Eltern zweier Schülerinnen hatten für ihre 9- und 12-jährigen Töchter eine Nachhilfelehrer ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 69 Leser -
  • Hilfe, wer schreibt mir die bessere Doktorarbeit?

    Das passt wie bestellt in die aktuelle Plagiatsdiskussion, die auch intensiv hier im Blog geführt wird: Da haben sich doch wirklich vor dem 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az. I-20 U 116/10; Quelle: FAZ vom 18.2.2011 Nr. 41 S. 8) zwei Ghostwriter für Doktorarbeiten (die Preise sollen zwischen 10.000 und 20.000 € liegen) darüber gestritten, ob der eine im Inte ...

    beck-blogin Strafrecht- 221 Leser -
  • "Cash-Trapping" eine neue fiese Masche am Geldautomaten - also aufgepasst!

    Als „Cash-Trapping“ bezeichnet man die seit längerem bekannte Masche am Geldautomaten, bei der die Täter eine baugleiche Attrappe des Verschlusses über der Geldausgabe anbringen und damit den Zugriff auf das Geld verhindern. Das Geld wird zwar vom Konto abgebucht und auch ausgeworfen, bleibt aber an einem Klebestreifen hängen. Der ahnungslose Kunde vermutet, dass ...

    beck-blogin Strafrecht- 338 Leser -
  • Brandverletzung kein ehebedingter Nachteil, aber ...

    Die Beteiligten hatten 1994 geheiratet. Sie erlitt am 17. September 2002 bei der Explosion eines Spiritusrechauds erhebliche Verbrennungen. Derzeit ist bei ihr ein GdB von 50 anerkannt. 2003 dann Trennung und 2004 Zustellung des Scheidungsantrages. Das OLG Saarbrücken hat eine Befristung des nachehelichen Unterhalts abgelehnt.

    beck-blog- 83 Leser -
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